Biet(ungs)abkommen und Bietungsvollmacht – Definition, rechtliche Einordnung und praxisrelevante Aspekte
Begriffserklärung und Einordnung
Der Begriff „Biet(ungs)abkommen“ (auch Bieterabkommen) bezeichnet rechtliche Vereinbarungen zwischen mehreren Parteien, die sich im Rahmen eines Vergabeverfahrens oder einer Auktion über das Abgabe-, Unterlassens-, oder Höheverhalten ihrer Gebote abstimmen. Eine „Bietungsvollmacht“ bezeichnet hingegen die formelle Ermächtigung einer Person (Bevollmächtigter), im Namen einer anderen beim Bietungsverfahren rechtsverbindliche Gebote abzugeben.
Biet(ungs)abkommen
Definition und Arten von Bietabkommen
Biet(ungs)abkommen sind Absprachen zwischen potentiellen Bietern oder Teilnehmern einer Ausschreibung oder Auktion. Ziel solcher Vereinbarungen kann es sein, einen bestimmten Verlauf oder ein bestimmtes Ergebnis des Vergabeverfahrens oder der Auktion zu erreichen. Die gängigsten Arten sind:
- Kollusive Absprachen: Mehrere Teilnehmer stimmen Gebote ab, um den Wettbewerb unlauter zu beeinflussen.
- Offene oder verdeckte Kartellabsprachen: Bildung von Bieterkartellen mit dem Ziel, das Preisniveau künstlich hoch oder niedrig zu halten.
- Arbeitsgemeinschaften (ARGE) und anderweitige Kooperationsformen: Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein legitimes Kooperationsmodell oder eine unlautere Absprache vorliegt.
Rechtliche Bewertung von Bietabkommen
Wettbewerbsrechtliche Grundlagen
Nach deutschem und europäischem Recht unterliegen Bietabkommen strengen Beschränkungen:
- Kartellrecht: Art. 101 AEUV sowie §§ 1 und 2 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verbieten wettbewerbsbeschränkende Absprachen. Kartellwidrige Bietabkommen können empfindliche Bußgelder und die Nichtigkeit der betreffenden Verträge zur Folge haben.
- Vergaberecht: Im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren sind Bietabsprachen explizit unzulässig (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB, § 123 GWB), da sie den fairen und transparenten Wettbewerb gefährden.
- Strafrechtliche Aspekte: Bestimmte Bietabsprachen erfüllen den Tatbestand der wettbewerbsbeschränkenden Abrede bei Ausschreibungen (§ 298 StGB). Die Mitwirkung an einem solchen Abkommen ist als Straftat mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bewehrt.
Zivilrechtliche Folgen
Ein rechtswidriges Bietabkommen kann zur Nichtigkeit von Verträgen nach § 134 BGB führen (Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot). Geschädigte Wettbewerber oder Auftraggeber können unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatzansprüche geltend machen.
Legitimität von Arbeitsgemeinschaften
Nicht jede gemeinschaftliche Beteiligung an Ausschreibungen oder Auktionen stellt ein verbotenes Bietabkommen dar. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob eine Arbeitsgemeinschaft (z.B. Bietergemeinschaft im Bauwesen) tatsächlich zur Sicherstellung der Leistungserbringung erforderlich ist (beispielsweise aufgrund technischer, wirtschaftlicher oder personeller Ressourcen) oder eine bloße Wettbewerbsbeschränkung bezweckt wird.
Bietungsvollmacht
Begriff und Anwendungsbereich
Die Bietungsvollmacht ist die formelle, schriftliche oder mündliche Ermächtigung einer natürlichen oder juristischen Person, anstelle des Vollmachtgebers an einer Ausschreibung, Auktion oder einem sonstigen Bieterverfahren rechtsverbindliche Angebote abzugeben. Sie kommt insbesondere vor bei Immobilienversteigerungen, Auktionen, Unternehmensverkäufen sowie öffentlichen oder privaten Beschaffungsverfahren.
Voraussetzungen und Formerfordernisse
Die Anforderungen an eine Bietungsvollmacht bestimmen sich grundsätzlich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht und den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen.
- Schriftform: Häufig wird (insbesondere bei gerichtlichen Versteigerungen und juristischen Auktionen) eine Vollmacht in schriftlicher Form gefordert.
- Eigenhändige Unterzeichnung: Bei bestimmten Verfahren, zum Beispiel Zwangsversteigerungen von Immobilien, ist eine eigenhändige Unterschrift zwingend.
- Notarielle Beurkundung: In besonderen Fällen, etwa bei Versteigerung von Grundstücken, ist teils eine notarielle Beglaubigung erforderlich (§ 29 GBO analog), um Identität und Verfügungsbefugnis sicherzustellen.
- Nachweis gegenüber Dritten: Die Bietungsvollmacht ist regelmäßig beim jeweiligen Veranstalter oder Gericht vorzulegen, insbesondere wenn Vertretungsrechte strittig sind.
