Der Bundesfinanzhof hat die Haftung eines früheren GmbH-Geschäftsführers im Zusammenhang mit einer sogenannten Firmenbestattung konkretisiert (BFH, Urteil vom 8. September 2026 – VII R 14/25, ECLI:DE:BFH:2026:U.080926.VIIR14.25.0BFH). Danach ist ein Gesellschafterbeschluss über den Wechsel des Geschäftsführers in diesem Kontext nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar. Eine Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers kann gleichwohl in Betracht kommen, wenn er vor seinem Ausscheiden gegen seine Mittelvorsorgepflicht verstoßen hat.
Wechsel der Geschäftsführung und spätere Registerlöschung
Der Kläger und Revisionsbeklagte war seit 2013 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Die Gesellschaft gab bis einschließlich 2017 Steuererklärungen ab und wurde entsprechend veranlagt. Ihre Bilanz zum 31. Dezember 2017 wies einen Jahresüberschuss aus. Außerdem waren unfertige Erzeugnisse sowie erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen bilanziert.
Abberufung des bisherigen Geschäftsführers
Im Mai 2018 berief sich der Kläger durch einen schriftlichen Gesellschafterbeschluss mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer ab und bestellte einen in Bulgarien wohnhaften neuen Geschäftsführer. Die Änderung wurde im Juni 2018 in das Handelsregister eingetragen. Die bisherige Geschäftsanschrift blieb zunächst bestehen.
Im Januar 2019 berief der Kläger diesen Geschäftsführer wieder ab und bestellte einen weiteren Geschäftsführer. Am selben Tag veräußerte er seine Geschäftsanteile an diesen. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen sollten in einer gesonderten Urkunde geregelt werden, die sich nicht in den Akten befand.
Im Mai 2019 wurde erneut ein Wechsel der Geschäftsführung beschlossen. Anschließend wurden nacheinander neue Geschäftsanschriften angemeldet.
Steuerfestsetzungen im Schätzungswege
Für die Veranlagungszeiträume 2018 und 2019 gab die GmbH keine Steuererklärungen ab. Das Finanzamt setzte deshalb Körperschaft- und Umsatzsteuer durch Schätzung fest. Die Bescheide mussten öffentlich zugestellt werden.
Im Oktober 2021 wurde die GmbH wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen im Handelsregister gelöscht. Auch Bilanzen für die Jahre 2018 und 2019 wurden weiterhin nicht übermittelt.
Das Finanzamt nahm den früheren Geschäftsführer mit Haftungsbescheid vom 31. Juli 2023 für Rückstände aus Körperschaft- und Umsatzsteuer, steuerliche Nebenleistungen sowie Vollstreckungskosten in Anspruch. Es vertrat die Auffassung, die Abberufung des Klägers und die spätere Abtretung der Geschäftsanteile seien Bestandteil einer Firmenbestattung gewesen und wegen einer Gläubigerbenachteiligung unwirksam. Außerdem habe der Kläger seine Pflicht verletzt, Mittel für die später entstehenden Steuern bereitzuhalten.
Finanzgericht verneinte die Haftung
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht gab der Klage gegen den Haftungsbescheid statt. Nach seiner Auffassung konnte der Kläger nicht nach § 69 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 AO als Geschäftsführer in Anspruch genommen werden.
Ende der Stellung als gesetzlicher Vertreter
Das Finanzgericht stellte darauf ab, dass die Organstellung des Klägers mit seiner Abberufung im Mai 2018 geendet habe. Der Gesellschafterbeschluss sei nicht sittenwidrig und daher nicht nichtig gewesen. Für die Zeit danach habe der Kläger die steuerlichen Pflichten der GmbH nicht mehr als Geschäftsführer erfüllen müssen.
Nach der Würdigung des Finanzgerichts lagen die Voraussetzungen einer Firmenbestattung nicht vor. Es verwies insbesondere auf folgende Gesichtspunkte:
- Die GmbH habe sich im Zeitpunkt der Abberufung nicht nachweisbar in einer finanziellen Krise befunden.
- Die Bilanz zum 31. Dezember 2017 habe einen Jahresüberschuss ausgewiesen.
- Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Abberufung seien weder die Firma noch die Geschäftsanschrift oder der Satzungssitz geändert worden.
- Es seien keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verlagerung von Vermögenswerten festgestellt worden.
- Es sei nicht festgestellt worden, dass der neu bestellte Geschäftsführer die Geschäfte nicht habe führen können oder wollen.
- Die Abberufung des Klägers und die Übertragung seiner Geschäftsanteile hätten nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang gestanden.
Das Finanzgericht nahm zudem weder eine Verletzung der Mittelvorsorgepflicht vor der Abberufung noch eine Tätigkeit des Klägers als faktischer Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden an.
BFH bestätigt die Wirksamkeit der Abberufung
Der BFH hob die Entscheidung des Finanzgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Die bisherigen tatsächlichen Feststellungen reichten nicht aus, um abschließend über die Haftung zu entscheiden.
Geschäftsführerwechsel ist nicht automatisch nichtig
Der BFH bestätigte zunächst, dass der Kläger mit seiner Abberufung seine Stellung als gesetzlicher Vertreter der GmbH verloren hatte. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AO haben die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Gesetzlicher Vertreter einer GmbH ist nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG der Geschäftsführer.
Die Stellung als Geschäftsführer setzt eine wirksame und fortdauernde Bestellung voraus. Sie endet bei einem Widerruf grundsätzlich mit dessen Zugang und nicht erst mit der Eintragung des Erlöschens in das Handelsregister.
Der Beschluss über die Abberufung des Klägers war nach Auffassung des BFH nicht zivilrechtlich unwirksam. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH sind im Zusammenhang mit einer Firmenbestattung nicht ohne Weiteres nichtig.
Bedeutung einer Firmenbestattung
Als Firmenbestattung wird ein Geschehen bezeichnet, bei dem die Verantwortlichen eine Gesellschaft verdeckt liquidieren, um ein Insolvenzverfahren zu vermeiden oder möglichst lange hinauszuzögern. Dabei werden Vermögenswerte regelmäßig planmäßig auf nahestehende Personen, Nachfolgeunternehmen oder verbundene Dritte übertragen, während Forderungen der Gläubiger nicht mehr erfüllt werden.
Als äußere Anzeichen können insbesondere der Austausch der Geschäftsführung, die Veräußerung sämtlicher Gesellschaftsanteile, der Verlust von Geschäftsunterlagen und ein späterer Insolvenzantrag ohne verwertbares Vermögen auftreten. Ob ein derartiges planmäßiges Vorgehen vorliegt, ist anhand der tatsächlichen Umstände des jeweiligen Falls zu beurteilen.
Nur der Beschlussinhalt ist für die Nichtigkeit maßgeblich
Die Sittenwidrigkeit eines Gesellschafterbeschlusses ist nach den vom BFH herangezogenen Grundsätzen nicht unmittelbar anhand von § 138 BGB, sondern in entsprechender Anwendung von § 241 Nr. 4 AktG zu bewerten. Ein Beschluss ist danach nur nichtig, wenn sein Inhalt für sich genommen gegen die guten Sitten verstößt.
Ist lediglich der Beweggrund, der Zweck oder die Art des Zustandekommens sittenwidrig, führt dies grundsätzlich nur zur Anfechtbarkeit. Eine Ausnahme kann in Betracht kommen, wenn ein Beschluss in unverzichtbare Gesellschafterrechte eingreift oder Gläubiger unmittelbar schädigt, denen kein eigenes Anfechtungsrecht zusteht.
Der Beschluss vom Mai 2018 regelte nach den bindenden Feststellungen des Finanzgerichts ausschließlich die Abberufung des Klägers und die Bestellung eines neuen Geschäftsführers. Weitere Beschlüsse, die in die Struktur der Gesellschaft eingegriffen oder Gläubiger unmittelbar geschädigt hätten, waren nicht festgestellt. Der Geschäftsführerwechsel war deshalb wirksam.
Haftung trotz wirksamen Ausscheidens möglich
Aus der wirksamen Abberufung folgt nach der Entscheidung nicht, dass eine Haftung für das vorherige Verhalten ausgeschlossen ist. Ein früherer Geschäftsführer kann nach § 69 Satz 1 AO in Anspruch genommen werden, wenn er während seiner Amtszeit steuerliche Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt und dadurch ein Haftungsschaden verursacht wurde.
