Festpreise

Definition und Grundlagen des Festpreises

Ein Festpreis bezeichnet im rechtlichen Sinne einen in einem Vertrag festgelegten, unveränderlichen Preis für eine bestimmte Leistung oder Ware. Im Gegensatz zu variablen Preisgestaltungen, wie etwa gleitenden oder verhandelbaren Preisen, verpflichtet sich der Anbieter bei Vereinbarung eines Festpreises zur vollständigen und vertragsgemäßen Erfüllung der vereinbarten Leistung zu einem vorher exakt bestimmten Geldbetrag. Der Festpreis ist insbesondere im Werkvertrags-, Bauvertrags- und Kaufvertragsrecht von zentraler Bedeutung und dient der Vermeidung von Kostenrisiken und Streitigkeiten über Vergütungsansprüche nach Vertragsschluss.

Rechtsnatur und Funktion des Festpreises

Festpreis als Vertragsbestandteil

Im deutschen Zivilrecht stellt der Festpreis eine wesentliche Vertragsklausel dar. Die Parteien eines Werk- oder Kaufvertrages treffen im Rahmen ihrer Privatautonomie eine bindende Einigung über die Höhe der Vergütung. Die Festpreisvereinbarung wird regelmäßig als Hauptleistungspflicht ausgestaltet und ist damit für die Vertragsdurchführung verbindlich.

Abgrenzung zu anderen Preisgestaltungen

Der Festpreis unterscheidet sich maßgeblich von folgenden Preismodellen:

• Selbstkostenerstattungspreis: Die Vergütung wird nach tatsächlichen Aufwendungen berechnet.
• Gleitender Preis: Die Vergütung passt sich Veränderungen, beispielsweise bei Materialpreisen oder Löhnen, nach bestimmten Regeln an.
• Ungefähre Preisangabe: Der endgültige Preis steht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht fest und kann innerhalb bestimmter Grenzen variieren.

Der Festpreis reduziert das Risiko unvorhersehbarer Nachforderungen und ist insbesondere für Auftraggeber ein Instrument zur Budgetkontrolle.

Rechtliche Regelungen zum Festpreis

Festpreis im Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB)

Im Werkvertragsrecht ist eine Festpreisvereinbarung ausdrücklich zulässig. Gemäß § 631 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) schuldet der Unternehmer dem Besteller die Herstellung des versprochenen Werkes gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Ein Festpreis wird dabei entweder ausdrücklich vereinbart oder ergibt sich aus der Vertragsauslegung.

Nachtragsregelungen und Anpassungsmöglichkeiten

Auch bei einem ursprünglich vereinbarten Festpreis kann es im Verlauf der Vertragsdurchführung zu Änderungswünschen (Nachträgen) oder unvorhergesehenen Umständen kommen. Grundsätzlich gilt: Änderungen oder zusätzliche Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung, auch im Hinblick auf die Vergütung. Ohne ausdrückliche Nachtragsregelung bleibt der ursprüngliche Festpreis verbindlich. Eine Anpassung kommt nur in Frage, wenn die Voraussetzungen einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB oder ein Anordnungsrecht nach § 650b BGB (speziell im Bauvertragsrecht) vorliegen.

Festpreis im Bauvertragsrecht

Mit Inkrafttreten des “Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts” zum 1. Januar 2018 wurden spezifische Vorschriften für das Bauvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch aufgenommen. § 650c BGB sieht eine freie Vereinbarung der Vergütung vor. Wird ein Festpreis vereinbart, so bleibt dieser auch bei Änderungen grundsätzlich bestehen, es sei denn, der Bauherr fordert eine Änderung der Ausführung nach § 650b BGB, woraus sich eine Anpassung des Preises ergeben kann.

Öffentliche Aufträge und Vergaberecht

Im Vergaberecht öffentlicher Auftraggeber gelten nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) regelmäßig Festpreise. Änderungen des Vertragsvolumens oder der Bauausführung können zu Nachträgen führen, die gesondert abzurechnen sind, sofern sie vom Auftraggeber angeordnet wurden und vertraglich abgedeckt sind.

Festpreis im Kaufrecht (§§ 433 ff. BGB)

Auch im Kaufrecht stellt der Festpreis die für den Kaufgegenstand individuell vereinbarte Gegenleistung dar. Ist kein Preis bestimmt, gilt § 433 Abs. 2 BGB: Es ist der Verkehrsübliche Preis zu zahlen. Liegt eine konkrete Festlegung im Vertrag vor, ist dieser Preis verbindlich. Preisanpassungen sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, die Vertragspartner treffen eine entsprechende Vereinbarung (z. B. Preisgleitklausel).

Verbraucherschutz und Fernabsatz

Im Verbraucherschutzrecht, etwa nach § 312j BGB betreffend Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr, ist die Angabe des Gesamtpreises zwingend. Ein einmal angegebener Festpreis darf nach Vertragsschluss nicht einseitig erhöht werden.

