Steuerpläne für Alkohol und Zuckergetränke
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit den steuerrechtlichen Regelungen des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 befasst. Im Mittelpunkt standen die zunächst vorgesehene Einführung einer Verbrauchsteuer auf zuckerhaltige Getränke sowie Erhöhungen der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer um jeweils rund 20 Prozent.
Hersteller von Schaumwein und Spirituosen lehnten die geplanten Mehrbelastungen entschieden ab. Auch Vertreter der Lebensmittel- und Getränkeindustrie sowie eine Gewerkschaft wandten sich gegen die neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Andere Anhörungsteilnehmer befürworteten die Vorhaben aus gesundheitspolitischen Gründen oder verlangten weitergehende Steueranhebungen.
Kritik an der Erhöhung von Alkoholsteuern
Schaumweinhersteller warnt vor wirtschaftlichen Folgen
Rotkäppchen-Mumm erklärte in seiner Stellungnahme, die höhere Schaumweinsteuer betreffe insbesondere preisgünstige Produkte des alltäglichen Konsums und damit eine preissensible Kundengruppe. Ein gesundheitspolitischer Nutzen sei nicht nachgewiesen. Nach Auffassung des Unternehmens werde die Steuererhöhung ausschließlich mit fiskalischen Erwägungen begründet, ohne dass die erwarteten zusätzlichen Einnahmen tatsächlich erzielt würden.
Ein Teil des Konsums könne sich nach Einschätzung des Herstellers auf nicht besteuerte alkoholhaltige Erzeugnisse wie Perlwein und Prosecco Frizzante verlagern. Da diese Produkte überwiegend aus dem Ausland stammten, könne zugleich Wertschöpfung aus Deutschland abwandern. Rotkäppchen-Mumm sah mögliche Auswirkungen auf den Weinbau, die Glasindustrie, die Gastronomie und die Kommunen.
Brennereien verlangen längere Übergangsfrist
Ein Vertreter einer Feinbrennerei sprach sich ebenfalls strikt gegen weitere finanzielle Belastungen der Branche aus. Er verwies auf Steuererhöhungen in Großbritannien und Portugal, nach denen die staatlichen Einnahmen seiner Darstellung zufolge nicht gestiegen, sondern zurückgegangen seien.
Für kleinere Brennereien forderte er stärkere Schutzmechanismen, die mit der für kleine Brauereien geltenden Biersteuermengenstaffel vergleichbar seien. Bedenken äußerte er zudem hinsichtlich der zunächst vorgesehenen kurzen Umsetzungsfrist. Da Preisvereinbarungen mit dem Handel regelmäßig längere Laufzeiten hätten, sei eine Übergangszeit von ungefähr sechs Monaten erforderlich.
Einwände gegen die Steuer auf zuckerhaltige Getränke
Lebensmittelwirtschaft verweist auf Verwaltungsaufwand
Der Lebensmittelverband erinnerte daran, dass die frühere Zuckersteuer in Deutschland 1993 im Rahmen der Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes abgeschafft worden war. Als Grund sei seinerzeit unter anderem der unverhältnismäßig hohe Verwaltungsaufwand angeführt worden. Der Verband warnte deshalb davor, ein erneut komplexes Steuersystem einzuführen, während zugleich ein Abbau bürokratischer Belastungen angestrebt werde.
Zudem befürchtete der Verband einen sinkenden Konsum und einen damit verbundenen Arbeitsplatzabbau in der Branche. Unter Berufung auf internationale Untersuchungen vertrat er die Auffassung, höhere Steuern seien kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Übergewicht und ernährungsbedingten Erkrankungen. Die Erfrischungsgetränkeindustrie habe den durchschnittlichen Kaloriengehalt ihres erfassten Portfolios zwischen 2015 und 2025 um 20,8 Prozent gesenkt.
Gewerkschaft sieht Belastungen für Haushalte und Unternehmen
Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten lehnte die geplante Steuer strikt ab. Sie bewertete die Abgabe als sozial ungerecht und volkswirtschaftlich problematisch. Wie andere Verbrauchsteuern belaste sie vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen, vermindere deren Kaufkraft und erhöhe das Preisniveau.
Darüber hinaus sah die Gewerkschaft erhebliche Belastungen für Unternehmen und Gefahren für die Beschäftigung. Nach ihrer Berechnung könnte ein Getränkekasten mit zwölf Litern künftig 17 Euro statt bislang 13 Euro kosten.
Forderung nach ausreichender Vorbereitungszeit
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sprach sich für eine Vorbereitungszeit von bis zu einem Jahr aus. Eine entsprechende Frist hatte auch der Lebensmittelverband verlangt. Ein Vertreter der Hochschule des Bundes räumte ein, dass jede neue Steuer zusätzlichen Aufwand verursache, verwies jedoch auf die im Gesetzentwurf vorgesehenen Erleichterungen und bewertete das Verfahren insgesamt als sinnvoll.
