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Abweichende Festsetzung der Erbschaftssteuer aus Billigkeitsgründen

Erbschaftsteuer trotz fehlenden tatsächlichen Vermögenszuflusses?

Veröffentlicht am 16.11.2026

Erbschaftsteuer trotz fehlenden tatsächlichen Vermögenszuflusses?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Urteil vom 25.02.2026 (Az. II R 1/22) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine Erbschaftsteuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen korrigiert werden kann, wenn ein Erbe zwar rechtlich Vermögen erworben hat, tatsächlich jedoch keine Nachlassgegenstände oder entsprechenden Ersatzleistungen erhält.

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht das Spannungsverhältnis zwischen dem erbschaftsteuerlichen Stichtagsprinzip und dem Bereicherungsprinzip. Der BFH stellt klar, dass eine abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer nach § 163 Abs. 1 Satz 1 AO grundsätzlich möglich ist, wenn ein Erbe ohne eigenes Verschulden letztlich nicht bereichert wird. Allerdings muss der Erbe nachweisen, dass er alle ihm zumutbaren Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses und zur Durchsetzung seiner Ansprüche ergriffen hat.

Erbe erhält keinen Zugriff auf den Nachlass

Dem Urteil lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein Erbe trotz seiner testamentarischen Einsetzung zunächst keinen tatsächlichen Zugriff auf das Nachlassvermögen erhielt.

Streit um die Erbenstellung

Der Erblasser verstarb im Jahr 2006 und hatte durch ein handschriftliches Testament aus dem Jahr 2005 den späteren Kläger, dessen Mutter sowie eine weitere Person zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt.

Da das Testament dem zuständigen Nachlassgericht zunächst nicht bekannt war, wurde ein Erbschein ausgestellt, der die Mutter des Klägers und die Schwester des Erblassers als gesetzliche Erbinnen zu jeweils 50 % auswies.

Auf Grundlage dieses Erbscheins konnten die beiden Frauen über das Nachlassvermögen verfügen. Erst nach einem langwierigen gerichtlichen Verfahren wurde der ursprünglich ausgestellte Erbschein im Jahr 2016 rechtskräftig eingezogen. Im November 2016 erhielt der Kläger schließlich einen neuen Erbschein, der ihn neben den beiden anderen Beteiligten als Erben zu jeweils einem Drittel auswies.

Zu diesem Zeitpunkt waren die wesentlichen Nachlasswerte jedoch bereits verbraucht beziehungsweise an die vermeintlichen Erbinnen ausgezahlt worden.

Nachlassvermögen wurde vollständig verbraucht

Besonders problematisch war, dass zum Nachlass neben Bankguthaben auch ein Pflichtteilsanspruch des Erblassers gegenüber dessen vorverstorbenem Vater gehörte. Aus diesem Pflichtteilsanspruch waren aufgrund eines im Jahr 2013 geschlossenen Vergleichs weitere 250.000 Euro an die beiden vermeintlichen Erbinnen ausgezahlt worden.

Der Kläger erfuhr hiervon erst im Januar 2017. Zu diesem Zeitpunkt waren die Vermögenswerte nach seinen Angaben bereits vollständig verbraucht.

Er machte geltend, niemals die Möglichkeit gehabt zu haben, auf die Nachlassgegenstände zuzugreifen. Zudem seien die beiden Frauen mittlerweile mittellos gewesen und hielten sich wahrscheinlich im außereuropäischen Ausland auf. Eine Rückforderung der vereinnahmten Vermögenswerte erschien ihm deshalb aussichtslos.

Der Kläger hatte sich über einen Zeitraum von rund neuneinhalb Jahren in gerichtlichen Verfahren darum bemüht, den unzutreffenden Erbschein beseitigen zu lassen. Auch Auskunftsersuchen gegenüber den vermeintlichen Erbinnen blieben erfolglos.

Festsetzung der Erbschaftsteuer

Das Finanzamt setzte gegenüber dem Kläger mit Bescheid vom 18.12.2018 Erbschaftsteuer in Höhe von 28.221 Euro fest. Dabei berücksichtigte es einen steuerpflichtigen Erwerb von 127.943 Euro. In die Berechnung flossen insbesondere die Bankguthaben und der Pflichtteilsanspruch des Erblassers ein.

