Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 2026 (Az. 1 BvR 2696/25) zeigt, dass der Vorrang eines gesetzlich vorgesehenen Schiedsverfahrens nicht dazu führen darf, dass einem Leistungserbringer jeglicher vorläufiger Rechtsschutz versagt wird. Insbesondere müssen die Sozialgerichte berücksichtigen, ob durch das Abwarten der Hauptsacheentscheidung schwere und später nicht mehr rückgängig zu machende Nachteile entstehen.
Insolvenzverwalter reicht Verfassungsbeschwerde ein
Dem Verfahren lag die Verfassungsbeschwerde eines Insolvenzverwalters zugrunde, der das Vermögen einer GmbH verwaltete, die im Bereich der außerklinischen Intensivpflege tätig war.
Die Vergütung der von der GmbH erbrachten Leistungen für gesetzlich Versicherte richtete sich zunächst nach einer Übergangsvereinbarung gemäß § 132l Abs. 5 SGB V. Diese Vereinbarung galt ursprünglich vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 und wurde anschließend bis zum 30. September 2025 verlängert.
Für die weitere Vergütung war der Abschluss einer neuen Vereinbarung mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen erforderlich. Die entsprechenden Verhandlungen scheiterten jedoch an unterschiedlichen Vorstellungen hinsichtlich der Vergütungshöhe pro Pflegestunde.
Dauer des Schiedsverfahren nicht absehbar
Da eine Einigung zwischen den Vertragsparteien nicht erzielt werden konnte, war gemäß § 132l Abs. 6 SGB V ein obligatorisches Schiedsverfahren durchzuführen. Dessen Dauer war allerdings nicht absehbar.
Für die GmbH entstand dadurch eine erhebliche wirtschaftliche Problematik: Sie erbrachte weiterhin Leistungen der außerklinischen Intensivpflege, verfügte jedoch nicht über eine gesicherte, kostendeckende Vergütungsgrundlage für ihre Leistungen.
Um die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens während des laufenden Schiedsverfahrens zu sichern, beantragte die GmbH beim Sozialgericht Dresden einstweiligen Rechtsschutz. Ziel war es, eine vorläufige Festsetzung einer auskömmlichen Vergütung für die erbrachten Pflegeleistungen zu erreichen.
Das Sozialgericht Dresden lehnte den Antrag mit Beschluss vom 8. September 2025 (Az. S 15 KR 453/25 ER) ab. Auch das Sächsische Landessozialgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 3. November 2025 (Az. L 9 KR 221/25 B ER) zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass zunächst das gesetzlich vorgesehene Schiedsverfahren abzuwarten sei. Solange dieses nicht abgeschlossen sei, fehle es an hinreichenden Erfolgsaussichten für das Begehren in der Hauptsache.
Dabei stützte sich das Landessozialgericht insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 14. Juli 2022 (Az. B 3 KR 2/22 R). Eine eigenständige Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Leistungserbringers und eine entsprechende Folgenabwägung hielt das Landessozialgericht nicht für erforderlich.
Die anschließend erhobene Anhörungsrüge wurde durch einen weiteren Beschluss des Landessozialgerichts zurückgewiesen. Daraufhin erhob der Insolvenzverwalter Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
Recht auf effektiven Rechtsschutz
Er machte insbesondere eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG geltend. Daneben rügte er eine Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs, des Grundsatzes des fairen Verfahrens sowie der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG.
Im Laufe des Verfahrens nahm er die Verfassungsbeschwerde teilweise zurück, soweit diese unmittelbar gegen das Unterlassen des Vertragsschlusses und eine Untersagung der Leistungserbringung durch die Krankenkassen gerichtet war.
Das Bundesverfassungsgericht hatte somit insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit der Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Landessozialgericht zu entscheiden.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde durch Kammerbeschluss teilweise statt. Mit Beschluss vom 22. Juni 2026 stellte das Gericht fest, dass der Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. November 2025 den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt.
