Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der in Wyoming in den USA ansässigen Uniox Gold LLC nach eigenen Angaben am 3. November 2026 untersagt, bestimmte Vermögensanlagen in Form von physischem Gold in Deutschland öffentlich zum Erwerb anzubieten.
Von der Maßnahme sind nach der Mitteilung der BaFin folgende Angebote betroffen:
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Betroffen ist die Vermögensanlage „Goldinvestment 2.000 EUR“.
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Erfasst wird außerdem die Vermögensanlage „Goldinvestment 5.000 EUR“.
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Die Untersagung gilt ebenfalls für die Vermögensanlage „Goldinvestment 10.000 EUR“.
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Einbezogen ist zudem die Vermögensanlage „Goldinvestment 20.000 EUR“.
Die behördliche Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig. Sie ist jedoch sofort vollziehbar.
Fehlender Verkaufsprospekt für die Vermögensanlagen
BaFin beanstandet Verstoß gegen das Vermögensanlagengesetz
Nach Angaben der BaFin hat die Uniox Gold LLC für das öffentliche Angebot der genannten Vermögensanlagen keinen von der Finanzaufsicht gebilligten Verkaufsprospekt veröffentlicht, der die nach dem Vermögensanlagengesetz erforderlichen Angaben enthalte. Die BaFin wertet dies nach ihrer Mitteilung als Verstoß gegen das Vermögensanlagengesetz; diese Einschätzung der Behörde ist bislang nicht bestandskräftig festgestellt. Auf Grundlage der sofort vollziehbaren, aber noch nicht bestandskräftigen Untersagung darf das Unternehmen die aufgeführten Produkte derzeit nicht öffentlich in Deutschland zum Erwerb anbieten.
Bereits vor der Untersagung hatte die BaFin öffentlich darauf hingewiesen, dass für die Goldinvestments der Uniox Gold LLC entgegen § 6 Vermögensanlagengesetz kein Verkaufsprospekt veröffentlicht worden sei.
Anforderungen an öffentliche Angebote
Vermögensanlagen dürfen in Deutschland grundsätzlich nur dann öffentlich angeboten werden, wenn zuvor ein von der BaFin gebilligter Verkaufsprospekt veröffentlicht wurde. Im Billigungsverfahren kontrolliert die Finanzaufsicht, ob das Dokument die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben enthält. Darüber hinaus prüft sie, ob die Darstellung verständlich, kohärent und damit widerspruchsfrei ist.
Die Billigung umfasst dagegen keine Prüfung, ob die im Verkaufsprospekt enthaltenen Angaben inhaltlich richtig sind. Ebenso wenig untersucht die BaFin in diesem Verfahren die Seriosität des Emittenten oder nimmt eine Kontrolle der angebotenen Vermögensanlage vor.
Auf diesen begrenzten Prüfungsumfang müssen Emittenten in ihren Verkaufsprospekten ausdrücklich hinweisen. Für die Richtigkeit der dort gemachten Angaben haften die Emittenten. Ob für ein bestimmtes öffentliches Angebot ein gebilligter Verkaufsprospekt bei der BaFin hinterlegt wurde, lässt sich in der Datenbank der hinterlegten Prospekte der Finanzaufsicht prüfen.
Warum ist der fehlende Verkaufsprospekt rechtlich so bedeutsam?
Der Gesetzgeber hat für bestimmte Vermögensanlagen besondere Informationspflichten geschaffen. Nach § 6 VermAnlG muss ein Anbieter, der Vermögensanlagen in Deutschland öffentlich anbietet, grundsätzlich zuvor einen Verkaufsprospekt veröffentlichen, sofern keine gesetzliche Ausnahme greift.
Dieser Verkaufsprospekt soll Anlegern ermöglichen, sich ein umfassendes Bild über die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen einer Investition zu machen.
Dazu gehören insbesondere Informationen über:
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den Anbieter und den Emittenten,
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die wirtschaftliche Situation des Unternehmens,
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die konkrete Ausgestaltung der Vermögensanlage,
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die Verwendung der Anlegergelder,
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die bestehenden Risiken,
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die Rückzahlungsbedingungen und
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die wirtschaftliche Absicherung der Anlage.
Die Prospektpflicht ist dabei keine bloße Formalität. Sie soll sicherstellen, dass Anleger vor einer Investitionsentscheidung über die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen verfügen.
Wichtig ist allerdings eine rechtliche Differenzierung: Die BaFin bestätigt mit ihrer Untersagung nicht automatisch, dass ein Anlagebetrug vorliegt. Ebenso wenig bedeutet die Untersagung, dass bereits sämtliche Anlegergelder verloren sind.
Die BaFin geht nach ihrer Mitteilung von einem Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen an das öffentliche Angebot aus und hat entsprechende aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergriffen; die Verfügung ist noch nicht bestandskräftig.
Rückforderung des investierten Kapitals nach § 21 VermAnlG
Besonders interessant für betroffene Anleger ist § 21 VermAnlG. Diese Vorschrift regelt ausdrücklich die Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt.
Danach kann ein Anleger unter bestimmten Voraussetzungen vom Emittenten und vom Anbieter als Gesamtschuldnern verlangen, dass diese die erworbene Vermögensanlage übernehmen und den Erwerbspreis einschließlich der üblichen Erwerbskosten erstatten.
