Bundeskartellamt untersucht digitale Kartendienste für Fahrzeuge
Das Bundeskartellamt befasst sich derzeit mit der Frage, ob Googles Angebote für digitale Kartendienste beim Einsatz in Infotainmentsystemen von Personenkraftwagen den Wettbewerb möglicherweise beschränken. Gegenstand der laufenden Prüfung sind insbesondere das Google Automotive SDK und die Ausgestaltung der Google Maps Platform für den Automobilbereich.
Google hat während des Verfahrens angekündigt, sein Angebot in diesem Marktsegment zu verändern. Das Bundeskartellamt hat deshalb eine Marktbefragung eingeleitet. Sie soll Erkenntnisse dazu liefern, ob die angekündigte Neuausrichtung geeignet ist, die untersuchten wettbewerblichen Bedenken auszuräumen. Eine abschließende Entscheidung in dem laufenden Verfahren liegt noch nicht vor.
Wahl- und Kombinationsmöglichkeiten der Fahrzeughersteller
Digitale Kartendienste für In-Vehicle-Infotainmentsysteme haben sich nach Einschätzung des Bundeskartellamts in den vergangenen Jahren erheblich weiterentwickelt. Google kommt in diesem Bereich eine bedeutende Stellung zu.
Für einen wirksamen Wettbewerb ist es aus Sicht der Behörde wesentlich, dass Fahrzeughersteller Angebote unterschiedlicher Kartendienstleister auswählen und entsprechend ihrem Bedarf miteinander verbinden können. Eingeschränkte Wahl- oder Kombinationsmöglichkeiten könnten nach der behördlichen Bewertung andere Anbieter beeinträchtigen und sich letztlich auch auf das für Fahrzeugnutzer verfügbare Angebot auswirken.
Prüfung des Google Automotive SDK
Ein Schwerpunkt des Verfahrens betrifft die Angebotsstruktur des erst vor Kurzem eingeführten Google Automotive SDK. Das an Fahrzeughersteller gerichtete Produkt umfasst insbesondere folgende Bestandteile:
- Es stellt digitale Kartendaten bereit.
- Es ermöglicht die Suche nach sogenannten Points of Interest.
- Es enthält Funktionen zur Navigation.
- Es umfasst Echtzeitinformationen zur Verkehrslage.
Das Bundeskartellamt untersucht, ob Google diese jeweils eigenständigen Leistungen ausschließlich als Bündel anbietet. Zu klären ist insbesondere, ob Fahrzeughersteller einzelne Komponenten gesondert beziehen und anschließend mit Diensten anderer Anbieter kombinieren können. Im Raum steht, dass eine solche separate Nutzung derzeit nicht ermöglicht wird.
Abgrenzung zur Google Maps Platform
Vom Google Automotive SDK zu unterscheiden sind die eigenständigen Kartendienste, die Google über die Google Maps Platform anbietet. Das Bundeskartellamt prüft, ob dieses Angebot für Unternehmen aus der Automobilbranche eine gleichwertige Möglichkeit darstellt, einzelne Funktionen zu beziehen, die auch Bestandteil des Google Automotive SDK sind.
Daneben untersucht die Behörde, ob die konkrete Ausgestaltung der Google Maps Platform im Fahrzeugbereich eine Zusammenarbeit mit Kartendiensten anderer Anbieter erschwert. Damit richtet sich die Prüfung nicht allein auf die Bezugsbedingungen einzelner Leistungen, sondern auch auf deren technische Kombinierbarkeit.
Missbrauchsaufsicht nach § 19a GWB
Die Untersuchung beruht maßgeblich auf den besonderen Befugnissen des Bundeskartellamts nach § 19a GWB. Die Vorschrift betrifft die Missbrauchsaufsicht über Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb.
Google und das Bundeskartellamt stehen nach Angaben der Behörde fortlaufend im Austausch über eine wettbewerbskonforme Ausgestaltung der betroffenen Kartendienste. Im Zuge dieses Dialogs hat Google angekündigt, sein Angebot der Google Maps Platform für den Automobilsektor neu zu ordnen und zu vereinheitlichen. Die geplante Angebotsstruktur soll die Bezeichnung „Geo Cloud Automotive Program“ tragen.
Marktbefragung zu den angekündigten Änderungen
Die Marktkonsultation soll klären, ob das Geo Cloud Automotive Program die gegenwärtig untersuchten wettbewerblichen Bedenken beseitigen kann. Befragt werden Fahrzeughersteller und andere Anbieter digitaler Kartendienste.
Nach Darstellung des Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sind hierzu zahlreiche Einzelfragen zu untersuchen, die teilweise einen hohen technischen Bezug aufweisen. Die umfassende Befragung soll der Behörde die für ihre weitere Beurteilung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse verschaffen.
Unternehmen, die von der Untersuchung betroffen sein könnten und bislang nicht unmittelbar angeschrieben wurden, können sich ebenfalls äußern. Das Bundeskartellamt nennt hierfür die E-Mail-Adresse info@bundeskartellamt.bund.de. Eine Frist für entsprechende Stellungnahmen wurde in der Mitteilung nicht angegeben.
Abgrenzung zu den abgeschlossenen Verfahren aus dem Jahr 2025
Bereits im Jahr 2025 hatte das Bundeskartellamt die Verfahren zu den „Google Automotive Services“ und zur „Google Maps Platform“ abgeschlossen. Mit zwei Entscheidungen erklärte die Behörde die von Google angebotenen Zusagen für bindend und beendete die damaligen Verfahren.
Die Zusagen zu den Google Automotive Services beziehen sich auf In-Vehicle-Infotainmentsysteme in Personenkraftwagen, die in Deutschland zugelassen sind oder künftig zugelassen werden können. Im Zusammenhang mit der Google Maps Platform muss Google seine Vertragsbedingungen innerhalb von 90 Tagen nach Erlass der Zusagenverfügung ändern.
Das aktuelle Verfahren hat einen davon abweichenden Prüfungsgegenstand. Es soll feststellen, ob über die bereits durch die Entscheidungen aus dem Jahr 2025 abgestellten Verhaltensweisen hinaus besondere Wettbewerbsbeschränkungen bei Googles Kartendiensteangeboten für den Automobilbereich bestehen. Der Ausgang dieser Prüfung ist offen.
Wettbewerbsrechtliche Bedeutung digitaler Fahrzeugdienste
Die Untersuchung verdeutlicht, welche Bedeutung Bündelung, Interoperabilität und Auswahlmöglichkeiten auf digital geprägten Märkten haben können. Für Unternehmen stellen sich dabei häufig Fragen zur zulässigen Ausgestaltung von Produktpaketen, technischen Schnittstellen und vertraglichen Nutzungsbedingungen. MTR Legal Rechtsanwälte begleitet Unternehmen und Investoren bei der Einordnung entsprechender Sachverhalte; weitere Informationen bietet die Rechtsberatung im Wettbewerbsrecht.
