Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 3. September 2026 – V R 33/25, ECLI:DE:BFH:2026:U.030926.VR33.25.0, entschieden, dass allein für ertragsteuerliche Zwecke geschätzte Betriebsausgaben keinen Vorsteuerabzug rechtfertigen. Erforderlich bleibt die Prüfung sämtlicher Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG. Zugleich beanstandete der BFH die Würdigung des Finanzgerichts zur Anschaffung eines kurzfristig wieder veräußerten Sportwagens. Auf die Revisionen des Finanzamts und der Klägerin wurde das Urteil des Hessischen Finanzgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Marketing, Motorsport und hochwertige Fahrzeuge
Tätigkeit der Klägerin
Die Klägerin ist eine 2010 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihre Gesellschafter waren zwei Brüder, die neben einer Klinik eine Gemeinschaftspraxis betrieben und an weiteren Gesellschaften sowie an juristischen Personen beteiligt waren. In den Jahren 2010 bis 2013 unterhielt die Klägerin eine Agentur für Marketing und Veranstaltungen.
Zu ihren Tätigkeiten gehörten Werbe- und Organisationsleistungen für die Klinik. Außerdem richtete sie Marketingveranstaltungen im Umfeld von Motorsportereignissen aus. Der überwiegende Teil ihrer Einnahmen beruhte auf Marketing- und Beratungsleistungen für Gesellschaften der beiden Gesellschafter sowie für das Einzelunternehmen der Lebensgefährtin eines Gesellschafters. Daneben erhielt die Klägerin Zahlungen von Sponsoren, die geschäftlich mit der Gemeinschaftspraxis oder privat mit den Gesellschaftern verbunden waren. Preisgelder aus Renneinsätzen erzielte sie in den Streitjahren nicht.
Feststellungen der Steuerfahndung
Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung stellte die Finanzverwaltung fest, dass ein erheblicher Teil der geltend gemachten Vorsteuerbeträge auf mehrere hochwertige Sportwagen, ein Luxusfahrzeug und Rennwagen entfiel. Mit den Rennwagen wurden Rennen im X-Cup bestritten.
Nach den von der Klägerin nicht bestrittenen Ermittlungsergebnissen wurden die Sportwagen, mit denen keine Rennen gefahren wurden, sowie das Luxusfahrzeug ausschließlich privat genutzt. Die Rennwagen trugen dagegen Pflichtaufkleber, Werbung für die Klinik und die Namen der Sponsoren. Auch auf den Teamjacken befanden sich deren Logos.
Im Juli 2011 erwarb die Klägerin zudem einen Sportwagen, der im Motorsport als Rennwagen eingesetzt werden konnte. Das Fahrzeug wurde nicht für den Straßenverkehr zugelassen und bereits im August 2011 wieder verkauft.
Finanzamt begrenzte den Vorsteuerabzug
Aufwendungen für Privatfahrzeuge und Motorsport
Die Prüfer hielten die Vorsteuer aus den Anschaffungs- und laufenden Kosten der privat genutzten Sportwagen sowie des Luxusfahrzeugs nach § 15 Abs. 1a UStG in Verbindung mit § 12 Nr. 1 EStG für nicht abziehbar. Nach ihrer Beurteilung handelte es sich um Kosten der privaten Lebensführung.
Auch bei den Rennwagen und den weiteren motorsportbezogenen Aufwendungen verneinten die Prüfer den Vorsteuerabzug, soweit nicht bereits privat veranlasste Kosten vorlagen. Sie stützten sich dabei auf § 15 Abs. 1a UStG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Weil die Gesellschafter selbst an Rennen teilnahmen, sahen die Prüfer die Aufwendungen zumindest in nicht unwesentlichem Umfang als privat mitveranlasst an. Eine Berücksichtigung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG lehnten sie ab, weil für die Motorsportaktivitäten keine Gewinnerzielungsabsicht nachgewiesen worden sei.
Infolgedessen berücksichtigten die Prüfer die bislang erklärten Umsätze aus der unentgeltlichen Wertabgabe für die Privatnutzung der Sportwagen nicht mehr. Stattdessen versagten sie den Vorsteuerabzug, soweit die Eingangsleistungen die privat genutzten Fahrzeuge, das Luxusfahrzeug oder den Motorsport betrafen.
Schätzung der verbleibenden Aufwendungen
Als abzugsfähig behandelte die Finanzverwaltung lediglich die Vorsteuerbeträge, die sie den Marketing- und Organisationsleistungen zuordnete. Zur Ermittlung dieser Beträge ging sie von den in der Gewinnermittlung angesetzten Betriebsausgaben aus und nahm mehrere Korrekturen vor:
- Die unmittelbar auf die Fahrzeuge entfallenden Kosten wurden von den Betriebsausgaben abgezogen.
