Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 24. Juni 2026 (Az. IV ZR 141/25) mit der Frage beschäftigt, wann bei einer Grundstücksübertragung gegen Zahlung einer Leibrente die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB beginnt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob ein dem Erblasser eingeräumter Leibrentenanspruch, der zusätzlich durch eine Reallast am übertragenen Grundstück abgesichert ist, dazu führt, dass der Erblasser das Grundstück wirtschaftlich weiterhin nutzt und deshalb die Zehnjahresfrist noch nicht zu laufen beginnt.
Der BGH hat entschieden, dass ein Leibrentenversprechen grundsätzlich keine fortgesetzte Nutzung des übertragenen Grundstücks durch den Erblasser darstellt. Dies gilt auch dann, wenn die Leibrente durch eine Reallast am Grundstück gesichert wird. Damit hat der BGH die Voraussetzungen für den Beginn der Zehnjahresfrist bei Grundstücksübertragungen gegen Leibrenten konkretisiert.
Erbstreit zwischen Geschwistern
Dem Urteil lag ein erbrechtlicher Streit zwischen zwei Geschwistern zugrunde. Die Klägerin machte gegenüber ihrem Bruder, dem testamentarischen Alleinerben der gemeinsamen Mutter, Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend.
Die Mutter hatte ihrem Sohn bereits zu Lebzeiten mit notariellem Überlassungsvertrag vom 20. November 1995 das Eigentum an insgesamt vier Grundstücken übertragen. Eines dieser Grundstücke war mit einem vermieteten Wohngebäude bebaut.
Monatliche Leibrente für die Erblasserin
Als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung verpflichtete sich der Sohn, seiner Mutter eine monatliche Leibrente in Höhe von 1.500 DM zu zahlen. Zur Absicherung dieses Anspruchs wurde eine Reallast an dem mit dem Wohngebäude bebauten Grundstück bestellt. Aus dem Überlassungsvertrag ging hervor, dass die Grundlage für die Rentenzahlungen die Mieteinnahmen aus dem Wohnhaus in Höhe von ungefähr 1.900 DM monatlich bildeten. Der Eigentumsübergang sowie die Eintragung der Reallast im Grundbuch erfolgten am 7. März 1996.
Mit Wirkung zum 28. Oktober 2013 verzichtete die Mutter gegenüber ihrem Sohn auf die weiteren Leibrentenzahlungen und bewilligte die Löschung der im Grundbuch eingetragenen Reallast. Am 17. April 2021 verstarb die Mutter.
Stellt Grundstückübertragung eine Schenkung dar?
Die Tochter vertrat die Auffassung, dass die Grundstücksübertragung an ihren Bruder zumindest teilweise eine Schenkung dargestellt habe. Da der Wert der Grundstücke den kapitalisierten Wert der vereinbarten Leibrente überstiegen habe, liege hinsichtlich des überschießenden Betrages eine sogenannte gemischte Schenkung vor.
Die Tochter verlangte deshalb im Wege einer Stufenklage zunächst die Ermittlung des Wertes des übertragenen Grundstücks sowie des Kapitalwertes der vereinbarten Leibrente. Auf dieser Grundlage sollte anschließend die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bestimmt werden.
Das Landgericht Weiden gab der Klage mit Teilurteil vom 21. Juni 2024 (Az. 11 O 108/23) statt. Auch das Oberlandesgericht Nürnberg wies die Berufung des Sohnes mit Urteil vom 27. Juni 2025 (Az. 1 U 1335/24 Erb) zurück. Der Beklagte legte daraufhin Revision beim Bundesgerichtshof ein.
Urteil des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof gab der Revision des Beklagten statt und hob das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg auf. Er entschied, dass die mit dem Überlassungsvertrag vom 20. November 1995 erfolgte Grundstücksübertragung im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr nach § 2325 Abs. 1 BGB pflichtteilsergänzungspflichtig war. Nach Auffassung des BGH hatte die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB bereits mit der Eintragung des Eigentumsübergangs am 7. März 1996 begonnen. Sie war somit am 7. März 2006 und damit mehr als zehn Jahre vor dem Tod der Erblasserin abgelaufen.
