Fernunterricht

Begriff und rechtliche Grundlagen des Fernunterrichts

Fernunterricht bezeichnet eine spezielle Form der organisierten, außerbetrieblichen Weiterbildung, bei der Lerninhalte überwiegend mittels Fernkommunikationsmedien vermittelt werden. Die Teilnehmenden und die Lehrenden erfüllen weite Teile der Lehr-Lern-Beziehung räumlich und/oder zeitlich getrennt voneinander. In Deutschland ist der Begriff des Fernunterrichts durch das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) bundeseinheitlich geregelt und unterliegt besonderen rechtlichen Voraussetzungen und Schutzbestimmungen.

Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG)

Anwendungsbereich des FernUSG

Das Fernunterrichtsschutzgesetz regelt den Schutz der Teilnehmenden an Fernunterricht. Nach § 1 Abs. 1 FernUSG liegt Fernunterricht vor, wenn Lehrinhalte regelmäßig in einer organisierten Weise vermittelt werden und ein Teil dieser Vermittlung nicht im direkten persönlichen Kontakt erfolgt. Fernunterricht im Sinne des Gesetzes liegt stets vor, wenn Lernende und Lehrende überwiegend auf Distanz miteinander interagieren und Lehrmaterialien über Medien bereitgestellt oder individuell begleitet werden.

Das FernUSG ist allerdings nicht auf alle Formen des Fernlernens anwendbar. Ausgenommen sind insbesondere Maßnahmen, die keine individuelle Betreuung vorsehen, rein betriebliche Ausbildungen oder Weiterbildungen im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses, sowie ausschließlich allgemeinbildende Maßnahmen ohne Abschlussabsicht.

Gesetzliche Anforderungen an Fernunterrichtsangebote

Vertragsgestaltung

Das FernUSG bestimmt zahlreiche Anforderungen an den Abschluss und die Ausgestaltung von Fernunterrichtsverträgen. Wesentliche Vorgaben betreffen:

• Vertragsschluss (§ 4 FernUSG): Der Vertrag zwischen Anbietendem und Teilnehmendem ist schriftlich zu schließen. Der Vertrag muss alle wesentlichen Informationen enthalten, insbesondere über Inhalte, Umfang, Dauer, Kosten sowie Kündigungsmöglichkeiten.
• Widerrufsrecht (§ 4 Abs. 2 FernUSG): Teilnehmende haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht nach Zugang der Vertragsunterlagen.

Zulassungspflicht durch die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU)

Fernunterrichtsangebote, die gegen Entgelt erbracht werden und auf einen individuellen Lernerfolg abzielen, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie von der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) zugelassen sind (§ 12 FernUSG). Diese prüft insbesondere die fachliche, didaktische und rechtliche Ausgestaltung der Lehrgänge.

Für die Zulassung prüft die ZFU:

• Eignung der Lernmaterialien
• Angemessene Betreuungsleistungen während des Fernlehrgangs
• Eindeutige Information der Teilnehmenden über Lehrgang, Abschluss, Kosten und Bedingungen

Unzulässige Fernlehrgänge oder nicht zugelassene Angebote unterliegen einem Vermarktungsverbot.

Informations- und Beratungspflichten

Anbietende sind verpflichtet, Interessentinnen und Interessenten umfassend und wahrheitsgemäß über den Fernlehrgang zu informieren. Dies umfasst auch Hinweise auf staatliche Anerkennungen, Zertifikate, Prüfungen sowie auf die tatsächlich erreichbaren Bildungsziele.

Vertragsrechtliche Aspekte des Fernunterrichtsvertrags

Vertragsgegenstand und besondere Schutzvorschriften

Der Fernunterrichtsvertrag ist ein besonderer privatrechtlicher Vertragstyp, der sowohl Elemente eines Dienstvertrags als auch eines Werkvertrags in sich vereint. Das FernUSG und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthalten hierzu spezielle Vorschriften, insbesondere zum Verbraucherschutz.

• Transparenzanforderungen: Alle relevanten vertragsbezogenen Details über Leistungen, etwaigen Abschluss, Zahlungsmodalitäten und Rücktrittsrechte sind darzustellen.
• Kündigungsrechte (§ 6 FernUSG): Teilnehmende haben das Recht, den Fernunterrichtsvertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Nach einer Laufzeit von sechs Monaten reduziert sich die Kündigungsfrist auf vier Wochen.

Folgen mangelhafter Vertragserfüllung

Erfüllt der Anbietende seine vertraglichen Verpflichtungen (z. B. keine Bereitstellung von Lehrmaterialien oder Betreuung) nicht oder nur mangelhaft, haben die Teilnehmenden Ansprüche auf Nachbesserung, Minderung oder, bei schwerwiegenden Mängeln, auf Rücktritt vom Vertrag oder ggf. Schadensersatz nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (§§ 280 ff. BGB).

Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung eines Fernlehrgangs ist grundsätzlich im Vertrag festzulegen. Unzulässig sind Vorauszahlungen für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten. Das Gesetz will dadurch sicherstellen, dass die wirtschaftlichen Risiken für die Teilnehmenden minimiert sind.

Aufsicht und Durchsetzung

Aufgaben der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU)

Die ZFU mit Sitz in Köln ist als einzige Stelle bundesweit für die Zulassung und Überwachung von Fernunterricht verantwortlich. Sie prüft nicht nur die erstmalige Zulassung, sondern ist auch für die fortlaufende Kontrolle (z. B. Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, Bearbeitung von Beschwerden) zuständig.

Sanktionen bei Verstößen

Bei Verstößen gegen die Bestimmungen des FernUSG (z. B. Anbieten nicht zugelassener Fernlehrgänge) können Untersagungsverfügungen ausgesprochen und Bußgelder verhängt werden (§ 15 FernUSG). Ergänzend können Ansprüche auf Unterlassung im Wege von zivilrechtlichen Verfahren geltend gemacht werden.

Steuerrechtliche Aspekte

Teilnahmegebühren für Fernunterricht können unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten, Sonderausgaben oder Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Die steuerliche Anerkennung hängt von der beruflichen Veranlassung und dem jeweiligen Einzelfall ab.

Datenschutz im Fernunterricht

Da Fernunterricht häufig mit digitalen Kommunikationsmitteln durchgeführt wird, sind die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu beachten. Anbieter sind verpflichtet, technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmenden zu ergreifen und über die Datenverarbeitung umfassend zu informieren.

Abgrenzung zu verwandten Begriffen

Fernstudium

Das FernUSG findet auf Fernstudiengänge, die an staatlich anerkannten Hochschulen durchgeführt werden, regelmäßig keine Anwendung; diese sind durch hochschulrechtliche Bestimmungen geregelt. Dennoch können in Einzelfällen einzelne Lehrangebote in den Anwendungsbereich des FernUSG fallen, insbesondere, wenn sie außerhalb auf eine individuelle Lernbetreuung setzen.

E-Learning, Online-Kurse und Selbstlernangebote

Nicht jeder Online-Kurs oder jedes E-Learning-Angebot ist automatisch Fernunterricht im Sinne des FernUSG. Bei reinem Selbststudium ohne individuelle Betreuung oder bei kostenlos bereitgestellten Inhalten findet das FernUSG keine Anwendung. Ausschlaggebend ist die Kombination aus individueller Betreuung, regelmäßigem Kontakt und entgeltlicher Teilnahme.

Internationale Rechtslage

Auch international bestehen vergleichbare Regelungen zum Fernunterricht, insbesondere innerhalb Europas, allerdings unterscheiden sich die rechtlichen Anforderungen, Zulassungspflichten und der Verbraucherschutz teils erheblich. In Deutschland bietet das FernUSG eine der umfassendsten Verbraucherschutzregelungen im Bereich der Fernweiterbildung.

Quellen

• Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• Informationsquellen der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU)

Häufig gestellte Fragen

Welche gesetzlichen Anforderungen müssen Anbieter von Fernunterrichtskursen in Deutschland erfüllen?

Anbieter von Fernunterrichtskursen in Deutschland unterliegen strengen gesetzlichen Regelungen, insbesondere dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Sie müssen beispielsweise ihren Fernunterrichtsvertrag sowie die entsprechenden Lehrmaterialien vor Beginn der Kurse von der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) überprüfen und zulassen lassen. Ohne eine solche Zulassung dürfen Angebote, die als Fernunterricht im Sinne des Gesetzes gelten, nicht beworben oder durchgeführt werden. Der Anbieter ist verpflichtet, im Vertrag bestimmte Pflichtangaben – etwa zu Dauer, Kosten, Kündigungsfristen und zum Widerrufsrecht – transparent auszuweisen. Verstöße gegen diese Vorschriften können zu Bußgeldern und dem Verbot der Kursdurchführung führen. Zudem müssen Anbieter die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen gewährleisten sowie den Verbraucherschutz, insbesondere das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, sicherstellen.

Welche besonderen Kündigungsmöglichkeiten stehen Teilnehmern von Fernunterrichtsverträgen zu?

Teilnehmende eines Fernunterrichtsvertrags genießen nach § 6 FernUSG besondere Kündigungsrechte. Nach Ablauf der ersten sechs Monate kann ein Teilnehmer jederzeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Bereits während der ersten sechs Monate ist eine Kündigung mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende möglich. Zudem besteht gemäß § 355 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht, das bereits mit Abschluss des Vertrags ausgelöst wird, sofern der Teilnehmer vorab korrekt über dieses Recht informiert wurde. Wird die Widerrufsbelehrung erst verzögert mitgeteilt, beginnt die Frist erst dann zu laufen. Bei einer Kündigung darf der Anbieter nur den anteiligen Teil der Kursgebühren für die bis zur Wirksamkeit der Kündigung erbrachten Leistungen verlangen.

