Aufmerksamkeiten

Begriff und rechtliche Einordnung von Aufmerksamkeiten

Definition

Der Begriff „Aufmerksamkeiten“ bezeichnet im rechtlichen Kontext geringwertige Zuwendungen oder Geschenke, die im Rahmen beruflicher oder geschäftlicher Beziehungen überreicht werden. Aufmerksamkeiten unterscheiden sich von üblichen Geschenken, Zuwendungen und Vorteilen insbesondere durch ihren niedrigen materiellen Wert und ihre Zweckbestimmung, etwa anlässlich von Feiertagen, Jubiläen, Kundengesprächen oder zur Würdigung eines besonderen Anlasses. Rechtlich bedeutsam ist der Begriff insbesondere im Steuer-, Arbeits- und Strafrecht sowie im Kontext der Regelungen zur Korruptionsprävention.

Abgrenzung zu Geschenken und Vorteilen

Anders als bei größeren Geschenken oder Zuwendungen, bei denen die Gefahr der Beeinflussung relevanter Entscheidungen vermutet werden kann, gelten Aufmerksamkeiten als sozialadäquat und in vielen Fällen als rechtlich unbedenklich, sofern bestimmte Wertgrenzen eingehalten werden. Sie dienen in erster Linie als Zeichen der Wertschätzung und nicht der gezielten Einflussnahme.

Rechtliche Aspekte von Aufmerksamkeiten

Steuerrechtliche Aspekte

Einkommensteuer und Lohnsteuer

Im steuerlichen Sinne werden Aufmerksamkeiten häufig im Rahmen des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gewährt. Sie können als Teil der sogenannten „Sachzuwendungen“ an Arbeitnehmer auftreten. Nach § 15 Abs. 1 Satz 3 EStG sind Aufmerksamkeiten, etwa Blumen, Kaffee, kleine Genussmittel oder Bücher, die aus besonderem Anlass, wie Geburtstag, Hochzeit oder Jubiläum, übergeben werden, steuerfrei – sofern ihr Wert den Freibetrag von 60 Euro (inkl. Umsatzsteuer) pro Anlass und Person nicht übersteigt (R 19.6 LStR).

Aufmerksamkeiten, die den genannten Wert überschreiten, können zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall verpflichtet, die Lohnsteuer abzuführen. Daneben besteht die Möglichkeit der Pauschalversteuerung (§ 37b EStG) für bestimmte Sachzuwendungen.

Betriebsausgaben im Unternehmen

Im Unternehmenskontext zählen Aufmerksamkeiten zu den Betriebsausgaben, wenn sie betrieblich veranlasst und angemessen sind. Dabei ist zu beachten, dass sie nicht im Zusammenhang mit der Anbahnung oder dem Abschluss konkreter Geschäftsbeziehungen stehen dürfen und keine Gegenleistung erwartet wird. Übersteigt der Wert die sozialadäquate Grenze, droht die steuerliche Nichtanerkennung als Betriebsausgabe.

Umsatzsteuer

Dem Grunde nach unterliegen auch Aufmerksamkeiten der Umsatzbesteuerung, wenn sie vom Unternehmen aus unternehmerischen Gründen überlassen werden. Steuerfrei bleibt die Zuwendung, sofern der Wert der Aufmerksamkeit die Freigrenze nach § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG (derzeit 35 Euro pro Empfänger und Jahr) nicht überschreitet.

Arbeitsrechtliche Einordnung

Im Arbeitsrecht gelten Aufmerksamkeiten an Arbeitnehmer als Teil der Arbeitgeberfürsorge und werden rechtlich als Ausdruck der Wertschätzung angesehen. Sie berühren das Gleichbehandlungsgebot, sofern sie anlässlich allgemein anerkannter Anlässe (z.B. Geburtstag) regelmäßig gewährt werden. Werden sie hingegen nur einzelnen Arbeitnehmern zugedacht, könnte eine arbeitsrechtliche Ungleichbehandlung diskutiert werden.

Strafrechtliche Abgrenzung (Korruptionsprävention)

Die Zuwendung von Aufmerksamkeiten an Amtsträger, Beauftragte oder Angestellte im geschäftlichen Verkehr kann unter bestimmten Umständen als Vorteilsgewährung strafbar sein (§§ 331 ff. StGB, § 299 StGB). Allerdings nimmt die Rechtsprechung bei Aufmerksamkeiten mit geringem Wert und sozialadäquat üblichem Anlass regelmäßig eine Straflosigkeit an.

