Bundestag beschließt Stärkung der Zollverwaltung
Der Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität beschlossen. Der Beschluss erfolgte nach der zweiten und dritten Beratung auf Grundlage des Regierungsentwurfs sowie der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Hinzu kam der Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz soll die organisatorischen, technischen und verfahrensrechtlichen Möglichkeiten der Zollverwaltung erweitern. Es ist als Modernisierungsprogramm für den Zoll mit knapp 49.000 Beschäftigten angelegt und setzt für den Zollbereich wesentliche Teile des Gemeinsamen Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalität vom Februar 2026 sowie des Aktionsplans gegen Steuer- und Finanzkriminalität vom Juli 2026 um.
Neue Instrumente gegen Finanzkriminalität
Administrative Vermögensermittlung und -sicherung
Zu den zentralen Regelungsinhalten gehört ein zusätzliches Verfahren zur administrativen Ermittlung und Sicherung von Vermögenswerten.
Die endgültige Einziehung erfolgt nicht allein aufgrund einer Entscheidung der Zollverwaltung. Darüber entscheidet ein mit mehreren Richtern besetztes Finanzgericht. Für das neue Verfahren enthalten die §§ 54 ff. des Zollkriminalitätsbekämpfungsgesetzes die maßgeblichen Regelungen.
Im Gesetzgebungsverfahren wurde insbesondere die Verteilung der Darlegungs- und Nachweispflichten erörtert. Im Finanzausschuss warnten Kritiker vor einer faktischen Umkehr der Beweislast und den daraus möglicherweise folgenden Auswirkungen auf den Eigentumsschutz und die Unschuldsvermutung. Diese Einwände sind von der gesetzlichen Ausgestaltung des administrativen Verfahrens und der gerichtlichen Entscheidungszuständigkeit zu unterscheiden.
Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems
Durch § 5a wird der Zollverwaltung zusätzlich die Aufgabe übertragen, Maßnahmen zum Schutz des Vertrauens in den Rechtsstaat sowie in das Wirtschafts- und Finanzsystem zu treffen. Der Aufgabenbereich des Zolls wird damit über die bisherigen Kontroll- und Ermittlungsstrukturen hinaus ausdrücklich um einen institutionellen Schutzzweck ergänzt.
Die Reform umfasst insbesondere folgende Elemente:
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Die Zollverwaltung erhält zusätzliche Befugnisse zur Ermittlung und Sicherung auffälliger Vermögenswerte.
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Die Datenanalyse soll verstärkt unter Einsatz künstlicher Intelligenz erfolgen.
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Bei den Ortsbehörden des Zolls sollen Einheiten für die Bearbeitung komplexer Fälle internationaler Geldwäsche eingerichtet werden.
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Die Zuständigkeit der Finanzgerichte wird um Entscheidungen im neuen Verfahren der administrativen Vermögenssicherung erweitert.
Digitalisierung und neue Ermittlungsstrukturen
KI-gestützte Auswertung von Daten
Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen gehören die KI-gestützte Datenanalyse und die administrative Vermögensabschöpfung zu den wesentlichen neuen Instrumenten der Reform. Die Zollverwaltung soll umfangreiche Datenbestände dadurch zielgerichteter auswerten und Zusammenhänge zwischen Vermögenswerten, wirtschaftlichen Strukturen und grenzüberschreitenden Vorgängen besser erfassen können.
Die gesetzliche Erweiterung betrifft nicht nur die technische Ausstattung. Sie ist zugleich mit organisatorischen Veränderungen und zusätzlichem Personalbedarf verbunden. Die neuen Strukturen sollen insbesondere die Bearbeitung umfangreicher und international verflochtener Sachverhalte unterstützen.
Einheiten für internationale Geldwäschefälle
Bei den Ortsbehörden des Zolls sollen neue Einheiten entstehen, die sich mit komplexen Fällen internationaler Geldwäsche befassen. Damit wird die operative Zuständigkeit nicht ausschließlich auf zentraler Ebene angesiedelt. Vielmehr sollen auch örtliche Behörden über entsprechend ausgerichtete Ermittlungsstrukturen verfügen.
Die Einrichtung dieser Einheiten ist Teil des weiter gefassten Ansatzes, die Bekämpfung organisierter Steuer- und Finanzkriminalität stärker mit digitaler Datenanalyse, behördenübergreifender Zusammenarbeit und vermögensbezogenen Maßnahmen zu verbinden.
