Spenden an gemeinnützige Organisationen im Ausland können grundsätzlich steuerlich berücksichtigt werden. Allerdings genügt es nicht, dass die ausländische Organisation nach dem Recht ihres Sitzstaates als gemeinnützig anerkannt ist. Vielmehr müssen auch die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 1. Oktober 2025 (X R 20/22) erneut bestätigt.
Besondere Bedeutung hat die Entscheidung für Spenden an Stiftungen mit Sitz in einem Drittstaat, insbesondere in der Schweiz. Der BFH stellt klar, dass den inländischen Spender eine umfassende Nachweispflicht hinsichtlich der steuerlichen Voraussetzungen des Spendenabzugs trifft. Die bloße Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die ausländischen Finanzbehörden reicht nicht aus.
Spende an eine Schweizer Stiftung
Dem Verfahren lag eine erhebliche Spende an eine Stiftung mit Sitz in der Schweiz zugrunde. Die inzwischen verstorbene Spenderin hatte im Veranlagungszeitraum 2017 einen hohen Betrag an eine Schweizer Stiftung überwiesen. Zweck der Stiftung war die Unterstützung von Kindern und jungen Erwachsenen.
Die Stiftung war nach schweizerischem Recht als gemeinnützig anerkannt und aufgrund ihrer Tätigkeit von der schweizerischen Steuerpflicht befreit. Eine entsprechende Bestätigung des zuständigen kantonalen Steueramtes lag vor.
Der Kläger, der Alleinerbe der Spenderin war, begehrte die Berücksichtigung der Zuwendung als Sonderausgabe gemäß § 10b EStG.
Finanzamt lehnt Spendenabzug ab
Das Finanzamt lehnte den Spendenabzug ab. Es verlangte vielmehr den Nachweis, dass die Schweizer Stiftung auch die Voraussetzungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts erfüllte.
Hierzu forderte die Finanzverwaltung insbesondere folgende Unterlagen an:
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Die Satzung beziehungsweise Stiftungsurkunde;
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Tätigkeitsberichte;
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Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben;
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Kassenberichte;
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Vermögensübersichten einschließlich der Rücklagenbildung;
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Nachweise über die Vereinnahmung und zweckentsprechende Verwendung von Spenden;
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Protokolle der Vorstandssitzungen.
Der Kläger legte unter anderem die Gründungsurkunde, einen Handelsregisterauszug, die schweizerische Steuerbefreiungsbescheinigung sowie den Geschäftsbericht für das Jahr 2017 vor.
Die weitergehenden Unterlagen konnte er nach eigener Darstellung nicht beschaffen, da die Stiftung diese nicht an ihn herausgeben wollte beziehungsweise konnte. Er regte deshalb an, das Finanzamt solle die fehlenden Unterlagen im Wege des Informationsaustauschs unmittelbar bei der schweizerischen Steuerverwaltung anfordern.
Das Finanzamt lehnte dies ab.
Klage am Finanzgericht München erfolglos
Auch die anschließende Klage vor dem Finanzgericht München blieb erfolglos (Urteil vom 31.03.2022 – 10 K 1766/20).
Der Kläger verfolgte sein Begehren daraufhin mit der Revision weiter.
Im Mittelpunkt stand nunmehr insbesondere die Frage, ob die Versagung des Spendenabzugs mit der unionsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV vereinbar ist.
BFH weist Revision zurück
Der BFH wies die Revision als unbegründet zurück.
Nach Auffassung des X. Senats hatte der Kläger nicht nachgewiesen, dass die Schweizer Stiftung die Voraussetzungen erfüllen würde, die für eine Steuerbefreiung nach deutschem Recht erforderlich sind.
Maßgeblich seien insoweit § 10b Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 50 Abs. 1 EStDV sowie die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften der §§ 51 ff. AO.
Der BFH formulierte hierzu drei wesentliche Leitsätze:
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Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweiz ansässige Stiftung den im Mitgliedstaat des Spenders geltenden nationalen Anforderungen unterworfen wird.
