Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Behandlung einer Gewerbesteuerrückstellung beim Verkauf eines Mitunternehmeranteils konkretisiert. Nach dem Urteil mindert die Rückstellung anteilig das steuerliche Kapitalkonto des veräußernden Mitunternehmers und erhöht dadurch dessen Veräußerungsgewinn. Dies gilt auch, soweit die Gewerbesteuer durch die Anteilsveräußerung veranlasst ist (BFH, Urteil vom 8. Oktober 2026 – IV R 4/25, ECLI:DE:BFH:2026:U.081026.IVR4.25.0).
Veräußerung einer Beteiligung an einer GbR
Die Klägerin, eine GmbH, war im Streitjahr 2017 mit 19 Prozent an einer gewerblich tätigen GbR beteiligt. Weitere Gesellschafterinnen waren die B-GmbH und die D-GmbH. Die Klägerin veräußerte ihren Gesellschaftsanteil an die D-GmbH.
Regelungen der Ausscheidensvereinbarung
Nach der am 21. Dezember 2017 geschlossenen Vereinbarung verkaufte die Klägerin ihre Beteiligung einschließlich des Kapitalkontos und des Ergebnisbezugsrechts mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2017. Die Ergebnisse der Gesellschaft sollten vollständig der Käuferin zustehen. Neben dem Gesellschaftsanteil wurden mehrere Forderungen übertragen.
Der Vertrag enthielt zudem verschiedene Freistellungsregelungen. Unter anderem stellte die Käuferin die Klägerin von Mietzinsforderungen der GbR in Höhe von 5.658 Euro frei.
Feststellungen des Finanzamts
Das Finanzamt stellte für die GbR zunächst einen laufenden Gesamthandsverlust sowie einen Veräußerungsgewinn der Klägerin fest. Zugleich nahm es für 2017 eine gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 2 EStG vor. Der Klägerin wurde entsprechend ihrer Beteiligung ein Anteil von 19 Prozent am Gewerbesteuermessbetrag der Gesellschaft zugerechnet.
Im Einspruchsverfahren erhob die Klägerin mehrere Einwendungen. Diese betrafen insbesondere:
- Sie beanstandete die Höhe der Sonderbetriebseinnahmen der B-GmbH.
- Sie verlangte, die gegen sie gerichtete Mietforderung der GbR in Höhe von 5.658 Euro auszuweisen und ihren Veräußerungsgewinn entsprechend zu erhöhen.
- Sie vertrat die Auffassung, der Anteil am Gewerbesteuermessbetrag sei wegen des Übertragungszeitpunkts der Käuferin zuzurechnen.
- Sie wandte sich gegen die anteilige Berücksichtigung der Gewerbesteuerrückstellung von 12.951,54 Euro bei der Ermittlung ihres Veräußerungsgewinns.
- Sie machte geltend, die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entfalle.
Das Finanzamt half dem Einspruch hinsichtlich der Sonderbetriebseinnahmen, der Mietforderung und der erweiterten Kürzung ab. Die Einwendungen zur Zurechnung des Gewerbesteuermessbetrags und zur Gewerbesteuerrückstellung wies es dagegen zurück.
Veräußerungsgewinn von 461.905,91 Euro
Während des anschließenden Klageverfahrens änderte das Finanzamt den Feststellungsbescheid. Es reduzierte den laufenden Gesamthandsverlust der GbR wegen der Mietforderung um 5.658 Euro auf 72.072,62 Euro. Davon rechnete es der Klägerin 13.693,80 Euro zu.
Den Veräußerungsgewinn der Klägerin stellte das Finanzamt weiterhin mit 461.905,91 Euro fest. Der Berechnung lag ein steuerliches Kapitalkonto von 14.474,42 Euro zugrunde. In diesem Betrag war die auf die Klägerin entfallende Gewerbesteuerrückstellung von 12.951,54 Euro berücksichtigt.
Entscheidung des Sächsischen Finanzgerichts
Das Sächsische Finanzgericht wies die Klage ab. Nach seiner Auslegung der Vereinbarung hatte kein unterjähriger Gesellschafterwechsel stattgefunden. Die Käuferin sei erst zum Jahreswechsel um 0 Uhr Inhaberin des Anteils geworden.
