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BFH zum Verlust aus nie geliefertem Blockheizkraftwerk

Veröffentlicht am 19.11.2026

Der Bundesfinanzhof hat über die einkommensteuerrechtliche Einordnung vergeblicher Aufwendungen für ein tatsächlich nie geliefertes Blockheizkraftwerk entschieden, das Bestandteil eines betrügerischen Schneeballsystems war (BFH, Entscheidung vom 15. Juli 2026 – X R 26/23, ECLI:DE:BFH:2026:U.150726.XR26.23.0). Der Erwerber hatte zunächst ein Verwaltungsvertragsmodell gewählt und war später zu einem Verpachtungsmodell gewechselt. Nach Auffassung des BFH blieben die beabsichtigten Einkünfte gewerblich; für einen Abzug des Verlusts bereits im Streitjahr 2010 fehlten jedoch ausreichende tatsächliche Feststellungen.

Erwerb eines Blockheizkraftwerks zur Energieerzeugung

Die zusammenveranlagten Kläger waren Eheleute. Der Kläger schloss im März 2010 mit einer Gesellschaft aus einer Unternehmensgruppe einen Kaufvertrag über ein mobiles Blockheizkraftwerk. Die Anlage sollte eine Einspeiseleistung von 30 kW aufweisen und nach einer Umrüstung auf Rapsöl in einem gesondert anzumietenden Container betrieben werden.

Der Netto-Kaufpreis belief sich auf 22.500 Euro. Der Kläger beabsichtigte, durch die Einspeisung von Energie nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Einnahmen und Umsätze zu erzielen.

Ausgestaltung des Verwaltungsvertragsmodells

Im April 2010 vereinbarte der Kläger mit einer weiteren Gesellschaft derselben Unternehmensgruppe drei Verträge mit einer Laufzeit von 21 Kalenderjahren. Zusammen bildeten sie das sogenannte Verwaltungsvertragsmodell:

  • Nach dem Verwaltervertrag sollte die Gesellschaft gegen eine Gebühr die Rechte und Pflichten des Klägers gegenüber Dritten wahrnehmen, die mit Aufstellung und Betrieb des Blockheizkraftwerks zusammenhingen, und die erzeugte Energie anbieten.
  • Aufgrund des Premium-Service-Vertrags übernahm sie gegen Entgelt insbesondere Inspektion, Wartung, Pflege und Betankung der Anlage. Die Kosten des für die ersten zehn Jahre preislich garantierten Kraftstoffs sollte der Kläger tragen.
  • Durch den Mietvertrag sollte der Kläger einen Containerstellplatz anmieten und hierfür ab Lieferung des Blockheizkraftwerks monatlichen Mietzins entrichten.

Vor der jährlichen Abrechnung waren monatliche Abschläge auf den voraussichtlichen Jahresüberschuss vorgesehen. Nach Abschluss der Verträge zahlte der Kläger im Mai 2010 den Kaufpreis und zeigte dem Finanzamt die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit zur Erzeugung erneuerbarer Energie ab April 2010 an.

Er erwartete Gesamtumsätze von ungefähr 21.000 Euro im Eröffnungsjahr und rund 42.000 Euro im Folgejahr. Aus dem Verwaltungsvertragsmodell erhielt er allerdings keine Einnahmen.

Wechsel zum Verpachtungsmodell

Die Unternehmensgruppe hatte ihr Vertriebskonzept zwischenzeitlich geändert. Das neue Modell sah vor, dass Kunden ein Blockheizkraftwerk erwarben und es zugleich an die Verkäuferin zurückverpachteten.

Im August 2010 wurden dem Kläger zunächst neue Verwaltungs-, Service- und Mietverträge mit veränderten Konditionen angeboten. Weil Zahlungen aus dem bisherigen Modell ausgeblieben waren, nahm er dieses Angebot nicht an. Stattdessen bot er auf einem von der Verkäuferin vorbereiteten Formular den Abschluss eines Pachtvertrags über das erworbene Blockheizkraftwerk an.

Laufzeit und Pachtzahlungen

Nachdem die Beendigung der drei ursprünglichen Verträge bestätigt worden war, schloss der Kläger mit der Verkäuferin einen Pachtvertrag. Die Grundlaufzeit betrug zehn Jahre. Zusätzlich erhielt der Kläger zwei einseitige Optionen, mit denen er die Vertragsdauer jeweils um fünf Jahre verlängern konnte.

