EU-Kommission ergänzt Beschwerdepunkte gegenüber PPC
Die Europäische Kommission hat am Freitag, dem 13. November 2026, eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte an den griechischen Stromversorger Public Power Corporation S.A. (PPC) übermittelt. Gegenstand des laufenden Wettbewerbsverfahrens ist der Verdacht, PPC habe auf dem griechischen Stromgroßhandelsmarkt Strom unter Kosten verkauft und dadurch gegen Art. 102 AEUV verstoßen.
Die Mitteilung stellt keine abschließende Entscheidung über einen Wettbewerbsverstoß dar. Die darin erhobenen Vorwürfe sind bislang nicht erwiesen. PPC erhält Gelegenheit, zu den Bedenken der Kommission Stellung zu nehmen. Bis zum Abschluss des Verfahrens sind die Unschuldsvermutung und das Verbot einer Vorverurteilung zu beachten.
Vorwurf des Verkaufs unter Kosten
Zeitraum und betroffener Stromgroßhandelsmarkt
Die Untersuchung betrifft den Zeitraum von 2013 bis 2019. Nach der vorläufigen Beurteilung der Kommission soll PPC Strom unter Kosten angeboten und damit eine Strategie verfolgt haben, die auf eine Verdrängung der damaligen Hauptwettbewerber gerichtet gewesen sei.
Betroffen ist der verbundene griechische Stromgroßhandelsmarkt. Dieser umfasste während des untersuchten Zeitraums das griechische Festland, die Ionischen Inseln und einige Inseln der Ägäis.
Art. 102 AEUV untersagt die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Ob die Voraussetzungen dieser Bestimmung im konkreten Fall erfüllt sind, ist Gegenstand der noch nicht abgeschlossenen Prüfung.
Ergänzende Erläuterungen zur Bewertungsmethode
Die ergänzende Mitteilung enthält insbesondere weitere Erläuterungen zu der Methode, anhand derer die Kommission beurteilt, in welchem Umfang PPC Strom unter Kosten angeboten haben soll. Sie knüpft damit an die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 7. Februar 2024 an.
In dieser ersten Mitteilung hatte die Kommission vorläufig angenommen, dass die untersuchten Stromverkäufe unter Kosten einen Verstoß gegen Art. 102 AEUV darstellen könnten. Die nun übermittelten Ausführungen konkretisieren die wettbewerbsrechtlichen Bedenken, ohne das Ergebnis der Untersuchung vorwegzunehmen.
Verlauf des Wettbewerbsverfahrens
Nachprüfung als Ausgangspunkt
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Nachprüfung in den Geschäftsräumen von PPC im Februar 2017. Das Verfahren wird im öffentlichen Fallregister der Europäischen Kommission unter der Fallnummer AT.40278 geführt.
Der bisherige Ablauf lässt sich wie folgt zusammenfassen:
- Im Februar 2017 führte die Kommission eine Nachprüfung bei PPC durch.
- Am 7. Februar 2024 übermittelte sie eine erste Mitteilung der Beschwerdepunkte.
- Am 13. November 2026 folgte eine ergänzende Mitteilung mit weiteren Erläuterungen zur angewandten Bewertungsmethode.
- PPC kann auf die vorläufigen Bedenken der Kommission antworten, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen wird.
Weiterer Ausgang bleibt offen
Die Übersendung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte bedeutet nicht, dass ein Verstoß bereits festgestellt wurde. Es handelt sich um einen förmlichen Verfahrensschritt, mit dem die Kommission dem betroffenen Unternehmen ihre vorläufige Beurteilung mitteilt und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme eröffnet.
Der weitere Verlauf hängt auch von der Antwort von PPC und der anschließenden Bewertung durch die Kommission ab. Das Verfahren kann in einer Geldbuße oder in der Anordnung von Verhaltensänderungen münden. Ebenso kann es beendet werden, wenn die Kommission nach Abschluss ihrer Prüfung keine Wettbewerbsbedenken mehr sieht. Eine abschließende Entscheidung liegt derzeit nicht vor.
Wettbewerbsrechtliche Einordnung durch MTR Legal
Verfahren wegen möglicher Verdrängungspreise können insbesondere bei marktstarken Unternehmen komplexe Fragen zur Kostenbestimmung, Preisgestaltung und Anwendung von Art. 102 AEUV aufwerfen. Entscheidend bleibt stets die Prüfung des konkreten Marktumfelds und der jeweiligen wirtschaftlichen Umstände. Unternehmen und Investoren, die mit vergleichbaren Fragestellungen befasst sind, können sich an MTR Legal wenden und eine professionelle Rechtsberatung im Wettbewerbsrecht in Anspruch nehmen.
Quellen
- EU-Kommission Pressemitteilungen
- Amtsblatt der Europäischen Union: Art. 102 AEUV
- Europäische Kommission: Antitrust: Commission opens investigation into PPC's behaviour in the Greek wholesale electricity market
- Europäische Kommission: Commission sends Statement of Objections to PPC over predatory pricing in the Greek wholesale electricity market