Das Finanzgericht bezog außerdem ein, dass die Klägerin entsprechend ihrer Beteiligung am Jahresergebnis 2017 teilgenommen hatte. Die übrigen Beteiligten hätten die Vereinbarung deshalb nicht dahin verstehen müssen, dass die Klägerin zwar den auf sie entfallenden Ertrag des Jahres erhalte, aber nicht mit dem entsprechenden Anteil an der Gewerbesteuer belastet werde. Auch die Feststellungserklärung der GbR für 2017 ordnete der Klägerin den anteiligen Gewerbesteuermessbetrag zu.
Revision vor dem Bundesfinanzhof
Mit ihrer Revision machte die Klägerin Verstöße gegen formelles und materielles Recht geltend. Sie verlangte, für sie keinen Anteil am Gewerbesteuermessbetrag festzustellen und den Veräußerungsgewinn um 12.951,54 Euro auf 448.954,37 Euro herabzusetzen.
Argumentation der Klägerin
Die Klägerin führte aus, sie sei vor der Entstehung der Gewerbesteuer nach § 18 GewStG aus der GbR ausgeschieden. Zwar müsse die GbR für das Wirtschaftsjahr 2017 eine Rückstellung in Höhe des voraussichtlichen Gewerbesteueraufwands bilden. Der Rückstellungsbetrag könne nach ihrer Auffassung aber nur auf die am Ende des Erhebungszeitraums beteiligten Gesellschafter nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel verteilt werden.
Da sie am maßgeblichen Bilanzstichtag nicht mehr Gesellschafterin gewesen sei, dürfe die anteilige Rückstellung ihr Kapitalkonto nicht mindern. Hilfsweise rügte sie eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Gerichtsbescheid wurde teilweise zum Urteil
Der Bundesfinanzhof hatte die Revision zunächst durch Gerichtsbescheid vom 10. Juni 2026 als unbegründet zurückgewiesen. Hinsichtlich der Feststellung nach § 35 Abs. 2 EStG hielt er die Klage bereits wegen fehlender Klagebefugnis für unzulässig. Die Zurechnung eines Anteils am Gewerbesteuermessbetrag habe für die Klägerin keine nachteilige Wirkung, weil eine GmbH nicht einkommensteuerpflichtig sei und deshalb keine Steuerermäßigung nach § 35 EStG in Anspruch nehmen könne.
Beschränkter Antrag auf mündliche Verhandlung
Die Klägerin beantragte anschließend eine mündliche Verhandlung. In ihrer Begründung erklärte sie zunächst ausdrücklich, die Auffassung des Bundesfinanzhofs zur Feststellung nach § 35 Abs. 2 EStG zu teilen und insoweit keine Einwendungen zu erheben. Erst nach Ablauf der maßgeblichen Monatsfrist bat sie darum, auch diesen Teil der Begründung erneut zu prüfen.
Der Bundesfinanzhof wertete den fristgerechten Antrag nach seinem eindeutigen Inhalt als Beschränkung auf den Gewinnfeststellungsbescheid. Die Feststellung nach § 35 Abs. 2 EStG war ein davon abtrennbarer Klagegegenstand. Hinsichtlich dieses nicht vom Antrag erfassten Gegenstands wirkte der Gerichtsbescheid daher gemäß § 90a Abs. 3 Halbsatz 1 FGO als Urteil.
Die nach Fristablauf erklärte Erweiterung konnte daran nichts ändern. Auch der später angeführte Körperschaftsteueränderungsbescheid ließ nach Auffassung des Gerichts weder einen nachvollziehbaren Zusammenhang mit der Feststellungserklärung der GbR noch mit der anteiligen Zuweisung des Gewerbesteuermessbetrags erkennen.
Gewerbesteuerrückstellung mindert das Kapitalkonto
Gegenstand des weiteren Revisionsverfahrens war damit allein die Höhe des im Gewinnfeststellungsbescheid festgestellten Veräußerungsgewinns. Die Revision blieb insoweit ohne Erfolg.