Rechtsfolgen der Festpreisvereinbarung

Bindungskraft und Abweichungen

Eine Festpreisvereinbarung ist grundsätzlich bindend. Weder der Unternehmer noch der Besteller können nachträglich eine Änderung des Festpreises verlangen, solange keine gesetzlichen Anpassungsmöglichkeit, etwa aufgrund Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) oder einer vertraglichen Preisgleitklausel, greift.

Ansprüche bei Mehr- oder Minderleistungen

Erlangen die Parteien im Rahmen der Vertragserfüllung Kenntnis von der Notwendigkeit zusätzlicher Leistungen, muss eine Anpassung des Festpreises ausdrücklich vereinbart werden. Fehlt eine derartige Abrede, bleibt es bei der vereinbarten Vergütung, es sei denn, das Gesetz sieht Anpassungsmechanismen vor (z. B. § 650b BGB).

Haftung und Risikoallokation

Die Risikoverteilung zugunsten des Auftraggebers ist ein wesentliches Charakteristikum des Festpreises. Der Unternehmer trägt das Kalkulationsrisiko und kann Mehrkosten grundsätzlich nicht geltend machen, sofern er die Vertragsleistung wie vereinbart erbringen kann.

Festpreisvereinbarungen in AGB und deren Wirksamkeit

Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bei Festpreisvereinbarungen im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen diese gemäß §§ 305 ff. BGB der Inhaltskontrolle. Klauseln, die einseitige Preisänderungen oder automatische Preiserhöhungen zulasten des Vertragspartners vorsehen, sind in der Regel unwirksam. Zulässig sind abweichende Regelungen nur bei ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung, Transparenz und klarer Risikozuordnung.

Grenzen unwirksamer Klauseln

Eine Klausel, die dem Anbieter bei vereinbartem Festpreis einseitig das Recht zur Preiserhöhung einräumt, verstößt regelmäßig gegen § 307 BGB (unangemessene Benachteiligung) und ist daher nichtig.

Internationale und steuerrechtliche Aspekte

Festpreise im internationalen Wirtschaftsverkehr

Im internationalen Handel ist die Festpreisvereinbarung besonders gebräuchlich, um Währungsrisiken und Preisschwankungen zu minimieren. Maßgeblich sind dabei die in internationalen Lieferverträgen geltenden Incoterms®-Klauseln sowie einschlägige UN-Kaufrechtsvorschriften (CISG). Preisfixierungen bedürfen klarer vertraglicher Regelungen, um Missverständnisse oder Mehrdeutigkeiten zu vermeiden.

Steuerrechtliche Behandlung

Umsatzsteuerlich ist beim Festpreis zu beachten, dass der angegebene Festpreis grundsätzlich als Bruttopreis, also inklusive Mehrwertsteuer, zu verstehen ist, sofern keine ausdrückliche Nettopreisvereinbarung erfolgt. Im Steuerrecht selbst existieren keine spezifischen Regelungen zum Festpreis, doch beeinflusst dieser die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Umsatzsteuer.

Zusammenfassung: Bedeutung und Funktion von Festpreisen im Recht

Die Festpreisvereinbarung bietet für Vertragsparteien Planungssicherheit, Kostentransparenz und reduziert vertragliche Streitigkeiten über Leistungsentgelte. Rechtlich ist der Festpreis strikt bindend, es sei denn, das Gesetz oder eine ausdrückliche Parteivereinbarung sieht Anpassungsmöglichkeiten vor. Bei nachträglichen Änderungen der Vertragsgrundlagen muss jeweils die Möglichkeit einer abweichenden Vergütungsregelung geprüft werden. Im Wirtschafts- und Alltagsleben ist der Festpreis ein elementarer Bestandteil rechtssicherer Verträge.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für die Vereinbarung eines Festpreises erfüllt sein?

Im rechtlichen Kontext gilt für die Vereinbarung eines Festpreises in Verträgen grundsätzlich die Vertragsfreiheit: Die Parteien können – vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen – den Preis und dessen Art der Festlegung frei bestimmen. Ein Festpreis muss jedoch klar und eindeutig im Vertrag genannt werden. Insbesondere im Werkvertragsrecht (§ 631 ff. BGB) oder im Bauvertragsrecht (§ 650a ff. BGB) muss deutlich werden, dass kein veränderlicher, sondern ein fixierter Preis für die vertraglich geschuldete Leistung vorgesehen ist. Es ist hilfreich, explizit zu formulieren, dass es sich um einen “Festpreis” handelt. Unscharfe Formulierungen oder nachträgliche Ergänzungen führen häufig zu Auslegungsstreitigkeiten. Auch etwaige Anpassungsmechanismen (etwa im Falle von Leistungsänderungen) sollten klar geregelt sein, da ansonsten das Risiko besteht, dass Gerichte von einem veränderlichen Preis ausgehen.

Sind nachträgliche Preisänderungen trotz Festpreis zulässig?