Vereinbart war eine jährliche Nettopacht von 10.800 Euro, zahlbar in monatlichen Beträgen von jeweils 900 Euro. Von September bis November 2010 flossen dem Kläger insgesamt rund 3.600 Euro netto zu.

Blockheizkraftwerk wurde tatsächlich nie geliefert

Das erworbene Blockheizkraftwerk wurde weder geliefert noch in Betrieb genommen. Der Kläger gehörte zu mehr als 1.400 Geschädigten eines von Verantwortlichen der Unternehmensgruppe initiierten betrügerischen Schneeballsystems.

Die Verantwortlichen hatten nach den Feststellungen zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, die verkauften Anlagen zu liefern und zu betreiben. Zudem waren die Blockheizkraftwerke tatsächlich nicht auf Rapsöl umrüstbar. Im Jahr 2014 wurden die Verantwortlichen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Nach strafrechtlichen Durchsuchungen Ende November 2010 stellte die Verkäuferin Anfang Dezember 2010 ihre Vertriebsaktivitäten ein. Der Kläger erhielt im selben Monat eine polizeiliche Ladung zur Zeugenvernehmung wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs beim Verkauf der Anlagen. Über das Vermögen der Verkäuferin wurde im März 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Steuerliche Behandlung durch Finanzamt und Finanzgericht

Für 2010 reichte der Kläger eine Einnahmenüberschussrechnung ein. Unter Einbeziehung des Netto-Kaufpreises ermittelte er aus dem vermeintlichen Betrieb des Blockheizkraftwerks einen Verlust von 21.412 Euro. Diesen erklärte er als Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Das Finanzamt ordnete die Einnahmen zunächst den Einkünften aus Kapitalvermögen und später den sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG zu. Die Kaufpreiszahlung ließ es unberücksichtigt und setzte positive Einkünfte an.

Das Finanzgericht gab der Klage auf Anerkennung des erklärten gewerblichen Verlusts statt. Der Abschluss des Kaufvertrags sei eine vorbereitende Tätigkeit zur Aufnahme eines Gewerbebetriebs gewesen. Maßgeblich sei nicht die spätere objektive Erkenntnis, dass die Anlage niemals existiert habe, sondern die Sicht des Steuerpflichtigen beim Abschluss der Verträge.

Annahme einer Betriebsverpachtung

Das Finanzgericht sah in dem Wechsel zum Verpachtungsmodell keine Aufgabe des Gewerbebetriebs. Nach seiner Würdigung hatte der Kläger das vermeintlich noch zu liefernde Blockheizkraftwerk als wesentliche Betriebsgrundlage verpachtet.

Wegen der begrenzten Vertragslaufzeit bestand aus seiner damaligen Sicht die Möglichkeit, die Energieerzeugung nach zehn Jahren selbst wieder aufzunehmen. Eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung zur Betriebsaufgabe hatte er nicht abgegeben. Das Finanzgericht nahm deshalb eine gewerbliche Betriebsverpachtung im Ganzen an.

Den Netto-Kaufpreis berücksichtigte es vollständig in dem für 2010 ermittelten Verlust. Nach seiner Beurteilung war bereits im Dezember 2010 mit großer Wahrscheinlichkeit erkennbar, dass sowohl die Lieferung als auch eine Rückzahlung des Kaufpreises ausbleiben würden.

Revision des Finanzamts hatte Erfolg

Das Finanzamt wandte sich gegen die Einordnung als gewerbliche Einkünfte und gegen den Zeitpunkt des Verlustabzugs. Es vertrat die Auffassung, eine Betriebsverpachtung im Ganzen sei nicht möglich gewesen, weil kein tatsächlich bestehender Betrieb vorhanden gewesen sei. Außerdem habe der Kläger das wirtschaftliche Betriebsrisiko nicht mehr tragen und nicht mehr unternehmerisch tätig werden wollen.

Hinsichtlich des Verlusts hielt das Finanzamt die Feststellungen des Finanzgerichts für unzureichend. Es sei nicht geklärt worden, ob und in welchem Umfang der Kläger aus dem Insolvenzverfahren eine Quote oder anderweitige Ersatzleistungen erhalten habe.

Der BFH erklärte die Revision für zulässig und begründet. Er hob das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten wurde dem Finanzgericht übertragen.

Einkünfte bleiben dem Gewerbebetrieb zugeordnet

Der BFH bestätigte die Einordnung der beabsichtigten Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Dies galt sowohl für das ursprüngliche Verwaltungsvertragsmodell als auch für das spätere Verpachtungsmodell.