Der angegriffene Beschluss wurde aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Landessozialgericht zurückverwiesen. Infolge der Aufhebung wurde auch der Beschluss des Landessozialgerichts über die Zurückweisung der Anhörungsrüge gegenstandslos.
Infolge der Zurückverweisung hat das Sächsische Landessozialgericht nun zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen der Intensivpflegedienst bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens vorläufig abzusichern ist.
Im Übrigen nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.
Darüber hinaus verpflichtete es das Land Sachsen, dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
Das Bundesverfassungsgericht entschied damit ausdrücklich nicht über die konkrete Höhe einer angemessenen Vergütung oder über einen endgültigen Anspruch auf Abschluss eines bestimmten Vergütungsvertrags. Vielmehr stellte es fest, dass das Landessozialgericht den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz unter Verletzung verfassungsrechtlicher Anforderungen abgelehnt hatte.
Die Sache musste daher unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erneut geprüft werden.
Diese Aufgabe liegt nun beim Sächsischen Landessozialgericht, das nach denselben Angaben zu prüfen hat, ob und unter welchen Bedingungen der Intensivpflegedienst bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens vorläufig abgesichert werden muss. Der Erfolg der Verfassungsbeschwerde verschafft dem Leistungserbringer damit zunächst nur den Anspruch auf eine verfassungskonforme erneute Prüfung seines Eilantrags, nicht bereits eine vorläufige Vergütung.
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
Die wesentliche Bedeutung des Beschlusses liegt in der Auslegung und Anwendung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht stellte zunächst klar, dass diese Vorschrift ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt gewährleistet.
Der grundrechtliche Schutz beschränkt sich dabei nicht auf die bloße Möglichkeit, ein Gericht anzurufen. Vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächlich Wirksamkeit verschaffen. Ein Rechtsbehelf darf deshalb nicht so ausgestaltet oder angewendet werden, dass er für den Betroffenen praktisch wirkungslos wird.
Dies gilt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich auch dann, wenn nicht ein Eingriff in eine bestehende Rechtsposition, sondern die Versagung eines gesetzlich vorgesehenen Leistungsanspruchs im Raum steht.
Notwendigkeit einstweiligen Rechtsschutzes bei drohenden irreparablen Nachteilen
Das Bundesverfassungsgericht führte aus, dass die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes grundsätzlich auch die Möglichkeit eines Eilverfahrens umfasst. Ein solcher Eilrechtsschutz ist insbesondere dann erforderlich, wenn dem Betroffenen andernfalls eine erhebliche Rechtsverletzung droht, die durch eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann.
Die Sozialgerichte dürfen ihre Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zwar grundsätzlich sowohl auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache als auch auf eine Folgenabwägung stützen. Dabei müssen sie jedoch die Bedeutung der betroffenen Grundrechte berücksichtigen.
Das Bundesverfassungsgericht betonte insbesondere: Je schwerer die Nachteile wiegen, die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergeben, und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass diese Nachteile bei einem späteren Obsiegen in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, desto weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung zurückgestellt werden.
Bedeutung wirtschaftlicher Auswirkungen
Damit verdeutlichte das Gericht, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen einer gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren nicht lediglich eine untergeordnete Rolle spielen dürfen.
Vielmehr müssen die Sozialgerichte prüfen, welche konkreten Folgen das Abwarten der Hauptsacheentscheidung für den betroffenen Leistungserbringer hat.
Vorrang des Schiedsverfahrens schließt einstweiligen Rechtsschutz nicht aus
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Entscheidung betrifft das Verhältnis zwischen dem obligatorischen Schiedsverfahren nach § 132l Abs. 6 SGB V und dem gerichtlichen Eilrechtsschutz. Das Landessozialgericht hatte seine ablehnende Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass zunächst das gesetzlich vorgesehene Schiedsverfahren durchzuführen sei.
