Reform des Arbeitsrechts soll Einstellungen erleichtern
Die Bundesregierung plant Änderungen im Arbeitsrecht, um Unternehmen die Einstellung von Beschäftigten zu erleichtern. Der 32 Seiten umfassende Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer sieht insbesondere erweiterte Möglichkeiten für befristete Arbeitsverhältnisse sowie einen eingeschränkten Kündigungsschutz für bestimmte Hochverdienende vor.
Als Gründe nennt die Entwurfsbegründung die schwache Konjunktur und die zunehmende Unsicherheit am Arbeitsmarkt. Das Vorhaben war bereits unter Schweitzers Vorgängerin Bärbel Bas in die Frühkoordinierung eingebracht worden.
Erweiterte Befristungsmöglichkeiten
Sachgrundlose Befristung bis Ende 2030
Die vorgesehenen Änderungen sollen sachgrundlose Befristungen bei Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030 erleichtern. Innerhalb einer Gesamtdauer von vier Jahren soll ein befristetes Arbeitsverhältnis höchstens sechsmal verlängert werden dürfen.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass eine erneute Befristung bei einem früheren Arbeitgeber einmalig zulässig sein soll. Damit würden die derzeitigen Möglichkeiten für eine Rückkehr in ein befristetes Arbeitsverhältnis erweitert.
Kündigungsschutz für bestimmte Hochverdienende
Gleichstellung mit leitenden Angestellten
Eine weitere Regelung betrifft Beschäftigte mit besonders hohem Einkommen. Sie sollen im Kündigungsschutzrecht leitenden Angestellten gleichgestellt werden. Bei dieser Beschäftigtengruppe kann das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitgebers gegen Zahlung einer Abfindung auflösen, ohne dass der Auflösungsantrag begründet werden muss.
Die maßgebliche Einkommensgrenze soll an die jährlich angepasste Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung gekoppelt werden. Erfasst werden sollen Beschäftigte, deren Einkommen das 1,75-Fache dieser Grenze erreicht. Die Beitragsbemessungsgrenze lag 2026 bei etwas mehr als 100.000 Euro.
Anwendung frühestens ab 2028
Die Lockerung des Kündigungsschutzes soll nach dem Gesetzentwurf frühestens 2028 wirksam werden. Das Bundesarbeitsministerium begründet die zeitliche Verzögerung mit dem Vertrauensschutz und der Planungssicherheit der betroffenen Beschäftigten.
Mitbestimmung in großen Unternehmen
Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Bestimmungen zur unternehmerischen Mitbestimmung. Diese richten sich gegen eine missbräuchliche Nutzung der Rechtsform der Europäischen Gesellschaft, durch die eine paritätische Beteiligung der Arbeitnehmerseite vermieden werden kann.
Nach der Begründung des Entwurfs verfügen fünf von sechs großen Europäischen Gesellschaften nicht über eine paritätische Mitbestimmung. Davon seien insgesamt rund 480.000 Beschäftigte betroffen. Die vorgesehenen Regelungen sollen die Mitbestimmung in bestimmten Großunternehmen stärken.
Änderungen bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Regelungen für Bibliotheken und Backbetriebe
Geplant sind zudem Änderungen des Arbeitszeitgesetzes. Sie betreffen insbesondere folgende Bereiche:
- Öffentliche Bibliotheken sollen Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen für bis zu sechs Stunden einsetzen dürfen.
- Für Bäckereien und Konditoreien sind ebenfalls Anpassungen der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen vorgesehen.
Weiteres Gesetzgebungsverfahren
Der Gesetzentwurf soll im Dezember 2026 vom Bundeskabinett beschlossen und anschließend dem Bundestag zugeleitet werden. Die Änderungen sollen grundsätzlich Anfang 2027 in Kraft treten. Für die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes bei bestimmten Hochverdienenden ist dagegen ein späterer Anwendungsbeginn vorgesehen.
Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens können sich die einzelnen Regelungen noch ändern. Eine abschließende gesetzliche Entscheidung liegt noch nicht vor.
Arbeitsrechtliche Einordnung durch MTR Legal
Die vorgesehenen Änderungen können insbesondere bei der Gestaltung befristeter Beschäftigungsverhältnisse, bei Kündigungen von Beschäftigten mit hohem Einkommen und bei Fragen der Unternehmensmitbestimmung Bedeutung erlangen. Unternehmen, Arbeitgeber und Beschäftigte mit weitergehendem Beratungsbedarf finden bei MTR Legal eine individuelle Rechtsberatung im Arbeitsrecht.
