Abschiebung

Begriff und rechtliche Definition der Abschiebung

Die Abschiebung ist eine hoheitliche Maßnahme der zwangsweisen Beendigung des Aufenthalts einer ausländischen Person in einem Staat. Sie erfolgt, wenn diese Person keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus mehr besitzt und sich damit ordnungswidrig im Hoheitsgebiet aufhält. Die Abschiebung ist Teil des Ausländer- und Aufenthaltsrechts und dient primär der Durchsetzung des nationalen Ausweisungs- und Aufenthaltsgesetzes.

Im deutschen Recht ist die Abschiebung insbesondere im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt und stellt die zwangsweise Durchsetzung einer bestehende Ausreisepflicht durch administrative oder polizeiliche Maßnahmen dar. Das Ziel besteht darin, die Person in ihren Herkunftsstaat oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat zu verbringen.

Rechtsgrundlagen der Abschiebung

Nationale Rechtsquellen

Die wichtigsten Regelungen zur Abschiebung finden sich im deutschen Ausländerrecht, insbesondere in folgenden Gesetzen:

• Aufenthaltsgesetz (AufenthG): §§ 57-58a AufenthG regeln Voraussetzungen, Durchführung und Ausnahmen der Abschiebung.
• Asylgesetz (AsylG): Zusammenhänge ergeben sich v.a. im Kontext abgelehnter Asylverfahren (§§ 34 ff. AsylG).
• Grundgesetz (GG): Relevanz insbesondere durch das Verbot der Rückführung in Staaten mit drohender Todesstrafe, Folter etc. (Art. 16a GG, Art. 1 GG, Art. 2 GG).

Völkerrechtliche und europäische Regelungen

Auch internationale Verpflichtungen prägen das Abschiebungsrecht maßgeblich, u.a.:

• Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK): Art. 3 EMRK verbietet Abschiebungen, wenn im Zielstaat Folter oder unmenschliche Behandlung drohen.
• Genfer Flüchtlingskonvention (GFK): Das Refoulement-Verbot (Art. 33 GFK) untersagt die Abschiebung von Flüchtlingen in Staaten, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht.
• Dublin-III-Verordnung: Regelt die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren innerhalb der Europäischen Union.

Voraussetzungen und Ablauf der Abschiebung

Entstehung der Ausreisepflicht

Eine Ausreisepflicht besteht, wenn ein Aufenthaltstitel erloschen ist, nicht erteilt oder widerrufen wurde (§ 50 AufenthG). Sie ist ebenso gegeben, wenn ein Asylantrag abgelehnt und kein weiterer Aufenthaltstitel aus anderen Gründen besteht.

Anordnung der Abschiebung

Die Anordnung der Abschiebung erfolgt durch eine zuständige Ausländerbehörde. In der Regel wird der betroffenen Person vor der Abschiebung eine Ausreisefrist gesetzt. Bleibt die freiwillige Ausreise aus, kann die Abschiebung durchgeführt werden. Eine Abschiebungsandrohung gem. § 59 AufenthG ist notwendig, bevor die Maßnahme vollzogen wird.

Durchführung der Abschiebung

Die Durchführung wird durch die jeweils zuständige Polizei- oder Ausländerbehörde organisiert. Sie umfasst die Festnahme, ggf. Ingewahrsamnahme (sog. Abschiebungshaft), und die Überführung der betroffenen Person über die Grenze.

Abschiebungshaft

Abschiebungshaft darf gemäß §§ 62 ff. AufenthG nur unter strengen Voraussetzungen angeordnet werden, etwa bei Gefahr von Flucht oder Verstoß gegen Meldeauflagen. Ein Richter muss die Haft anordnen.

Mitwirkungspflichten

Betroffene sind verpflichtet, an der Klärung ihrer Identität und an der Beschaffung von Reisedokumenten mitzuwirken (§ 82 AufenthG).

Rechtliche Hemmnisse und Verbote der Abschiebung

Abschiebungsverbote

Es gibt verschiedene rechtlich verbindliche Abschiebungsverbote:

• Zwingende Abschiebungshindernisse: Sie ergeben sich aus nationalen Vorschriften (z.B. Art. 16a GG, § 60 Abs. 1-7 AufenthG) oder internationalen Verpflichtungen, wie dem Verbot des Refoulements.
• Duldung: Reicht ein Abschiebungsverbot nicht für eine Aufenthaltserlaubnis, kann eine Duldung (§ 60a AufenthG) erteilt werden.