- Allgemeine Kosten, darunter Arbeitslohn, Bewirtungs-, Reise-, EDV- und sonstige Aufwendungen, wurden anteilig gekürzt, soweit die Prüfer sie den privat genutzten Fahrzeugen oder den Rennwagen zurechneten.
- Von den danach verbleibenden Marketing- und Organisationsaufwendungen wurden die Ausgaben abgezogen, die nicht mit Vorsteuer belastet waren.
- Zugunsten der Klägerin wurden weitere Beträge für Eingangsleistungen geschätzt, die mit den Marketingleistungen für die Klinik zusammenhängen sollten.
Nur die auf diese Weise bestimmten Vorsteuerbeträge erkannte die Finanzverwaltung an. Für ertragsteuerliche Zwecke minderten die Prüfer den Gewinn darüber hinaus um weitere geschätzte Betriebsausgaben in Höhe der erklärten Sponsoreneinnahmen. Diese zusätzliche ertragsteuerliche Schätzung führte jedoch nicht zu einem weiteren Vorsteuerabzug.
Das Finanzamt änderte die Umsatzsteuerfestsetzungen für die Jahre 2010 bis 2013 entsprechend. Die Einsprüche der Klägerin blieben ohne Erfolg.
Teilweiser Erfolg vor dem Finanzgericht
Weitere Vorsteuer aus geschätzten Betriebsausgaben
Im Klageverfahren verlangte die Klägerin zuletzt zusätzliche Vorsteuerbeträge auf die Betriebsausgaben, die das Finanzamt nur ertragsteuerlich in Höhe der Sponsoreneinnahmen berücksichtigt hatte. Daneben begehrte sie für 2011 den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des bereits im August desselben Jahres wieder verkauften Sportwagens. Für 2013 machte sie Vorsteuer aus der Anschaffung eines in diesem Jahr vermieteten Sportwagens geltend.
Während des Verfahrens reichte die Klägerin eine Aufstellung angeblicher Eingangsleistungen ein. Das Finanzgericht gab ihrer Klage teilweise statt. Nach seiner Auffassung durfte der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen im Zusammenhang mit den steuerpflichtigen Sponsoringleistungen nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil die betreffenden Betriebsausgaben nur ertragsteuerlich geschätzt worden waren.
Das Finanzgericht sah keine Zweifel an der geltend gemachten Höhe. Es berücksichtigte dabei, dass die Klägerin die nicht angegriffenen Kürzungen des Finanzamts akzeptiert und ihr Begehren auf die ertragsteuerlich anerkannten Betriebsausgaben begrenzt hatte. Außerdem ging es davon aus, dass die dazugehörigen Rechnungen eingereicht worden seien und keine nicht mit Sponsoringleistungen verbundenen Fahrzeugkosten mehr geltend gemacht würden.
Unterschiedliche Behandlung der Sportwagen
Den Vorsteuerabzug für den 2013 angeschafften Sportwagen gewährte das Finanzgericht, weil das Fahrzeug steuerpflichtig vermietet worden war. Das Finanzamt stellte diesen Teil der Entscheidung im Revisionsverfahren nicht infrage.
Anders beurteilte das Finanzgericht den im Juli 2011 erworbenen und bereits im August 2011 weiterverkauften Sportwagen. Es sah keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das Fahrzeug bei seiner Anschaffung für das Unternehmen bestimmt gewesen sei oder ernsthaft vermietet werden sollte. Auch ein gewinnbringender Verkauf belege für sich genommen keine unternehmerische Verwendung.
Nach der Würdigung des Finanzgerichts beruhten Anschaffung, Halten und Verkauf vielmehr auf den privaten Neigungen der Gesellschafter. Zusätzlich nahm es ein Abzugsverbot nach § 15 Abs. 1a UStG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG an.
Revisionen von Finanzamt und Klägerin
Einwendungen des Finanzamts
Das Finanzamt wandte sich gegen den zusätzlich gewährten Vorsteuerabzug aus den nur ertragsteuerlich geschätzten Betriebsausgaben. Es machte geltend, das Finanzgericht habe die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht geprüft und § 15 Abs. 1a UStG nicht angewendet.
Nach Auffassung des Finanzamts bezogen sich die eingereichten Rechnungen nicht ausschließlich auf Sponsoringleistungen wie das Anbringen von Logos. Aus den Leistungsbeschreibungen ergab sich vielmehr teilweise ein unmittelbarer Bezug zu Rennveranstaltungen und zur Betreuung im X-Cup. Die ertragsteuerliche Behandlung könne für die Umsatzsteuer keine Bindungswirkung entfalten. Ferner trage die Klägerin die Feststellungslast für die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs.
