GEAS

Begriff und rechtlicher Rahmen von GEAS

Der Begriff GEAS steht für das „Gemeinsame Europäische Asylsystem” (englisch: „Common European Asylum System”, kurz CEAS). Er bezeichnet den von der Europäischen Union entwickelten und fortlaufend reformierten Rechtsrahmen, der die Asylpolitik und -verfahren ihrer Mitgliedstaaten harmonisieren soll. Ziel des GEAS ist es, ein einheitliches, gerechtes und effizientes Asylverfahren innerhalb der EU zu gewährleisten und den europaweiten Schutz von Geflüchteten effektiv zu regeln.

Entstehung und Entwicklung

Das GEAS wurde seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam (1999) und insbesondere im Zuge der „Stockholmer Programm”-Initiative schrittweise aufgebaut. Die erste Ausgestaltung erfolgte in den Jahren 1999 bis 2005, gefolgt von einer bedeutenden Reformphase ab 2013. Vor dem Hintergrund der Migrationsbewegungen ab 2015 wurde das System teilweise überarbeitet und im Jahr 2023 durch eine umfassende Reform („Asyl- und Migrationspakt”) angepasst.

Rechtsquellen und Normstruktur des GEAS

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem besteht aus mehreren direkt anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Union sowie umzusetzenden Richtlinien, die den rechtlichen Rahmen für das Asylrecht in allen EU-Mitgliedstaaten bilden.

Richtlinien und Verordnungen

Zentrale Elemente des GEAS sind:

Asylverfahrensrichtlinie (2013/32/EU)

Diese Richtlinie legt gemeinsame Standards für das Verfahren zur Gewährung und Aberkennung internationalen Schutzes fest. Sie regelt unter anderem die Antragstellung, Verfahrensabläufe, Rechtsmittel und Verfahrensgarantien für Schutzsuchende.

Aufnahmebedingungenrichtlinie (2013/33/EU)

Sie enthält Mindestnormen für Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern, insbesondere bezüglich Unterbringung, Versorgung, Bewegungsfreiheit und Zugang zum Arbeitsmarkt.

Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU)

Diese Richtlinie definiert internationale Schutzformen (Flüchtlingsstatus und subsidiärer Schutz) und legt Kriterien für deren Zuerkennung sowie damit verbundene Rechte und Pflichten fest.

Dublin-III-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 604/2013)

Die Verordnung regelt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist (sog. Dublin-System). Sie legt Kriterien und Mechanismen für die Zuständigkeitsbestimmung fest.

Eurodac-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 603/2013)

Mit Eurodac wird eine zentrale Datenbank zur Erfassung und zum Abgleich von Fingerabdrücken von Asylsuchenden und bestimmten Nicht-EU-Ausländern geschaffen, um die Zuständigkeitsfeststellung nach der Dublin-Verordnung zu erleichtern.

Weitere relevante Rechtsakte

Weitere Verordnungen und Richtlinien, wie beispielsweise die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (2001/55/EG) oder die im Zuge der GEAS-Reform 2023 neu aufgelegten Rechtsakte, ergänzen das System.

Struktur und Zielsetzung des GEAS

Das GEAS verfolgt vorrangig drei zentrale Ziele:

1. Vereinheitlichung der Asylverfahren in den Mitgliedstaaten;
2. Schutz der Grundrechte asylsuchender Personen und faire Behandlung während des gesamten Verfahrens;
3. Vermeidung von Sekundärmigration innerhalb der EU sowie Senkung des Anreizes für sogenannte Asyl-Shopping-Verfahren.

Die Ausgestaltung zielt dabei auf eine gleichmäßige Verteilung von Schutzsuchenden sowie eine effiziente Gestaltung der Bearbeitung von Asylanträgen ab.

Grundsätze und Prinzipien

Das GEAS basiert auf der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie den Grundrechten der EU-Grundrechtecharta, insbesondere dem Non-Refoulement-Gebot (Verbot der Abschiebung in Staaten, in denen Gefahr für Leib und Leben droht). Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung soll zudem verhindern, dass Personen in mehreren Staaten unterschiedliche Asylverfahren betreiben („multiple Asylanträge”).

Reformen und aktuelle Entwicklungen

Reformpaket 2023

Angesichts der Herausforderungen durch verstärkte Migrationsbewegungen wurde im Jahr 2023 eine grundlegende Reform beschlossen. Wesentliche Neuerungen betreffen:

• Einführung eines verpflichtenden Grenzverfahrens an den Außengrenzen der EU;
• Neugestaltung des Solidaritätsmechanismus unter den Mitgliedstaaten (Verteilung, finanzielle Unterstützung, operative Hilfen);
• Anpassungen im Dublin-System zur schnelleren Zuständigkeitsklärung;
• Verbesserte Standards bei der Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden.