Eigenständig anfechtbare Feststellung
Ein Gewinnfeststellungsbescheid kann mehrere selbstständige Feststellungen enthalten, die jeweils gesondert angefochten und bestandskräftig werden können. Dazu gehört die Feststellung, ob ein Veräußerungsgewinn erzielt wurde. Davon zu unterscheiden sind dessen Höhe und die Einordnung als außerordentliche Einkünfte.
Die Klägerin bestritt nicht, dass sie 2017 einen Veräußerungsgewinn erzielt hatte. Ihr Begehren richtete sich ausschließlich gegen dessen Höhe. Insoweit war ihre Klage zulässig, weil diese Feststellung sie persönlich betraf.
Ermittlung nach § 16 EStG
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zählen Gewinne aus der Veräußerung des gesamten Anteils eines Mitunternehmers zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG ergibt sich der Veräußerungsgewinn aus dem Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt.
Entscheidend ist damit die Differenz zwischen den anlässlich des Ausscheidens gewährten Leistungen und dem steuerlichen Kapitalkonto. Dessen Wert ist gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG auf den Zeitpunkt des Ausscheidens nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG zu bestimmen.
Auch bei einer Veräußerung während des Wirtschaftsjahres ist der Buchwert des Anteils nach den allgemeinen bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen für den Veräußerungszeitpunkt zu ermitteln. Fehlt eine entsprechende Abschlussbilanz, muss der Wert rechnerisch bestimmt und erforderlichenfalls geschätzt werden. Ein bis zum Veräußerungszeitpunkt entstandener Gewinnanteil bleibt laufender Gewinn des Veräußerers.
Rückstellung erhöht mittelbar den Veräußerungsgewinn
Das steuerliche Kapitalkonto wird durch den Anteil am laufenden Gewinn oder Verlust beeinflusst. Bei seiner Ermittlung sind daher sämtliche in der Steuerbilanz auszuweisenden Verbindlichkeiten und Rückstellungen anteilig zu erfassen.
Dies gilt nach der Entscheidung auch für eine Gewerbesteuerrückstellung und für denjenigen Teil, der auf einen Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils entfällt. Die Rückstellung reduziert anteilig das steuerliche Kapitalkonto des ausscheidenden Gesellschafters. Weil ein niedrigeres Kapitalkonto vom Veräußerungspreis abzuziehen ist, fällt der steuerliche Veräußerungsgewinn entsprechend höher aus.
Einbeziehung der auf den Verkauf entfallenden Gewerbesteuer
Die Berücksichtigung kann dazu führen, dass die Rückstellung das Kapitalkonto vermindert und dadurch zugleich die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer auf den Veräußerungsgewinn erhöht. Auch dieser Zusammenhang rechtfertigt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs keine andere Beurteilung.
§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG ordnet an, dass Gewinne aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft gehören, soweit sie nicht auf eine unmittelbar beteiligte natürliche Person als Mitunternehmer entfallen. Diese Zuordnung setzt voraus, dass der Veräußerungsgewinn noch vor dem Ausscheiden des Gesellschafters entsteht. Er ist damit dem Zeitraum vor dem Unternehmerwechsel und dem bis dahin entstandenen Gewerbeertrag zuzurechnen.
Folglich ist das Kapitalkonto des ausscheidenden Gesellschafters im Zeitpunkt des Ausscheidens noch um dessen Anteil an der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Gewerbesteuerrückstellung zu kürzen. Dass die Gewerbesteuer gemäß § 18 GewStG erst mit Ablauf des Erhebungszeitraums entsteht, ändert daran nichts.
Steuerliches Abzugsverbot ohne Bilanzwirkung
Auch § 4 Abs. 5b EStG steht dieser Behandlung nicht entgegen. Die Vorschrift schließt den Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe aus. Die zunächst bei der Gewinnermittlung erfasste Gewerbesteuer wird deshalb außerhalb der Bilanz wieder hinzugerechnet.
