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OLG Frankfurt: Sondervotum rechtfertigt keine Aufhebung

Veröffentlicht am 18.11.2026

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Mitteilung eines Sondervotums durch einen Schiedsrichter für sich genommen nicht die Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs wegen eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public rechtfertigt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 6. November 2026 – 32 Sch 3/26). Der für Schiedsverfahren zuständige 32. Zivilsenat wies den Aufhebungsantrag zurück. Die Entscheidung ist anfechtbar.

Streit um die Beendigung einer Vertriebsvereinbarung

Die Parteien hatten im Jahr 1997 eine Vertriebsvereinbarung über Dialysegeräte geschlossen. Im Jahr 2018 kündigte die Antragsgegnerin die Vereinbarung. Anschließend führten die Beteiligten ein Schiedsverfahren über die Wirksamkeit der Kündigung sowie über mögliche Schadensersatz- und Erfüllungsansprüche.

Das Schiedsgericht traf im Oktober 2025 folgende Entscheidungen:

  • Es wies die Schiedsklage ab.
  • Auf die Schiedswiderklage verurteilte es die Antragstellerin zur Zahlung von rund 1,25 Millionen Euro Schadensersatz.
  • Einer der drei Schiedsrichter verfasste ein Sondervotum, in dem er seine abweichende Auffassung zu einzelnen Fragen des Schiedsspruchs begründete.

Sowohl der Schiedsspruch als auch das Sondervotum wurden den Parteien zugestellt.

Antragstellerin rügt Verletzung des Beratungsgeheimnisses

Die Antragstellerin beantragte daraufhin die Aufhebung des Schiedsspruchs. Sie vertrat unter anderem die Auffassung, das Schiedsgericht habe durch die Mitteilung des Sondervotums das Beratungsgeheimnis verletzt.

Der 32. Zivilsenat folgte dieser Argumentation nicht. Nach seiner Beurteilung lagen keine Gründe vor, die eine Aufhebung des Schiedsspruchs tragen konnten. Insbesondere führe das Sondervotum nicht zu einem Verstoß gegen den ordre public, der die Beseitigung des Schiedsspruchs erforderlich mache.

Anforderungen an einen Verstoß gegen den ordre public

Ein inländischer Schiedsspruch verletzt nach den Ausführungen des OLG Frankfurt am Main den verfahrensrechtlichen ordre public, wenn das Schiedsgericht ein zentrales Verfahrensgrundrecht einer Partei missachtet hat und die Entscheidung auf diesem Verstoß beruht. Diese Voraussetzungen sah der Senat durch das mitgeteilte Sondervotum nicht als erfüllt an.

Beratungsgeheimnis gilt auch für Schiedsrichter

Das deutsche Schiedsverfahrensrecht enthält gegenwärtig keine ausdrückliche Regelung zur Zulässigkeit eines Sondervotums. Das gesetzlich geregelte Beratungsgeheimnis findet nach der Entscheidung jedoch auch auf Schiedsrichter Anwendung.

Richter haben grundsätzlich über den Ablauf der Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu bewahren. Das Beratungsgeheimnis dient der richterlichen Unabhängigkeit und steht einer öffentlichen Bekanntgabe abweichender Auffassungen grundsätzlich entgegen. Für Richter des Bundesverfassungsgerichts besteht allerdings eine besondere Regelung, nach der eine abweichende Meinung zu einer Entscheidung oder deren Begründung in einem Sondervotum festgehalten werden darf.

Keine offensichtliche Unvereinbarkeit mit wesentlichen Rechtsgrundsätzen

Nach Auffassung des Senats beeinträchtigt ein erst nach Abschluss des Verfahrens abgefasstes Sondervotum das Beratungsgeheimnis jedenfalls nicht in einer Weise, durch die die nachgelagerte Offenlegung offensichtlich mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar wäre.

Das Gericht berücksichtigte dabei, dass Sondervoten der deutschen Rechtsordnung nicht vollständig fremd sind. Als Beispiel verwies es auf die für das Bundesverfassungsgericht geltende Möglichkeit, eine während der Beratung vertretene abweichende Meinung schriftlich niederzulegen.