Ein einmal vereinbarter Festpreis ist grundsätzlich verbindlich und schützt beide Vertragsparteien vor nachträglichen Preisänderungen. Ausnahmen bestehen jedoch, wenn im Vertrag Anpassungsklauseln (z.B. Preisgleitklauseln oder Indexierungsklauseln) vereinbart wurden, die unter bestimmten Bedingungen Anpassungen ermöglichen. Fehlt eine solche Klausel, können Preisänderungen nur unter engen Voraussetzungen durchsetzbar sein, beispielsweise durch die Anwendung des § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) bei unvorhersehbaren, schwerwiegenden Veränderungen der Umstände. Auch eine nachträgliche einvernehmliche Änderung des Festpreises ist selbstverständlich möglich; eine einseitige Änderung ist jedoch ohne vertragliche oder gesetzliche Grundlage unzulässig.

Welche Risiken bestehen für Auftragnehmer und Auftraggeber bei Festpreisvereinbarungen?

Für den Auftragnehmer besteht das Risiko, dass unvorhergesehene Kostensteigerungen (zum Beispiel durch Materialpreiserhöhungen oder Mehraufwand) selbst zu tragen sind, da der Festpreis unabhängig von Aufwands- oder Kostenveränderungen geschuldet ist. Für den Auftraggeber besteht das Risiko, dass unvollständige Leistungsbeschreibungen oder nachträgliche Änderungswünsche zusätzliche Vergütungsansprüche des Auftragnehmers auslösen können – denn für zusätzliche Leistungen kann ergänzend eine weitere Vergütung verlangt werden (§ 632 BGB). Werden im Vertrag die Leistungen nicht exakt abgegrenzt, kann es zu Streitigkeiten kommen, ob bestimmte Leistungen vom Festpreis gedeckt sind oder nicht.

Was passiert, wenn der tatsächliche Aufwand von der Kalkulation abweicht?

Im Rahmen eines Festpreises trägt grundsätzlich der Auftragnehmer das sogenannte Kalkulationsrisiko. Das bedeutet: Weicht der tatsächliche Aufwand (z.B. durch höhere Kosten, Mehraufwand oder längere Ausführungszeiten) von der ursprünglichen Annahme ab, bleibt der vereinbarte Preis bestehen. Ausnahmen greifen nur, wenn dies vertraglich vorgesehen ist (z. B. durch Anpassungs- oder Mehrvergütungsklauseln) oder eine grundlegende Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt (§ 313 BGB). Letzteres wird von Gerichten jedoch sehr restriktiv gehandhabt und setzt außergewöhnliche Umstände voraus, die auch bei sorgfältiger Vertragsgestaltung nicht vorhersehbar waren.

Welche Besonderheiten gelten beim Festpreis im Bauvertrag?

Im Bauvertragsrecht ist der Festpreis nach § 650a BGB entweder ausdrücklich zu vereinbaren oder kann sich aus der Auslegung des Vertrages ergeben. Der Festpreis umfasst grundsätzlich alle im Vertrag und der Baubeschreibung aufgeführten Leistungen. Für Nachträge aufgrund vom Auftraggeber gewünschter Planungs- oder Leistungsänderungen kann jedoch eine zusätzliche Vergütung verlangt werden (§ 650c BGB). Beim VOB-Vertrag sind die Regeln der VOB/B zu beachten, die gegebenenfalls abweichende Regelungen zu Vergütungsanpassungen enthalten. Im öffentlichen Sektor werden Festpreisvereinbarungen zudem durch vergaberechtliche Vorgaben (z.B. VOL/A, VOB/A) beeinflusst, die bestimmte Klarstellungs- und Nachweisvorgaben machen.

Wie wirkt sich ein Festpreis auf die Abrechnung und Nachweise aus?

Ein Festpreisvertrag vereinfacht grundsätzlich die Abrechnung, da der vereinbarte Festpreis für die gesamte Leistung zu zahlen ist, unabhängig von einzelnen Kosten- oder Zeitaufwänden. Der Auftragnehmer muss also keine Einzelkostennachweise oder Aufstellungen über tatsächlich entstandene Ausgaben erbringen, sofern keine zusätzlichen Leistungen erbracht wurden, die nachgewiesen werden müssen. Für den Auftraggeber besteht die Sicherheit, dass er keine unerwarteten Zusatzforderungen zu erwarten hat – außer bei Zusatzleistungen, die gesondert vereinbart werden müssen.

Gilt der Festpreis für alle Leistungen oder gibt es Ausnahmen?

Der Festpreis gilt stets nur für die konkret vereinbarten und im Vertrag beschriebenen Leistungen. Leistungen, die darüber hinausgehen oder vom ursprünglichen Vertrag abweichen (z. B. durch nachträgliche Anordnungen des Auftraggebers), sind nicht vom Festpreis umfasst und lösen regelmäßig Anspruch auf Mehrvergütung aus (§ 650b BGB). Es ist daher entscheidend, die Leistungsbeschreibung möglichst exakt zu fassen und klar zu regeln, wie mit Änderungswünschen oder zusätzlichen Leistungen umzugehen ist. Auch müssen Bei- und Nebenleistungen berücksichtigt werden, sofern sie üblicherweise zur Hauptleistung gehören. Unklare Vertragsformulierungen führen oft zu Streit über den Umfang des Festpreises.