Da diese Korrektur außerbilanziell erfolgt, verändert sie nicht die in der Steuerbilanz auszuweisende Gewerbesteuerrückstellung. Die Rückstellung bleibt deshalb bei der Ermittlung des Kapitalkontos zu berücksichtigen.
Berechnung im konkreten Fall
Die Gewerbesteuerrückstellung der GbR belief sich insgesamt auf 68.166 Euro. Entsprechend der Beteiligungsquote von 19 Prozent entfielen 12.951,54 Euro auf die Klägerin. Dieser Betrag minderte ihr steuerliches Kapitalkonto.
Zum 31. Dezember 2017 betrug das Kapitalkonto danach 14.474,42 Euro. Nach dessen Abzug vom Veräußerungspreis von 476.380,33 Euro ergab sich ein Veräußerungsgewinn von 461.905,91 Euro. Die Feststellung des Finanzamts war daher nicht zu beanstanden.
Keine abweichende Beurteilung nach früherer Rechtsprechung
Die Klägerin berief sich auf ein früheres Urteil des Bundesfinanzhofs zum unterjährigen Ausscheiden eines Mitunternehmers. Die dortigen Aussagen betrafen jedoch § 35 EStG und den für diese Vorschrift typisierend festgelegten Verteilungsmaßstab.
Die Aussage, dass der Gewerbesteueraufwand grundsätzlich die am Ende des Erhebungszeitraums beteiligten Mitunternehmer nach dem gesellschaftsvertraglichen Gewinnverteilungsschlüssel trifft, bezog sich auf die Verteilung des Gewerbesteuermessbetrags im Rahmen des § 35 EStG. Sie beantwortete nicht die im aktuellen Verfahren maßgebliche Frage, wie eine Gewerbesteuerrückstellung bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns zu behandeln ist.
Der Bundesfinanzhof sah daher keinen Widerspruch zwischen den Entscheidungen. Beide betreffen unterschiedliche steuerliche Regelungsbereiche.
Gehörsverstoß änderte das Ergebnis nicht
Die Klägerin hatte außerdem beanstandet, das Finanzgericht habe ihren Vortrag zur tatsächlichen Durchführung der Ausscheidensvereinbarung nicht berücksichtigt. Dazu gehörten die Aktivierung des erworbenen Anteils bei der Käuferin zum 31. Dezember 2017 und die vertragliche Bestimmung, nach der die Ergebnisse der Gesellschaft vollständig der Käuferin zustehen sollten.
Der Bundesfinanzhof hielt diese Rüge in der Sache für begründet. Gleichwohl führte der Verstoß nicht zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils. Selbst bei vollständiger Berücksichtigung des übergangenen Vortrags wäre nach den maßgeblichen steuerlichen Grundsätzen keine andere Entscheidung möglich gewesen.
Die gesetzliche Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO greift nicht ein, wenn der Gehörsverstoß nur einzelne Feststellungen oder Gesichtspunkte betrifft, die aus Sicht des Revisionsgerichts für das Ergebnis unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt entscheidend sind. Die Revision wurde daher insgesamt als unbegründet zurückgewiesen.
Bedeutung für die steuerliche Einordnung von Anteilsverkäufen
Das Urteil verdeutlicht, dass die Ermittlung des Veräußerungsgewinns und die Zuweisung eines Gewerbesteuermessbetrags nach § 35 EStG voneinander zu trennen sind. Eine Gewerbesteuerrückstellung kann das steuerliche Kapitalkonto des veräußernden Mitunternehmers auch dann anteilig mindern, wenn sie durch den Verkauf seines Anteils veranlasst ist. Die daraus folgende Verringerung des Kapitalkontos erhöht den Veräußerungsgewinn entsprechend.
Die Klägerin hatte die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der beigeladenen Gesamtrechtsnachfolgerin der GbR waren nicht erstattungsfähig, weil diese weder einen eigenen Sachantrag gestellt noch das Verfahren wesentlich gefördert hatte. Bei rechtlichen Fragen zur Besteuerung von Mitunternehmeranteilen und zur Einordnung entsprechender Feststellungsbescheide begleitet MTR Legal Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen im Rahmen der Rechtsberatung im Steuerrecht.