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BGH: Keine Realteilungspflicht durch Gemeinschaftsordnung

Veröffentlicht am 21.11.2026

BGH: Keine Realteilungspflicht durch Gemeinschaftsordnung – Foto: Altaf Shah / Pexels

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Wohnungseigentümer aufgrund einer Regelung in der Teilungserklärung verpflichtet werden können, an einer späteren Realteilung des gemeinschaftlichen Grundstücks mitzuwirken.

Grundstück mit zwei Einfamilienhäusern

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Grundstück im März 1996 in Wohnungseigentum aufgeteilt worden war. Das Grundstück war mit zwei freistehenden Einfamilienhäusern bebaut. Die beiden Parteien des Rechtsstreits waren Sonderrechtsnachfolger des ursprünglichen teilenden Grundstückseigentümers.

Der Kläger war Eigentümer des von der Straße aus gesehen vorderen Einfamilienhauses. Der Beklagten gehörte das hintere Einfamilienhaus.

In § 6 Abs. 5 der Teilungserklärung war folgende Regelung enthalten:

„Weiter verpflichten sich die Wohnungseigentümer, auf erstes Anfordern eines Wohnungseigentümers bei der Abwicklung einer Realteilung mitzuwirken. Entsprechende Kosten werden anteilig getragen.“

Realteilung des Grundstücks

Der Kläger wollte eine Realteilung des Grundstücks erreichen. Hierdurch sollten aus dem bislang gemeinschaftlichen Grundstück zwei selbstständige Grundstücke entstehen.

Zur Umsetzung seines Vorhabens verlangte er von der Beklagten:

  • die Zustimmung zur Eintragung einer Baulast für ein Wege- und Leitungsrecht.

  • Außerdem forderte er die hälftige Erstattung der bereits entstandenen Kosten für die von ihm betriebene Grundstücksteilung.

Der Kläger stützte seine Ansprüche auf die Regelung in der Teilungserklärung. Danach seien die Wohnungseigentümer verpflichtet, auf erstes Anfordern an der Realteilung mitzuwirken und die damit verbundenen Kosten anteilig zu tragen.

Das Amtsgericht Kreuzberg wies die Klage mit Urteil vom 25. März 2025 (Az. 72a C 5038/24 WEG) ab. Auf die Berufung des Klägers änderte das Landgericht Berlin II diese Entscheidung mit Urteil vom 10. Oktober 2025 (Az. 85 S 31/25 WEG) und gab der Klage statt.

Die Beklagte legte daraufhin Revision beim Bundesgerichtshof ein. Über die Revision entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. September 2026 (Az. V ZR 214/25).

Urteil des BGH

Der Bundesgerichtshof gab der Revision der Beklagten statt und hob das Urteil des Landgerichts Berlin II auf.

Gleichzeitig stellte er die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Kreuzberg wieder her. Die Klage des Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Eintragung der Baulast und anteilige Kostenerstattung wurde damit endgültig abgewiesen.

Nach Auffassung des BGH kann eine Verpflichtung zur Mitwirkung an einer Realteilung nicht mit Wirkung gegenüber Sonderrechtsnachfolgern als Bestandteil der Gemeinschaftsordnung vereinbart werden.

Eine solche Regelung betrifft die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Darüber hinaus verstößt eine entsprechende Verpflichtung gegen die zwingende Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 WEG.

Der BGH stellte allerdings klar, dass eine Verpflichtung zur späteren Mitwirkung an einer Realteilung grundsätzlich auf anderem Wege wirksam vereinbart werden kann. Insbesondere ist es zulässig, eine entsprechende Verpflichtung unmittelbar in einem Grundstückskaufvertrag zu vereinbaren.

Realteilungspflicht betrifft die sachenrechtlichen Grundlagen

Zunächst stellte der BGH fest, dass der Kläger seine Ansprüche nicht auf § 6 Abs. 5 der Teilungserklärung stützen konnte.

Die Verpflichtung zur Mitwirkung an einer Realteilung betrifft nach Auffassung des Gerichts die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.

Eine Realteilung führt dazu, dass das bisher gemeinschaftliche Grundstück in mehrere selbstständige Grundstücke aufgeteilt wird. Damit verändert sich die bisherige sachenrechtliche Zuordnung des Wohnungseigentums.

Eine solche Veränderung kann jedoch nicht über eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung mit Wirkung gegenüber Sonderrechtsnachfolgern verbindlich vorgeschrieben werden.

Der BGH führte insoweit seine bisherige Rechtsprechung fort, insbesondere das Urteil vom 4. April 2003 (Az. V ZR 322/02).

Auch aus § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG lässt sich kein Anspruch auf Zustimmung zu einer Änderung der sachenrechtlichen Zuordnung des Wohnungseigentums herleiten.

Die Gemeinschaftsordnung kann daher keine Verpflichtung begründen, die darauf abzielt, die sachenrechtlichen Grundlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft später zu verändern.

Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 WEG

Darüber hinaus begründete der BGH seine Entscheidung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 WEG. Nach dieser Vorschrift kann kein Wohnungseigentümer die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen.

Die Regelung dient dem Schutz der Wohnungseigentümer und soll sicherstellen, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer unabhängig von ihrer Größe und ihrer baulichen Ausgestaltung grundsätzlich dauerhaft bestehen bleibt.

Eine Verpflichtung zur Mitwirkung an einer Realteilung, die bereits in der Gemeinschaftsordnung enthalten ist und von einem einzelnen Wohnungseigentümer jederzeit durch ein entsprechendes Verlangen ausgelöst werden kann, widerspricht diesem gesetzlichen Grundgedanken.

