Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 11. Juni 2026 in der Rechtssache C-65/25 über Fragen zur En-bloc-Übertragung zahlungsgestörter Forderungen entschieden. Im Mittelpunkt standen die Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie die Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.
Der EuGH stellte klar, dass diese Richtlinien auf eine nationale Regelung über En-bloc-Abtretungen notleidender Forderungen nicht anwendbar sind, soweit es um den Zeitraum vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2021/2167 geht. Dies gilt auch dann, wenn die nationale Regelung keine Schriftform für solche Verträge vorsah und die Zessionare nicht der Aufsicht der für die Geldwäschebekämpfung zuständigen nationalen Stelle unterlagen.
Ausgangsverfahren vor dem Tribunale di Brindisi
Immobiliarzwangsvollstreckung wegen abgetretener Forderung
Das Verfahren vor dem EuGH ging auf ein Ersuchen des Tribunale di Brindisi in Italien zurück. Dort war ein Rechtsstreit zwischen IFIS NPL INVESTING SpA und vier Privatpersonen anhängig. Gegenstand war eine Immobiliarzwangsvollstreckung wegen einer Forderung, die nach dem Vorbringen von Ifis durch Immobilien gesichert war.
Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts beruhte die Forderung ursprünglich auf einem im Jahr 1997 zugunsten einer italienischen Bank erlassenen Zahlungsbefehl. Ifis machte geltend, sie sei durch mehrere aufeinanderfolgende Forderungsabtretungen Inhaberin dieser Forderung geworden. Die Abtretungen betrafen nach den Feststellungen im Verfahren Forderungen, die in Form von En-bloc-Übertragungen weitergegeben worden waren.
Zweifel des italienischen Gerichts an Form und Aufsicht
Das Tribunale di Brindisi befasste sich unter anderem mit der Frage, ob die vorgelegten Abtretungsverträge ausreichend nachweisbar waren. Die Verträge lagen zwar schriftlich vor, waren jedoch weder als öffentliche Urkunde noch als beglaubigte privatschriftliche Urkunde abgeschlossen worden. Nach den Angaben des Gerichts fehlte zudem ein gesichertes Datum, das Dritten entgegengehalten werden konnte.
Ein weiterer Punkt betraf die aufsichtsrechtliche Einordnung der beteiligten Zessionare. Nach dem italienischen Recht war die Tätigkeit der Kreditgewährung gegenüber der Öffentlichkeit zugelassenen Finanzintermediären vorbehalten, die in einem bei der Banca d’Italia geführten Verzeichnis eingetragen sind. Nach den Angaben im Ausgangsverfahren waren jedoch nicht alle an den Forderungsübertragungen beteiligten Unternehmen in diesem Register eingetragen.
Das vorlegende Gericht sah deshalb Klärungsbedarf dazu, ob die italienische Regelung, die für den streitigen Zeitraum galt, mit dem Unionsrecht vereinbar war. Das betraf insbesondere die Geldwäschebekämpfung sowie die Grundsätze des wirksamen Rechtsschutzes, der Transparenz und von Treu und Glauben.
Rechtlicher Rahmen der Entscheidung
Richtlinie (EU) 2015/849 zur Geldwäscheprävention
Die Richtlinie (EU) 2015/849 regelt die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Ihr Anwendungsbereich umfasst unter anderem Kreditinstitute, Finanzinstitute sowie bestimmte weitere natürliche oder juristische Personen. Für die Einordnung als Finanzinstitut verweist die Richtlinie auf Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführt sind.
Der EuGH prüfte, ob der Erwerb oder die Verwaltung zahlungsgestörter Forderungen unter diese Regelungen fällt. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass diese Tätigkeiten nicht zu den in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 genannten Tätigkeiten gehören, soweit es um die hier betroffene nationale Regelung geht.
Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditkäufer und Kreditdienstleister
Die Richtlinie (EU) 2021/2167 schafft gemeinsame Rahmenbedingungen für Kreditdienstleister und Kreditkäufer im Zusammenhang mit notleidenden Kreditverträgen. Art. 10 der Richtlinie enthält Anforderungen an das Verhältnis zu Kreditnehmern. Dazu gehören Mitteilungen, die nach der Übertragung von Ansprüchen aus einem notleidenden Kreditvertrag oder des Kreditvertrags selbst auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger zu erteilen sind.
Für die Entscheidung war jedoch der zeitliche Anwendungsbereich maßgeblich. Nach Art. 33 der Richtlinie trat diese am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Mitgliedstaaten mussten die erforderlichen Vorschriften bis zum 29. Dezember 2023 erlassen und veröffentlichen; die Anwendung war ab dem 30. Dezember 2023 vorgesehen.