Humanitäre und gesundheitliche Gründe

Abschiebungen können aus humanitären oder dringenden gesundheitlichen Gründen ausgesetzt werden, etwa bei akuten medizinischen Notlagen (§ 60a Abs. 2 AufenthG).

Besondere Schutzrechte

Schwangere, Minderjährige und Familien können unter Umständen besonderen Abschiebungsschutz genießen, etwa durch UN-Kinderrechtskonvention oder nationale Bestimmungen.

Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Abschiebung

Rechtsmittel

Betroffene können gegen eine Abschiebungsandrohung oder die Abschiebeanordnung rechtliche Schritte einlegen, insbesondere:

• Widerspruch und Klage: Gegen Verwaltungsakte sind Rechtsmittel, z.B. beim Verwaltungsgericht, zulässig.
• Eilrechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO): Im Falle einer drohenden sofortigen Abschiebung kann ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt werden.

Vorläufiger Rechtsschutz

Bis zur abschließenden Entscheidung über den Rechtsbehelf ist die Abschiebung meistens auszusetzen (§ 71 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO).

Folgen einer Abschiebung

Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbote

Nach einer Abschiebung kann ein befristetes oder in Ausnahmefällen unbefristetes Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet oder den Schengenraum verhängt werden (§ 11 AufenthG).

Dokumentation und Datenübermittlung

Die Durchführung und Gründe der Abschiebung werden behördlich dokumentiert und gegebenenfalls an andere Mitgliedstaaten und internationale Organisationen (z.B. Frontex) übermittelt.

Abschiebung im internationalen Rechtsvergleich

Andere Staaten regeln Abschiebungen nach nationalem Recht, jedoch lassen sich Gemeinsamkeiten feststellen, etwa hinsichtlich der Unzulässigkeit von Rückführungen bei drohender Gefahr für Leib und Leben, familien- oder minderjährigenschutzrechtlichen Ausnahmen, und der Beteiligung internationaler Organisationen.

Kritik und gesellschaftliche Debatte

Abschiebungen stehen regelmäßig im Fokus gesellschaftlicher und politischer Debatten. Dabei werden Aspekte der Menschenwürde und -rechte, Effizienz der Verfahrensabläufe sowie der Umgang mit besonders schutzbedürftigen Gruppen diskutiert. Die Balance zwischen staatlicher Souveränität und völkerrechtlichen Verpflichtungen ist hierbei ein zentrales Thema.

Fazit:
Die Abschiebung ist ein komplexer, vielschichtiger Rechtsakt, der durch umfangreiche nationale und internationale Vorschriften geprägt wird. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind darauf ausgerichtet, sowohl staatliche Ordnungsinteressen als auch individuelle Schutzrechte angemessen zu berücksichtigen. Zahlreiche Rechtsmittel gewährleisten einen umfassenden Rechtsschutz betroffener Personen.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist von einer Abschiebung betroffen?

Von einer Abschiebung sind grundsätzlich Personen betroffen, die sich ohne gesicherten Aufenthaltsstatus im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Dazu zählen insbesondere Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylantrag oder Aufenthaltstitel rechtskräftig abgelehnt wurde und die keine Duldung (vorübergehende Aussetzung der Abschiebung) oder einen anderen legalen Aufenthaltstitel vorweisen können. Auch Personen, denen die Niederlassungserlaubnis oder der Aufenthaltstitel entzogen wurde (z. B. aufgrund schwerwiegender Straftaten), können abgeschoben werden. Minderjährige und besonders schutzbedürftige Personengruppen werden dabei unter erhöhten rechtlichen Schutz gestellt. Eine Abschiebung darf zudem nicht erfolgen, wenn rechtliche oder tatsächliche Abschiebehindernisse vorliegen, etwa bei drohender Folter, Todesstrafe oder schwerwiegenden Gesundheitsgefahren im Heimatland.

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für eine Abschiebung erfüllt sein?

Eine Abschiebung kann erst erfolgen, wenn ein rechtskräftiger Ausreisebescheid, eine vollziehbare Ausreisepflicht sowie die sogenannten Abschiebungsandrohung vorliegen. Die Behörde muss prüfend feststellen, ob Abschiebungsverbote gemäß § 60 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bestehen, beispielsweise wenn der betreffenden Person im Herkunftsland Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. Darüber hinaus sind laufende Gerichtsverfahren oder asylrechtliche Verfahren abzuwarten, die einen Aufenthalt in Deutschland vorübergehend legalisieren können. Vor der Abschiebung ist ebenfalls zu prüfen, ob sogenannte „normale Reiseverkehrswege“ ins Heimatland bestehen und ob die jeweilige Botschaft oder Konsulat Reiseersatzpapiere ausstellt.