Mittelvorsorgepflicht besteht bereits vor der Fälligkeit
Ein Geschäftsführer muss nicht erst bei Fälligkeit einer Steuer für ausreichende Zahlungsmittel sorgen. Seine Mittelvorsorgepflicht verlangt eine vorausschauende Planung. Insbesondere in einer Krise sind finanzielle Mittel für die Begleichung absehbarer Steuerverbindlichkeiten bereitzuhalten.
Die konkrete Reichweite dieser Pflicht hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ein Pflichtverstoß kann beispielsweise vorliegen, wenn der Geschäftsführer andere Gläubiger vorab befriedigt oder die Gesellschaft auf andere Weise schuldhaft außerstande setzt, künftig fällige und bereits erkennbare Steuerschulden zu erfüllen.
Auch ein inzwischen ausgeschiedener Geschäftsführer kann deshalb Haftungsschuldner sein. Voraussetzung ist, dass er während seiner Amtszeit die ihm obliegenden Pflichten schuldhaft nicht erfüllt hat.
Steuer muss bei der Abberufung noch nicht entstanden sein
Der BFH stellte klar, dass die Mittelvorsorgepflicht nicht auf Steueransprüche beschränkt ist, die im Zeitpunkt der Abberufung bereits entstanden, aber noch nicht fällig sind. Sie kann schon vor der Entstehung der Steuerforderung eingreifen, sobald deren spätere Entstehung für den Geschäftsführer absehbar ist.
Für einen haftungsrelevanten Verstoß genügt daher, dass:
- die spätere Entstehung der Steuer im Zeitpunkt der Abberufung absehbar ist und
- der Geschäftsführer keine Vorsorge für die Erfüllung des künftigen Steueranspruchs trifft.
Im Streitfall waren die der Haftung zugrunde liegenden Steuern bei der Abberufung jedenfalls teilweise noch nicht entstanden. Dieser Umstand schloss eine mögliche Verletzung der Mittelvorsorgepflicht nicht aus.
Besondere Anforderungen bei einer Firmenbestattung
Bei einem möglichen planmäßigen Abwicklungsprozess ist maßgeblich, ob der bisherige Geschäftsführer die Geschäfte auf einen neuen Geschäftsführer überträgt und zu diesem Zeitpunkt aufgrund konkreter Umstände erkennen kann, dass die Gesellschaft ohne Liquidation oder Insolvenzverfahren einer Registerlöschung zugeführt werden soll.
Hinzu kommen muss, dass die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft voraussichtlich nicht mehr erfüllt werden. Dafür kann es genügen, dass mit der Nichtabgabe von Steuererklärungen, anschließenden Schätzungen durch die Finanzverwaltung und der Nichtzahlung der festgesetzten Steuern zu rechnen ist.
Finanzgericht muss den Sachverhalt weiter aufklären
Der BFH konnte nicht abschließend entscheiden, ob der Kläger seine Mittelvorsorgepflicht verletzt hatte. Das Finanzgericht hatte die tatsächlichen Hintergründe der Übertragung der Geschäftsführung nicht ausreichend festgestellt.
Verbleib des Gesellschaftsvermögens
Die GmbH hatte zum 31. Dezember 2017 unfertige Erzeugnisse und erhaltene Anzahlungen ausgewiesen. Nach Ansicht des BFH war nicht geklärt, wie sich diese Positionen bis zur Abberufung des Klägers entwickelten und wo das entsprechende Vermögen bis zur Registerlöschung verblieb.
Allein aus den Bilanzpositionen und der späteren Löschung der Gesellschaft ließ sich nicht ableiten, ob Vermögenswerte verschoben worden waren. Das Finanzgericht muss deshalb die tatsächliche Abwicklung der Bauprojekte und den Verbleib der daraus erzielten Erlöse untersuchen.