Einwendungen der Klägerin
Die Klägerin griff die Versagung des Vorsteuerabzugs für den 2011 kurzfristig gehaltenen Sportwagen an. Sie trug vor, weder eine private Nutzung noch ein Einsatz im Rennsport seien beabsichtigt gewesen. Vielmehr habe von Anfang an festgestanden, dass das Fahrzeug kurzfristig mit Gewinn weiterverkauft werden sollte.
Durch die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs sei das Fahrzeug dem Unternehmensvermögen zugeordnet worden. Nach Auffassung der Klägerin umfasste ihre unternehmerische Tätigkeit auch Hilfs- und Nebengeschäfte, ohne dass diese dauerhaft ausgeführt werden müssten. Sie verwies zudem darauf, im Streitzeitraum weitere Fahrzeuge veräußert zu haben.
BFH verlangt Einzelprüfung der Eingangsleistungen
Ertragsteuerliche Schätzung genügt nicht
Der BFH hielt die Revision des Finanzamts für begründet. Das Finanzgericht habe den Vorsteuerabzug aus den ertragsteuerlich geschätzten Betriebsausgaben anerkannt, ohne die einzelnen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG festzustellen.
Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen eines anderen Unternehmers als Vorsteuer abziehen, wenn diese Leistungen für sein Unternehmen ausgeführt wurden und eine nach §§ 14 und 14a UStG ausgestellte Rechnung vorliegt. Art. 168 Buchst. a der Mehrwertsteuersystemrichtlinie setzt außerdem voraus, dass die Gegenstände oder Dienstleistungen für besteuerte Umsätze verwendet werden.
Wer den Vorsteuerabzug beansprucht, muss die hierfür maßgeblichen Tatsachen darlegen und nachweisen. Eine Schätzung kann die Feststellung der materiellen Abzugsvoraussetzungen nicht ersetzen. Die einkommensteuerrechtliche Anerkennung geschätzter Betriebsausgaben besitzt für die umsatzsteuerliche Beurteilung keine eigenständige Bedeutung.
Fehlende Feststellungen des Finanzgerichts
Das Finanzgericht hatte nach der Entscheidung des BFH insbesondere nicht festgestellt,
- welche konkreten Eingangsleistungen die Klägerin bezogen hatte,
- ob diese Leistungen unmittelbar mit bestimmten steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen oder mit ihrer wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zusammenhingen,
- ob für jede einzelne Eingangsleistung eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG vorhanden war und
- inwieweit die entsprechenden Vorsteuerbeträge nicht bereits vom Finanzamt berücksichtigt worden waren.
Die pauschale Annahme, die Klägerin habe sämtliche Rechnungen eingereicht und nur noch Vorsteuer aus sponsorbezogenen Aufwendungen verlangt, genügte nicht. Die angeführte Aufstellung enthielt zahlreiche Eingangsleistungen und Vorsteuerbeträge, die das im Verfahren verfolgte Begehren deutlich überstiegen. Auch die Begrenzung des Klageantrags auf die Höhe der ertragsteuerlich anerkannten Betriebsausgaben konnte die fehlenden Feststellungen nicht ersetzen.
Kurzfristig weiterverkaufter Sportwagen neu zu würdigen
Gesamtumstände des An- und Verkaufs maßgeblich
Auch die Revision der Klägerin war begründet. Das Finanzgericht hatte nach Auffassung des BFH nicht sämtliche Umstände des Erwerbs und Verkaufs des 2011 angeschafften Sportwagens berücksichtigt.
Eine wirtschaftliche Tätigkeit kann vorliegen, wenn eine Person beim Verkauf aktive Vertriebsmaßnahmen ergreift und dabei Mittel einsetzt, die mit denen eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden vergleichbar sind. Auf Anzahl und Umfang der Umsätze kommt es hierfür nicht entscheidend an. Der bloße Erwerb und Verkauf eines Gegenstands genügt dagegen nicht, wenn das einzige mögliche Entgelt in einem Verkaufsgewinn besteht.
Kann ein Gegenstand sowohl wirtschaftlich als auch privat genutzt werden, müssen sämtliche Umstände seiner tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung einbezogen werden. Das Finanzgericht hatte zwar die privaten Interessen der Gesellschafter an hochwertigen Sportwagen und das Fehlen von Hinweisen auf eine Vermietungsabsicht berücksichtigt. Es hatte jedoch nicht geprüft, ob die Klägerin beim An- und Verkauf wie eine Händlerin tätig geworden war.
Möglicher Fahrzeughandel
Von Bedeutung ist nach dem BFH auch, dass zwischen Erwerb und Verkauf lediglich ein Monat lag. Die wirtschaftliche Tätigkeit der Klägerin könnte deshalb neben ihren anderen Tätigkeiten auch im kurzfristigen Ankauf und Weiterverkauf hochpreisiger Fahrzeuge bestanden haben.