Welche Informations- und Aufklärungspflichten haben Fernunterrichtsanbieter gegenüber ihren Kunden?

Anbieter sind verpflichtet, Interessenten und Teilnehmer umfassend schriftlich zu informieren. Dazu gehören Angaben über den Kursinhalt, Lernziele, Dauer, Preise, erforderliche Voraussetzungen sowie über die Art der Betreuung. Diese Informationen und sämtliche Vertragsbedingungen müssen klar, verständlich und transparent vorgelegt werden. Der Anbieter muss zudem gewährleisten, dass bereits im Vorfeld alle relevanten Rechte und Pflichten, insbesondere das Widerrufs- und das Sonderkündigungsrecht, eindeutig erläutert werden. Verstöße gegen diese Informationspflichten können zur Unwirksamkeit bestimmter Vertragsklauseln sowie zu Rückerstattungsansprüchen des Teilnehmers führen.

Besteht beim Fernunterricht ein gesetzliches Widerrufsrecht, und wie wird dieses umgesetzt?

Ja, das gesetzliche Widerrufsrecht ist zwingender Bestandteil aller Fernunterrichtsverträge, da sie in der Regel als Fernabsatzverträge im Sinne des BGB geschlossen werden. Vertragspartner müssen bei Vertragsabschluss aktuell über das Widerrufsrecht belehrt werden. Die gesetzlich vorgesehene Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit Vertragsabschluss, sofern der Teilnehmer korrekt über sein Widerrufsrecht informiert wurde. Erfolgt die Belehrung erst nach Vertragsschluss, startet die Frist erst ab diesem Zeitpunkt. Im Falle einer fehlerhaften oder unterbliebenen Belehrung kann das Widerrufsrecht noch bis zu zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss ausgeübt werden. Ein Widerruf muss in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) erfolgen; eine Begründung ist nicht erforderlich.

Wie wird die Qualität und Seriosität von Fernunterricht durch den Gesetzgeber gewährleistet?

Die Qualität und Seriosität von Fernunterricht werden durch die obligatorische Zulassung der Kurse und Lehrmaterialien bei der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) gesichert. Im Rahmen des Zulassungsverfahrens werden Lerninhalte, didaktische Aufbereitung, Vertragsmuster sowie die Betreuung der Lernenden nach festgelegten Kriterien überprüft. Ziel ist es, Fehl- und Mängelangaben auszuschließen und einen Mindeststandard der Bildungsangebote sicherzustellen. Der Unterrichtsvertrag muss außerdem verbraucherfreundliche Regeln, wie angemessene Kündigungsfristen und transparente Kostenübersichten, beinhalten. Zusätzlich können Anbieter sich freiwilligen Qualitätsinitiativen oder Zertifizierungssystemen anschließen, doch die ZFU-Zulassung ist gesetzlich verpflichtend.

Welche Folgen drohen Anbietern bei Verstößen gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz?

Bei Verstößen gegen das FernUSG – etwa durch das Anbieten nicht zugelassener Fernlehrgänge oder unvollständige Vertragsinformationen – drohen Bußgelder nach § 17 FernUSG, die bis zu 5.000 Euro betragen können. Darüber hinaus dürfen betroffene Kurse solange nicht angeboten oder durchgeführt werden, wie keine gültige Zulassung vorliegt. Verbraucher haben bei unzureichender Information oder fehlender Zulassung das Recht, bereits gezahlte Kursgebühren zurückzuverlangen. In schweren Fällen kann das Gewerbeaufsichtsamt einschreiten und das Angebot unterbinden. Ferner können Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung oder das Wettbewerbsrecht weitere rechtliche Konsequenzen, etwa Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, nach sich ziehen.

Wie ist der Datenschutz beim Fernunterricht gesetzlich geregelt?

Der Datenschutz im Fernunterricht richtet sich grundsätzlich nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Anbieter müssen personenbezogene Daten ihrer Teilnehmer rechtmäßig, zweckgebunden, transparent und unter Sicherstellung der Datensicherheit verarbeiten. Es besteht eine Pflicht zur Information über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie über die Rechte der Betroffenen (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch). Insbesondere bei der Nutzung von Lernplattformen, Videokonferenz-Tools oder digitalen Prüfungsformaten sind Anbieter verpflichtet, technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten zu treffen und auf Wunsch Auskunft über die Datenverarbeitung zu geben. Werden Verpflichtungen verletzt, drohen hohe Bußgelder und weitere rechtliche Konsequenzen.