Maßgeblich ist die damalige Sicht des Steuerpflichtigen

Für die Bestimmung der Einkunftsart kommt es nach der Entscheidung nicht auf eine rückblickende Beurteilung anhand der später bekannt gewordenen tatsächlichen Verhältnisse an. Entscheidend ist vielmehr die Sicht des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Der Kläger ging im April 2010 davon aus, ein Blockheizkraftwerk zu erwerben und damit Einnahmen aus der Energieerzeugung zu erzielen. Bei Verwirklichung dieses angenommenen Sachverhalts hätte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt.

Ein Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b EStG lag nach den Ausführungen des BFH ebenfalls nicht vor. Das Vertriebskonzept war nicht auf steuerliche Verluste angelegt, sondern erschien wegen der vermeintlich erzielbaren Erlöse als Geldanlage attraktiv. Das Finanzgericht hatte die vom Kläger erwarteten Gewinne unter Berücksichtigung der vorgesehenen Zahlungen, der hypothetischen Absetzungen für Abnutzung, der Schuldzinsen sowie der Beratungs- und Kraftstoffkosten als plausibel angesehen.

Keine Betriebsaufgabe durch die Verpachtung

Der Wechsel in das Verpachtungsmodell führte nach Auffassung des BFH nicht zur Aufgabe des zunächst begründeten Gewerbebetriebs. Die Verpachtung eines Betriebs ohne Überführung der Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen gilt grundsätzlich als Fortführung des Gewerbebetriebs in anderer Form. Die Einkunftsart ändert sich dadurch regelmäßig nicht.

Voraussetzung ist, dass der gesamte Betrieb als geschlossener Organismus oder zumindest alle wesentlichen Betriebsgrundlagen verpachtet werden. Zudem muss objektiv die Möglichkeit bestehen, die bisherige betriebliche Tätigkeit nach Beendigung des Pachtverhältnisses wieder aufzunehmen.

Wiederaufnahme des Betriebs blieb möglich

Das Blockheizkraftwerk war der einzige Betriebsgegenstand und damit die wesentliche Grundlage des angenommenen Betriebs. Wegen der auf zehn Jahre begrenzten Grundlaufzeit konnte der Kläger nach seiner damaligen Vorstellung die Stromerzeugung später wieder selbst übernehmen.

Eine eindeutige Aufgabeerklärung lag nicht vor. Solange eine Fortsetzung des Betriebs objektiv möglich ist und der Steuerpflichtige keine solche Erklärung abgibt, ist grundsätzlich von einem Fortbestand des Betriebs auszugehen.

Diese Grundsätze gelten nach der Entscheidung auch dann, wenn der vermeintliche Betrieb auf einem Betrug beruht. Die für eine Betriebsverpachtung typische Ungewissheit darüber, ob die Tätigkeit später wieder aufgenommen wird, kann bei einem nur vorgespiegelten Betrieb gleichermaßen bestehen. Unerheblich ist außerdem, dass die Begründung und die Verpachtung des Betriebs im selben Veranlagungszeitraum erfolgten.

Übertragung von Risiken auf den Pächter unschädlich

Der Einwand des Finanzamts, der Kläger habe das wirtschaftliche Betriebsrisiko nicht mehr tragen wollen, änderte die Beurteilung nicht. Bei einer Verpachtung werden Risiken typischerweise auf den Pächter übertragen.

Entscheidend war allein, ob dem Kläger die objektive Möglichkeit verblieb, den vorübergehend eingestellten Betrieb künftig wieder aufzunehmen und fortzuführen. Auch der Umgang mit dem Lieferanspruch führte zu keinem anderen Ergebnis, weil der Kläger nach beiden Vertragsmodellen nicht unmittelbarer Besitzer des Blockheizkraftwerks werden sollte.

Zeitpunkt des Abzugs vergeblicher Aufwendungen

Ob der Kaufpreis bereits 2010 als Betriebsausgabe abgezogen werden konnte, ließ sich nach Auffassung des BFH auf Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht entscheiden.

