Der Bundesfinanzhof hat die Voraussetzungen für eine Versagung des Vorsteuerabzugs bei hinterziehungsbehafteten Umsätzen konkretisiert (BFH, Urteil vom 16. Juli 2026 – V R 31/25, ECLI:DE:BFH:2026:U.160726.VR31.25.0). Danach genügt es nicht, dass ein Lieferer oder Vorlieferer unabhängig von der konkreten Lieferkette durch Scheinrechnungen unberechtigt Vorsteuer geltend gemacht hat. Die Steuerhinterziehung muss vielmehr eine vorhergehende oder nachfolgende Umsatzstufe gerade der Liefer- oder Leistungskette betreffen, aus der der Abnehmer den Vorsteuerabzug beansprucht.
Vorsteuerabzug aus Edelmetalllieferungen im Streit
Lieferbeziehungen zwischen den beteiligten Gesellschaften
Gegenstand des Verfahrens war der Vorsteuerabzug aus Edelmetalllieferungen einer A-GmbH an eine B-GmbH im Jahr 2012. Für die Lieferungen wurden entsprechend der Vereinbarung zwischen den Unternehmen Gutschriften ausgestellt.
Aus der Buchhaltung der A-GmbH ging hervor, dass sie die an die B-GmbH weiterveräußerten Edelmetalle zuvor von einer X-GmbH und einer Y-GmbH erworben habe. Beide Gesellschaften hatten für das Streitjahr weder Umsatzsteuer-Voranmeldungen noch eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgegeben.
Die A-GmbH berücksichtigte die von diesen beiden Gesellschaften in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in ihren Voranmeldungen für August bis Dezember 2012 als Vorsteuer. In denselben Voranmeldungszeiträumen erklärte sie die Lieferungen an die B-GmbH. Diese zog ihrerseits die in den Gutschriften für die Lieferungen der A-GmbH ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer ab.
Verurteilung des Geschäftsführers der Lieferantin
Der Geschäftsführer der A-GmbH wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass er für August bis Dezember 2012 unzutreffende Umsatzsteuer-Voranmeldungen eingereicht habe. Durch den Abzug von Vorsteuer aus Scheinrechnungen der X-GmbH und der Y-GmbH sei die Steuerschuld der A-GmbH vermindert worden, obwohl der Geschäftsführer gewusst habe, dass diese Gesellschaften keine Edelmetalle an die A-GmbH geliefert hätten.
Nach strafrechtlichen Ermittlungen nahm das Finanzamt an, die B-GmbH sei an einer planmäßig aufgebauten Lieferkette beteiligt gewesen, die dem Umsatzsteuerbetrug gedient habe. Es versagte deshalb den Vorsteuerabzug aus den Lieferungen der A-GmbH und erhöhte die Umsatzsteuerfestsetzung für 2012 entsprechend.
Insolvenzverfahren und bisheriger Prozessverlauf
Aufnahme des unterbrochenen Einspruchsverfahrens
Während des Einspruchsverfahrens wurde über das Vermögen der B-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der zunächst eingesetzte Insolvenzverwalter widersprach den vom Finanzamt angemeldeten Forderungen und nahm das durch die Insolvenzeröffnung unterbrochene Einspruchsverfahren auf.
In der Einspruchsentscheidung behandelte das Finanzamt das Verfahren als Feststellungsverfahren. Es hielt den Widerspruch gegen die zur Insolvenztabelle angemeldete Steuerforderung für unbegründet und stellte unter Berufung auf § 251 Abs. 3 AO unter anderem die Umsatzsteuer für 2012 fest. Die Vorsteuerbeträge aus den Lieferungen der A-GmbH blieben weiterhin unberücksichtigt.
Zweimalige Klageabweisung durch das Finanzgericht
Das Finanzgericht Münster wies die Klage im ersten Rechtsgang ab. Nach Erhebung der Klage wurde die Klägerin als neue Insolvenzverwalterin über das Vermögen der B-GmbH eingesetzt. Der BFH hob die erste finanzgerichtliche Entscheidung mit Beschluss vom 13. Juli 2021 – XI B 30/20 auf und verwies den Rechtsstreit zurück.
Auch im zweiten Rechtsgang blieb die Klage erfolglos. Das Finanzgericht wertete die Feststellung der angemeldeten Steuerforderungen nicht als eigenständigen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, sondern als unselbstständigen Teil der Einspruchsentscheidung.
