Was bedeutet deklaratorische Wirkung?
Die deklaratorische Wirkung ist ein Begriff aus dem deutschen Recht und beschreibt die rechtliche Bedeutung einer Erklärung, Handlung oder Entscheidung. Sie liegt vor, wenn eine Maßnahme lediglich einen bereits bestehenden rechtlichen Zustand feststellt oder bestätigt, ohne diesen zu verändern. Das Gegenteil dazu ist die konstitutive Wirkung, bei der durch eine Handlung ein neuer Rechtszustand geschaffen wird.
Unterschied zwischen deklaratorischer und konstitutiver Wirkung
Um den Begriff der deklaratorischen Wirkung besser zu verstehen, hilft es, ihn von der konstitutiven Wirkung abzugrenzen. Während die deklaratorische Wirkung nur das Vorhandensein eines Rechtsverhältnisses bezeugt oder klarstellt, bewirkt die konstitutive Handlung erst das Entstehen eines neuen Rechtsverhältnisses.
Beispiel für eine deklaratorische Handlung
Ein typisches Beispiel für eine Maßnahme mit deklaratorischer Wirkung ist ein gerichtliches Urteil über einen bereits bestehenden Anspruch. Das Gericht stellt in diesem Fall lediglich fest, dass ein Anspruch besteht; dieser bestand jedoch schon vorher aufgrund anderer Umstände.
Beispiel für eine konstitutive Handlung
Im Gegensatz dazu steht etwa die Eintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister: Erst durch diese Eintragung entsteht die Gesellschaft als eigenständige juristische Person – dies hat also konstitutive (rechtsbegründende) Wirkung.
Bedeutung im Alltag und in verschiedenen Rechtsgebieten
Zivilrechtliche Bedeutung
Im Zivilrecht kommt der deklaratorischen Wirkung häufig bei Verträgen oder gerichtlichen Entscheidungen Bedeutung zu. Wird beispielsweise in einem Vertrag ausdrücklich klargestellt, dass bestimmte Rechte schon vorher bestanden haben und nun nur noch bestätigt werden sollen, handelt es sich um eine Erklärung mit rein bestätigender Funktion.
Bedeutung im Verwaltungsrecht und Strafrecht
Auch im Verwaltungs- sowie Strafrecht gibt es zahlreiche Fälle mit rein feststellender Funktion: So kann etwa ein behördlicher Bescheid bestätigen, dass jemand bestimmte Voraussetzungen erfüllt hat – ohne dadurch neue Rechte oder Pflichten zu begründen.
Zweck und Folgen der deklaratorischen Feststellung
Sicherheit und Klarheit schaffen
Der Hauptzweck einer Maßnahme mit deklaratorischer Wirkung liegt darin, Unsicherheiten auszuräumen. Durch sie wird eindeutig festgestellt oder dokumentiert, wie die rechtliche Situation tatsächlich aussieht. Dies kann spätere Streitigkeiten vermeiden helfen.
Keine Veränderung des Rechtszustands
Wichtig ist dabei: Die Feststellung selbst verändert nichts am zugrundeliegenden Sachverhalt; sie macht ihn lediglich offiziell sichtbar beziehungsweise nachvollziehbar für Dritte.
Häufig gestellte Fragen zur Deklaratorischen Wirkung (FAQ)
Was versteht man unter einer Maßnahme mit deklaratorischer Wirkung?
Eine solche Maßnahme stellt einen bereits bestehenden rechtlichen Zustand lediglich fest oder bestätigt ihn nach außen hin.
Kann durch eine Erklärung mit deklaratorischer Wirkungen neues Recht entstehen?
Nein; durch Maßnahmen mit ausschließlich bestätigender Funktion entsteht kein neues Recht.
Muss jede rechtskräftige Entscheidung auch immer deklariert werden?
Nicht jede rechtskräftige Entscheidung hat automatisch nur bestätigende Funktion; viele Entscheidungen sind auch rechtsbegründend (konstitutiv).
Können Verträge sowohl deklariert als auch konstituiert wirken?
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