Der Europäische Gerichtshof hat das Verhältnis zwischen Vervielfältigungsrecht und öffentlicher Wiedergabe beim Hochladen geschützter Inhalte auf Online-Plattformen konkretisiert (EuGH, Urteil vom 12. November 2026 – C-579/24). Speichert ein Diensteanbieter die von Nutzern hochgeladenen Werke oder sonstigen Schutzgegenstände auf seinen Servern, liegt darin eine Vervielfältigung im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG. Eine zusätzliche Erlaubnis neben der nach Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/790 erforderlichen Erlaubnis zur öffentlichen Wiedergabe oder öffentlichen Zugänglichmachung ist für die technisch notwendigen Kopien jedoch nicht einzuholen.
Streit über die Rechtewahrnehmung bei Online-Plattformen
Zuständigkeiten der beteiligten Verwertungsgesellschaften
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen den österreichischen Verwertungsgesellschaften A. und B. auf der einen sowie der österreichischen Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften auf der anderen Seite.
A. ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der B.. Beide Gesellschaften schließen mit Rechteinhabern Verträge, um bestimmte ausschließliche Rechte wahrzunehmen und in deren Namen Erlaubnisse oder Lizenzvereinbarungen mit Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten auszuhandeln. Dabei nimmt A. insbesondere das Vervielfältigungsrecht nach Art. 2 der Richtlinie 2001/29 wahr, während B. für die Rechte der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung nach Art. 3 dieser Richtlinie zuständig ist.
Abgelehnter Feststellungsantrag
A. beantragte am 7. Juni 2022 bei der Aufsichtsbehörde die Feststellung, dass ihre Wahrnehmungsgenehmigung auch Kopien erfasse, die beim Hochladen geschützter Inhalte durch Plattformnutzer auf den Servern der Diensteanbieter entstehen. Gemeint waren Vervielfältigungen, die der späteren öffentlichen Wiedergabe oder öffentlichen Zugänglichmachung auf den jeweiligen Plattformen dienen.
Die Aufsichtsbehörde wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. Januar 2023 ab. Sie stellte fest, dass bereits die B. erteilte Wahrnehmungsgenehmigung die betreffenden Vervielfältigungen umfasse. Die Behörde bezweifelte zunächst, dass die unter Art. 17 der Richtlinie 2019/790 fallenden Vorgänge überhaupt in das Vervielfältigungsrecht eingreifen. Selbst wenn dies anzunehmen sei, würden die für die öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung technisch erforderlichen Kopien nach ihrer Beurteilung von der hierfür eingeholten Erlaubnis erfasst.
A. und B. erhoben dagegen Beschwerde beim österreichischen Bundesverwaltungsgericht. Die Aufsichtsbehörde dokumentierte anschließend, dass das Gericht dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung des Unionsrechts unterbreitete. Das Ersuchen wurde am 9. Oktober 2024 in der österreichischen EU-Dokumentation beim Bundeskanzleramt unter der Geschäftszahl 2024-0.669.757 registriert.
Maßgebliche urheberrechtliche Regelungen
Umfassendes Vervielfältigungsrecht nach Art. 2
Art. 2 der Richtlinie 2001/29 verpflichtet die Mitgliedstaaten, bestimmten Rechteinhabern das ausschließliche Recht einzuräumen, unmittelbare oder mittelbare sowie vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigungen ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Erfasst werden Vervielfältigungen unabhängig von ihrer Art und Form.
Der EuGH legt den Begriff der Vervielfältigung weit aus. Diese Auslegung beruht sowohl auf dem Wortlaut der Bestimmung als auch auf dem Ziel der Richtlinie, insbesondere zugunsten der Urheber ein hohes Schutzniveau sicherzustellen.
Auch die internationalen Regelungen stützen dieses Verständnis. Nach Art. 9 der Berner Übereinkunft steht den Urhebern grundsätzlich das ausschließliche Recht zu, die Vervielfältigung ihrer Werke zu gestatten. Die vereinbarte Erklärung zu Art. 1 Abs. 4 des WIPO-Urheberrechtsvertrags ordnet die elektronische Speicherung eines geschützten Werks in digitaler Form als Vervielfältigung ein.
Besondere Verantwortlichkeit der Plattformanbieter
Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 bestimmt, dass ein Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder öffentlichen Zugänglichmachung vornimmt, wenn er der Öffentlichkeit Zugang zu geschützten, von seinen Nutzern hochgeladenen Inhalten verschafft. Der Anbieter muss deshalb die Erlaubnis der in Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29 genannten Rechteinhaber einholen, etwa durch eine Lizenzvereinbarung.
Als Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten gilt nach Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2019/790 ein Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, dessen Hauptzweck oder einer seiner Hauptzwecke darin besteht, eine große Menge von Nutzern hochgeladener geschützter Inhalte zu speichern und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zusätzlich muss der Anbieter diese Inhalte organisieren und zur Gewinnerzielung bewerben. Bestimmte Dienste, darunter nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien, Online-Marktplätze und Cloud-Dienste für den Eigengebrauch, sind von dieser Begriffsbestimmung ausgenommen.
