Vertragsrecht

Der BGH verhandelt zur Erstattung von Verteidigungskosten und zur Ausschöpfung der Versicherungssummen in einer D&O-Versicherung.

Der BGH verhandelt, ob Anbieter vor dem Absenden einer Kündigung über den Kündigungsbutton Zugangsdaten und ein Passwort verlangen dürfen.

Das OLG Stuttgart stuft einen 20-jährigen Mietvertrag über eine Photovoltaikanlage mit Kaufoption nicht als Verbraucherkredit ein.

Das LG München I verneint einen Provisionsanspruch, weil WhatsApp-Nachrichten weder Vertrag noch Provision in der nötigen Textform belegten.

Der EuGH stellt klar, dass Art. 105 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972 kein eigenständiges Recht zur einseitigen Vertragsänderung begründet.

Der EuGH stellt klar, wann Satzungsregeln geschlossener Investmentfonds als vorformulierte Vertragsklauseln der Missbrauchskontrolle unterliegen.

Der EuGH verwirft die Dreijahreslösung und setzt enge Grenzen für die ergänzende Auslegung unwirksamer Preisänderungsklauseln in Energieverträgen.

Der BGH klärt, wann Erfolgsaussichten im Deckungsverfahren zu beurteilen sind und wie spätere Rechtsprechungsänderungen den Rechtsschutz beeinflussen.

Ein BaFin-Entwurf konkretisiert, wie Versicherer bei White-Label-Modellen ihre Identität offenlegen und gesetzliche Informationspflichten erfüllen sollen.

BMJV und BMF planen einen breiteren Elementarschutz für Wohngebäude, automatische Vertragserweiterungen und mögliche Entlastungen für Mietparteien.