Die Reformen sollen Rechtsklarheit schaffen, Mitgliedstaaten unterstützen und einen einheitlichen Mindeststandard sichern.

Kritik und Herausforderungen

Das GEAS ist Gegenstand anhaltender politischer und gesellschaftlicher Diskussionen. Kritisiert werden unter anderem:

• Praktische Unterschiede in der Umsetzung der Richtlinien zwischen den Mitgliedstaaten;
• Überlastung und Belastungsungleichheiten vorrangig an den EU-Außengrenzen;
• Menschenrechtliche Bedenken, etwa im Zusammenhang mit haftähnlichen Grenzverfahren und fehlenden oder eingeschränkten Rechtsbehelfen.

Darüber hinaus bestehen Herausforderungen bei der effektiven Umsetzung gemeinsamer Mindeststandards und der Wahrung der Rechte schutzsuchender Personen.

Bedeutung und Rechtswirkungen des GEAS

Das GEAS bildet den zentralen Rahmen für das Asylrecht in der Europäischen Union. Es legt verbindliche Mindeststandards für Schutzgewährung und Verfahren fest, verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einhaltung gemeinsamer Grundrechte und regelt die Verteilung asylsuchender Personen innergemeinschaftlich. Verstöße gegen zentrale Regelungen des GEAS können zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof führen.

Verhältnis zum nationalen Recht

Die vom GEAS erfassten Richtlinien und Verordnungen sind für die Mitgliedstaaten verbindlich; Verordnungen gelten unmittelbar, Richtlinien müssen in nationales Recht umgesetzt werden. Nationale Asylregelungen dürfen den jeweiligen Mindeststandards des GEAS nicht widersprechen.

Zusammenfassung

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist ein komplexer, unionsrechtlicher Normenkomplex, der den Asylbereich der Europäischen Union umfassend regelt. Ziel ist eine Harmonisierung der Asylpolitik, ein effektiver Schutz von Geflüchteten sowie eine faire und effiziente Bearbeitung von Asylanträgen in allen Mitgliedstaaten. Die fortlaufende Anpassung an aktuelle Herausforderungen macht das GEAS zu einem dynamischen Rechtsgebiet mit hoher praktischer und politischer Relevanz.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist nach dem GEAS-Entwurf für Asylverfahren an den Außengrenzen verantwortlich?

Die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen der EU wird durch den sogenannten Europäischen Asyl- und Migrationspakt (GEAS) unter bestimmten Voraussetzungen auf die Mitgliedstaaten übertragen, in denen Antragstellende die EU erstmals betreten. Nach rechtlichem Stand gemäß aktuellen Entwürfen sind jene Mitgliedstaaten verpflichtet, ein sogenanntes Grenzverfahren durchzuführen, in dessen Rahmen die Zulässigkeit sowie die Begründetheit eines Asylantrags in kurzer Frist geprüft werden muss. Diese Verfahren müssen insbesondere bei Antragsteller:innen Anwendung finden, die aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote stammen oder deren Einreise unter Umgehung bestehender Einreisevorschriften stattfand. Die rechtliche Verantwortung umfasst dabei sämtliche Verfahrensschritte bis zur Entscheidung sowie gegebenenfalls die Organisation der weiteren Aufnahme bzw. Rückführung.

Welche verfahrensrechtlichen Mindeststandards schreibt das GEAS für Grenzverfahren vor?

Das GEAS sieht für Grenzverfahren verbindliche Mindeststandards vor, die sich insbesondere am Europäischen Asylrecht und an der EU-Grundrechtecharta orientieren. Diese umfassen das Recht auf Zugang zu einem individuell geprüften Asylverfahren, die Möglichkeit der Anhörung durch sachkundige Behörden sowie Zugang zu Übersetzungs- und Rechtsberatungsdiensten. Das GEAS verpflichtet die Mitgliedstaaten zudem, faire Verfahrensregeln sicherzustellen, etwa durch die Wahrung des rechtlichen Gehörs, Schutz besonders vulnerabler Gruppen und ein unabhängiges Rechtsbehelfsverfahren gegen ablehnende Entscheidungen innerhalb einer bestimmten Frist. Die Ausgestaltung dieser Mindeststandards bleibt dabei im Detail dem nationalen Gesetzgeber vorbehalten, muss jedoch mit dem Unionsrecht in Einklang stehen.