Leibrentenversprechen schiebt Fristbeginn nicht hinaus
Das Leibrentenversprechen führte nicht dazu, dass der Fristbeginn hinausgeschoben wurde. Auch die zusätzliche Absicherung der Leibrente durch eine Reallast änderte daran nichts.
Der BGH stellte hierzu folgenden amtlichen Leitsatz auf: Ein dem Erblasser im Zusammenhang mit der Übertragung eines Grundstückes gegebenes Leibrentenversprechen führt – auch, wenn es durch eine Reallast an dem übertragenen Grundstück besichert wird – nicht zur rechtlich maßgeblichen Weiternutzung des Grundstückes durch den Erblasser und hindert deshalb die Annahme einer fristauslösenden Leistung im Sinne des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht.
Klage auf Wertermittlung abgewiesen
Die Klage auf Wertermittlung wurde daher abgewiesen. Eine Besonderheit ergab sich allerdings hinsichtlich des späteren Verzichts der Mutter auf die Leibrente: Dieser Verzicht stellte nach Auffassung des BGH seinerseits eine Schenkung dar, deren Zehnjahresfrist erst am 28. Oktober 2013 zu laufen begonnen hatte. Zum Zeitpunkt des Erbfalls war diese Frist folglich noch nicht abgelaufen.
Da die Klägerin jedoch keinen eigenständigen Wertermittlungsantrag hinsichtlich dieses Rentenverzichts gestellt hatte, konnte ihr dies im vorliegenden Verfahren auf der ersten Stufe nicht zum Erfolg verhelfen.
Urteilsbegründung des BGH
Der Bundesgerichtshof stützte seine Entscheidung im Wesentlichen auf die Auslegung des Begriffs der Leistung im Sinne des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB sowie auf den Zweck der gesetzlichen Zehnjahresfrist.
Voraussetzungen für den Beginn der Zehnjahresfrist
Nach § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB bleibt eine Schenkung bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs grundsätzlich unberücksichtigt, wenn seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.
Der BGH stellte zunächst klar, dass für den Beginn dieser Frist nicht allein die Aufgabe der rechtlichen Eigentümerstellung maßgeblich ist. Vielmehr muss der Erblasser zusätzlich darauf verzichten, den verschenkten Gegenstand im Wesentlichen weiterhin zu nutzen. Eine Schenkung gilt demnach erst dann als vollzogen, wenn der Erblasser den tatsächlichen Genuss des verschenkten Gegenstandes aufgibt.
Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des BGH, insbesondere zu Fällen, in denen sich der Erblasser bei einer Grundstücksübertragung einen Nießbrauch oder ein Wohnungsrecht vorbehalten hat.
Behält sich der Erblasser solche Rechte vor, kann er weiterhin wesentliche Herrschaftsbefugnisse über den übertragenen Gegenstand ausüben. In diesen Fällen beginnt die Zehnjahresfrist grundsätzlich erst dann, wenn die entsprechenden Nutzungsrechte aufgegeben werden.
Keine fortgesetzte Nutzung durch das Leibrentenversprechen
Entscheidend war im vorliegenden Fall, ob die vereinbarte Leibrente ebenfalls als eine solche fortgesetzte Nutzung des Grundstücks angesehen werden kann. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte dies bejaht. Es argumentierte, dass sich die Leibrente an den Mieteinnahmen des übertragenen Grundstücks orientiere und zusätzlich durch eine Reallast abgesichert sei. Wirtschaftlich betrachtet habe die Mutter deshalb weiterhin von den Erträgen des Grundstücks profitiert.
Dieser Auffassung folgte der BGH ausdrücklich nicht. Nach Ansicht des Gerichts führt ein Leibrentenversprechen nicht dazu, dass der ehemalige Eigentümer weiterhin eine eigentümerähnliche Herrschaftsposition über das Grundstück innehat.
Mit der Grundstücksübertragung verliert der Erblasser vielmehr die Befugnis,
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das Grundstück selbst zu nutzen,
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über dessen Nutzung durch Dritte zu bestimmen oder
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eine Weiterveräußerung beziehungsweise Belastung zu verhindern.