Rechtswirkungen
Die durch eine Bietungsvollmacht abgegebenen Erklärungen sind dem Vollmachtgeber unmittelbar und vollumfänglich zuzurechnen (§§ 164 ff. BGB). Der Bevollmächtigte handelt als Vertreter; sämtliche rechtsgeschäftlichen Handlungen – insbesondere bindende Gebote – entfalten unmittelbare Wirkung für und gegen den Vollmachtgeber.
Überschreitung und Missbrauch der Vollmacht
Handelt der Vertreter außerhalb oder im Überschreiten der erteilten Bietungsvollmacht, tritt grundsätzlich keine Verpflichtung des Vertretenen ein, es sei denn, eine Genehmigung wird nachträglich erteilt (§ 177 BGB). Im Falle offensichtlichen Missbrauchs kann zusätzlich eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Vollmachtgeber bestehen.
Widerruf und Erlöschen
Eine Bietungsvollmacht kann nach den allgemeinen Vorschriften jederzeit widerrufen werden (§ 168 Satz 2 BGB), sofern sie nicht als unwiderruflich ausgestaltet wurde. Sie erlischt zudem mit Abgabe eines verbindlichen Gebots, Ablauf des konkreten Bieterverfahrens, bei Tod des Vollmachtgebers (sofern nicht anders geregelt) oder bei erfolgreichem Zuschlag.
Praxisrelevanz und Bedeutung
Bedeutung im Wirtschafts- und Rechtsverkehr
Bietabkommen und Bietungsvollmachten haben hohe praktische Relevanz im Wirtschaftsleben. Während rechtmäßige Bietungsvollmachten effiziente Teilnahme an formalen Bieterverfahren ermöglichen, sind Bietabsprachen im Wettbewerb und bei Vergaben typische Gegenstände kartellrechtlicher Prüfungen und Sanktionen.
Compliance und Präventionspflichten
Unternehmen und Organisationen haben umfassende Compliance-Pflichten, um die Einhaltung des Kartell- und Vergaberechts bei Ausschreibungen und Auktionen sicherzustellen. Dies umfasst insbesondere:
- Transparente Dokumentation von Absprachen und Vollmachten
- Prüfung und Schulung zu kartell- und vergaberechtlichen Vorgaben
- Interne Kontroll- und Freigabeverfahren zur Vermeidung von Bietabsprachen
Fazit
Biet(ungs)abkommen und Bietungsvollmacht sind zentrale Begriffe bei Ausschreibungen, Auktionen und Vergabeverfahren. Während Bietabkommen (als Absprache zwischen mehreren Bietern) regelmäßig verboten und sanktioniert werden, ist die Bietungsvollmacht ein zulässiges und reguläres Instrument zur Vertretung im Bieterverfahren. Absprachen unter Bietern sind, sofern sie den Wettbewerb beschränken oder ausschließen, rechtlich untersagt, wohingegen die Bietungsvollmacht unter Beachtung der maßgeblichen Formerfordernisse rechtssicher eingesetzt werden kann. Eine genaue Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen und regelmäßige Überprüfung unternehmensinterner Prozesse sichern einen rechtmäßigen und effizienten Umgang mit diesen Instrumenten im Geschäftsalltag.
Häufig gestellte Fragen
Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen das Verbot von Bietabsprachen?
Verstöße gegen das Verbot von Bietabsprachen, insbesondere im Kontext von öffentlichen Ausschreibungen und Vergabeverfahren, können erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Gemäß § 298 Strafgesetzbuch (StGB) handelt es sich bei sogenannten Biet(ungs)absprachen zum Nachteil des Auftraggebers um eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. Zusätzlich kann eine wettbewerbsrechtliche Nichtigkeit der betroffenen Verträge drohen, sodass abgeschlossene Verträge anfechtbar oder von vornherein unwirksam sein können. Teilnehmer an Bietabsprachen riskieren zudem den Ausschluss von zukünftigen Vergabeverfahren (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB) und können zivilrechtlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Behörden und Mitbewerber können durch Offenlegung der Umstände straf- und zivilrechtliche Verfahren anstoßen, und das Unternehmen kann gravierende Imageschäden erleiden, die sich nachteilig auf weitere Geschäftstätigkeiten auswirken.
Wann ist die Erteilung einer Bietungsvollmacht rechtlich zulässig und wann unzulässig?