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Die Nachweispflicht, dass die sich aus diesen Anforderungen ergebenden Voraussetzungen erfüllt sind, trifft bei Zuwendungen an eine ausländische Körperschaft den inländischen Spender.
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Der nationale Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, einen Gemeinnützigkeitsstatus nach ausländischem Recht anzuerkennen.
Damit bestätigt der BFH, dass die steuerliche Anerkennung einer ausländischen Stiftung nicht allein von deren steuerlicher Behandlung im Sitzstaat abhängt. Entscheidend ist vielmehr, ob die Stiftung die deutschen Anforderungen an die Gemeinnützigkeit erfüllt.
Formelle und materielle Gemeinnützigkeit müssen nachgewiesen werden
Der BFH verdeutlichte mit dem Urteil, dass die Anforderungen an den Spendenabzug sowohl die Satzung beziehungsweise Stiftungsurkunde als auch die tatsächliche Geschäftsführung betreffen.
Anforderungen an die formelle Satzungsmäßigkeit
Besondere Bedeutung kommt der Satzung beziehungsweise dem Stiftungsgeschäft zu.
Nach § 59 AO muss sich aus den maßgeblichen Gründungsdokumenten ergeben, welchen steuerbegünstigten Zweck die Körperschaft verfolgt und dass dieser ausschließlich und unmittelbar verwirklicht wird.
§ 60 Abs. 1 AO verlangt darüber hinaus, dass die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sind, dass anhand der Satzung überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für eine steuerliche Begünstigung vorliegen.
Im entschiedenen Fall sah der BFH bereits bei der Stiftungsurkunde erhebliche Schwierigkeiten.
Zwar ließen sich die Förderung der Jugendhilfe und der Berufsbildung grundsätzlich als gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 AO einordnen. Allerdings bestanden Zweifel hinsichtlich der zusätzlich vorgesehenen mildtätigen Zwecke. Insbesondere fehlte eine hinreichend konkrete Festlegung des persönlich oder wirtschaftlich hilfebedürftigen Personenkreises sowie der Maßstäbe, anhand derer die Unterstützungsleistungen gewährt werden sollten.
Darüber hinaus ließ sich der Stiftungsurkunde nach Auffassung des BFH nicht hinreichend eindeutig entnehmen, dass die genannten Zwecke ausschließlich und unmittelbar verfolgt werden sollten.
Ein in der Stiftungsurkunde vorgesehenes ergänzendes Reglement, das möglicherweise zur näheren Konkretisierung hätte herangezogen werden können, wurde vom Kläger nicht vorgelegt. Damit fehlte es bereits an einem ausreichenden Nachweis der formellen Satzungsmäßigkeit.
Der BFH betont in diesem Zusammenhang, dass Unklarheiten in der Satzung zulasten desjenigen gehen, der sich auf die steuerliche Begünstigung beruft.
Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
Unabhängig von den Mängeln der Stiftungsurkunde scheiterte der Spendenabzug auch am fehlenden Nachweis der tatsächlichen Geschäftsführung.
Nach § 63 Abs. 1 AO muss die tatsächliche Geschäftsführung auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein. Gemäß § 63 Abs. 3 AO ist dies durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.
Der Kläger hatte hierzu trotz entsprechender Aufforderung des Finanzamts keine ausreichenden Unterlagen vorgelegt. Insbesondere fehlten Nachweise, anhand derer sich nachvollziehen ließ, wie die Stiftung ihre finanziellen Mittel tatsächlich verwendet hatte.
Der vorgelegte Jahresbericht 2017 enthielt lediglich ein Kreisdiagramm mit prozentualen Angaben zum Mitteleinsatz. Dies genügte dem BFH nicht.
Damit fehlte es auch am Nachweis der materiellen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit.
Nachweispflicht trifft den inländischen Spender
Besonders praxisrelevant ist die Aussage des BFH zur Verteilung der Nachweispflichten.
