Das Bundeskartellamt hat PayPal seine vorläufige rechtliche Bewertung bestimmter Vertragsbedingungen für Zahlungen im Onlinehandel übermittelt. Gegenstand der Prüfung ist das Verbot, von Kundinnen und Kunden ein gesondertes Entgelt für die Nutzung von PayPal zu verlangen. Nach der vorläufigen Auffassung der Behörde könnte diese Regelung den Wettbewerb zwischen Zahlungsdiensten beschränken und gegen kartellrechtliche Vorgaben verstoßen.
Eine abschließende Entscheidung liegt noch nicht vor. PayPal kann zu der Einschätzung des Bundeskartellamts Stellung nehmen.
Vertragsbedingungen von PayPal im Mittelpunkt
Das Verfahren richtet sich gegen die PayPal Holdings, Inc., die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. und die PayPal Limited, die von der Behörde gemeinsam als PayPal bezeichnet werden. Untersucht werden Vertragsbestimmungen, nach denen Händler seit 2018 keinen gesonderten Aufschlag berechnen dürfen, wenn Kundinnen und Kunden in ihrem Webshop mit PayPal bezahlen.
Das Verbot gilt auch dann, wenn die Zahlungsabwicklung über PayPal für einen Händler höhere Kosten verursacht als die Nutzung anderer Zahlungsarten. Nach den bisherigen Ermittlungen des Bundeskartellamts hat PayPal diese Vorgabe auch durchgesetzt. Bei einem Verstoß kann PayPal die Geschäftsbeziehung mit dem betroffenen Händler beenden.
Gesonderte Entgelte sind nicht generell ausgeschlossen
Für Zahlungen mit PayPal dürfen Händler in Deutschland grundsätzlich ein gesondertes Entgelt erheben. Dieses darf insbesondere die tatsächlich beim Händler anfallenden Kosten nicht überschreiten.
Anders ist die Rechtslage bei bestimmten weiteren Zahlungsarten. Für Zahlungen mit Verbraucherkreditkarten sowie für SEPA-Überweisungen und SEPA-Lastschriften sind entsprechende Entgelte gesetzlich ausgeschlossen.
Bedeutung von PayPal für den Onlinehandel
PayPal gehört in Deutschland zu den bedeutendsten Zahlungsdiensten im Internethandel. Zahlungen können über ein PayPal-Konto ausgeführt werden, in dem beispielsweise ein Bankkonto oder eine Kreditkarte als Zahlungsquelle hinterlegt ist. Gegenüber Händlern übernimmt PayPal die Abwicklung der Zahlung und verlangt dafür ein Entgelt.
Die Händlerentgelte können sich abhängig von der jeweiligen Zahlungsmethode teilweise erheblich unterscheiden. Größere Händler handeln ihre Konditionen zudem individuell aus. Nach den bisherigen Erkenntnissen des Bundeskartellamts liegen die von PayPal verlangten Entgelte im Vergleich zu anderen Zahlungsarten über dem Durchschnitt.
Wettbewerb zwischen verschiedenen Online-Zahlungsmethoden
Im Onlinehandel haben sich Zahlungsarten entwickelt, die sich in den Bestellvorgang eines Webshops einbinden lassen. Sie können Nutzerinnen und Nutzer vor einem Missbrauch ihrer Legitimationsdaten schützen und Händler gegen Zahlungsausfälle absichern. Teilweise ermöglichen sie außerdem Rückerstattungen, etwa wenn bestellte Waren nicht geliefert werden, oder eine Finanzierung des Kaufpreises.
Zu diesen Angeboten zählen insbesondere:
- PayPal ermöglicht Zahlungen über ein Nutzerkonto mit hinterlegter Zahlungsquelle.
- Karten von Mastercard und Visa können ebenfalls für Zahlungen im Internethandel eingesetzt werden.
- Klarna gehört zu den weiteren im Onlinehandel verwendeten Zahlungsmethoden.
- Mit Wero ist ein von Banken getragener Zahlungsdienst neu in den Markt eingetreten.
Nach der Darstellung des Bundeskartellamts verfügt PayPal im Vergleich zu anderen Online-Zahlungsmethoden über einen sehr hohen Marktanteil. Die Behörde berücksichtigt dabei auch, dass es für viele Händler aufgrund der weiten Verbreitung schwierig sein kann, auf PayPal zu verzichten.