Das Bundesverfassungsgericht widersprach dieser pauschalen Betrachtungsweise. Es stellte klar, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach eine Zahlungsklage eines Leistungserbringers gegen eine Krankenkasse während eines noch laufenden Schiedsverfahrens als derzeit unbegründet abzuweisen sein kann, nicht ohne Weiteres auf das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes übertragen werden darf.
Insbesondere enthält diese Rechtsprechung keine Aussage darüber, dass vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz während eines laufenden Schiedsverfahrens generell ausgeschlossen wäre.
Vielmehr besteht grundsätzlich die Möglichkeit, bei einem unterlassenen Vertragsschluss eine einstweilige Regelungsanordnung bei den Sozialgerichten zu beantragen. Eine gesetzliche Regelung, die ein solches Vorgehen ausschließen würde, existiert nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht.
Das obligatorische Schiedsverfahren und der gerichtliche Eilrechtsschutz schließen sich somit nicht gegenseitig aus.
Die Sozialgerichte müssen vielmehr im jeweiligen Einzelfall prüfen, ob trotz des laufenden Schiedsverfahrens eine vorläufige gerichtliche Regelung erforderlich ist, um schwere und unzumutbare Nachteile zu verhindern.
Berücksichtigung der existenzgefährdenden wirtschaftlichen Situation
Besondere Bedeutung maß das Bundesverfassungsgericht der konkreten wirtschaftlichen Situation der betroffenen GmbH bei. Im vorliegenden Fall drohte dem Leistungserbringer aufgrund der ungeklärten Vergütungssituation der vollständige wirtschaftliche Zusammenbruch.
Die existenzgefährdende Situation hatte sich zwischenzeitlich sogar in der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH manifestiert. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die ausnahmslose Versagung einstweiligen Rechtsschutzes unter diesen Umständen zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führte.
Besonders problematisch war dabei, dass selbst ein späteres Obsiegen im Schiedsverfahren oder in einem Hauptsacheverfahren die eingetretenen wirtschaftlichen Schäden möglicherweise nicht mehr hätte beseitigen können.
Wäre das Insolvenzverfahren mit der Auflösung der GmbH beendet worden, hätte eine spätere gerichtliche Entscheidung zugunsten des Leistungserbringers ihre praktische Wirkung verloren. Eine nachträgliche Feststellung eines Vergütungsanspruchs hätte dann die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens nicht mehr retten können.
Das Bundesverfassungsgericht hob deshalb hervor, dass die Gerichte gerade in einer solchen Konstellation die existenzgefährdende Situation in ihre verfassungsrechtliche Prüfung einbeziehen müssen.
Es genügte daher nicht, lediglich auf den Vorrang des Schiedsverfahrens zu verweisen.
Verpflichtung zur Durchführung einer Folgenabwägung
Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt des Bundesverfassungsgerichts betraf die unterlassene Folgenabwägung durch das Landessozialgericht. Das Landessozialgericht hatte eine gerichtliche Prüfung im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass zunächst das Schiedsverfahren abzuwarten sei.
Dadurch hatte es sich nicht ausreichend mit der Frage auseinandergesetzt, welche Folgen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes für den Leistungserbringer haben würde.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hätte das Landessozialgericht zumindest prüfen müssen, ob die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Vorrang des Schiedsverfahrens auch in einer Situation uneingeschränkt Anwendung finden kann, in der der vollständige wirtschaftliche Existenzverlust und damit eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung drohen.
Da der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen war und eine abschließende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich erschien, hätte eine verfassungsrechtlich gebotene Folgenabwägung vorgenommen werden müssen.
Die vollständige Verneinung einer gerichtlichen Prüfungskompetenz aufgrund des Vorrangs des Schiedsverfahrens war daher nicht mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass nicht ausgeschlossen werden konnte, dass das Landessozialgericht bei Berücksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Anforderungen zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre.
Weitere verfahrensrechtliche Erwägungen
Neben der materiellen Begründetheit der Verfassungsbeschwerde setzte sich das Bundesverfassungsgericht auch mit deren Zulässigkeit auseinander.
