Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Grundlagen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Der Begriff „Ausschluss des Versorgungsausgleichs“ bezeichnet die Möglichkeit, den im Rahmen einer Scheidung grundsätzlich vorgesehenen Ausgleich von Rentenanwartschaften und Versorgungsansprüchen zwischen Ehegatten ganz oder teilweise auszuschließen. Der Versorgungsausgleich dient dazu, während der Ehe erworbene Ansprüche auf Alters- und Invaliditätsversorgung gerecht zwischen den Eheleuten aufzuteilen. Ein Ausschluss kann bedeuten, dass dieser Ausgleich nicht oder nur eingeschränkt stattfindet.

Rechtliche Voraussetzungen für den Ausschluss

Ein vollständiger oder teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nicht automatisch möglich, sondern an bestimmte rechtliche Voraussetzungen gebunden. Grundsätzlich sieht das Gesetz vor, dass beide Ehepartner am Ende der Ehezeit einen Anspruch auf Teilung der während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte haben. Ein Abweichen hiervon ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig.

Vereinbarungen zwischen den Eheleuten

Ehepartner können durch eine vertragliche Vereinbarung – etwa in einem Ehevertrag oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung – regeln, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird. Solche Vereinbarungen bedürfen in aller Regel einer notariellen Beurkundung und werden vom Familiengericht überprüft. Das Gericht prüft insbesondere, ob die getroffene Regelung fair ist und keine einseitige Benachteiligung eines Partners vorliegt.

Ausschluss durch gerichtliche Entscheidung

Auch ohne vertragliche Vereinbarung kann das Familiengericht in Ausnahmefällen entscheiden, dass ein Versorgungsausgleich ganz oder teilweise entfällt. Dies kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn die Durchführung grob unbillig wäre – etwa bei sehr kurzer Ehedauer oder wenn bereits anderweitig für einen angemessenen Ausgleich gesorgt wurde.

Mögliche Gründe für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Kurzzeitige Ehen

Bei sehr kurzen Ehen kann das Gericht von Amts wegen entscheiden, keinen Versorgungsausgleich durchzuführen. In diesen Fällen wird davon ausgegangen, dass während der kurzen Zeitspanne keine nennenswerten gemeinsamen Versorgungsanrechte entstanden sind.

Unbilligkeit im Einzelfall

Ein weiterer Grund für einen möglichen Ausschluss liegt vor, wenn es als unzumutbar erscheint, dem anderen Partner einen Anteil an den eigenen Versorgungsanrechten zu übertragen. Dies kann zum Beispiel dann gelten, wenn ein Partner sich schwerwiegend gegen die ehelichen Pflichten vergangen hat oder bereits anderweitig ausreichend versorgt ist.

Formelle Anforderungen beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Notarielle Beurkundung

Eine vertraglich vereinbarte Regelung zum Verzicht auf den Versorgungsausgleich muss meist notariell beurkundet werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass beide Parteien über die Tragweite ihrer Entscheidung informiert sind und diese freiwillig treffen.

Gerichtliche Kontrolle

Das Familiengericht prüft jede Vereinbarung über den Verzicht auf den Versorgungsausglich daraufhin abgewogen wird ob sie mit grundlegenden Prinzipien von Fairness und Gerechtigkeit vereinbar ist.

Folgen eines wirksamen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Sobald ein wirksamer vollständiger oder teilweiser Verzicht besteht beziehungsweise das Gericht einen solchen feststellt entfällt insoweit auch jeglicher Anspruch auf Übertragung von Rentenanwartschaften aus dem Zeitraum der gemeinsamen Ehezeit.