Der Leibrentenanspruch begründet lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf regelmäßig wiederkehrende Geldzahlungen. Dieser Anspruch besteht unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Grundstücks.
Insbesondere ist der Erwerber nicht verpflichtet, die Leibrentenzahlungen tatsächlich aus den Erträgen des übertragenen Grundstücks zu finanzieren. Er kann die Zahlungen ebenso aus seinem sonstigen Vermögen leisten. Daran ändert auch eine vertragliche Vereinbarung nichts, nach der sich die Höhe der Leibrente an den Mieteinnahmen des Grundstücks orientiert.
Der BGH stellte somit auf die rechtliche und tatsächliche Herrschaftsposition des Erblassers ab und nicht allein auf die wirtschaftliche Betrachtung der Zahlungsströme vor und nach der Grundstücksübertragung.
Abgrenzung zwischen Leibrente und Nießbrauch
Ein weiterer wesentlicher Aspekt der Entscheidung ist die Abgrenzung zwischen einem Leibrentenanspruch und einem vorbehaltenen Nießbrauch. Der BGH betonte, dass beide Rechtspositionen rechtlich unterschiedlich zu beurteilen sind.
Bei einem Nießbrauch behält sich der Erblasser ein dingliches Nutzungsrecht an dem übertragenen Grundstück vor. Er kann weiterhin die Nutzungen des Grundstücks ziehen und beispielsweise Mieteinnahmen unmittelbar vereinnahmen.
Bei einer Leibrente erhält der Erblasser hingegen einen eigenständigen Zahlungsanspruch gegenüber dem Erwerber. Die Rentenzahlungen stellen die vereinbarte Gegenleistung für die Grundstücksübertragung dar und sind nicht als fortgesetzte Nutzung des Grundstücks anzusehen.
Der BGH unterscheidet daher zwischen der wirtschaftlichen Nutzung eines Grundstücks aufgrund eines vorbehaltenen Nutzungsrechts und dem Erhalt einer Gegenleistung für die Übertragung des Eigentums. Dass der Erblasser durch die Leibrente weiterhin wirtschaftliche Vorteile aus der Grundstücksübertragung erhält, reicht für eine Hemmung des Fristbeginns nicht aus.
Keine andere Beurteilung durch die Reallast
Auch die Bestellung einer Reallast führte nach Auffassung des BGH zu keinem anderen Ergebnis. Eine Reallast dient dazu, bestimmte wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu sichern. Kommt der Verpflichtete seinen Zahlungspflichten nicht nach, kann der Berechtigte auf das Grundstück zugreifen und dessen Verwertung betreiben.
Die Reallast vermittelt dem Berechtigten jedoch keine Nutzungsbefugnisse an dem belasteten Grundstück. Insbesondere berechtigt sie ihn nicht dazu, das Grundstück selbst zu nutzen oder dessen Nutzung durch Dritte zu bestimmen. Da die Reallast somit lediglich der Absicherung des Zahlungsanspruchs dient, begründet sie keine fortbestehende Herrschaftsbeziehung des Erblassers zum Grundstück.
Folglich konnte auch die Kombination aus Leibrentenversprechen und Reallast den Beginn der Zehnjahresfrist nicht verhindern.
Zweck der Zehnjahresfrist
Der BGH begründete seine Entscheidung außerdem mit dem Zweck der gesetzlichen Regelung. § 2325 BGB soll verhindern, dass der Erblasser durch lebzeitige Schenkungen den Pflichtteilsanspruch naher Angehöriger aushöhlt. Die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB dient hingegen dem Schutz des Beschenkten. Sie soll insbesondere Rechtssicherheit schaffen und verhindern, dass dieser über einen unbegrenzten Zeitraum mit Pflichtteilsergänzungsansprüchen konfrontiert werden kann.
Der Gesetzgeber wollte solche Schenkungen nach Ablauf von zehn Jahren grundsätzlich aus dem fiktiven Nachlass herausnehmen, wenn der Erblasser die wesentlichen Folgen der Schenkung tatsächlich getragen hat. Nach Ansicht des BGH wäre es mit diesem gesetzgeberischen Ziel nicht vereinbar, den Beginn der Zehnjahresfrist allein von einer wirtschaftlichen Betrachtung der vor und nach der Grundstücksübertragung fließenden Geldbeträge abhängig zu machen.