Unterschiedliche Bewertungen der steuerpolitischen Wirkung
Kritik an geringen Einnahmen und hohen Erhebungskosten
Ein Wissenschaftler sprach sich gegen Verbrauchsteuern aus, bei denen geringe Einnahmen hohen Erhebungskosten und einem erheblichen Verwaltungsaufwand gegenüberstünden. Nach seiner Auffassung könne auf die Steuern auf Alkopops, Kaffee, Bier, Schaumwein und Zwischenerzeugnisse verzichtet werden.
Statt zusätzlicher Abgaben befürwortete er eine stärkere Priorisierung der Staatsausgaben durch den Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Außerdem verlangte er einen an Fähigkeiten und Effizienz ausgerichteten Einsatz der Verteidigungsausgaben. Zugleich sprach er sich für die Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gleichzeitiger Entlastung einkommensschwacher Haushalte sowie für eine Senkung des Regelsteuersatzes auf 18 Prozent aus.
Bei der geplanten Steuer auf zuckerhaltige Getränke sah er ebenfalls einen erheblichen Aufwand für Deklaration, Abführung und Kontrolle. Ein weiterer Wissenschaftler kritisierte, mit der Einführung der neuen Verbrauchsteuer und der Erhöhung der Alkoholsteuern würden steuersystematische und ordnungspolitische Grundsätze kurzfristigen fiskalischen Interessen untergeordnet. Gesundheitspolitische Begründungen seien nach seiner Auffassung lediglich vorgeschoben.
Befürworter erwarten gesundheitspolitische Effekte
Eine Wissenschaftlerin verwies demgegenüber auf die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit. Diese hatte sowohl höhere Tabak- und Spirituosensteuern als auch eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Getränke empfohlen. Die bereits beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer und die geplante gestaffelte Besteuerung zuckerhaltiger Getränke bewertete sie daher ausdrücklich positiv.
Auch die vorgesehene Anhebung der Alkoholsteuern sei nach ihrer Einschätzung ein Schritt in die richtige Richtung. Bei der Spirituosensteuer bleibe das Vorhaben jedoch deutlich hinter den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit zurück.
Ein weiterer Wissenschaftler erwartete auf Grundlage zahlreicher ausländischer Untersuchungen, dass eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke den Zuckerkonsum in Deutschland verringern und insbesondere bei Kindern und Jugendlichen positive gesundheitliche Wirkungen entfalten könne. Eine Studie habe für den Fall einer Reduzierung des Zuckergehalts von Erfrischungsgetränken um 30 Prozent über einen Zeitraum von 20 Jahren durchschnittlich rund 244.000 vermiedene oder verzögerte Fälle von Typ-2-Diabetes in der erwachsenen Bevölkerung Deutschlands sowie Einsparungen im Gesundheitssystem von bis zu 3,8 Milliarden Euro ermittelt.
Alkoholkonsum gehöre in Deutschland zu den bedeutenden vermeidbaren Risikofaktoren für Erkrankungen und vorzeitige Sterblichkeit. Da durch die vorgesehene Steuererhöhung lediglich ein Rückgang des gesamten Alkoholkonsums um ungefähr ein Prozent erwartet werde, sei ihre gesundheitliche Lenkungswirkung jedoch sehr begrenzt. Der Wissenschaftler befürwortete deshalb eine stärkere Anhebung.
Finanzausschuss verändert die Steuerpläne
Im weiteren Verfahren beschloss der Finanzausschuss Änderungen an den ursprünglichen Planungen. Die Einführung der Steuer auf zuckerhaltige Getränke, die zunächst zum 1. Juli 2027 vorgesehen war, soll um ein halbes Jahr auf Anfang 2028 verschoben und in drei Stufen umgesetzt werden.
Weitere Anpassungen betreffen die Alkoholbesteuerung:
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Schaumwein soll mit Blick auf die wirtschaftliche Lage der Winzer von der vorgesehenen Steuererhöhung ausgenommen werden.
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Die Alkopopsteuer soll künftig auch Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt von bis zu 15 Volumenprozent erfassen.
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Gleichzeitig soll der Steuersatz der Alkopopsteuer um 45 Prozent gesenkt werden.
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Für die Einführung der Steuer auf zuckerhaltige Getränke sollen keine zusätzlichen Stellen in der Zollverwaltung geschaffen werden.
Die ab Januar 2027 geplante Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent wäre die erste Anhebung seit knapp 44 Jahren. Die Beratungen zeigen, dass die geplanten Verbrauchsteuern sowohl wegen ihrer wirtschaftlichen und administrativen Folgen als auch hinsichtlich ihrer gesundheitspolitischen Lenkungswirkung unterschiedlich bewertet werden.
Steuerrechtliche Begleitung durch MTR Legal
Neue Verbrauchsteuern und Änderungen bestehender Abgaben können für Hersteller, Händler und weitere Unternehmen erhebliche Auswirkungen auf Kalkulation, Vertragsgestaltung und betriebliche Abläufe haben. MTR Legal unterstützt Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen bei entsprechenden Fragestellungen; weitere Informationen finden sich unter Rechtsberatung im Steuerrecht.