Wertgrenzen und Sozialadäquanz

In Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls – Anlass, Wert und Häufigkeit der Zuwendung – gibt es keine starren gesetzlichen Vorgaben. Die Obergrenze für strafrechtlich unbedenkliche Aufmerksamkeiten bewegt sich nach aktueller Praxis meist im Bereich von 25 bis 40 Euro je Anlass. Zuwendungen, die diese Grenze überschreiten oder in systematischer Weise erfolgen, können einen Anfangsverdacht begründen.

Compliance und interne Richtlinien

Immer häufiger erlassen Unternehmen verbindliche interne Regelungen für den Umgang mit Aufmerksamkeiten und Zuwendungen, um Haftungs- und Reputationsrisiken zu vermeiden. Diese Richtlinien legen Höchstbeträge, Anlässe und Meldeverfahren fest und orientieren sich zumeist an den gesetzlichen Grenzwerten.

Musterregelung für Aufmerksamkeiten

Typische Bestimmungen umfassen unter anderem:

• Zulässigkeit von Aufmerksamkeiten nur bei Anlässen wie Geburtstag, Firmenjubiläum oder Weihnachten.
• Festlegung eines Maximalwerts (beispielsweise 30 Euro).
• Meldepflicht und Genehmigungserfordernis ab Überschreiten des Schwellenwerts.

Literaturverweise und Rechtsprechung

Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (z. B. BFH, Urteil vom 16. 10. 1964 – VI 207/63) sowie Verwaltungsanweisungen (Lohnsteuer-Richtlinien, BMF-Schreiben) konkretisieren die Handhabung von Aufmerksamkeiten im Steuer- und Arbeitsrecht. Im strafrechtlichen Bereich bestimmen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (u.a. BGH, Beschluss vom 14. 12. 2012 – 5 StR 229/12), wo die Grenzen von erlaubten sozialen Gesten und strafbarer Vorteilsgewährung verlaufen.

Praxisbeispiele

Typische Aufmerksamkeiten in der Geschäftspraxis sind:

• Blumen zum Geburtstag
• Pralinen oder Wein zum Firmenjubiläum
• Kleine Werbeartikel mit Unternehmenslogo
• Einladungen zu Veranstaltungen mit geringem Eigenwert (z. B. Kaffee und Gebäck zum Gespräch)

Wesentlich ist stets, dass der Anlass sozial üblich ist und der materielle Wert in einem angemessenen Verhältnis steht.

Zusammenfassung

Aufmerksamkeiten sind geringwertige Sachzuwendungen aus anerkanntem Anlass, deren rechtliche Zulässigkeit sich nach Wert, Anlass und Häufigkeit beurteilt. Im Steuerrecht sind sie bis zu bestimmten Wertgrenzen steuerfrei, im Strafrecht regelmäßig sozialadäquat und nicht als Vorteilsgewährung einzuordnen. Unternehmen sind angehalten, klare Richtlinien zum Umgang mit Aufmerksamkeiten zu etablieren und Transparenz zu gewährleisten, um Missverständnisse und rechtliche Risiken zu vermeiden.

Häufig gestellte Fragen

Sind Aufmerksamkeiten steuerfrei und gibt es hierbei bestimmte Wertgrenzen?

Aufmerksamkeiten sind im deutschen Steuerrecht grundsätzlich steuerfrei, sofern bestimmte Vorgaben eingehalten werden. Der Gesetzgeber sieht vor, dass Aufmerksamkeiten an Arbeitnehmer aus besonderem persönlichen Anlass – wie Geburtstag, Hochzeit oder Geburt eines Kindes – steuerfrei bleiben, wenn ihr Wert die Freigrenze von 60 Euro (inklusive Umsatzsteuer) pro Anlass nicht überschreitet. Der Betrag bezieht sich auf den tatsächlichen Endpreis der Zuwendung. Sobald dieser Betrag überschritten wird, ist der komplette Wert der Aufmerksamkeit steuer- und sozialversicherungspflichtig. Die steuerliche Behandlung ist in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1a EStG zu finden, welcher auch Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Ereignisses aufführt. Auch im Rahmen der Lohnsteueraußenprüfung wird regelmäßig geprüft, ob die Freigrenze eingehalten oder überschritten wurde. Wichtig: Die Aufwendung muss aus einem besonderen (privaten) Anlass erfolgen und darf nicht mit einer Gegenleistung oder arbeitsvertraglichen Pflicht in Verbindung stehen.

Werden Aufmerksamkeiten als Arbeitslohn betrachtet?