Wie läuft eine Abschiebung praktisch ab?

Der Ablauf einer Abschiebung startet meist mit einer Androhung der Abschiebung und der Setzung einer Ausreisefrist. Besteht nach Ablauf der Frist weiterhin kein legaler Aufenthaltsstatus, führen die Behörden die Abschiebung in der Regel ohne vorherige Ankündigung durch. Die betroffene Person wird hierzu in Gewahrsam genommen, gegebenenfalls unter Anwendung von unmittelbarem Zwang, und zu einem Flughafen oder einer Grenzstation gebracht. Häufig erfolgt hierbei die Einschaltung polizeilicher Einsatzkräfte. In bestimmten Fällen können Menschen vor der Abschiebung auch in eine sogenannte Abschiebungshaft genommen werden, insbesondere wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht (§ 62 AufenthG). Anschließend erfolgt die Ausreise per Zug, Schiff oder Flugzeug – in der Regel mit polizeilicher Begleitung.

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, eine Abschiebung zu verhindern?

Gegen eine drohende Abschiebung gibt es verschiedene gerichtliche und außergerichtliche Rechtsbehelfe. Rechtsmittel wie Klage oder Eilantrag (sogenannte „Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz“) beim Verwaltungsgericht können unmittelbar nach Erhalt der Abschiebungsandrohung oder Ausreisepflicht eingelegt werden. Im Asylverfahren kann ein Asylfolgeantrag oder ein Antrag zum vorübergehenden Abschiebeschutz gestellt werden. Darüber hinaus ist das Vorbringen von neuen, bisher unbekannten Umständen (z. B. neue Beweise für Abschiebungsverbote oder Gesundheitsgefährdungen) möglich. Außerdem kann zeitweise eine Duldung beantragt werden, wenn tatsächliche oder rechtliche Hindernisse wie fehlende Reisedokumente oder Reiseunfähigkeit bestehen.

Was ist eine Abschiebungshaft und wann wird sie verhängt?

Die Abschiebungshaft ist ein Verwaltungsgewahrsam, der dazu dient, die Durchführung einer Abschiebung sicherzustellen, wenn die Gefahr besteht, dass die betroffene Person sich der Abschiebung entzieht. Sie wird auf gerichtliche Anordnung (§ 62 ff. AufenthG) verhängt und ist grundsätzlich auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt. Die Haftdauer darf sechs Monate nicht überschreiten, kann im Einzelfall aber auf bis zu 18 Monate verlängert werden, wenn die Abschiebung wegen fehlender Mitwirkung der betroffenen Person nicht durchgeführt werden kann. Abschiebungshaft kann zudem dann angeordnet werden, wenn sich die Person unrechtmäßig in Deutschland aufhält oder bereits in der Vergangenheit Abschiebungsmaßnahmen umgangen hat.

Welche besonderen Schutzvorschriften gelten für Abschiebungen?

Für besonders schutzbedürftige Personen – das betrifft insbesondere Minderjährige, Schwangere, Menschen mit schweren Erkrankungen oder Behinderungen – gelten spezielle Schutzvorschriften. Ihre Abschiebung unterliegt strengeren Prüfungsmaßstäben. Bei Minderjährigen ist stets das Kindeswohl vorrangig zu beachten (§ 58 AufenthG). Schwangere oder erkrankte Personen dürfen nicht abgeschoben werden, wenn die Abschiebung eine konkrete Gefahr für deren Gesundheit oder Leben darstellen würde. Generell gilt das völkerrechtliche Non-Refoulement-Prinzip, das Abschiebungen in Länder verbietet, in denen Folter, Todesstrafe oder menschenunwürdige Behandlung drohen.

Welche Auswirkungen hat eine Abschiebung auf eine mögliche Rückkehr nach Deutschland?

Nach einer vollzogenen Abschiebung wird in der Regel eine Wiedereinreisesperre (Einreise- und Aufenthaltsverbot) ausgesprochen, die den Betroffenen für einen bestimmten Zeitraum (häufig zwischen ein und zehn Jahren) die erneute Einreise und den Aufenthalt in Deutschland sowie im Schengenraum verbietet. Die Dauer des Verbots richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und kann im Ausnahmefall verkürzt oder aufgehoben werden, etwa wenn ein dringender humanitärer Grund vorliegt oder eine freiwillige Ausreise nachgewiesen werden kann. Anträge auf Aufhebung der Einreisesperre müssen in der Regel bei der zuständigen Ausländerbehörde oder Botschaft gestellt werden.