Zudem hielt das Finanzgericht die Versagung des Vorsteuerabzugs für rechtmäßig. Zwar seien die gegenüber der B-GmbH abgerechneten Lieferungen tatsächlich ausgeführt worden. Die B-GmbH hätte nach Auffassung des Gerichts jedoch zumindest erkennen müssen, dass ihre Erwerbe in eine auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangene Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen gewesen seien. Das Finanzgericht ging insoweit von grober Fahrlässigkeit aus.
Maßstab für eine betrugsbedingte Abzugsversagung
Grundsatz der umsatzbezogenen Betrachtung
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen eines anderen Unternehmers, die für sein Unternehmen ausgeführt wurden, als Vorsteuer abziehen. Unionsrechtlich beruht diese Regelung auf Art. 168 Buchst. a der Mehrwertsteuersystemrichtlinie.
Für die Umsatzbesteuerung ist grundsätzlich jeder Umsatz eigenständig zu beurteilen. Ereignisse auf vorausgehenden oder nachfolgenden Stufen verändern den Charakter eines bestimmten Umsatzes innerhalb einer Lieferkette nicht. Ebenso hängt das Abzugsrecht nicht davon ab, ob die für frühere oder spätere Verkäufe geschuldete Mehrwertsteuer tatsächlich an den Fiskus abgeführt wurde.
Eine Ausnahme gilt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass sein Erwerb in eine Steuerhinterziehung einbezogen war. Diese muss vom Lieferer, vom Leistenden oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Stufe der konkreten Liefer- oder Leistungskette begangen worden sein.
Kein allgemeiner Ausschluss bei Pflichtverletzungen des Lieferers
Nach dem BFH kann von einem Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, nicht generell verlangt werden, sämtliche steuerlichen Verhältnisse des Rechnungsausstellers zu überprüfen. Dies betrifft insbesondere die Fragen, ob der Rechnungsaussteller:
- Steuerpflichtiger ist,
- über die betreffenden Gegenstände verfügte und sie liefern konnte oder
- seinen umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten nachgekommen ist.
Erst recht besteht keine umfassende, vom konkreten Umsatz losgelöste Pflicht zur Kontrolle der steuerlichen Pflichterfüllung des Lieferers.
Bei einer Warenlieferung setzt die betrugsbedingte Versagung des Vorsteuerabzugs in objektiver Hinsicht voraus, dass entweder die konkrete, eine vorhergehende oder eine nachfolgende Lieferung trotz Steuerbarkeit und Steuerpflicht nicht als Umsatz erklärt wurde oder für eine vorhergehende oder nachfolgende Lieferung desselben Gegenstands unberechtigt Vorsteuer beansprucht wurde.
Scheinrechnungen außerhalb der Lieferkette reichen nicht aus
X-GmbH und Y-GmbH waren nicht Teil der tatsächlichen Lieferkette
Der BFH beanstandete, dass das Finanzgericht allein darauf abgestellt hatte, die A-GmbH habe aus den Scheinrechnungen der X-GmbH und der Y-GmbH unberechtigt Vorsteuer abgezogen. Dieser Umstand trug die Versagung des Vorsteuerabzugs bei der B-GmbH nicht.
Nach den Feststellungen des Finanzgerichts hatten die X-GmbH und die Y-GmbH gerade keine Edelmetalle an die A-GmbH geliefert. Damit gehörten sie nicht zu der tatsächlichen Lieferkette, über die die Edelmetalle zur B-GmbH gelangt waren. Sie waren lediglich in den Rechnungen als Aussteller bezeichnet, welche die A-GmbH für ihren unberechtigten Vorsteuerabzug verwendet hatte.
Die Steuerhinterziehung zugunsten der A-GmbH betraf somit keine vorausgehende Lieferung der später an die B-GmbH veräußerten Edelmetalle. Eine tatsächliche Lieferkette von der X-GmbH oder der Y-GmbH über die A-GmbH bis zur B-GmbH bestand nicht.
Buchhalterische Zuordnung schafft keine objektive Verbindung
Bei den gehandelten Edelmetallen handelte es sich um vertretbare, lediglich der Gattung nach bestimmte Sachen. Der Zusammenhang zwischen den Scheinrechnungen und den Lieferungen an die B-GmbH ergab sich ausschließlich daraus, dass die A-GmbH in ihrer Buchhaltung unzutreffend einen Erwerb von der X-GmbH und der Y-GmbH ausgewiesen hatte.