Damit sieht das Gesetz einen eigenständigen Rückabwicklungsanspruch vor.
Für Anleger der Uniox Gold LLC könnte diese Vorschrift eine wesentliche Grundlage für die Rückforderung ihrer Investitionen darstellen, wobei entsprechende Ansprüche voraussetzen, dass die Verletzung der Prospektpflicht endgültig feststeht; die noch nicht bestandskräftige Untersagung der BaFin ist hierfür lediglich ein Indiz und begründet für sich genommen noch keine bestehenden Ansprüche. Allerdings müssen die gesetzlichen Voraussetzungen im jeweiligen Einzelfall geprüft werden. Insbesondere kommt es auf folgende Punkte an:
Erstens: Fehlender Verkaufsprospekt
Es muss tatsächlich eine prospektpflichtige Vermögensanlage vorliegen, für die entgegen § 6 VermAnlG kein Verkaufsprospekt veröffentlicht wurde.
Zweitens: Zeitpunkt des Vertragsschlusses
Das Erwerbsgeschäft muss vor Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts und innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlage in Deutschland abgeschlossen worden sein.
Drittens: Erwerb im Inland bei ausländischem Anbieter
Da die Uniox Gold LLC ihren Sitz in den USA hat, ist § 21 Abs. 3 VermAnlG besonders relevant.
Wenn die Vermögensanlage auch im Ausland öffentlich angeboten wurde, besteht der Anspruch grundsätzlich nur, wenn die Anlage aufgrund eines in Deutschland abgeschlossenen Geschäfts oder einer zumindest teilweise in Deutschland erbrachten Wertpapierdienstleistung erworben wurde.
Viertens: Keine Kenntnis von der Prospektpflicht
Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Anleger beim Erwerb wusste, dass der Anbieter zur Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts verpflichtet war.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann eine Rückabwicklung nach § 21 VermAnlG in Betracht kommen.
Besonders wichtig: Die Vorschrift sieht eine gesamtschuldnerische Haftung von Emittent und Anbieter vor. Anleger sollten deshalb prüfen lassen, welche Gesellschaften und Personen rechtlich als Anspruchsgegner infrage kommen.
Weitere Schadensersatzansprüche gegen Verantwortliche und Vermittler
Neben dem besonderen Rückforderungsanspruch nach § 21 VermAnlG kommen weitere zivilrechtliche Ansprüche in Betracht. Hierbei sollte insbesondere geprüft werden, welche Angaben gegenüber den Anlegern vor und während des Vertragsschlusses gemacht wurden.
Wurden beispielsweise bestimmte Renditen, Sicherheiten oder Goldbestände zugesichert, die tatsächlich nicht vorhanden waren oder nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprachen, können sich daraus weitere Ansprüche ergeben.
Mögliche Haftung der Anlagevermittler
Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt betrifft die Personen, die die Goldinvestments vermittelt oder Anleger für die Uniox Gold LLC geworben haben.
Nicht selten erfolgt der Vertrieb solcher Anlageprodukte über selbstständige Vermittler, Vertriebspartner oder Personen aus dem persönlichen Umfeld der Anleger. Auch hier sollte eine individuelle rechtliche Prüfung erfolgen. Eine Haftung kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn Vermittler:
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unrichtige Angaben über die Sicherheit der Anlage gemacht haben,
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Risiken bewusst verschwiegen haben,
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unrealistische Renditeversprechen als gesichert dargestellt haben,
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über die tatsächliche Verwendung der Anlegergelder getäuscht haben oder
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trotz Kenntnis wesentlicher Probleme weiterhin Anleger geworben haben.
Ob ein Vermittler persönlich haftet, hängt von seiner konkreten Rolle, den abgegebenen Erklärungen und den gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen ab.
Die bloße Vermittlung eines Investments begründet allerdings noch keine automatische persönliche Haftung.
Fazit: Anleger sollten ihre rechtlichen Möglichkeiten jetzt prüfen lassen
Die Untersagung des öffentlichen Angebots der Uniox Gold LLC durch die BaFin ist ein erheblicher aufsichtsrechtlicher Vorgang.
Für Anleger ist insbesondere die fehlende Veröffentlichung eines gesetzlich vorgeschriebenen Verkaufsprospekts von Bedeutung. Mit § 21 VermAnlG existiert eine spezielle gesetzliche Anspruchsgrundlage, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückabwicklung der Investition ermöglicht.
Daneben kommen weitere Ansprüche aus dem allgemeinen Zivilrecht in Betracht.
Allerdings darf nicht übersehen werden, dass die Durchsetzung solcher Ansprüche aufgrund des Unternehmenssitzes in den USA besondere Herausforderungen mit sich bringen kann.
Entscheidend ist deshalb eine frühzeitige Prüfung der Vertragsunterlagen, der Zahlungswege und der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse.
Rechtliche Einordnung im Kapitalmarktrecht
Die Prospektpflicht und die Reichweite behördlicher Maßnahmen können für Unternehmen, Investoren und private Anleger erhebliche Bedeutung haben. Dabei sind insbesondere der begrenzte Umfang der Prospektprüfung sowie der noch nicht bestandskräftige, aber sofort vollziehbare Charakter der Untersagung zu berücksichtigen. MTR Legal Rechtsanwälte begleitet Mandanten bei entsprechenden Fragestellungen im Rahmen der Rechtsberatung im Kapitalmarktrecht.