Finanzielle Folgen der Reform
Die Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse führt zu einem erheblichen Finanzierungsbedarf. Nach dem Regierungsentwurf ergeben sich in den ersten vier Jahren nach dem Inkrafttreten zusätzliche Ausgaben von insgesamt rund 109 Millionen Euro.
Für Personal und Informationstechnik sind in den Jahren 2028 bis 2030 jeweils rund 8,8 Millionen Euro veranschlagt. Neben den Aufwendungen innerhalb der Zollverwaltung entstehen zusätzliche Kosten in der Finanzgerichtsbarkeit. Der Personalmehrbedarf infolge des neuen Verfahrens nach den §§ 54 ff. des Zollkriminalitätsbekämpfungsgesetzes wird dort mit rund 3,1 Millionen Euro beziffert.
Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich damit vor allem aus drei Bereichen:
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Der Aufbau zusätzlicher personeller Kapazitäten verursacht laufende Ausgaben.
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Die Weiterentwicklung der Informationstechnik erfordert zusätzliche Haushaltsmittel.
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Die neuen Zuständigkeiten der Finanzgerichte führen zu einem erhöhten Personalbedarf in der Gerichtsbarkeit.
Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen
Zuleitung an den Bundesrat
Der Regierungsentwurf wurde dem Bundesrat am 14. August 2026 als Drucksache 446/26 zugeleitet. Nach dem Wortlaut der Eingangsformel des Regierungsentwurfs bedarf das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates.
Mit dem Beschluss des Bundestages ist das Gesetzgebungsverfahren daher noch nicht beendet. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nach der im Regierungsentwurf vorgesehenen Einordnung weiterhin erforderlich. Ein abschließender Zeitpunkt für das Inkrafttreten lässt sich aus den maßgeblichen amtlichen Angaben derzeit nicht ableiten.
Beratungen in den Ausschüssen
Der Finanzausschuss befasste sich unter anderem mit den neuen Befugnissen zur administrativen Vermögensermittlung, den organisatorischen Veränderungen innerhalb der Zollverwaltung und den möglichen Auswirkungen auf grundrechtlich geschützte Positionen. Der Haushaltsausschuss prüfte die finanziellen Folgen der geplanten Regelungen nach § 96 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
Neben dem Regierungsentwurf waren weitergehende parlamentarische Initiativen zur Bekämpfung von Geldwäsche, organisierter Steuerhinterziehung und sonstiger Finanzkriminalität Gegenstand der Beratungen. Diese fanden im Bundestag keine Mehrheit.
Bedeutung für Unternehmen und Vermögensinhaber
Die geplanten Befugnisse der Zollverwaltung können insbesondere bei komplexen Vermögensstrukturen, grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen und registerpflichtigen Wirtschaftsgütern Bedeutung erlangen. Das neue administrative Verfahren ist vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu trennen, weil sein Einsatz nicht zwingend einen strafprozessualen Anfangsverdacht voraussetzt.
Zugleich bleibt die endgültige Einziehung einer Entscheidung des Finanzgerichts vorbehalten. Für die rechtliche Einordnung sind daher sowohl die Voraussetzungen behördlicher Ermittlungs- und Sicherungsmaßnahmen als auch die verfahrensrechtlichen Anforderungen der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich.
Die Reform berührt damit unterschiedliche Bereiche des Steuer-, Verfahrens- und Vermögensrechts. Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen, die mit Fragen zu den neuen Befugnissen der Zollverwaltung oder zu vermögensbezogenen Maßnahmen befasst sind, finden bei MTR Legal eine auf den jeweiligen Sachverhalt ausgerichtete Rechtsberatung im Steuerrecht.
Quellen
- Bundestag Finanzen
- Deutscher Bundestag: Drucksache 446/26
- Deutscher Bundestag: Koalition erwartet Stärkung des Kampfs gegen Geldwäsche
- Deutscher Bundestag: Regierung verbessert Bekämpfung der Finanzkriminalität
- Bundesministerium der Finanzen: Reform für einen modernen, schlagkräftigen und digitalen Zoll
- Bundesministerium der Finanzen: Gesetzentwurf der Bundesregierung (Regierungsentwurf ZFG)