Der Kläger legte Einspruch ein und beantragte darüber hinaus eine abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen nach § 163 Abs. 1 Satz 1 AO auf 0 €. Seine Begründung: Er habe zwar rechtlich eine Erbschaft erworben, tatsächlich aber keinerlei Vermögenswerte erhalten. Eine Besteuerung des rechnerischen Nachlasswerts sei daher unbillig.

Das Finanzamt lehnte den Antrag ab. Das Finanzgericht Düsseldorf gab dem Kläger mit Urteil vom 30.06.2021 (Az. 4 K 3151/19 Erb) hinsichtlich der beantragten Billigkeitsmaßnahme hingegen recht und verpflichtete das Finanzamt, die Erbschaftsteuer auf 0 Euro festzusetzen. Gegen diese Entscheidung legte das Finanzamt Revision ein.

Gegenstand des Revisionsverfahrens war nur die Billigkeitsentscheidung nach § 163 Abs. 1 Satz 1 AO.

Urteil des BFH vom 25.02.2026

Der BFH gab der Revision des Finanzamts statt und hob das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf insoweit auf, als dieses das Finanzamt zur Herabsetzung der Erbschaftsteuer auf 0 Euro verpflichtet hatte.

Allerdings verwarf der BFH nicht grundsätzlich die Möglichkeit einer abweichenden Steuerfestsetzung. Vielmehr stellte er klar, dass eine Erbschaftsteuerfestsetzung nach § 163 Abs. 1 Satz 1 AO aus sachlichen Billigkeitsgründen reduziert oder sogar vollständig auf 0 Euro herabgesetzt werden kann, wenn der Erbe trotz seines rechtlichen Erwerbs letztlich nicht bereichert ist und ihn daran kein Verschulden trifft.

Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

Keine automatische Steuerbefreiung bei fehlendem Vermögenszufluss

Der BFH stellte zunächst klar, dass allein der Umstand, dass ein Erbe tatsächlich keine Nachlassgegenstände erhalten hat, nicht automatisch zu einer Reduzierung der Erbschaftsteuer führt.

Maßgeblich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls. Insbesondere muss geprüft werden, ob dem Erben möglicherweise Herausgabe- oder Wertersatzansprüche gegen diejenigen Personen zustanden, die sich den Nachlass angeeignet hatten.

Solche Ansprüche können wirtschaftlich an die Stelle der ursprünglich vorhandenen Nachlassgegenstände treten. Eine fehlende tatsächliche Vermögensauszahlung bedeutet deshalb nicht zwingend, dass keine Bereicherung im erbschaftsteuerlichen Sinne vorliegt.

Zurückverweisung an das Finanzgericht

Nach Auffassung des BFH hatte das Finanzgericht Düsseldorf nicht ausreichend geprüft, ob dem Kläger werthaltige Ersatzansprüche gegen die beiden vermeintlichen Erbinnen zustanden.

Ebenso fehlten Feststellungen dazu, ob es dem Kläger zumutbar gewesen wäre, diese Ansprüche gerichtlich oder außergerichtlich durchzusetzen. Diese Fragen waren zwischen den Beteiligten gerade nicht unstreitig.

Das Finanzgericht muss deshalb im zweiten Rechtsgang insbesondere untersuchen:

  • Ob dem Kläger Herausgabe- oder Wertersatzansprüche zustanden.

  • Ob diese Ansprüche wirtschaftlich werthaltig und tatsächlich durchsetzbar waren.

  • Ob dem Kläger die Geltendmachung der Ansprüche zumutbar war.

  • Ob die vermeintlichen Erbinnen tatsächlich vermögenslos waren.

  • Ob der Kläger alle ihm möglichen Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses ergriffen hatte.

Erst nach dieser Prüfung kann entschieden werden, ob eine abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt ist.

Zusammenspiel von Stichtagsprinzip und Bereicherungsprinzip

Die wesentliche Bedeutung der Entscheidung liegt in der Auslegung des § 163 Abs. 1 Satz 1 AO im Zusammenhang mit den erbschaftsteuerlichen Bewertungsgrundsätzen.