Eine solche Betrachtungsweise würde zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen. Insbesondere wäre kaum vorhersehbar, unter welchen Voraussetzungen eine Gegenleistung für die Grundstücksübertragung noch als fortgesetzte Nutzung des Grundstücks anzusehen wäre.
Entscheidend müsse deshalb sein, ob der Erblasser seine eigentümerähnliche Herrschaftsposition über den verschenkten Gegenstand tatsächlich aufgegeben hat. Dies war im vorliegenden Fall mit der Eigentumsumschreibung im Grundbuch am 7. März 1996 geschehen.
Eigenständige Schenkung durch den Verzicht auf die Leibrente
Abschließend beschäftigte sich der BGH mit dem späteren Verzicht der Mutter auf die noch ausstehenden Leibrentenzahlungen. Das Gericht stellte klar, dass auch dieser Verzicht eine eigenständige Schenkung im Sinne des § 2325 Abs. 1 BGB darstellte.
Durch den Verzicht auf die weiteren Rentenzahlungen erhielt der Sohn einen Vermögensvorteil, ohne hierfür eine entsprechende Gegenleistung erbringen zu müssen. Die Zehnjahresfrist begann hinsichtlich dieser Schenkung erst mit dem Wirksamwerden des Verzichts am 28. Oktober 2013. Da die Mutter bereits am 17. April 2021 verstorben war, waren zu diesem Zeitpunkt noch keine zehn Jahre vergangen.
Grundsätzlich hätte daher hinsichtlich des Verzichts auf die Leibrente ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Betracht kommen können. Die Klägerin hatte jedoch lediglich die Wertermittlung der ursprünglichen Grundstücksübertragung und des damals vereinbarten Leibrentenanspruchs verlangt. Eine eigenständige Wertermittlung des späteren Rentenverzichts war nicht Gegenstand ihrer Klageanträge.
Aus diesem Grund konnte der BGH die Klage auf der ersten Stufe insgesamt abweisen.
Zusammenfassung und Bedeutung der Entscheidung
Mit seinem Urteil vom 24. Juni 2026 hat der BGH eine wichtige Klarstellung für die erbrechtliche Praxis vorgenommen. Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei der Beurteilung des Beginns der Zehnjahresfrist nach § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht allein auf die wirtschaftlichen Vorteile abzustellen ist, die der Erblasser nach einer Grundstücksübertragung weiterhin erhält.
Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob der Erblasser seine eigentümerähnliche Herrschaftsposition über den übertragenen Gegenstand tatsächlich aufgegeben hat.
Ein Leibrentenversprechen stellt grundsätzlich keine fortgesetzte Nutzung des Grundstücks dar. Dies gilt auch dann, wenn die Höhe der Leibrente an die Mieteinnahmen des Grundstücks gekoppelt ist und der Anspruch durch eine Reallast abgesichert wird.
Damit grenzt der BGH die Leibrente deutlich von einem vorbehaltenen Nießbrauch oder Wohnungsrecht ab. Während solche Nutzungsrechte den Beginn der Zehnjahresfrist hinausschieben können, steht ein bloßer Leibrentenanspruch dem Fristbeginn grundsätzlich nicht entgegen.
Für die Gestaltung von Grundstücksübertragungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ist das Urteil daher von erheblicher Bedeutung. Es schafft mehr Rechtssicherheit bei der Vereinbarung von Leibrenten und erleichtert die Beurteilung, wann die Zehnjahresfrist des Pflichtteilsergänzungsrechts zu laufen beginnt.
Zugleich zeigt die Entscheidung, dass bei der Vertragsgestaltung und der späteren Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen zwischen der ursprünglichen Grundstücksübertragung und einem späteren Verzicht auf vereinbarte Gegenleistungen unterschieden werden muss. Beide Vorgänge können eigenständige Schenkungen darstellen und jeweils einen eigenen Fristbeginn auslösen.
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