Die Erteilung einer Bietungsvollmacht ist grundsätzlich zulässig, wenn sie darauf abzielt, einen Dritten – typischerweise einen Vertreter eines Bieters – zu ermächtigen, für den Bieter im Rahmen eines Vergabeverfahrens rechtsverbindlich Angebote abzugeben oder entgegenzunehmen. Die Vollmacht muss hinreichend bestimmt und transparent sein, damit der Veranstalter des Vergabeverfahrens eindeutig erkennen kann, wer im Namen und für Rechnung des Bieters handelt, und welche Befugnisse übertragen wurden. Unzulässig wird eine Bietungsvollmacht dann, wenn sie dazu missbraucht wird, unzulässige Einflussnahmen, verdeckte Kooperationen, Scheinangebote oder andere Absprachen zwischen den Bietern zu verschleiern. Im öffentlichen Vergaberecht kann dies zur Ungültigkeit der Angebote und ggf. zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
Können mehrere Unternehmen gemeinsam als Bietergemeinschaft auftreten und welche rechtlichen Vorgaben gelten hierbei?
Mehrere Unternehmen können in Form einer Bietergemeinschaft (Arbeitsgemeinschaft, ARGE) gemeinsam als Bieter auftreten, insbesondere um Großaufträge gemeinsam zu erfüllen. Rechtlich ist dies zulässig, sofern die Zusammenarbeit transparent gegenüber dem Auftraggeber offengelegt wird und keine wettbewerbswidrigen Absprachen getroffen werden. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft haften in der Regel gesamtschuldnerisch, sofern im Konsortialvertrag nichts anderes vereinbart ist. Wichtig ist, dass die Bildung der Gemeinschaft nicht allein dem Zweck dient, den Wettbewerb einzuschränken oder andere Bewerber auszuschließen. Im Rahmen der Angebotsabgabe ist regelmäßig eine von allen Mitgliedern unterzeichnete gemeinsame Erklärung erforderlich. Der Zusammenschluss muss zudem den Vorgaben des Kartell- und Vergaberechts entsprechen, um eine kartellrechtswidrige Verhaltensweise auszuschließen.
Was müssen Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens tun, um Bietabsprachen zu erkennen und zu verhindern?
Auftraggeber im öffentlichen Vergaberecht sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung von Bietabsprachen zu treffen. Dazu gehört die sorgfältige Analyse der vorgelegten Angebote auf Unregelmäßigkeiten, wie zum Beispiel gleichlautende Formulierungen, auffällige Preisabsprachen oder die Beteiligung von Unternehmen mit engen personellen oder wirtschaftlichen Verflechtungen. Es sollten klare Richtlinien und Dokumentationspflichten hinsichtlich der Angebotsabgabe festgelegt werden. Ferner sind Verdachtsmomente umgehend an die Vergabekammern oder Kartellbehörden zu melden. Die konsequente Anwendung von Compliance-Programmen sowie die Durchführung von Schulungen für die eigenen Mitarbeiter zählen zu den präventiven Maßnahmen, ebenso wie Nachweispflichten und Erklärungen zur Wettbewerbswidrigkeit von Bieterunternehmen.
Welche Formvorschriften gelten für die Erteilung einer Bietungsvollmacht?
Die Formvorschriften für eine Bietungsvollmacht ergeben sich in der Regel aus den konkreten Vergabeunterlagen und -bedingungen. Häufig verlangen öffentliche Auftraggeber eine schriftliche Vollmacht, die im Original oder in beglaubigter Kopie gemeinsam mit dem Angebot einzureichen ist. Die Vollmacht muss klar und eindeutig den Umfang der Vertretungsbefugnis bezeichnen und mit einer rechtsverbindlichen Unterschrift des/der Vollmachtgeber versehen sein. In Einzelfällen können weitergehende Anforderungen – etwa eine notarielle Beglaubigung – bestehen. Im elektronischen Vergabeverfahren sind regelmäßig qualifizierte elektronische Signaturen oder spezielle digitale Vollmachtsformen erforderlich. Fehlt die ordnungsgemäße Vollmacht, kann das Angebot ausgeschlossen werden.
Gibt es Unterschiede zwischen Bietabsprachen und zulässigen Formen der Kooperation zwischen Unternehmen?
Ja, es ist rechtlich entscheidend, zwischen verbotenen Bietabsprachen und zulässigen Kooperationsformen, wie z. B. Bietergemeinschaften oder legalen Subunternehmerverhältnissen, zu unterscheiden. Während Bietabsprachen darauf abzielen, den Wettbewerb zum Nachteil des Auftraggebers oder des Marktes einzuschränken (z. B. durch Preisabsprachen, Marktaufteilungen oder Scheinangebote), sind Kooperationsformen zulässig, wenn sie zur gemeinsamen Erbringung einer Leistung erforderlich sind und korrekt offen gelegt sowie beim Auftraggeber angezeigt werden. Zulässige Kooperation erfordert stets Transparenz und die Abgrenzung zum wettbewerbsbeschränkenden Verhalten, wie durch § 1 GWB und Art. 101 AEUV vorgegeben. Letztlich entscheidet jedoch die konkrete Ausgestaltung und der Zweck der Zusammenarbeit über deren rechtliche Zulässigkeit.
