Legal Lexikon

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Ehevertrag bei internationaler Ehe

Urteil des KG Berlin zu Sittenwidrigkeit wegen fehlender Sprachkenntnisse Eheschließungen zwischen Partnern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sind keine Seltenheit. Auch in solchen Fällen kann das Paar einen

Ursprungsangabe bei Melonen und Tomaten

EuGH zur geografischen Herkunftsangabe – Az.: C-399/22   Verbraucher dürfen über den geografischen Ursprung eines Produkts nicht in die Irre geführt werden. Entsprechend dürfen Melonen

EuG bestätigt Markenschutz für Spielfigur

Antrag auf Nichtigkeit einer 3D-Marke zurückgewiesen – Az. T-298/22   Die Form der Figuren eines bekannten Spielwarenherstellers bleibt nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen

d.i.i. – Fonds in der Insolvenz

Insolvenzverfahren über Fonds d.i.i. 14 und dii. Wohnimmobilien Deutschland 2 eröffnet   Die Insolvenz der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG in Wiesbaden hat nun auch

Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Beschluss des KG Berlin vom 07.03.2024 , Az. 16 UF 112/23   Ist eine Ehe gescheitert und wird geschieden, nimmt das Familiengericht automatisch den Versorgungsausgleich

Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige

Mit Selbstanzeige zurück in die Steuerlegalität Wer den Finanzbehörden gegenüber steuerpflichtiges Einnahmen verschwiegen oder unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht hat, kann sich der Steuerhinterziehung schuldig

Vorwurf der Schwarzarbeit

Schwarzarbeit kann teuer werden – Hilfe durch erfahrenen Rechtsanwalt Der Vorwurf der Schwarzarbeit ist nicht zu unterschätzen und kann empfindliche Geldstrafen oder Freiheitsstrafen nach sich