Finanzausschuss billigt Jahressteuergesetz 2026
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 11. November 2026 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 beschlossen. Der Ausschuss nahm dabei mehrere Änderungen an der ursprünglichen Fassung vor. Betroffen sind unter anderem das Reisekostenrecht, Nachzahlungs- und Erstattungszinsen, Kinderfreibeträge bei einem Wohnsitz im EU-Ausland sowie steuerliche Regelungen für bestimmte Immobilienveräußerungen.
Der Regierungsentwurf wurde vom Bundeskabinett am 12. August 2026 beschlossen. Er wird im Bundestag unter der Drucksachennummer 21/8283 vom 30. September 2026 geführt. Federführendes Ressort ist das Bundesministerium der Finanzen. Zu den Zielen des Entwurfs gehören der Abbau bürokratischer Belastungen, die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens und die Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen.
Beratungen im Bundesrat und im Finanzausschuss
Im Bundesrat wurde der Entwurf unter der Drucksachennummer 447/26 vom 14. August 2026 behandelt. Das Verfassungsorgan nahm in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 gemäß Art. 76 Abs. 2 GG Stellung. Der Bundestagsdrucksache sind sowohl diese Stellungnahme als auch die Gegenäußerung der Bundesregierung beigefügt.
Der Finanzausschuss besteht aus 42 Mitgliedern und befasst sich mit den ihm vom Plenum überwiesenen Beratungsgegenständen. Seiner Entscheidung über das Jahressteuergesetz ging am 2. November 2026 eine eineinhalbstündige öffentliche Anhörung voraus.
Ursprüngliche Reisekostenregelung entfällt
Eine wesentliche Änderung betrifft § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG. Der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, den Zeitraum für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte bei Inlandstätigkeiten von 48 auf 24 Monate zu verkürzen. Für Tätigkeiten im Ausland sollte es bei 48 Monaten bleiben.
Der Finanzausschuss verzichtete auf diese Verkürzung. Damit bleibt die bisherige Frist von 48 Monaten auch für die betroffenen Inlandstätigkeiten erhalten. Sachverständige hatten in der Anhörung insbesondere auf mögliche Nachteile für Berufs- und Zeitsoldaten sowie für Beschäftigte der Bauwirtschaft und von Infrastrukturprojekten hingewiesen.
Bei Umsetzung der zunächst vorgesehenen Regelung hätten die betroffenen Beschäftigten steuerliche Vergünstigungen wie Verpflegungspauschalen bereits nach zwei statt nach vier Jahren verloren. Auch die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten hätte sich verschlechtert. Der Bund der Steuerzahler hatte die beabsichtigte Verkürzung in der Anhörung als von einem „rein fiskalischen Interesse“ der Bundesregierung getragen kritisiert.
Zuschläge für besondere Arbeitszeiten
Der Entwurf enthält außerdem Änderungen im Zusammenhang mit Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit. In der öffentlichen Anhörung warnte der Deutsche Gewerkschaftsbund vor einer möglichen Beschränkung der Steuerfreiheit entsprechender Zuschläge.
Auch in den weiteren Ausschussberatungen wurde die Möglichkeit angesprochen, dass steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit geringer ausfallen könnten. Der Ausschussbeschluss ändert nichts daran, dass der weitere Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen ist.
Änderungen bei Zinsen, Bargeld und Aktientausch
Der beschlossene Entwurf umfasst zahlreiche Einzelregelungen aus unterschiedlichen Bereichen des Steuerrechts. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören:
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Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen soll ab 2027 von monatlich 0,15 Prozent auf monatlich 0,3 Prozent steigen. Dies entspricht einer Erhöhung von jährlich 1,8 Prozent auf 3,6 Prozent.
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Betriebsausgaben sollen nicht abziehbar sein, wenn die zugrunde liegenden Zahlungen bar geleistet wurden und die Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro überschreiten.
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Missbräuchliche Gestaltungen im Zusammenhang mit einem Aktientausch sollen verhindert werden.
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Steuerliche Nachteile bei Immobilienveräußerungen im Zusammenhang mit einer Scheidung sollen beseitigt werden.
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Die Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft in § 2c UStG-E soll nach dem Regierungsentwurf zum 1. Januar 2030 eingeführt werden.
Die Erhöhung der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen betrifft sowohl Beträge, die Steuerpflichtige in den gesetzlich bestimmten Fällen an die Finanzverwaltung entrichten müssen, als auch Zinsen, die ihnen erstattet werden. Der Zinssatz von 0,15 Prozent pro Monat gilt seit 2019 und soll sich ab 2027 verdoppeln.
Ungekürzte Kinderfreibeträge im europäischen Ausland
Eine weitere Änderung betrifft Kinder, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Für sie sollen bei der Besteuerung der Eltern künftig die ungekürzten Kinderfreibeträge berücksichtigt werden.
Bislang konnten diese Freibeträge nur insoweit abgezogen werden, wie sie nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes als „notwendig und angemessen“ galten. Grundlage der Neuregelung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte die Kürzung von Familienbeihilfen und steuerlichen Vergünstigungen bei Arbeitnehmern, deren Kinder sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, als Verstoß gegen das Unionsrecht bewertet.
Weitere Beratungen bleiben abzuwarten
Mit dem Beschluss des Finanzausschusses ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht beendet. Der Ausschuss hat den Regierungsentwurf in geänderter Fassung gebilligt; die weiteren Beratungen durch die zuständigen Verfassungsorgane stehen noch aus. Nicht amtlich bestätigte Termine für den Abschluss des Verfahrens bleiben daher außer Betracht.
Die Vielzahl der vorgesehenen Änderungen kann Unternehmen, Investoren und Privatpersonen in unterschiedlichen steuerlichen Sachverhalten betreffen. MTR Legal begleitet Mandanten bei der Einordnung steuerrechtlicher Fragestellungen und bei deren Auswirkungen auf unternehmerische oder private Gestaltungen. Weitere Informationen finden sich unter Rechtsberatung im Steuerrecht.