Bei einer Einnahmenüberschussrechnung sind Ausgaben nach § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG grundsätzlich in dem Kalenderjahr anzusetzen, in dem sie geleistet werden. Für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten abnutzbarer Wirtschaftsgüter wird dieses Abflussprinzip durch § 4 Abs. 3 Satz 3 EStG eingeschränkt. Danach sind grundsätzlich nur die nach §§ 7 ff. EStG zu bestimmenden Absetzungen für Abnutzung als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

Abzug bei endgültig gescheiterter Anschaffung

Bleibt die beabsichtigte Anschaffung aus, entstehen keine Anschaffungskosten für ein erworbenes Wirtschaftsgut. Vergebliche Aufwendungen können in dem Zeitpunkt abziehbar sein, in dem sich hinreichend deutlich abzeichnet, dass eine Verteilung über Absetzungen für Abnutzung nicht mehr erfolgen wird.

Dafür müssen sowohl die erwartete Gegenleistung als auch eine Rückzahlung voraussichtlich ausbleiben. Gewissheit ist nicht erforderlich; ausreichend ist eine große Wahrscheinlichkeit.

Der BFH übertrug die für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entwickelten Maßstäbe auf Betriebsausgaben im Rahmen einer Einnahmenüberschussrechnung. Das Gericht muss danach rückblickend bestimmen, wann aus Sicht des Steuerpflichtigen genügend Umstände für die damalige Prognose vorlagen, dass er betrogen worden war und sein Geld wahrscheinlich nicht zurückerlangen würde.

In diese Beurteilung sind nicht nur Ansprüche gegen den unmittelbaren Vertragspartner einzubeziehen. Zu berücksichtigen sind auch mögliche Haftungsansprüche gegen Dritte, die an dem betreffenden Vorhaben beteiligt waren.

Schneeballsystem begründet keinen automatischen Totalausfall

Der BFH beanstandete die Annahme des Finanzgerichts, bei einem betrügerischen Schneeballsystem sei ein vollständiger Rückzahlungsausfall allgemein mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

Einen allgemein anerkannten Erfahrungssatz mit diesem Inhalt gibt es nach der Entscheidung nicht. Ob Geschädigte zumindest einen Teil ihrer Aufwendungen zurückerhalten können, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Von Bedeutung können insbesondere die Stellung des Geschädigten innerhalb des Systems sowie Art und Umfang sichergestellter Vermögenswerte sein.

Die bloße Feststellung, dass ein betrügerisches Schneeballsystem vorlag, genügt daher nicht für die Annahme eines vollständigen Ausfalls. Ohne Erkenntnisse zu den konkreten Vermögensverhältnissen beruhte die Würdigung des Finanzgerichts insoweit auf einer Mutmaßung.

Insolvenzverfahren erfordert einzelfallbezogene Prüfung

Auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens reicht für sich genommen nicht aus, um einen steuerlich berücksichtigungsfähigen endgültigen Verlust anzunehmen. Maßgeblich ist, wann eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass keine oder nur eine äußerst geringe Insolvenzquote ausgezahlt wird.

Dieser Zeitpunkt ist anhand des jeweiligen Verfahrensverlaufs und möglicher Berichte des Insolvenzverwalters zu bestimmen. Die Verfahrenseröffnung allein schließt eine zumindest teilweise Befriedigung der Insolvenzgläubiger nicht aus.

Der spätere Vortrag der Kläger, wonach der Insolvenzverwalter im Jahr 2026 den vollständigen Ausfall bestimmter Forderungen mitgeteilt habe, führte zu keiner abschließenden Beurteilung. Diese Angabe betraf nicht das Streitjahr 2010. Außerdem war weiterhin ungeklärt, ob eine Insolvenzquote zu erwarten war.

Finanzgericht muss weitere Feststellungen treffen

Der BFH konnte nicht selbst entscheiden, ob der Verlust bereits 2010 eingetreten war. Das Finanzgericht muss die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen nachholen und anschließend erneut über den Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung entscheiden.

Fest steht aufgrund der Entscheidung lediglich, dass die vergeblichen Aufwendungen dem Grunde nach dem Gewerbebetrieb zugeordnet werden können. Ob sie bereits im Jahr der Kaufpreiszahlung vollständig abzugsfähig sind, hängt davon ab, wann der Ausfall der Gegenleistung und der Rückzahlung mit großer Wahrscheinlichkeit erkennbar war.

Die Entscheidung verdeutlicht damit die Bedeutung einer getrennten Beurteilung von Einkunftsart und Verlustzeitpunkt. Bei Fragen zur steuerlichen Einordnung vergeblicher Investitionsaufwendungen und zu den Voraussetzungen eines Verlustabzugs begleitet MTR Legal Unternehmen, Investoren und Privatpersonen im Rahmen der Rechtsberatung im Steuerrecht.

Quellen

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