Eine allein durch den Lieferer hergestellte buchhalterische Verbindung genügt nach dem BFH nicht. Erforderlich ist eine objektiv bestehende Verknüpfung mit einer Steuerhinterziehung auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Stufe der tatsächlichen Lieferkette. Die A-GmbH hatte den unberechtigten Vorsteuerabzug nicht für eine vorausgehende Lieferung derselben Edelmetalle, sondern lediglich anlässlich deren Weiterlieferung geltend gemacht.
Diese Abgrenzung entspricht der am selben Tag ergangenen Parallelentscheidung des BFH vom 16. Juli 2026 – V R 28/24. Auch dort stellte der BFH klar, dass eine außerhalb der konkreten Lieferkette begangene Hinterziehung durch Scheinrechnungen den Vorsteuerabzug des Abnehmers nicht ohne Weiteres ausschließt.
Zurückverweisung an das Finanzgericht Münster
Weitere Feststellungen zu unbekannten Lieferern erforderlich
Der BFH hob die Entscheidung des Finanzgerichts Münster auf. Eine abschließende Entscheidung über den Vorsteuerabzug war jedoch nicht möglich, weil die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen fehlten.
Für die Lieferungen der A-GmbH an die B-GmbH selbst kam nach Auffassung des BFH keine Steuerhinterziehung in Betracht. Die A-GmbH hatte diese Ausgangsumsätze in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das Streitjahr erklärt; dies war zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.
Offen blieb hingegen, von welchen tatsächlichen Lieferern die A-GmbH die Edelmetalle bezogen hatte und ob auf dieser vorhergehenden Umsatzstufe eine Steuerhinterziehung begangen worden war. Das Finanzgericht hatte hierzu lediglich eine Aussage des Geschäftsführers der A-GmbH wiedergegeben, wonach er die Waren von nicht vollständig benannten Personen in einem Gewerbegebiet „von Kofferraum zu Kofferraum“ erhalten habe.
Das Finanzgericht muss daher im weiteren Verfahren insbesondere feststellen:
- ob die tatsächlichen Lieferungen an die A-GmbH auf einer vorhergehenden Umsatzstufe in eine Steuerhinterziehung einbezogen waren und
- ob die für die B-GmbH handelnden Personen hiervon hätten wissen müssen.
Das Verfahren ist damit noch nicht abgeschlossen. Über den geltend gemachten Vorsteuerabzug muss das Finanzgericht Münster erneut verhandeln und entscheiden.
Feststellung der Insolvenzforderung bleibt möglich
Der BFH bestätigte zugleich die Beurteilung des Finanzgerichts zur insolvenzrechtlichen Verfahrenslage. War bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits ein angefochtener Steuerbescheid vorhanden und bestreitet der Insolvenzverwalter die angemeldete Forderung, ist das unterbrochene Rechtsbehelfsverfahren aufzunehmen. Der erforderliche Feststellungsausspruch kann in der Einspruchsentscheidung erfolgen.
Ergänzend wies der BFH darauf hin, dass Haftungsregelungen wie § 25d UStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung nach der Rechtsprechung des EuGH keine Sperrwirkung gegenüber einer auf anderer Grundlage beruhenden Versagung des Vorsteuerabzugs entfalten. Eine Entscheidung darüber, auf welcher nationalen Grundlage die unionsrechtlichen Grundsätze für Besteuerungszeiträume vor dem Inkrafttreten des § 25f UStG anzuwenden sind, war nach dem bisherigen Stand des Verfahrens nicht erforderlich.
Bedeutung für umsatzsteuerliche Lieferketten
Die Entscheidung grenzt eine Hinterziehung innerhalb der konkreten Liefer- oder Leistungskette von einem lediglich begleitenden, davon unabhängigen Umsatzsteuerdelikt ab. Selbst ein unberechtigter Vorsteuerabzug des Lieferers aus Scheinrechnungen führt danach nicht allein zum Verlust des Abzugsrechts beim Abnehmer. Maßgeblich bleibt, ob die Hinterziehung gerade eine vorausgehende oder nachfolgende Umsatzstufe der betreffenden Gegenstände oder Leistungen erfasst und ob der Abnehmer davon wusste oder hätte wissen müssen.
Die tatsächliche Zuordnung der Umsätze und die Feststellungen zu den einzelnen Stufen einer Lieferkette können daher für die umsatzsteuerliche Beurteilung entscheidend sein. Bei Fragen zu den Auswirkungen der BFH-Entscheidung und zur Behandlung des Vorsteuerabzugs bietet MTR Legal eine Rechtsberatung im Steuerrecht an.