Der BGH stellte deshalb klar, dass eine solche Verpflichtung gegen die zwingende Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 WEG verstößt.

Eine Ausnahme kommt lediglich unter den besonderen Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 3 WEG in Betracht. Diese lagen im vorliegenden Fall jedoch nicht vor.

Die Verpflichtung aus § 6 Abs. 5 der Teilungserklärung war damit unwirksam und konnte auch gegenüber den Sonderrechtsnachfolgern keine Bindungswirkung entfalten.

Vertragliche Verpflichtung zur Realteilung bleibt möglich

Der BGH stellte zugleich klar, dass eine Verpflichtung zur späteren Mitwirkung an einer Realteilung nicht grundsätzlich unzulässig ist. Entscheidend ist vielmehr, auf welcher rechtlichen Grundlage die Verpflichtung vereinbart wird.

So ist es nach Auffassung des Gerichts ohne Weiteres zulässig, einen Erwerber von Wohnungseigentum bereits im Kaufvertrag zur späteren Mitwirkung an einer Realteilung zu verpflichten.

Eine solche Verpflichtung kann außerdem als Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 Abs. 1 BGB ausgestaltet werden. Dadurch können die übrigen Wohnungseigentümer eigene Ansprüche gegen den Erwerber erhalten.

Eine derartige kaufvertragliche Verpflichtung verstößt nicht gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 WEG.

Im entschiedenen Fall fehlte es allerdings an einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Beide waren lediglich Sonderrechtsnachfolger des ursprünglichen Grundstückseigentümers und hatten die Teilungserklärung nicht selbst beurkundet.

Kein Anspruch aus Treu und Glauben gemäß § 242 BGB

Auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB konnte der Kläger keinen Anspruch auf Zustimmung zur Realteilung herleiten.

Zwar kann nach der Rechtsprechung des BGH unter besonderen Umständen ein Anspruch auf Aufhebung der Wohnungseigentümergemeinschaft bestehen.

Dies kommt allerdings nur in engen Ausnahmefällen in Betracht. Insbesondere muss das Wohnungs- oder Teileigentum wirtschaftlich praktisch wertlos geworden sein. Der BGH spricht in diesem Zusammenhang von sogenannten Schrottimmobilien.

Darüber hinaus ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich. Dabei müssen auch die Interessen derjenigen Wohnungseigentümer berücksichtigt werden, die weiterhin an der Nutzung ihres Sondereigentums festhalten möchten.

Diese strengen Voraussetzungen gelten nach Auffassung des BGH auch für Zweiergemeinschaften.

Allein der Umstand, dass eine Realteilung aufgrund veränderter baurechtlicher Rahmenbedingungen inzwischen öffentlich-rechtlich zulässig geworden ist, reicht nicht aus.

Auch eine, dadurch verbesserte wirtschaftliche Verwertbarkeit des Grundstücks rechtfertigt keinen Anspruch auf Aufhebung der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Solche wirtschaftlichen Veränderungen fallen vielmehr in den Risikobereich des jeweiligen Wohnungseigentümers.

Keine Umdeutung in eine schuldrechtliche Verpflichtung

Abschließend prüfte der BGH, ob die unwirksame Regelung der Teilungserklärung gemäß § 140 BGB in eine schuldrechtliche Verpflichtung zur Mitwirkung an der Realteilung umgedeutet werden kann.

Zwar bestehen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken gegen eine schuldrechtliche Vereinbarung, mit der sich Wohnungseigentümer zur Mitwirkung an einer späteren Realteilung verpflichten.

Eine solche Verpflichtung setzt allerdings einen entsprechenden Vertragsschluss zwischen den betroffenen Parteien voraus.

Daran fehlte es im vorliegenden Fall. Die Parteien waren lediglich Sonderrechtsnachfolger des ursprünglichen teilenden Grundstückseigentümers und hatten die Teilungserklärung nicht selbst beurkundet.

Eine Umdeutung der unwirksamen Regelung in eine schuldrechtliche Verpflichtung kam daher ebenfalls nicht in Betracht.

Fazit

Mit seinem Urteil vom 25. September 2026 (Az. V ZR 214/25) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Verpflichtung zur Mitwirkung an einer späteren Realteilung nicht wirksam als Bestandteil der Gemeinschaftsordnung vereinbart werden kann, wenn sie auch gegenüber Sonderrechtsnachfolgern gelten soll.

Eine solche Regelung betrifft die sachenrechtlichen Grundlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft und verstößt zudem gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 WEG.

Für die Praxis bedeutet die Entscheidung insbesondere, dass entsprechende Regelungen in Teilungserklärungen keine ausreichende Grundlage darstellen, um spätere Erwerber zur Zustimmung zu einer Realteilung zu verpflichten.

Soll eine spätere Grundstücksteilung sichergestellt werden, empfiehlt es sich vielmehr, entsprechende Verpflichtungen unmittelbar in den jeweiligen Kaufverträgen zu vereinbaren. Eine Gestaltung als Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB ist dabei ebenfalls möglich.

Die Entscheidung ist insbesondere für Wohnungseigentümergemeinschaften mit Doppelhäusern, Reihenhäusern und freistehenden Einfamilienhäusern relevant, bei denen eine spätere Realteilung des Grundstücks angestrebt wird.

MTR Legal Rechtsanwälte begleitet Wohnungseigentümer und Eigentümergemeinschaften bei rechtlichen Anliegen; weitere Informationen finden sich unter Rechtsberatung im Immobilienrecht.

Quellen

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