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Fristlose Kündigung bei falschen Angaben zur Arbeitszeit vermeiden
Die bewusste Manipulation von Arbeitszeiten kann einen gravierenden Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten darstellen und unter bestimmten Voraussetzungen eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Maßgeblich sind stets die
Habona Nahversorgungsfonds Deutschland meldet Schließung
Der Habona Nahversorgungsfonds Deutschland ist geschlossen. Anleger des offenen Immobilienfonds können seit dem 30. Juni 2026 ihre Anteile vorübergehend nicht mehr an die Kapitalverwaltungsgesellschaft zurückgeben.
Überbrückungshilfen: Rückforderungen durch Haupterwerbsgrenze prüfen
Im Zuge der Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen rückt eine Fördervoraussetzung verstärkt in den Fokus, die in der Praxis erhebliche Rückforderungsrisiken birgt: die sogenannte Haupterwerbsgrenze. Insbesondere bei
Schufa-Eintrag entfernen: So klappt die Löschung schnell und sicher
Ein negativer Schufa-Eintrag kann weitreichende Konsequenzen für die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit von Privatpersonen und Unternehmen haben. Kreditvergaben, Leasingverträge oder sonstige Finanzierungen sind regelmäßig von einer positiven
Erbschaftssteuer und Immobilienbewertung durch BFH Vergleichswertverfahren
Die Bewertung von Immobilien ist in vielen Erbfällen und bei Schenkungen der zentrale Hebel für die Höhe der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer. Gerade bei Wohnungseigentum und
Widerrufsrecht bei Streaming-Abos: Das gilt für Kunden auch online
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 10. Juli 2026 (Az. C‑234/25) entschieden, dass Verbrauchern auch bei dem Abschluss eines Streaming-Abonnements grundsätzlich
BGH stärkt Rechte von Vertragserben bei Schenkungen trotz Rücktritt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Juli 2026 (Az. IV ZR 256/25) die Rechte von Vertragserben gestärkt. Nach der Entscheidung bleibt der Schutz
Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige bleibt gültig
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung nicht allein deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber in der Massenentlassungsanzeige gegenüber der
Internationale Ermittlungen decken Betrug im Fahrzeughandel auf
Im Rahmen einer länderübergreifenden Kooperation haben europäische Ermittlungsbehörden unter der Bezeichnung „Operation Alba“ ein mutmaßlich international agierendes Betrugssystem im Fahrzeughandel aufgedeckt. Nach Angaben der zuständigen
TGI AG Sales Premium Abwicklung durch BaFin angeordnet
Die Finanzaufsicht BaFin hat der TGI AG (Sitz: Vaduz, Liechtenstein) mit Bescheid vom 19. Juni 2026 aufgegeben, ein ohne Erlaubnis betriebenes Einlagengeschäft sofort einzustellen und
Hortkosten bei Berufstätigkeit des Elternteils gelten nicht als Mehrbedarf
Das Amtsgericht Pforzheim hat mit Beschluss vom 7. Mai 2020 (Az.: 3 F 160/18) entschieden, dass Aufwendungen für eine Hortbetreuung, die aufgrund der Berufstätigkeit des
Abmahnung bei illegalem Streaming vermeiden und richtig handeln
Wer urheberrechtlich geschützte Filme, Serien oder Sportübertragungen über nicht autorisierte Plattformen abruft, setzt sich dem Risiko einer kostenpflichtigen Abmahnung aus. Auch wenn lange Zeit vor
Vermögensübertragung in der Familie mit zinsloser Kaufpreisstundung
Die Vermögensübertragung innerhalb der Familie kann durch eine zinslose Kaufpreisstundung deutlich flexibler gestaltet werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. März 2026 (Az.
BaFin erstattet Bankenabgabe für 2011 bis 2014 zurück
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteilen vom 17. September 2025 (Az. 7 K 3685/24.F, 7 K 3686/24.F und 7 K 3705/24.F) entschieden, dass
Aufhebungsvertrag unterschrieben: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen sollten
Ein Aufhebungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Mit der Unterzeichnung verzichten beide Seiten regelmäßig auf Kündigungsfristen und schaffen unmittelbar Rechtssicherheit über das
Künstlersozialabgabe wird bis 2027 auf fünf Prozent angehoben
Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) soll der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung ab dem Jahr 2027 auf 5 Prozent angehoben werden. Grundlage
BGH zu Urheberrecht: Möbel können urheberrechtlich geschützt sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Juli 2026 (Az. I ZR 96/22) klargestellt, dass auch Möbelstücke urheberrechtlich geschützte Werke sein können. Damit stärkt
Abmahnung durch Frommer Legal: Wichtige Infos für Betroffene
Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal stehen seit Jahren im Zusammenhang mit der Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche, insbesondere wegen der behaupteten unerlaubten Verwertung von Filmen oder Serien
Handtuchservice bei Holmes Place: Preiserhöhung ohne Wirkung
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 4. Juni 2026 (Az.: 52 O 86/25) entschieden, dass eine von der Fitnessstudiokette „Holmes Place“ vorgenommene Preiserhöhung
Kündigungsschutz greift vor jedem Elternzeitabschnitt laut BAG
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz im Zusammenhang mit der Elternzeit vor jedem einzelnen Abschnitt der in Anspruch genommenen Elternzeit greift. Maßgeblich
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