Finanzielle Lage im Zeitpunkt der Abberufung
Die Annahme, die GmbH habe sich im Mai 2018 nicht in einer finanziellen Krise befunden, war nach Auffassung des BFH nicht hinreichend belegt. In den Akten befanden sich lediglich eine Bilanz zum 31. Dezember 2017 und ein betriebswirtschaftlicher Kurzbericht zum 31. Dezember 2018. Daraus ergaben sich keine ausreichenden Erkenntnisse über die Vermögenslage am Tag der Abberufung.
Eine finanzielle Krise musste zudem nicht bereits bei dem Geschäftsführerwechsel bestanden haben. Sie könnte auch erst durch eine spätere Übertragung oder das Verschwinden von Vermögenswerten ausgelöst worden sein.
Fähigkeit und Wille des neuen Geschäftsführers
Weiter fehlten ausreichende Feststellungen dazu, ob der in Bulgarien wohnhafte neue Geschäftsführer die begonnenen Projekte tatsächlich fortführen konnte und wollte. Der BFH berücksichtigte dabei unter anderem, dass ihm die Registeranmeldung übersetzt worden war und die Geschäftsanschrift zunächst mit der damaligen Meldeanschrift des Klägers übereinstimmte.
Diese Umstände konnten nach Auffassung des BFH darauf hindeuten, dass der neue Geschäftsführer die Geschäfte möglicherweise nicht selbst führen sollte. Ob weitere Tatsachen eine andere Bewertung rechtfertigen, muss das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang ermitteln.
Anteilsübertragung und spätere Adressänderungen
Aufklärungsbedürftig blieben auch der Kaufpreis für die im Januar 2019 übertragenen Geschäftsanteile und dessen Zahlung. Sollte weder ein Kaufpreis vereinbart noch gezahlt worden sein und die Anteilsübertragung keinen sonstigen wirtschaftlichen Gehalt gehabt haben, könnte dies auf ein Scheingeschäft und damit auf ein weiteres Indiz für eine Firmenbestattung hindeuten.
Dass die Geschäftsanschrift erst knapp 13 Monate nach der Abberufung geändert wurde, schließt einen solchen Vorgang nach der Entscheidung nicht aus. Der Ablauf kann zeitlich gestreckt sein. Auch mehrere nacheinander eingeschaltete Geschäftsführer stehen der Annahme einer Firmenbestattung nicht entgegen, sondern können einen höheren Grad der Verschleierung erkennen lassen.
Mitwirkung des früheren Geschäftsführers
Im weiteren Verfahren muss das Finanzgericht den Kläger zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung auffordern. Die maßgeblichen Vorgänge spielten sich nach der Entscheidung ausschließlich in seiner Sphäre ab.
Grundsätzlich trägt das Finanzamt die Feststellungslast für die Tatsachen, auf denen die Haftung beruht. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast kommt jedoch erst in Betracht, wenn die gebotenen Ermittlungen ohne Erfolg geblieben sind.
Verletzt ein Beteiligter seine Mitwirkungspflichten und bleiben deshalb entscheidungserhebliche Umstände ungeklärt, kann das erforderliche Beweismaß zu seinen Lasten herabgesetzt werden. Im Streitfall war zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Kläger mindestens bis Januar 2019 alleiniger Gesellschafter blieb und deshalb über ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht nach § 51a GmbHG verfügte.
Bedeutung für die Geschäftsführerhaftung
Die Entscheidung trennt die Wirksamkeit eines Geschäftsführerwechsels von der steuerrechtlichen Verantwortung für vorausgegangenes Verhalten. Die Abberufung beendet zwar grundsätzlich die Stellung als gesetzlicher Vertreter. Sie beseitigt jedoch keine mögliche Haftung wegen einer bereits während der Amtszeit begangenen Verletzung der Mittelvorsorgepflicht.
Entscheidend ist eine einzelfallbezogene Prüfung der konkreten Abläufe. Dazu gehören insbesondere die absehbare weitere Entwicklung der Gesellschaft, der Verbleib ihres Vermögens, die tatsächliche Tätigkeit der nachfolgenden Geschäftsführung und die Frage, ob mit einer Nichterfüllung steuerlicher Pflichten gerechnet werden musste. Das Finanzgericht muss diese Punkte nun erneut untersuchen und anschließend über die Haftung sowie die Kosten des Verfahrens entscheiden.
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