Der BFH beanstandete außerdem die alternative Begründung des Finanzgerichts zum Abzugsverbot für unangemessenen Repräsentationsaufwand. Die übrigen Sportwagen waren über mehrere Jahre gehalten und privat genutzt worden. Das 2011 erworbene Fahrzeug wurde dagegen kurzfristig wieder verkauft und sollte nach dem vom Finanzamt nicht bestrittenen Vortrag der Klägerin weder privat noch im Rennbetrieb eingesetzt werden. Diese Unterschiede muss das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang in seine Gesamtwürdigung einbeziehen.
Weitere Prüfung durch das Finanzgericht
Einordnung der Motorsportaktivitäten
Der BFH konnte nicht abschließend entscheiden, weil die erforderlichen Tatsachenfeststellungen fehlten. Das Finanzgericht muss nun zunächst klären, welche Leistungen die Klägerin innerhalb ihres einheitlichen Unternehmens ausgeführt hat.
Die bloße Teilnahme an Rennen stellt nach der Entscheidung keine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Ein Vorsteuerabzug scheidet insoweit grundsätzlich aus. Allerdings konnte die Klägerin ihre Verpflichtungen aus den Sponsorenverträgen dadurch erfüllen, dass sie Sponsorenlogos auf Rennwagen und Rennbekleidung anbrachte und am X-Cup teilnahm.
Das Finanzgericht hat deshalb auch zu klären, ob die Teilnahme an den Rennveranstaltungen überhaupt der Klägerin zuzurechnen war. Nach den Feststellungen der Prüfer soll die Klinik Eigentümerin des Rennstalls gewesen sein. Soweit die Rennteilnahme der Klägerin zugerechnet werden kann, könnte sie Bestandteil ihrer unternehmerischen Tätigkeit gewesen sein.
In diesem Fall könnten motorsportbezogene Eingangsleistungen zwar grundsätzlich unter § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG fallen. Der Abzug könnte aber durch § 15 Abs. 1a UStG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 EStG ausgeschlossen sein. Wird der Vorsteuerabzug beispielsweise für die Lieferung eines Rennwagens auf dieser Grundlage versagt, wäre dessen spätere Lieferung nach § 4 Nr. 28 UStG steuerfrei.
Mitwirkung der Klägerin
Die Klägerin muss im weiteren Verfahren angeben, für welche einzelnen Eingangsleistungen sie den Vorsteuerabzug verlangt. Außerdem muss sie darlegen, weshalb die jeweilige Leistung für ihr Unternehmen bezogen und für besteuerte Ausgangsumsätze verwendet wurde.
Das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, aus einem Anlagenbestand von mehr als 1.500 Seiten selbst diejenigen Unterlagen herauszusuchen, die einen behaupteten Vorsteuerabzug stützen könnten. Die Klägerin muss die Unterlagen geordnet und inhaltlich aufbereitet einreichen, sodass die Voraussetzungen des § 15 UStG geprüft werden können. Anschließend darf sich das Gericht gegebenenfalls auf Stichproben beschränken.
Soweit ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einzelnen, ordnungsgemäß abgerechneten Eingangsleistungen und der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeit festgestellt wird, sind zudem die bereits anerkannten Vorsteuerbeträge einzubeziehen. Ein zusätzlicher Abzug ist nur möglich, soweit die im Verfahren festgestellten Vorsteuerbeträge über die schon berücksichtigten Beträge hinausgehen.
Bedeutung der Entscheidung für den Vorsteuerabzug
Das Urteil trennt die ertragsteuerliche Anerkennung von Betriebsausgaben klar von den umsatzsteuerlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs. Selbst wenn Aufwendungen für die Gewinnermittlung geschätzt und als Betriebsausgaben angesetzt werden, folgt daraus kein entsprechendes Recht zum Vorsteuerabzug. Erforderlich bleiben konkrete Eingangsleistungen, deren Bezug für das Unternehmen, ihre Verwendung für besteuerte Umsätze und ordnungsgemäße Rechnungen.
Die endgültige umsatzsteuerliche Beurteilung des Streitfalls steht noch aus. Das Hessische Finanzgericht muss die fehlenden Feststellungen nachholen und sowohl die geltend gemachten Eingangsleistungen als auch die Gesamtumstände des kurzfristigen Fahrzeuggeschäfts erneut würdigen. Die Entscheidung über die Kosten wurde ebenfalls dem Finanzgericht übertragen.
Bei Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsausgaben, zum Vorsteuerabzug oder zur steuerlichen Einordnung betrieblicher Fahrzeuggeschäfte begleitet MTR Legal Unternehmen, Investoren und Privatpersonen im Rahmen der Rechtsberatung im Steuerrecht.