Bei einer inländischen gemeinnützigen Körperschaft liegen die maßgeblichen Unterlagen regelmäßig bei der Organisation selbst. Die Finanzverwaltung kann deren steuerliche Verhältnisse unmittelbar überprüfen.
Bei einer ausländischen Körperschaft ist die Situation anders. Da die ausländische Organisation nicht in gleicher Weise den deutschen steuerlichen Erklärungspflichten unterliegt, trifft die Nachweispflicht hinsichtlich der tatsächlichen Geschäftsführung den inländischen Spender.
Dieser muss folglich dafür Sorge tragen, dass ihm die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stehen. Der BFH hält diese Verteilung der Nachweispflichten auch unionsrechtlich für zulässig.
Danach ist es einem Spender grundsätzlich zumutbar, von der begünstigten Organisation Unterlagen zu erhalten, aus denen sich insbesondere die Ziele der Organisation und der ordnungsgemäße Umgang mit den Spendengeldern ergeben.
Eine Verpflichtung der deutschen Finanzverwaltung, fehlende Unterlagen eigenständig bei der ausländischen Steuerverwaltung zu beschaffen, besteht nach Auffassung des BFH nicht.
Keine automatische Anerkennung ausländischer Gemeinnützigkeit
Der Kläger hatte sich insbesondere auf Art. 63 AEUV berufen. Diese Vorschrift gewährleistet die Freiheit des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten. Nach der Rechtsprechung des EuGH können auch Spenden in den Schutzbereich dieser Grundfreiheit fallen.
Der Kläger argumentierte deshalb, dass die deutschen Vorschriften über den Spendenabzug nicht dazu führen dürften, dass Zuwendungen an ausländische Organisationen gegenüber Spenden an inländische Organisationen benachteiligt werden.
Der BFH folgte dieser Argumentation im Ergebnis nicht. Er stellte klar, dass es den Mitgliedstaaten grundsätzlich freisteht, die Voraussetzungen für die steuerliche Förderung gemeinnütziger Zwecke selbst festzulegen. Eine ausländische Organisation muss daher nicht allein deshalb steuerlich anerkannt werden, weil sie im Sitzstaat als gemeinnützig gilt.
Vielmehr darf Deutschland die steuerliche Berücksichtigung einer Spende davon abhängig machen, dass die Voraussetzungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts erfüllt sind.
Wichtige Einschränkung
Allerdings ist eine wichtige Einschränkung zu beachten: Der BFH musste im konkreten Verfahren nicht abschließend entscheiden, ob die zusätzlichen Voraussetzungen des § 10b Abs. 1 Satz 3 bis 6 EStG, insbesondere die Anforderungen an die Amtshilfe und Beitreibungshilfe bei ausländischen Zuwendungsempfängern, mit Art. 63 AEUV vereinbar sind.
Der Spendenabzug scheiterte bereits daran, dass die deutsche Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht ausreichend nachgewiesen worden war.
Eine abschließende unionsrechtliche Klärung dieser zusätzlichen Voraussetzungen enthält das Urteil daher nicht.
Zu beachten ist, dass seit 2025 das Zuwendungsempfängerregister maßgeblich ist: Ohne Eintragung des ausländischen Zuwendungsempfängers in dieses Register kommt ein Spendenabzug nicht mehr in Betracht. Für aktuelle Zuwendungen an Organisationen im Ausland tritt diese formale Hürde somit neben die vom BFH betonten Nachweisanforderungen zur formellen und materiellen Satzungsmäßigkeit.
Rechtliche Konsequenzen für die Beratungspraxis
Die Entscheidung hat erhebliche praktische Bedeutung für die steuerrechtliche Beratung von Spendern, Erben und gemeinnützigen Organisationen mit Auslandsbezug.
Ausländische Gemeinnützigkeitsbescheinigungen reichen nicht aus
Eine ausländische Steuerbefreiungsbescheinigung ist zwar ein wichtiges Indiz, begründet aber keinen automatischen Anspruch auf den deutschen Spendenabzug.