Stichtagsprinzip nach § 11 ErbStG

Grundsätzlich entsteht die Erbschaftsteuer bei einem Erwerb von Todes wegen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mit dem Tod des Erblassers. Für die Bewertung des Erwerbs ist nach § 11 ErbStG dieser Zeitpunkt maßgeblich.

Es kommt somit grundsätzlich auf die Vermögensverhältnisse am Besteuerungsstichtag an. Spätere Wertveränderungen oder der nachträgliche Verbrauch von Nachlassgegenständen bleiben bei der regulären Steuerfestsetzung grundsätzlich unberücksichtigt.

Der BFH bestätigt diese Rechtsauffassung ausdrücklich. Das Stichtagsprinzip ist jedoch nicht uneingeschränkt anzuwenden.

Bereicherungsprinzip nach § 10 Abs. 1 ErbStG

Neben dem Stichtagsprinzip ist das Bereicherungsprinzip des § 10 Abs. 1 ErbStG zu berücksichtigen. Danach unterliegt grundsätzlich die Bereicherung des Erwerbers der Besteuerung.

Der BFH stellt heraus, dass sich aus dem Zusammenspiel beider Grundsätze besondere Härtefälle ergeben können. Wird ein Erbe zwar zunächst rechtlich bereichert, führen nach dem Besteuerungsstichtag eintretende Umstände jedoch dazu, dass er letztlich keinerlei wirtschaftlichen Vorteil erhält, kann dies eine abweichende Steuerfestsetzung rechtfertigen.

Voraussetzung ist allerdings, dass der Erbe diese Entwicklung nicht selbst zu vertreten hat. Das ist beispielsweise denkbar, wenn sich eine andere Person den Nachlass rechtswidrig aneignet, die Vermögenswerte vollständig verbraucht und eine Rückforderung wegen fehlender Leistungsfähigkeit aussichtslos ist.

Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO

Die rechtliche Grundlage für eine solche Korrektur bildet § 163 Abs. 1 Satz 1 AO. Danach können Steuern niedriger festgesetzt werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre.

Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Steuerfestsetzung zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, im konkreten Einzelfall aber den Wertungen des Gesetzgebers derart widerspricht, dass die Steuererhebung als unangemessen erscheint.

Der BFH betont allerdings, dass § 163 AO keine allgemeine Möglichkeit eröffnet, gesetzlich vorgesehene Besteuerungsfolgen nachträglich zu korrigieren. Die Vorschrift soll vielmehr außergewöhnlichen Einzelfällen Rechnung tragen, die vom Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Besteuerungsnorm nicht berücksichtigt wurden.

Eine Billigkeitsmaßnahme kommt daher nur ausnahmsweise in Betracht.

Besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten des Erben

Besonders wichtig sind die vom BFH konkretisierten Anforderungen an den Erben. Dieser muss im Rahmen einer Gesamtwürdigung darlegen und gegebenenfalls nachweisen, dass er alles in seiner Macht Stehende unternommen hat, um den Nachlass zu sichern.

Darüber hinaus muss er nachweisen, dass er mögliche Herausgabe- oder Ersatzansprüche tatsächlich geltend gemacht hat.

Alternativ muss er darlegen, dass die Durchsetzung solcher Ansprüche von vornherein aussichtslos war, beispielsweise weil der Ersatzverpflichtete vermögenslos ist. Eine bloße Behauptung, aus dem Nachlass nichts erhalten zu haben, reicht somit nicht aus.

Entscheidend ist, ob der Erbe die ihm zumutbaren rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat.

Rechtliche Konsequenzen des BFH-Urteils

Das Urteil hat erhebliche praktische Bedeutung für die erbschaftsteuerliche Behandlung von Nachlässen, auf die Erben tatsächlich keinen Zugriff erhalten.

Möglichkeit einer Herabsetzung der Erbschaftsteuer auf 0 Euro

Die wichtigste Konsequenz besteht darin, dass eine Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen vollständig auf 0 Euro reduziert werden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Erbe zwar nach den erbschaftsteuerlichen Vorschriften einen steuerpflichtigen Erwerb verwirklicht hat, tatsächlich aber ohne eigenes Verschulden keinerlei wirtschaftliche Bereicherung erfahren hat.

Der BFH schafft damit keine allgemeine Ausnahme vom Stichtagsprinzip, bestätigt aber dessen Ergänzung durch eine Billigkeitskorrektur nach § 163 AO.