Insbesondere stellte es klar, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH der Beschwerdefähigkeit des Insolvenzverwalters nicht entgegenstand. Der Insolvenzverwalter ist aufgrund seiner Stellung als Partei kraft Amtes berechtigt, die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen eigenständig zu rügen.
Grundsatz der Subsidiarität stand der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen
Auch der Grundsatz der Subsidiarität stand der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen. Zwar verlangt dieser Grundsatz grundsätzlich, dass vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Im konkreten Fall betraf die gerügte Grundrechtsverletzung jedoch gerade die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes. Ein späteres Hauptsacheverfahren hätte diese spezifische Beschwer nicht beseitigen können, da dort lediglich die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Schiedsstelle zu prüfen gewesen wäre.
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden richtete, wurde sie hingegen nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser Beschluss war durch die nachfolgende Entscheidung des Landessozialgerichts prozessual überholt.
Rechtliche Bedeutung und Fazit
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 2026 hat eine erhebliche Bedeutung für Leistungserbringer im Bereich der außerklinischen Intensivpflege und darüber hinaus für vergleichbare Konstellationen im Sozialleistungsrecht.
Die Entscheidung verdeutlicht, dass ein gesetzlich vorgesehenes Schiedsverfahren nicht dazu führen darf, dass betroffenen Leistungserbringern während seiner Dauer jeglicher gerichtlicher Eilrechtsschutz versagt wird.
Insbesondere bei einer existenzgefährdenden wirtschaftlichen Situation müssen die Sozialgerichte prüfen, ob eine vorläufige gerichtliche Regelung erforderlich ist, um schwere und irreversible Nachteile abzuwenden.
Aus der Entscheidung lassen sich insbesondere folgende Grundsätze ableiten:
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Kein genereller Ausschluss des Eilrechtsschutzes: Ein laufendes obligatorisches Schiedsverfahren nach § 132l Abs. 6 SGB V schließt die Möglichkeit einer einstweiligen gerichtlichen Regelungsanordnung nicht grundsätzlich aus.
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Eigenständige Prüfung des Eilrechtsschutzes: Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Vorrang des Schiedsverfahrens bei Zahlungsklagen kann nicht ohne Weiteres auf Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes übertragen werden.
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Berücksichtigung wirtschaftlicher Existenzgefährdung: Die Sozialgerichte müssen die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Entscheidung berücksichtigen, insbesondere wenn dem Leistungserbringer die Insolvenz oder die vollständige Einstellung seiner Tätigkeit droht.
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Verpflichtung zur Folgenabwägung: Bei drohenden schweren und irreversiblen Nachteilen darf eine Entscheidung nicht ausschließlich mit dem Hinweis auf das noch laufende Schiedsverfahren begründet werden.
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Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes: Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verlangt, dass gerichtlicher Rechtsschutz nicht nur formal eröffnet ist, sondern auch tatsächlich geeignet bleibt, die betroffenen Rechte zu schützen.
Die Entscheidung macht deutlich, dass die Durchführung eines gesetzlich vorgesehenen Schiedsverfahrens zwar grundsätzlich Vorrang haben kann, dieser Vorrang aber nicht dazu führen darf, dass ein Leistungserbringer bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens wirtschaftlich handlungsunfähig wird und anschließend auch durch eine für ihn positive Hauptsacheentscheidung keine wirksame Abhilfe mehr erfahren kann.
Im Wirtschaftsleben vereinbaren Vertragsparteien häufig eine Schiedsklausel. Diese Klauseln dienen dazu den Hauptkonflikt zu regeln, sie können in der Regel aber nicht vor einem unmittelbar drohenden Schaden schützen. Dann fällt dem staatlichen Eilrechtsschutz eine wichtige Rolle zu.
MTR Legal berät Unternehmen zu Schiedsklauseln und weiteren Themen des Vertragsrechts. Mehr Informationen finden Sie unter Rechtsberatung im Vertragsrecht.