Auch eine nach ausländischem Recht anerkannte Stiftung muss die deutschen Anforderungen der §§ 51 ff. AO erfüllen.
Bei der Beratung ist deshalb bereits vor der Spendenleistung zu prüfen, ob die Satzung beziehungsweise das Stiftungsgeschäft den deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen genügt.
Dokumentation vor der Spendenleistung sicherstellen
Die Entscheidung zeigt, dass die Beschaffung der erforderlichen Unterlagen nach erfolgter Spende erhebliche Schwierigkeiten bereiten kann.
Spender sollten deshalb bereits vor der Zuwendung mit der ausländischen Organisation klären, ob diese bereit und in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere:
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Gründungsdokumente und Satzung;
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Nachweise über die steuerbegünstigten Zwecke;
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Tätigkeitsberichte;
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Einnahmen- und Ausgabenrechnungen;
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Vermögensübersichten;
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Nachweise über die konkrete Verwendung der Spendengelder;
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Dokumentationen der tatsächlichen Geschäftsführung.
Gerade bei größeren Spendenbeträgen empfiehlt sich eine vorherige steuerrechtliche Prüfung der Empfängerorganisation.
Satzungsgestaltung ausländischer Stiftungen überprüfen
Für ausländische Stiftungen, die regelmäßig Spenden aus Deutschland erhalten, ergibt sich ein konkreter Handlungsbedarf.
Ihre Satzungen sollten so ausgestaltet sein, dass die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO nachvollziehbar erfüllt werden.
Insbesondere müssen die steuerbegünstigten Zwecke hinreichend konkret bezeichnet werden.
Bei mildtätigen Zwecken ist darauf zu achten, dass der begünstigte Personenkreis und die Voraussetzungen der Hilfebedürftigkeit ausreichend bestimmt sind.
Auch die ausschließliche und unmittelbare Zweckverfolgung muss eindeutig aus den Gründungsdokumenten hervorgehen.
Besondere Risiken bei Spenden in Drittstaaten
Die Entscheidung betrifft eine Stiftung mit Sitz in der Schweiz. Sie ist deshalb insbesondere für Zuwendungen an Organisationen außerhalb der EU und des EWR von Bedeutung.
Hier sind neben den allgemeinen gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen auch die besonderen Voraussetzungen des § 10b Abs. 1 Satz 3 bis 6 EStG zu beachten.
Insbesondere müssen die gesetzlichen Anforderungen an die Amtshilfe und die Unterstützung bei der Beitreibung geprüft werden.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der BFH diese zusätzlichen Voraussetzungen im vorliegenden Verfahren nicht abschließend auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 63 AEUV geprüft hat.
Die Entscheidung sollte daher nicht dahin missverstanden werden, dass sämtliche unionsrechtlichen Fragen zum Spendenabzug bei Zuwendungen in Drittstaaten bereits abschließend geklärt wären.
Auslandsspenden erfordern eine sorgfältige steuerrechtliche Vorbereitung
Mit dem Urteil vom 1. Oktober 2025 (X R 20/22) bestätigt der BFH die strengen Anforderungen an den steuerlichen Abzug von Spenden an ausländische Stiftungen.
Wer größere Beträge an ausländische Stiftungen spenden möchte, sollte die steuerliche Anerkennungsfähigkeit der Organisation nicht erst im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung prüfen lassen.
Vielmehr müssen die Satzung, die tatsächliche Geschäftsführung und die Dokumentation der Mittelverwendung bereits vor der Spendenleistung sorgfältig überprüft werden.
Andernfalls droht trotz tatsächlicher Gemeinnützigkeit und einer entsprechenden Anerkennung im Ausland der vollständige Verlust des steuerlichen Spendenabzugs.
MTR Legal Rechtsanwälte begleitet Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen bei steuerrechtlichen Fragestellungen. Weitere Informationen finden Sie unter Rechtsberatung im Steuerrecht.