Stichtag 29. Dezember 2023
Nach Art. 2 Abs. 5 Buchst. d der Richtlinie (EU) 2021/2167 gilt die Richtlinie nicht für Übertragungen von Ansprüchen eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder für Übertragungen des Kreditvertrags selbst, die vor dem in Art. 32 Abs. 2 Unterabs. 1 genannten Zeitpunkt stattgefunden haben. Der EuGH stellte im Urteil auf den 29. Dezember 2023, den Ablauf der Umsetzungsfrist, als maßgeblichen Zeitpunkt ab.
Da die dem Gerichtshof vorliegenden Angaben darauf hindeuteten, dass die im Ausgangsverfahren betroffenen Vorgänge vor diesem Zeitpunkt erfolgt waren, war die Richtlinie (EU) 2021/2167 zeitlich nicht anwendbar. Eine rückwirkende Anwendung der Anforderungen aus Art. 10 der Richtlinie lehnte der Gerichtshof ab.
Die Vorlagefragen des italienischen Gerichts
Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Unionsrecht
Das Tribunale di Brindisi wollte im Kern wissen, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die für En-bloc-Übertragungen notleidender Forderungen vor Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 galt. Diese Regelung sah nach den Angaben des Gerichts keine Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung oder Beweiserfordernis vor. Ebenso fehlten danach Vorgaben, die ein gesichertes Datum der Abtretung gewährleisteten.
Außerdem fragte das Gericht nach der Bedeutung einer fehlenden Eintragung der Zessionare in ein von der Banca d’Italia beaufsichtigtes Register. Diese Eintragung hätte nach den Angaben des Gerichts Folgen für die Anwendung bestimmter nationaler Vorschriften zur Geldwäscheprävention und für interne organisatorische Anforderungen gehabt.
Frage nach möglichen Folgen einer Unvereinbarkeit
Für den Fall, dass der EuGH einen Verstoß gegen Unionsrecht bejahen würde, stellte sich aus Sicht des vorlegenden Gerichts die Frage nach den Rechtsfolgen. Insbesondere ging es darum, ob frühere Forderungsabtretungen oder Einziehungsermächtigungen nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein könnten. Dies hätte Bedeutung für die Frage haben können, ob der von Ifis geltend gemachte Vollstreckungstitel im Ausgangsverfahren weiterhin tragfähig war.
Entscheidung des EuGH zur Zulässigkeit
Einwände der italienischen Regierung und der Kommission
Die italienische Regierung und die Europäische Kommission hielten das Ersuchen zunächst für unzulässig. Die italienische Regierung machte geltend, die Darstellung des nationalen Rechts sei unvollständig und teilweise fehlerhaft. Außerdem sei der Gegenstand der zweiten Frage nicht hinreichend klar und die unionsrechtlichen Bestimmungen seien nicht ausreichend genau bezeichnet.
Der EuGH folgte diesen Einwänden nicht. Er verwies darauf, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Gerichtshofs und die Erheblichkeit der gestellten Fragen zu beurteilen. Voraussetzung ist, dass der Gerichtshof den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen erkennen kann.
Ausreichende Darstellung des Ausgangsrechtsstreits
Nach Auffassung des EuGH enthielt das Ersuchen des Tribunale di Brindisi genügend Angaben zum Sachverhalt und zum nationalen Rechtsrahmen. Auch die Gründe, aus denen das italienische Gericht Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts hatte, waren für den Gerichtshof nachvollziehbar. Soweit es um die Auslegung des nationalen Rechts geht, prüft der EuGH nach seiner ständigen Rechtsprechung nicht, ob die nationale Darstellung zutreffend ist.
Der Gerichtshof erklärte das Ersuchen daher für zulässig und befasste sich mit der ersten Frage in der Sache.
Keine Rückwirkung der Richtlinie (EU) 2021/2167
Keine Anwendung auf frühere Forderungsübertragungen
Der EuGH führte aus, dass Art. 10 der Richtlinie (EU) 2021/2167 bestimmte Anforderungen an Kreditkäufer und Kreditdienstleister in der Beziehung zu Kreditnehmern vorsieht. Dazu gehört insbesondere eine Mitteilung nach Übertragung von Ansprüchen aus einem notleidenden Kreditvertrag oder des notleidenden Kreditvertrags selbst.
Diese Anforderungen konnten nach der Entscheidung jedoch nicht auf Vorgänge erstreckt werden, die vor Ablauf der Umsetzungsfrist stattgefunden hatten. Die Richtlinie selbst nimmt vor dem 29. Dezember 2023 erfolgte Übertragungen vom Anwendungsbereich aus. Der EuGH schloss deshalb eine rückwirkende Anwendung der in Art. 10 vorgesehenen Pflichten aus.