Herausgabe- und Wertersatzansprüche müssen geprüft werden

Für die Praxis besonders relevant ist die Bedeutung zivilrechtlicher Ansprüche. Erben können unter anderem Herausgabeansprüche gegen Erbschaftsbesitzer nach §§ 2018 ff. BGB haben. Daneben kommen Wertersatzansprüche in Betracht, insbesondere unter Berücksichtigung von § 2021 BGB in Verbindung mit den bereicherungsrechtlichen Vorschriften.

Solange solche Ansprüche wirtschaftlich werthaltig und durchsetzbar sind, kann dies einer abweichenden Steuerfestsetzung entgegenstehen. Erst wenn die Durchsetzung tatsächlich aussichtslos oder dem Erben nicht zumutbar ist, kann eine Billigkeitsmaßnahme in Betracht kommen.

Dokumentation sämtlicher Sicherungsmaßnahmen

Das Urteil verdeutlicht außerdem, wie wichtig eine umfassende Dokumentation der eigenen Bemühungen ist. Erben sollten sämtliche Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses und zur Durchsetzung ihrer Ansprüche nachvollziehbar dokumentieren. Hierzu gehören insbesondere:

  • Schriftliche Aufforderungen zur Herausgabe von Nachlassgegenständen.

  • Auskunftsersuchen gegenüber anderen Erben oder Erbschaftsbesitzern.

  • Nachweise über gerichtliche Verfahren.

  • Dokumentation erfolgloser Vollstreckungs- oder Rückforderungsversuche.

  • Nachweise über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Ersatzverpflichteten.

  • Belege über die fehlende Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche.

Diese Unterlagen können im Rahmen eines Antrags nach § 163 AO entscheidend sein.

Keine automatische Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide

Wichtig ist außerdem die verfahrensrechtliche Einordnung. § 163 AO ermöglicht eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen. Dabei handelt es sich um eine eigenständige Billigkeitsentscheidung, die nicht mit einer Änderung der materiell-rechtlichen Steuerfestsetzung gleichzusetzen ist.

Ein entsprechender Antrag kann daher auch dann relevant sein, wenn die reguläre Steuerfestsetzung nicht mehr ohne Weiteres geändert werden kann.

Die Voraussetzungen einer Billigkeitsmaßnahme müssen allerdings gesondert geprüft werden.

Fazit: Keine Erbschaftsteuer ohne tatsächliche Bereicherung?

Mit seinem Urteil vom 25.02.2026 (II R 1/22) stärkt der BFH die Möglichkeit, außergewöhnliche Härtefälle bei der Erbschaftsteuer über § 163 Abs. 1 Satz 1 AO zu berücksichtigen.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass das Stichtagsprinzip des § 11 ErbStG nicht dazu führen muss, dass ein Erbe dauerhaft Erbschaftsteuer auf Vermögen zahlen muss, das ihm tatsächlich nicht zugeflossen ist und dessen Verlust er nicht zu vertreten hat.

Allerdings stellt der BFH hohe Anforderungen an die Darlegungs- und Nachweispflichten des Steuerpflichtigen. Insbesondere muss dieser nachweisen, dass er alle zumutbaren Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses und zur Durchsetzung möglicher Herausgabe- und Ersatzansprüche ergriffen hat.

Für die steuerliche Praxis bedeutet das Urteil: Erben, die aufgrund unrechtmäßiger Verfügungen Dritter keinen Zugriff auf den Nachlass erhalten, sollten neben der zivilrechtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche auch eine abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO prüfen lassen.

Wichtig: Der BFH hat im konkreten Streitfall die Erbschaftsteuer nicht selbst auf 0 € herabgesetzt. Vielmehr wurde die Sache an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen, damit dieses insbesondere die Werthaltigkeit und Zumutbarkeit der Durchsetzung möglicher Ersatzansprüche prüft. Ob der Kläger letztlich von der Erbschaftsteuer entlastet wird, bleibt daher der erneuten Entscheidung des Finanzgerichts vorbehalten.

Bei Fragen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer begleitet MTR Legal Mandanten im Rahmen der Rechtsberatung im Steuerrecht.

Quellen

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