Die BaFin überträgt dem Sonderbeauftragten bei der DF Deutsche Finance Investment GmbH erweiterte Befugnisse eines Geschäftsleiters.
Bei Spenden an gemeinnützige Organisationen im Ausland, müssen auch die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein. BFH X R 20/22
Das Bundeskartellamt prüft, ob Googles Kartendienste für Fahrzeug-Infotainmentsysteme Wettbewerb, Auswahl und technische Kombinierbarkeit beschränken.
Das OLG Düsseldorf konkretisiert die persönliche Haftung von Geschäftsführern für Zahlungen nach Insolvenzreife und die erforderlichen Prüfungen.
Der Regierungsentwurf sieht elektronische Kassen, digitale Belege, erweiterte Kontrollen und Bußgelder bei Verstößen gegen neue Pflichten vor.
Das FG München wertet Kosten einer Genossenschaft für Mitgliederreisen und Tierparkbesuche als verdeckte Gewinnausschüttungen.
Der BFH lässt den Rücktrag vor einem schädlichen Beteiligungserwerb entstandener Verluste nach § 10d EStG trotz § 8c KStG grundsätzlich zu.
Vivecti und Sana SEL haben ihre Fusionsanmeldung zurückgenommen, nachdem das Bundeskartellamt erhebliche Wettbewerbsbedenken geäußert hatte.
Das LG Frankfurt hält die Verlängerung der hessischen Mieterschutzverordnung wegen veralteter Daten und eines Begründungsmangels für nichtig.
Eine in einem Gewerberaummietvertrag formularvertraglich vereinbarte Indexierungsklausel kann u.U. unwirksam sein. Urteil des BGH - Az. XII ZR 51/15
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