Rund 5,5 Millionen Euro Bußgeld wegen Absprachen bei Geokunststoffen
Das Bundeskartellamt hat gegen drei Anbieter von Geokunststoffen Geldbußen von zusammen rund 5,5 Millionen Euro festgesetzt. Betroffen sind die G quadrat GmbH aus Krefeld, die Naue Sealing GmbH & Co. KG aus Espelkamp und die KAT Kunststoff-Abdichtungs-Systeme GmbH aus Wiesmoor. Gegenstand des Verfahrens waren verbotene Absprachen bei der Vergabe von Aufträgen zur Abdichtung von Deponien.
Nach den Feststellungen der Behörde stimmten sich Verantwortliche von Naue Sealing und G quadrat über viele Jahre mit Vertretern der Solmax Geosynthetics GmbH aus Hamburg ab. Darüber hinaus bestand eine Vereinbarung mit KAT Kunststoff-Abdichtungs-Systeme zu einem einzelnen Projekt aus dem Jahr 2023.
Die Bußgeldbescheide gegen die drei sanktionierten Unternehmen sind rechtskräftig. Alle drei Unternehmen erklärten sich mit einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens im Wege eines Settlements einverstanden.
Kunststoffdichtungsbahnen für Deponien
Geokunststoffe sind synthetisch produzierte Werkstoffe, die unter anderem im Tiefbau verwendet werden. Zu dieser Produktgruppe gehören Kunststoffdichtungsbahnen. Bei Deponien sollen sie verhindern, dass Schadstoffe in den Boden oder in das Grundwasser gelangen.
Für den Einbau in Deponien bedürfen diese Dichtungsbahnen einer Zulassung durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung. Nach Angaben des Bundeskartellamts vertreiben in Deutschland ausschließlich die vier am Verfahren beteiligten Unternehmen entsprechend zugelassene Kunststoffdichtungsbahnen.
Aufteilung der Aufträge anhand fester Quoten
Regelmäßige Abstimmungen seit spätestens 2007
Vertreter von Naue Sealing, G quadrat und Solmax Geosynthetics kamen nach den behördlichen Feststellungen spätestens seit 2007 mehrfach jährlich zusammen. Zweck dieser Treffen war es, bevorstehende Projekte zur Abdichtung deutscher Deponien untereinander zu verteilen.
Die Beteiligten legten feste Anteile am jeweiligen Auftragsvolumen fest:
- Auf Solmax Geosynthetics sollten rund 40 Prozent des Auftragsvolumens entfallen.
- Naue Sealing sollte einen Anteil von rund 35 Prozent erhalten.
- Für G quadrat waren rund 25 Prozent vorgesehen.
Die Unternehmen überprüften fortlaufend, ob diese Quoten eingehalten wurden. Nach der Bewertung des Bundeskartellamts wurde dadurch der eigenständige Wettbewerb um die betreffenden Aufträge über einen langen Zeitraum ausgeschaltet. Bei einem Quotenkartell konkurrieren die Beteiligten nicht unabhängig um Projekte, sondern wirken darauf hin, dass jedes Unternehmen den vereinbarten Anteil erhält. Dies kann nach Einschätzung der Behörde höhere Preise verursachen und Auftraggeber erheblich beeinträchtigen.
Preisabsprachen und Schutzangebote
Zur Absicherung der vorgesehenen Auftragsverteilung bestimmte das Unternehmen, dem ein Projekt zugeordnet worden war, die Preise für einzelne wesentliche Produkte und Leistungen oder den Gesamtpreis des Angebots. Die beiden anderen Unternehmen reichten auf dieser Grundlage Schutzangebote ein.
Soweit es aus Sicht der Beteiligten erforderlich war, verständigten sie sich außerdem über Richtpreise und Preisuntergrenzen. Damit sollte das Preisniveau auf einem für alle beteiligten Unternehmen akzeptablen Stand gehalten werden.
Beteiligung von KAT an einem Projekt aus dem Jahr 2023
KAT Kunststoff-Abdichtungs-Systeme führte nur gelegentlich Aufträge im Deponiebau aus und nahm nicht an den regelmäßigen Zusammenkünften der übrigen Beteiligten teil. Im Jahr 2023 wurde dem Unternehmen jedoch von den anderen Beteiligten ein Projekt zugeteilt.
Für dieses konkrete Vorhaben bestimmte KAT die Preise, die Naue Sealing, G quadrat und Solmax Geosynthetics ihren jeweiligen Schutzangeboten zugrunde legten. Die gegen KAT festgesetzte Geldbuße betrifft damit eine Absprache zu diesem Projekt und nicht die über Jahre abgehaltenen Treffen.
Durchsuchung beendete die Absprachen
Die Vereinbarungen bestanden nach den Feststellungen des Bundeskartellamts bis zum 12. September 2023. An diesem Tag führte die Behörde eine Durchsuchung durch und löste dabei ein Kartelltreffen in einem Tagungshotel auf.
Bei dieser Zusammenkunft wollten die Unternehmensvertreter die in den folgenden Wochen erwarteten Aufträge verteilen. Außerdem sollten die von ihnen geführten Projektlisten aktualisiert werden, anhand derer sie die Einhaltung der festgelegten Quoten kontrollierten. Mit der Durchsuchung endete die Zuwiderhandlung.
Kronzeugenregelung und Kooperation mit der Behörde
Verfahren gegen Solmax eingestellt
Ausgangspunkt des Kartellverfahrens war ein Kronzeugenantrag von Solmax Geosynthetics. Das Bundeskartellamt stellte das Verfahren gegen dieses Unternehmen unter Anwendung der Kronzeugenregelung ein. Gegen Solmax wurde daher in diesem Verfahren kein Bußgeld verhängt.
Nach den Durchsuchungen arbeiteten auch Naue Sealing und G quadrat im Rahmen der Kronzeugenregelung mit dem Bundeskartellamt zusammen. Bei der Bemessung der Geldbußen berücksichtigte die Behörde unter anderem:
- die Größe des betroffenen Marktes,
- die Größe der beteiligten Unternehmen sowie
- Umfang und Qualität der jeweiligen Kooperationsbeiträge.
Settlement mit den sanktionierten Unternehmen
G quadrat, Naue Sealing und KAT akzeptierten jeweils eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung. Ein solches Settlement kann bei Kartellabsprachen zu einer Reduzierung der Geldbuße um höchstens zehn Prozent führen.
Grundsätzlich können Unternehmen gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts Einspruch einlegen. Über die Überprüfung entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf. Im vorliegenden Verfahren ist eine solche Überprüfung nicht mehr offen, da sämtliche Bußgeldbescheide rechtskräftig sind.
Veröffentlichung eines Fallberichts angekündigt
Das Bundeskartellamt hat angekündigt, zeitnah einen Fallbericht mit den nach § 53 Abs. 5 GWB vorgesehenen Inhalten auf seiner Internetseite bereitzustellen. Die gesetzlich vorgesehene Mitteilung zu einer Bußgeldentscheidung wegen eines Verstoßes gegen § 1 GWB soll insbesondere den festgestellten Sachverhalt, die Art des Verstoßes und dessen Zeitraum wiedergeben.
Die Entscheidung verdeutlicht die erheblichen wirtschaftlichen Folgen, die Absprachen über Marktanteile, Preise und die Vergabe von Aufträgen haben können. Unternehmen und Investoren, die Fragen zu kartellrechtlichen Risiken, behördlichen Verfahren oder den Auswirkungen einer Bußgeldentscheidung haben, können die Rechtsberatung im Wettbewerbsrecht durch MTR Legal in Anspruch nehmen.