Im Strafverfahren vor dem Landgericht München I (Az. 4 KLs 402Js 108194/22) zeichnet sich nach 291 Verhandlungstagen die Schlussphase ab. Die Hauptverhandlung gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden eines insolventen deutschen Zahlungsdienstleisters und zwei Mitangeklagte läuft seit dem 8. Dezember 2022. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor; für sämtliche Angeklagten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
Frist für abschließende Beweisanträge
Das Gericht hat den Verteidigern eine Frist bis zum 26. November 2026 gesetzt, um weitere Beweisanträge einzureichen. Die von Amts wegen vorgesehene Beweisaufnahme betrachtet die zuständige Strafkammer als abgeschlossen.
Sechs Verhandlungstage für die Schlussvorträge
Sofern keine weiteren Verzögerungen eintreten, soll das Verfahren anschließend mit folgenden Schritten fortgesetzt werden:
- Zunächst sollen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers halten.
- Danach erhalten die drei Angeklagten gemäß § 258 StPO Gelegenheit zu ihren letzten Worten.
- Für diese Abschnitte sind insgesamt sechs weitere Verhandlungstage vorgesehen.
Damit erscheint eine Urteilsverkündung noch vor Weihnachten grundsätzlich möglich. Sie läge zeitlich kurz nach dem vierten Jahrestag des Prozessbeginns. Der Vorsitzende Richter wies jedoch darauf hin, dass der Zeitplan bereits knapp bemessen sei, wenn sämtliche vorgesehenen Tage für die Plädoyers benötigt würden.
Vorgaben für den Verkündungstermin
Üblicherweise wird das Urteil nach Abschluss der Hauptverhandlung und der anschließenden Beratung des Gerichts verkündet. Die Strafkammer kann hierfür auch einen gesonderten Termin bestimmen. Nach § 268 Abs. 3 StPO darf dieser grundsätzlich nicht später als zwei Wochen nach dem Schluss der Verhandlung liegen.
Gegenstand des Strafverfahrens gegen die früheren Manager des Zahlungsdienstleisters
Der Zahlungsdienstleister meldete im Juni 2020 Insolvenz an. Auslöser war, dass bilanzierte Guthaben in Höhe von 1,7 Milliarden Euro nicht aufgefunden werden konnten. Der Insolvenzverwalter hat bislang keine Spur des verbuchten Geldes ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft wirft den drei früheren Managern unter anderem Bilanzfälschung, gewerbsmäßigen Bandenbetrug, Marktmanipulation und Untreue vor. Nach der Anklage sollen über mehrere Jahre nicht vorhandene Umsätze in die Rechnungslegung aufgenommen worden sein, um kreditgebende Banken zu täuschen. Den hierdurch entstandenen Schaden beziffert die Staatsanwaltschaft auf drei Milliarden Euro.
Die nach Auffassung der Anklage fiktiven Geschäfte sollen überwiegend über drei sogenannte Drittpartnerunternehmen in Singapur, Dubai und auf den Philippinen verbucht worden sein. Die Hauptverhandlung findet in einem unterirdischen Hochsicherheitssaal auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim statt.
Unterschiedliche Einlassungen der Angeklagten
Die Positionen der Angeklagten weichen in wesentlichen Punkten voneinander ab. Während ein Mitangeklagter die Darstellung der Staatsanwaltschaft weitgehend bestätigt, weist der frühere Vorstandsvorsitzende die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
Ehemaliger Dubai-Manager bestätigt wesentliche Anklagepunkte
Der früher in Dubai für das Unternehmen tätige Mitangeklagte hat die Annahmen der Staatsanwaltschaft in den wesentlichen Punkten bestätigt. Vor der Bekanntgabe der Frist bezeichnete er die Bilanzzahlen des Unternehmens als „synthetische Fiktionen“.
Früherer Vorstandsvorsitzender bestreitet die Vorwürfe
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende befindet sich seit mehr als sechs Jahren in Untersuchungshaft. Seit Beginn des Prozesses bestreitet er sämtliche Anschuldigungen und erklärt, von der tatsächlichen Existenz der bilanzierten Milliardenbeträge ausgegangen zu sein.
Auf den Vorhalt des Gerichts, seine Darstellung sei nicht schlüssig, entgegnete er, keine Theorien aufzustellen. Nach seiner Einlassung seien die zugrunde liegenden Geschäfte real gewesen. Die daraus erzielten Gewinne hätten jedoch der seit 2020 untergetauchte frühere Vertriebsvorstand, der mitangeklagte ehemalige Dubai-Manager und weitere Beteiligte veruntreut. Zudem verwies der frühere Vorstandsvorsitzende darauf, einen sehr großen Teil seines Vermögens in Aktien des Unternehmens investiert zu haben.
Ob und in welchem Umfang sich die Anklagevorwürfe bestätigen, bleibt der abschließenden Würdigung sämtlicher Beweise durch das Landgericht München I vorbehalten. Bis zu einer Entscheidung dürfen die erhobenen Anschuldigungen nicht als erwiesen behandelt werden.
Bedeutung der bevorstehenden Schlussphase
Mit dem Ablauf der Frist für weitere Beweisanträge nähert sich eines der umfangreichsten deutschen Wirtschaftsstrafverfahren seinem möglichen Abschluss. Gleichwohl hängt der weitere Zeitplan davon ab, ob zusätzliche Anträge gestellt werden und ob sich daraus eine erneute Beweisaufnahme oder sonstige Verzögerungen ergeben.
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