Mögliche Auswirkungen auf Preise und Wettbewerb
Eine häufige Nutzung von PayPal kann wegen der vergleichsweise hohen Händlerentgelte die Kosten der Zahlungsabwicklung erhöhen. Aufgrund des vertraglichen Entgeltverbots dürfen Händler diese Kosten jedoch nicht unmittelbar denjenigen Kundinnen und Kunden zuordnen, die PayPal verwenden.
Stattdessen fließen die Aufwendungen in die Preise der angebotenen Waren und Dienstleistungen ein. Dadurch können auch Personen an den Kosten beteiligt werden, die eine andere Zahlungsmethode wählen. Zugleich erkennen PayPal-Nutzende nicht unmittelbar, welche Kosten ihre Zahlungsentscheidung beim Händler verursacht.
Begrenzte Weitergabe von Kostenvorteilen
Nach der vorläufigen Bewertung des Bundeskartellamts nimmt das Entgeltverbot den Händlern die Möglichkeit, unterschiedliche Kosten einzelner Zahlungsarten gegenüber ihren Kundinnen und Kunden sichtbar zu machen. Damit könnten auch Anreize entfallen, einen günstigeren Zahlungsdienst zu wählen.
Dies könnte insbesondere den Marktzutritt und die Wettbewerbsposition anderer oder neuer Anbieter erschweren. Selbst wenn ein Zahlungsdienst den Händlern niedrigere Entgelte anbietet, können diese den daraus entstehenden Kostenvorteil nur eingeschränkt an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben.
Solange PayPal ohne ein gesondertes Entgelt angeboten werden muss, könnten Verbraucherinnen und Verbraucher weniger Anlass haben, auf eine andere Zahlungsart auszuweichen. Nach Einschätzung der Behörde könnte dadurch zugleich der Wettbewerbsdruck auf die von PayPal erhobenen Händlerentgelte geringer ausfallen.
Kartellrechtliche Bewertung bleibt vorläufig
Das Bundeskartellamt sieht in dem Entgeltverbot einen möglichen Verstoß gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und gegen die kartellrechtlichen Missbrauchsverbote. In seiner Mitteilung führt die Behörde hierzu § 1 GWB und Art. 101 Abs. 1 AEUV sowie §§ 19, 20 GWB und Art. 102 AEUV an.
Die Prüfung betrifft damit sowohl deutsches als auch europäisches Wettbewerbsrecht. Nach der vorläufigen Einschätzung könnte die beanstandete Vertragsgestaltung den Wettbewerb zwischen Zahlungsdiensten beeinträchtigen, indem sie Preisunterschiede für Kundinnen und Kunden weniger sichtbar macht und die Weitergabe günstigerer Konditionen erschwert.
Bereits in einer Stellungnahme vom 2. August 2022 zur Überprüfung der Zahlungsdiensterichtlinie hatte sich das Bundeskartellamt für eine Abschaffung des Verbots gesonderter Entgelte bei bestimmten kartengestützten Zahlungen ausgesprochen.
Verfahren läuft seit Januar 2023
Das Bundeskartellamt leitete das Verfahren am 23. Januar 2023 ein. Mit der nun übermittelten vorläufigen Einschätzung ist noch keine verbindliche Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes verbunden.
PayPal erhält zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme. Im weiteren Verfahren kommt nach der Mitteilung der Behörde auch in Betracht, dass eine Abstellung der beanstandeten Praxis verlangt wird. Darüber hinaus erwägt das Bundeskartellamt, einen durch einen möglichen Kartellrechtsverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteil nach § 34 GWB abzuschöpfen.
Ob die geprüften Vertragsbedingungen tatsächlich gegen Kartellrecht verstoßen und welche Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden, ist damit weiterhin offen.
Wettbewerbsrechtliche Einordnung für Unternehmen
Vertragsbedingungen zu Zahlungsarten können die Preisgestaltung, die Transparenz gegenüber Kunden und die Marktposition beteiligter Unternehmen berühren. Für eine individuelle Einordnung entsprechender Fragestellungen bietet MTR Legal Rechtsanwälte eine Rechtsberatung im Wettbewerbsrecht an.
