Regierungsentwurf zur Weiterentwicklung von Kassenaufzeichnungen
Der Deutsche Bundestag hat am 6. November 2026 erstmals über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen beraten. Der Gesetzentwurf wird unter der Bundestagsdrucksache 21/8867 geführt.
Im Anschluss an die erste Lesung überwies der Bundestag den Entwurf zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss. Das Gesetz ist damit noch nicht verabschiedet. Die weiteren parlamentarischen Beratungen und ihr Ergebnis bleiben abzuwarten.
Verkürzte Frist für die Stellungnahme des Bundesrates
Die Bundesregierung stufte den Gesetzentwurf als besonders eilbedürftig ein. Dadurch verkürzte sich die Frist für die Stellungnahme des Bundesrates auf drei Wochen.
Elektronische Aufzeichnung von Geschäftsvorfällen
Ein wesentlicher Bestandteil des Entwurfs betrifft die verpflichtende Nutzung elektronischer Aufzeichnungssysteme. Die Bundesregierung begründet diese Regelung damit, dass offene Ladenkassen ohne elektronische Erfassung weiterhin verwendet würden und damit ein erhöhtes Risiko nicht vollständig aufgezeichneter Umsätze verbunden sei.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil führte zur Begründung der geplanten Pflicht aus, dass digitale Kassen eine Erfassung sämtlicher Umsätze ermöglichen sollen.
Umsatzgrenzen für die Kassenpflicht
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen mit Bearbeitungsstand vom 5. August 2026 knüpfte die vorgesehene Pflicht zur Nutzung eines elektronischen Aufzeichnungssystems an einen Gesamtumsatz von 100.000 Euro. Der Regierungsentwurf enthält darüber hinaus eine Grenze für Bargeldumsätze von 12.000 Euro.
Danach sind für die vorgesehene Kassenpflicht insbesondere folgende Schwellenwerte maßgeblich:
- Der Gesamtumsatz muss die im Entwurf festgelegte Grenze von 100.000 Euro überschreiten.
- Steuerpflichtige mit einem Bargeldumsatz von weniger als 12.000 Euro im Kalenderjahr sollen von der Verpflichtung ausgenommen bleiben.
Welches Kalenderjahr für die Prüfung der Umsatzgrenzen heranzuziehen ist, wird an dieser Stelle nicht vorweggenommen.
Einbeziehung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
Der Anwendungsbereich soll ausdrücklich auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe erfassen. Die vorgesehene Ausnahme für Steuerpflichtige mit einem Bargeldumsatz unter 12.000 Euro im Kalenderjahr gilt auch in diesem Bereich.
Damit kann die geplante Regelung nicht nur den stationären Einzelhandel oder gastronomische Betriebe betreffen. Entscheidend sind vielmehr die im Gesetz festgelegten Umsatzvoraussetzungen und die Art der aufgezeichneten Geschäftsvorfälle.
Neue Vorgaben für die Belegbereitstellung
Der Entwurf sieht zum 1. Januar 2028 eine Änderung der bisherigen papierbezogenen Belegausgabe vor. Belege sollen grundsätzlich elektronisch bereitgestellt werden können, ohne dass bei jedem Geschäftsvorfall zwingend ein Papierbeleg ausgegeben werden muss.
Formen der elektronischen Bereitstellung
Für die elektronische Übermittlung oder Bereitstellung kommen nach der Begründung des Entwurfs mehrere technische Wege in Betracht:
- Der Beleg kann über einen QR-Code abgerufen werden.
- Eine Bereitstellung kann über einen Download-Link erfolgen.
- Die Übermittlung per E-Mail soll möglich sein.
- Der Beleg kann in einem Kundenkonto hinterlegt werden.
- Auch eine Übertragung mittels Nahfeldkommunikation, insbesondere per NFC, ist vorgesehen.
Verlangt der Kunde einen Papierbeleg, soll dieser weiterhin erhältlich sein. Der bestehende Anspruch auf Erteilung einer Quittung bleibt ebenfalls unberührt.
Sanktionen bei Verstößen
Die vorgesehenen Pflichten sollen durch Bußgeldtatbestände abgesichert werden. Ein Verstoß gegen die Kassenpflicht soll als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden können.
Bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Bereitstellung eines Belegs ist eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro vorgesehen. Da das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, handelt es sich bislang ausschließlich um beabsichtigte Sanktionsregelungen.
Erweiterung der Kassen-Nachschau
Nach dem Gesetzentwurf soll eine Kassen-Nachschau künftig unmittelbar an dem Ort durchgeführt werden können, an dem die steuerpflichtige Tätigkeit ausgeübt wird. Dies betrifft insbesondere Sachverhalte, in denen Geschäftsvorfälle nicht in dauerhaft genutzten Geschäftsräumen erfasst werden.
Die geplante Erweiterung kann daher unter anderem für mobile Händler, Schausteller und Verkaufsstände auf Weihnachtsmärkten Bedeutung erlangen. Maßgeblich soll der tatsächliche Tätigkeitsort sein.
Digitale Schnittstellen bei bestimmten Fahrzeugen
Neben den Regelungen zu elektronischen Kassen enthält der Entwurf Vorgaben für bestimmte Fahrzeuge. Mietwagen und Fahrzeuge, die im gebündelten Bedarfsverkehr eingesetzt werden, sollen mit Wegstreckenzählern ausgestattet werden, die über eine digitale Schnittstelle verfügen.
Diese Regelung dient ebenfalls der weiteren Digitalisierung steuerlich relevanter Aufzeichnungen. Sie ist Teil des umfassenderen Ansatzes, Geschäftsvorfälle elektronisch nachvollziehbar zu dokumentieren.
Keine Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige
Eine im Vorfeld erörterte Verschärfung der Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige ist im Regierungsentwurf nicht enthalten. Der Entwurf konzentriert sich insoweit auf die Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen, die digitale Bereitstellung von Belegen und die Kontrolle steuerlich relevanter Aufzeichnungen.
Weiteres Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten
Mit der Überweisung an den Finanzausschuss befindet sich der Gesetzentwurf weiterhin im parlamentarischen Verfahren. Änderungen an den vorgesehenen Umsatzgrenzen, Pflichten, technischen Anforderungen oder Bußgeldrahmen sind daher bis zum Abschluss der Beratungen möglich. Eine abschließende gesetzliche Regelung liegt derzeit nicht vor.
Die geplanten Änderungen können unterschiedliche Geschäftsmodelle und Formen der Bargeldannahme berühren. Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen, die Fragen zu den steuerrechtlichen Auswirkungen des Entwurfs haben, finden bei MTR Legal eine auf den jeweiligen Sachverhalt ausgerichtete Rechtsberatung im Steuerrecht.
