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BGH setzt Wert der OBI-Farbmarke auf 2,5 Millionen Euro

Veröffentlicht am 16.11.2026

Der Bundesgerichtshof hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren über die abstrakte Farbmarke Orange auf 2,5 Millionen Euro festgesetzt (BGH, Beschluss vom 6. November 2026 – I ZB 58/25). Der Betrag liegt damit erheblich über dem von OBI als angemessen angesehenen Regelwert von 50.000 Euro, jedoch deutlich unter den von den Antragstellerinnen geforderten 10 Millionen Euro.

Streit um den Fortbestand der Farbmarke

Gegenstand des Verfahrens war die abstrakte Farbmarke Nr. 30 2010 036 738. Nachdem der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde von OBI gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts zurückgewiesen hatte (BGH, Beschluss vom 17. September 2026 – I ZB 58/25), war noch über den maßgeblichen Gegenstandswert zu entscheiden.

Die Antragstellerinnen begehrten eine Festsetzung auf 10 Millionen Euro. OBI hielt demgegenüber den in Markenlöschungsverfahren regelmäßig angesetzten Wert von 50.000 Euro für ausreichend.

Wirtschaftliches Interesse des Markeninhabers maßgeblich

Intensive Nutzung kann einen höheren Wert begründen

Für die Bemessung kommt es nach den Ausführungen des I. Zivilsenats auf das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers am Fortbestand der Marke an. Zwar beläuft sich der Gegenstandswert in Verfahren über die Löschung einer Marke regelmäßig auf 50.000 Euro. Bei einer intensiv verwendeten Marke kann jedoch ein wesentlich höherer Betrag gerechtfertigt sein.

Als Anhaltspunkte kommen insbesondere der Umfang der Markennutzung und die Höhe der Werbeaufwendungen in Betracht. Bei OBI stellte der Bundesgerichtshof mehrere Umstände fest, die für ein erhebliches wirtschaftliches Interesse sprachen:

  • Der Baumarktkonzern ist seit Jahrzehnten Marktführer im Einzelhandel mit Bau- und Heimwerkerartikeln.
  • Die Farbe Orange wird in zahlreichen Märkten sowie bei der Kleidung der Beschäftigten und bei Einkaufswagen eingesetzt.
  • OBI erzielt in Deutschland jährlich Umsätze in Milliardenhöhe.
  • Für Werbung, in der Orange verwendet wird, setzt das Unternehmen Beträge im acht- bis neunstelligen Bereich ein.

Aussagekraft der Umsätze und Werbeaufwendungen begrenzt

Orange wird häufig mit weiteren Kennzeichen kombiniert

Der Bundesgerichtshof sah die genannten wirtschaftlichen Kennzahlen allerdings nicht als uneingeschränkt aussagekräftig an. OBI verwendet Orange vielfach nicht allein, sondern zusammen mit dem Unternehmensschriftzug oder in Verbindung mit anderen Farben.

Hinzu kam, dass auch andere Baumarktketten Orange einsetzen, ohne dass OBI gegen diese Nutzung auf Grundlage der abstrakten Farbmarke vorgegangen war. Die Umsätze und Werbeausgaben konnten deshalb nur eingeschränkt zur Bewertung der isolierten Farbmarke herangezogen werden.

In der Gesamtbetrachtung belegten die Umstände dennoch ein erhebliches Interesse von OBI am Fortbestand der Registereintragung. Der Gegenstandswert wurde daher auf 2,5 Millionen Euro festgesetzt.

Keine höhere Bewertung nach den Grundsätzen für Patente

Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wertbemessung in Patentnichtigkeitsverfahren führte zu keinem höheren Betrag. In solchen Verfahren werden regelmäßig der gemeine Wert des Patents und bereits entstandene Schadensersatzforderungen berücksichtigt.

Ob diese Grundsätze auf Markenlöschungsverfahren übertragbar sind, ließ der Bundesgerichtshof offen. Eine weitergehende Bewertung war im konkreten Fall jedenfalls nicht veranlasst, weil OBI keine Verletzungsverfahren auf Grundlage der abstrakten Farbmarke führte und daraus auch keine Schadensersatzansprüche geltend machte.

Bedeutung der Entscheidung für den Markenschutz

Die Festsetzung verdeutlicht, dass der Gegenstandswert eines Markenlöschungsverfahrens bei intensiv genutzten Kennzeichen erheblich über dem regelmäßigen Wert von 50.000 Euro liegen kann. Zugleich zeigt die Entscheidung, dass hohe Umsätze und umfangreiche Werbeausgaben nicht ohne Weiteres vollständig der betroffenen Marke zugerechnet werden können, wenn das Zeichen überwiegend zusammen mit weiteren Kennzeichnungsmitteln verwendet wird.

Unternehmen und Markeninhaber, die Fragen zur Eintragung, Nutzung oder Verteidigung von Farbmarken und anderen Kennzeichen haben, können sich an MTR Legal wenden. Weitere Informationen finden sich unter Rechtsberatung im IP-Recht.

Quellen

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