Keine unmittelbare Wirkung vor Ablauf der Umsetzungsfrist
Der Gerichtshof verwies auf seine Rechtsprechung, wonach Mitgliedstaaten vor Ablauf der Umsetzungsfrist einer Richtlinie grundsätzlich nicht vorgeworfen werden kann, deren Vorgaben noch nicht in nationales Recht umgesetzt zu haben. Zwar dürfen Mitgliedstaaten während der Umsetzungsfrist keine Maßnahmen treffen, die das Ziel der Richtlinie ernstlich gefährden. Eine unmittelbare Wirkung einer Richtlinie kommt jedoch erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist in Betracht.
Für vor dem maßgeblichen Stichtag abgeschlossene Abtretungen notleidender Forderungen konnten die Regelungen der Richtlinie (EU) 2021/2167 daher nicht herangezogen werden. Eine rückwirkende Anwendung der Richtlinie (EU) 2021/2167 schied nach dem Urteil damit aus.
Richtlinie (EU) 2015/849 nicht auf die streitige Regelung anwendbar
Begrenzter Anwendungsbereich der Geldwäscherichtlinie
Der EuGH prüfte außerdem, ob die Richtlinie (EU) 2015/849 die nationale Regelung über En-bloc-Abtretungen notleidender Forderungen erfasst. Maßgeblich waren Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 dieser Richtlinie. Danach gilt sie für bestimmte Personen und Tätigkeiten, darunter Kreditinstitute und Finanzinstitute.
Nach der Entscheidung des EuGH gehören der Erwerb oder die Verwaltung zahlungsgestörter Forderungen nicht zu den Tätigkeiten, die im hier maßgeblichen Zusammenhang den Anwendungsbereich der Richtlinie eröffnen. Daher konnte die Richtlinie (EU) 2015/849 für die streitige nationale Regelung keine unmittelbare Grundlage bilden.
Keine Anwendung allgemeiner unionsrechtlicher Grundsätze
Das vorlegende Gericht hatte zudem die Grundsätze des wirksamen Rechtsschutzes, der Transparenz und von Treu und Glauben angesprochen. Der EuGH stellte hierzu klar, dass die Mitgliedstaaten an allgemeine Grundsätze des Unionsrechts gebunden sind, wenn sie Unionsrecht durchführen. Die streitige nationale Regelung setzte nach der Beurteilung des Gerichtshofs jedoch weder die Richtlinie (EU) 2021/2167 noch die Richtlinie (EU) 2015/849 oder eine andere Norm des Unionsrechts um.
Folglich waren auch diese allgemeinen Grundsätze auf die betroffene Regelung nicht anwendbar. Die erste Frage beantwortete der EuGH daher dahin, dass die beiden Richtlinien auf die beschriebene nationale Regelung nicht anwendbar sind.
Kernaussagen des Urteils C-65/25
Tenor der Entscheidung
Im Tenor entschied der EuGH, dass die Richtlinie (EU) 2021/2167, insbesondere Art. 10, sowie die Richtlinie (EU) 2015/849 nicht auf eine nationale Regelung über En-bloc-Übertragungen zahlungsgestörter Forderungen anwendbar sind, wenn diese Regelung vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2021/2167 galt und keine Schriftform für solche Verträge vorsah. Gleiches gilt, soweit sich aus der Regelung ergab, dass Personen, deren Tätigkeit in der Vornahme solcher Forderungsübertragungen bestand, nicht der Aufsicht der für Geldwäschebekämpfung zuständigen nationalen Behörde unterlagen.
Da die erste Frage in diesem Sinne beantwortet wurde, musste der EuGH die zweite Frage nicht mehr entscheiden. Über die Kosten des Ausgangsverfahrens hat das nationale Gericht zu befinden. Die Auslagen anderer Beteiligter für Erklärungen vor dem EuGH sind nicht erstattungsfähig.
Bedeutung für vor dem Stichtag erfolgte Abtretungen
Für vor dem 29. Dezember 2023 erfolgte Forderungsübertragungen folgt aus der Entscheidung, dass die neuen unionsrechtlichen Anforderungen der Richtlinie (EU) 2021/2167 nicht rückwirkend eingreifen. Die Entscheidung trifft damit keine Aussage dazu, wie nach Umsetzung der Richtlinie abgeschlossene Abtretungen unter dem jeweils anwendbaren nationalen Recht zu beurteilen sind.