Welche neuen Mechanismen zur Solidarität und Lastenverteilung sieht das GEAS vor?

Im rechtlichen Rahmen des GEAS wird ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus eingeführt, durch den die Mitgliedstaaten zur Beteiligung an der Aufnahme von Schutzsuchenden, zur Rückführung oder zu finanziellen Solidaritätsbeiträgen verpflichtet werden können. Dieser Mechanismus wird insbesondere bei einem „Migrationsdruck” auf bestimmte Mitgliedstaaten aktiviert und sieht abgestufte Optionen zur Unterstützung vor, darunter Umsiedlung, alternative Solidaritätsmaßnahmen und technische bzw. finanzielle Hilfe. Ziel des Mechanismus ist es, die ungleiche Verteilung der Verantwortung innerhalb der EU rechtlich verbindlich auszugleichen und dabei das Dublin-System schrittweise durch eine gerechtere Lastenverteilung zu ersetzen.

Wie wirken sich die GEAS-Neuregelungen auf das Rechtsmittelverfahren im Asylrecht aus?

Das GEAS konkretisiert und harmonisiert die Anforderungen an das Rechtsmittelverfahren für Asylsuchende auf europäischer Ebene. Es verpflichtet die Mitgliedstaaten, effektive Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Asylentscheidungen einzurichten und die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen im Grenzverfahren sicherzustellen, zumindest in Fällen, in denen eine Abschiebung droht. Daneben wird klargestellt, dass asylrechtliche Streitigkeiten innerhalb bestimmter Fristen zu bearbeiten sind, um prozedurale Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten müssen zudem Informations- und Verfahrensgarantien bereitstellen, um den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz zu sichern.

Wie regelt das GEAS den Umgang mit sogenannten „offensichtlich unbegründeten” Asylanträgen?

Das GEAS sieht hinsichtlich „offensichtlich unbegründeter” Asylanträge spezielle Schnellverfahren vor, bei denen die Prüfung in einem beschleunigten Grenzverfahren abläuft. Dies betrifft insbesondere Antragstellende aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten”, wobei das Verfahren klare Fristen für die abschließende Entscheidung und die etwaige Rückführung vorsieht. Dennoch gelten auch hier rechtsstaatliche Mindestgarantien, insbesondere das individuelle Prüfungsrecht, den Zugang zu Rechtsbeistand und effektive Rechtsmittel. Die Einordnung als „offensichtlich unbegründet” ist immer im Einzelfall und entsprechend den Vorgaben des Unions- und Völkerrechts zu beurteilen.

Welche Bedeutung hat der Begriff des „sicheren Drittstaates” im Kontext des GEAS?

Im rechtlichen Rahmen des GEAS wird dem Konzept des „sicheren Drittstaates” erhebliche Bedeutung beigemessen. Ein Asylantrag kann für unzulässig erklärt werden, wenn eine hinreichende Verbindung des Antragstellers zu einem Drittstaat besteht, der als sicher im Sinne der EU-Asylstandards eingestuft ist. Der Mitgliedstaat muss ein entsprechendes Verfahren einleiten und sicherstellen, dass Rückführungen nur dann erfolgen, wenn im Drittstaat die internationalen Schutzgarantien (etwa die Genfer Flüchtlingskonvention und die EMRK) gewährleistet sind. Die praktische Anwendung des Konzeptes erfordert zudem spezifische Individualprüfungen und wirksame Beschwerdemechanismen gegen eine entsprechende Einstufung.

Inwieweit betrifft das GEAS vulnerable Gruppen wie Minderjährige oder besonders Schutzbedürftige?

Das GEAS verpflichtet die Mitgliedstaaten ausdrücklich dazu, besondere Schutzmechanismen für vulnerable Gruppen, insbesondere unbegleitete Minderjährige, Opfer von Menschenhandel, Traumatisierte und Personen mit speziellen gesundheitlichen Bedürfnissen, vorzusehen. Rechtlich gesehen muss in jedem Fall eine individuelle Vulnerabilitätsprüfung erfolgen. Für Minderjährige ist vorgesehen, dass grundsätzlich kein Grenzverfahren stattfinden darf und die Unterbringung in adäquaten, kinderfreundlichen Einrichtungen erfolgen muss. Auch im gesamten Asylverfahren gelten erweiterte Verfahrensgarantien, wie der Zugang zu besonderen Betreuungsangeboten, Schutzmaßnahmen vor Inhaftierung und die Beteiligung qualifizierter Vormünder oder Betreuer.