Immobilienrecht

Das LG Frankfurt hält die Verlängerung der hessischen Mieterschutzverordnung wegen veralteter Daten und eines Begründungsmangels für nichtig.

Eine in einem Gewerberaummietvertrag formularvertraglich vereinbarte Indexierungsklausel kann u.U. unwirksam sein. Urteil des BGH - Az. XII ZR 51/15

Wohnungseigentümer können bis 12. November 2026 ihre Praxiserfahrungen zum WEG schildern und möglichen gesetzlichen Änderungsbedarf benennen.

Der BGH bestätigt: Eine Schonfristzahlung beseitigt bei Mietrückständen grundsätzlich nur die fristlose, nicht die ordentliche Kündigung des Mietvertrags.

Der Referentenentwurf zum Gebäudetyp E soll reduzierte Baustandards rechtssicher ermöglichen, während Sicherheitsvorgaben verbindlich bleiben.

Der BGH klärt, ob Mieter bei Ausübung ihres Vorkaufsrechts die volle Maklerprovision tragen müssen oder der Halbteilungsgrundsatz gilt.