Die Entscheidung betrifft zudem nicht eine allgemeine Wirksamkeitsprüfung jeder einzelnen Forderungsabtretung im nationalen Recht. Sie klärt vielmehr die unionsrechtliche Frage, ob die genannten Richtlinien und die angeführten allgemeinen Grundsätze einer nationalen Regelung mit den beschriebenen Merkmalen entgegenstehen.
Einordnung für Unternehmen, Investoren und Schuldner
Relevanz bei notleidenden Forderungen
Die Entscheidung ist insbesondere für Sachverhalte von Bedeutung, in denen notleidende Forderungen über mehrere Abtretungsvorgänge weitergegeben wurden. Sie betrifft den Schnittbereich von Kreditrecht, Forderungserwerb, Vollstreckung und Geldwäscheprävention.
Für Unternehmen, Investoren und Forderungskäufer kann die zeitliche Abgrenzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 erheblich sein. Ebenso kann sie für Schuldner Bedeutung gewinnen, wenn sich in einem Vollstreckungsverfahren die Frage stellt, auf welcher Grundlage ein Zessionar die Forderung geltend macht.
Begrenzte Reichweite der EuGH-Aussage
Die Entscheidung des EuGH ist eng an den zeitlichen und sachlichen Rahmen des Ausgangsverfahrens gebunden. Sie enthält keine umfassende Beurteilung sämtlicher Anforderungen, die sich aus nationalem Recht für die Abtretung, Durchsetzung oder Einziehung notleidender Forderungen ergeben können. Auch Fragen der Darlegung und des Nachweises einer Forderungsinhaberschaft bleiben in erster Linie dem jeweils zuständigen nationalen Gericht vorbehalten.
Wesentliche Punkte der Entscheidung lassen sich wie folgt zusammenfassen:
-
Die Richtlinie (EU) 2021/2167 wirkt nicht auf Übertragungen zurück, die vor dem maßgeblichen Stichtag erfolgt sind.
-
Der maßgebliche Zeitpunkt für die Abgrenzung ist der 29. Dezember 2023.
-
Die Richtlinie (EU) 2015/849 erfasst den Erwerb oder die Verwaltung zahlungsgestörter Forderungen im entschiedenen Zusammenhang nicht.
-
Die angeführten allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts greifen nicht ein, wenn die nationale Regelung kein Unionsrecht durchführt.
-
Die zweite Frage zu möglichen Nichtigkeits- oder Unwirksamkeitsfolgen musste der EuGH nicht beantworten.
Häufige Fragen
EuGH C-65/25 En-bloc-Abtretung notleidender Forderungen vor 2024 wirksam?
Der EuGH hat nicht allgemein über die Wirksamkeit jeder einzelnen Abtretung nach nationalem Recht entschieden. Er stellte fest, dass die Richtlinien (EU) 2021/2167 und (EU) 2015/849 auf die beschriebene nationale Regelung für die Zeit vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2021/2167 nicht anwendbar sind.
Gilt die Richtlinie (EU) 2021/2167 für Forderungsabtretungen vor dem 29. Dezember 2023?
Nach der Entscheidung des EuGH gilt die Richtlinie (EU) 2021/2167 nicht für Übertragungen, die vor dem 29. Dezember 2023 stattgefunden haben. Eine rückwirkende Anwendung von Art. 10 der Richtlinie lehnte der Gerichtshof ab.
Welche praktischen Folgen hat EuGH C-65/25 für Unternehmen und Betroffene bei notleidenden Krediten?
Die Entscheidung grenzt den zeitlichen Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Vorgaben für Kreditkäufer und Kreditdienstleister ab. Für Unternehmen, Investoren und Betroffene bleibt dennoch die Prüfung des jeweils anwendbaren nationalen Rechts und der konkreten Forderungskette maßgeblich.
Wirtschaftsstrafrechtliche Bezüge bei Forderungserwerb und Geldwäscheprävention
Die Entscheidung C-65/25 zeigt, dass Fragen des Forderungserwerbs, der Aufsichtspflichten und der Geldwäscheprävention eng miteinander verbunden sein können, ohne dass jede unionsrechtliche Regelung in jedem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang eingreift. Gerade bei komplexen Transaktionen, Forderungsportfolios und grenzüberschreitenden Strukturen kann eine sorgfältige rechtliche Einordnung der einschlägigen Pflichten und Risiken erforderlich werden.
MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen in wirtschaftsrechtlichen und wirtschaftsstrafrechtlichen Zusammenhängen. Bei rechtlichen Fragen im Umfeld von Geldwäscheprävention, Forderungserwerb und aufsichtsnahen Risiken finden Sie weitere Informationen unter Rechtsberatung im Wirtschaftsstrafrecht.