Darüber hinaus sei die Mehrheit des Schiedsgerichts im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Sondervotums im Hinblick auf die abweichende Meinung nicht mehr schutzwürdig. Der Schiedsspruch sei zu diesem Zeitpunkt bereits getroffen.

Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung im Schiedsgericht

Der Senat bezog auch die möglichen Folgen einer gegenteiligen Beurteilung ein. Würde bereits die Abgabe einer „Dissenting Opinion“ die Aufhebung des Schiedsspruchs ermöglichen, könnte der von der Mehrheit abweichende Schiedsrichter dadurch ein erhebliches Druckmittel erhalten.

Ein einzelner Schiedsrichter könnte dann über sein Sondervotum die Bestandskraft der Mehrheitsentscheidung gefährden. Auch dieser Gesichtspunkt sprach nach den Ausführungen des OLG Frankfurt am Main dagegen, allein aus der Mitteilung einer abweichenden Meinung einen Aufhebungsgrund abzuleiten.

Regierungsentwurf sieht ausdrückliche Regelung vor

Der Senat verwies ergänzend auf den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts in Bundestagsdrucksache 21/8414. Der Bundestag beriet den Entwurf am 16. Oktober 2026 in erster Lesung. Die vorgesehenen Bestimmungen sind noch nicht geltendes Recht.

Sondervotum mit Abbedingungsmöglichkeit

Nach § 1054a Abs. 1 ZPO-E soll ein Schiedsrichter seine abweichende Meinung zum Schiedsspruch oder zu dessen Begründung in einem Sondervotum niederlegen dürfen, sofern die Parteien keine andere Vereinbarung getroffen haben. Die Parteien sollen damit die Möglichkeit erhalten, Sondervoten vertraglich auszuschließen.

§ 1054a Abs. 2 ZPO-E sieht außerdem vor, dass ein Schiedsrichter seine Absicht, ein Sondervotum abzugeben, den übrigen Schiedsrichtern mitteilen soll, sobald der Stand der Beratungen dies ermöglicht. Ungeachtet der vorgesehenen Befugnis bleibt es Schiedsrichtern nach der Begründung des Regierungsentwurfs unbenommen, auf ein Sondervotum zu verzichten. Dies sollen sie in der Regel auch tun.

Geplante Befugnis zur Veröffentlichung

Mit § 1054b Abs. 1 ZPO-E soll das Schiedsgericht zudem ausdrücklich die Befugnis erhalten, einen Schiedsspruch und ein etwaiges Sondervotum zu veröffentlichen. Die Entwurfsbegründung geht hinsichtlich des Sondervotums davon aus, dass dessen Abgabe bereits nach gegenwärtiger Rechtslage zulässig ist und die neue Regelung insoweit der Klarstellung dient.

Diese gesetzgeberische Einschätzung zog das OLG Frankfurt am Main ebenfalls zur Begründung seiner Entscheidung heran. Sie ändert jedoch nichts daran, dass der Regierungsentwurf noch das Gesetzgebungsverfahren durchläuft.

Bedeutung der Entscheidung für Schiedsverfahren

Der Beschluss verdeutlicht, dass nicht jede Berührung des Beratungsgeheimnisses zugleich einen aufhebungsrelevanten Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public begründet. Entscheidend bleibt, ob ein zentrales Verfahrensgrundrecht einer Partei missachtet wurde und der Schiedsspruch auf dieser Missachtung beruht.

Nach der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main reicht ein nach Abschluss des Verfahrens abgefasstes und den Parteien mitgeteiltes Sondervotum dafür jedenfalls nicht aus. Da der Beschluss anfechtbar ist, bleibt seine weitere verfahrensrechtliche Entwicklung abzuwarten.

Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen, die Fragen zur gerichtlichen Kontrolle von Schiedssprüchen oder zu anderen streitigen Verfahren haben, können sich an MTR Legal Rechtsanwälte wenden. Weitere Informationen bietet die Rechtsberatung in der Prozessführung.

Quellen

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