Nach steuerrechtlichen Vorgaben werden Aufmerksamkeiten grundsätzlich nicht als Arbeitslohn gewertet, solange sie im Rahmen der genannten Grenzen und aus persönlichem Anlass überreicht werden. Sobald jedoch eine Aufmerksamkeit im Zusammenhang zur erbrachten Arbeitsleistung steht oder als Belohnung für diese angesehen werden kann, ist eine Einordnung als Arbeitslohn möglich. Entscheidend ist hier die Abgrenzung zwischen echten Aufmerksamkeiten und Sachzuwendungen, die als Entgelt für die Arbeitsleistung gelten. Gerät eine Aufmerksamkeit außerhalb des persönlich begründeten Anlassrahmens, oder wird die Wertgrenze überschritten, ist regelmäßig von steuerpflichtigem Arbeitslohn auszugehen, der entsprechend zu versteuern und zu verbeitragen ist.

Müssen Aufmerksamkeiten dokumentiert werden?

Für Arbeitgeber besteht die Pflicht, Aufmerksamkeiten korrekt aufzuzeichnen und deren Anlass sowie deren Wert nachvollziehbar zu dokumentieren. Dies dient dazu, im Falle einer Lohnsteueraußenprüfung durch das Finanzamt den Nachweis über die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der Wertgrenzen und des persönlichen Anlasses, zu erbringen. Besonders relevant ist dies, wenn mehrere Mitarbeiter zu häufig oder sehr hochpreisig bedacht werden, da hier die Gefahr einer Umqualifizierung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn steigt. Es empfiehlt sich, dem Personalakte eine Kopie der Rechnung sowie eine kurze Notiz des Anlasses beizufügen.

Gelten bei der Überlassung an Dritte (z.B. Steuerberater, Geschäftspartner) die gleichen steuerlichen Regeln?

Bei Aufmerksamkeiten an Dritte wie Geschäftspartner oder Steuerberater gelten andere steuerliche Bestimmungen. Hier greifen in der Regel die Vorschriften zu Geschäftsgeschenken, die dem Empfänger je Geschäftsjahr nicht mehr als 35 Euro netto kosten dürfen, damit der Schenker sie als Betriebsausgabe geltend machen kann. Übersteigt der Wert diese Grenze, entfällt der steuerliche Betriebsausgabenabzug vollständig. Für die Besteuerung auf Empfängerseite gilt zudem § 37b EStG, der eine pauschale Versteuerung durch den Zuwendenden erlaubt. Die Wertgrenze für Arbeitnehmer von 60 Euro ist auf Geschäftspartner mit anderen Voraussetzungen nicht übertragbar.

Welche Anforderungen bestehen für die Umsatzsteuer bei Aufmerksamkeiten?

Auch bei Aufmerksamkeiten ist die korrekte Behandlung umsatzsteuerlicher Aspekte zu berücksichtigen. Wird beispielsweise eine Aufmerksamkeit an Arbeitnehmer übergeben, unterliegt diese Zuwendung grundsätzlich nicht der Umsatzbesteuerung, wenn sie im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt. Überschreitet sie jedoch die Aufmerksamkeitsgrenze oder liegt keine echte Aufmerksamkeit aus besonderem Anlass vor, kann eine Umsatzbesteuerung als unentgeltliche Wertabgabe gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG erforderlich werden. In der Praxis ist der Wert der Aufmerksamkeit aktenkundig zu machen und die Vorsteuer abziehbar, sofern die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sind.

Dürfen Aufmerksamkeiten auch Bargeld oder Gutscheine sein?

Aufmerksamkeiten dürfen grundsätzlich keine Bargeldzuwendungen sein. Die Finanzverwaltung gestattet nur Sachzuwendungen oder zweckgebundene Sachgutscheine, die eine konkrete Waren- oder Dienstleistungszuwendung darstellen. Bei Hingabe von Bargeld liegt keine Aufmerksamkeit, sondern steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn vor. Gutscheine, die nach dem 1. Januar 2020 ausgegeben werden, müssen den Kriterien der Sachzuwendungsregelung entsprechen und z.B. eine Einlösung beim Aussteller ermöglichen. Wertguthaben, die ausgezahlt werden können, gelten automatisch als Barlohn.

Kann die Steuerfreiheit von Aufmerksamkeiten bei Missbrauch durch das Finanzamt aberkannt werden?

Die Steuerfreiheit von Aufmerksamkeiten steht und fällt mit der Einhaltung der genannten Voraussetzungen. Stellt das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung einen Missbrauch fest – etwa, weil die Wertgrenzen regelmäßig überschritten wurden, die Zuwendungen keinen persönlichen Anlass hatten oder in Wirklichkeit Arbeitslohn verschleiert werden sollte – kann die Steuerfreiheit rückwirkend aberkannt werden. In diesem Fall werden nachträglich Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge fällig, und es können zudem Zinsen und ggf. Säumniszuschläge verlangt werden. Eine sorgfältige Dokumentation und Beachtung der Vorgaben ist daher unerlässlich, um spätere Haftungs- und Nachzahlungstatbestände zu vermeiden.