Art. 17 führt für die erfassten Plattformanbieter eine besondere Haftungsregelung ein. Liegt keine Erlaubnis vor, sind die Anbieter für nicht erlaubte Handlungen der öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung verantwortlich, sofern sie nicht die in Art. 17 Abs. 4 genannten Voraussetzungen nachweisen.
Speicherung auf Plattformservern ist eine Vervielfältigung
Automatische Entstehung digitaler Kopien
Beim Hochladen wird die Datei mit dem geschützten Inhalt vom Endgerät des Nutzers über das Internet an die Rechenzentren des Diensteanbieters übertragen. Anschließend wird sie auf dessen Servern gespeichert, bevor sie über die Plattform geteilt werden kann. Im Rahmen dieses Ablaufs entstehen automatisch digitale Kopien der Datei.
Nach Auffassung des EuGH erfüllt diese Speicherung den Begriff der Vervielfältigung nach Art. 2 der Richtlinie 2001/29. Dies gilt, obwohl die Kopien technisch dazu dienen, die öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung des jeweiligen Inhalts zu ermöglichen.
Die Vervielfältigung nimmt der Anbieter selbst vor oder sie ist ihm zuzurechnen. Dass der Nutzer den Vorgang durch Betätigung der Upload-Funktion auslöst, ändert an dieser Einordnung nichts.
Ausnahme für vorübergehende Kopien nicht anwendbar
Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 nimmt bestimmte technische Vervielfältigungshandlungen vom Vervielfältigungsrecht aus. Dafür müssen kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
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Die Vervielfältigung muss vorübergehend sein.
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Sie muss flüchtig oder begleitend erfolgen.
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Sie muss einen integralen und wesentlichen Bestandteil eines technischen Verfahrens bilden.
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Ihr alleiniger Zweck muss darin bestehen, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung zu ermöglichen.
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Sie darf keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung besitzen.
Bereits das Fehlen einer einzigen Voraussetzung schließt die Anwendung der Ausnahme aus. Nach den vom EuGH berücksichtigten Umständen deutete nichts darauf hin, dass die auf den Plattformservern erzeugten Kopien lediglich vorübergehend gespeichert werden. Vielmehr können sie zeitlich unbegrenzt oder jedenfalls über längere Zeiträume erhalten bleiben. Die abschließende Prüfung dieses tatsächlichen Umstands obliegt dem vorlegenden Gericht.
Die Ausnahme des Art. 5 Abs. 1 greift daher nicht ein, selbst wenn die Erstellung der Kopien technisch notwendig ist, um die Inhalte über die betreffende Plattform zu verbreiten.
Keine zusätzliche Erlaubnis für technisch notwendige Kopien
Einheitliche Regelung für Plattformanbieter
Obwohl die Serverspeicherung eine Vervielfältigung darstellt, müssen Diensteanbieter hierfür keine von der Erlaubnis zur öffentlichen Wiedergabe oder öffentlichen Zugänglichmachung getrennte Erlaubnis einholen. Nach der Auslegung des EuGH erfasst die gemäß Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 einzuholende Erlaubnis zugleich die technisch erforderlichen Vervielfältigungshandlungen.
Der Wortlaut des Art. 17 Abs. 1 nennt zwar nur die öffentliche Wiedergabe und öffentliche Zugänglichmachung und verweist ausdrücklich nur auf Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29. Aus dem Regelungszusammenhang und dem Zweck der Vorschrift ergibt sich nach Ansicht des Gerichtshofs jedoch, dass die notwendige Erlaubnis auch die mit diesen Nutzungsformen untrennbar verbundenen technischen Kopien umfasst.
Art. 17 soll insbesondere eine einheitliche Haftungsregelung für Diensteanbieter schaffen. Eine getrennte Behandlung der Serverspeicherung hätte zur Folge, dass für ein einheitliches technisches Verfahren unterschiedliche Haftungsregelungen nebeneinander anwendbar wären. Während die öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung Art. 17 unterfielen, könnten für die Vervielfältigung weiterhin nationale Umsetzungsbestimmungen zu Art. 2 und 8 der Richtlinie 2001/29 sowie gegebenenfalls die Haftungsbeschränkung nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 maßgeblich sein.
Eine solche Aufspaltung würde nach den Ausführungen des EuGH die Rechtsunsicherheit erhöhen. Art. 17 ist deshalb dahin zu verstehen, dass die Erlaubnis zur öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung auch die technisch dafür erforderlichen Vervielfältigungen umfasst.
Ausgleich der betroffenen Rechte und Interessen
Der Gerichtshof stellte zudem auf den von Art. 17 verfolgten Ausgleich zwischen den Rechten und Interessen der Plattformanbieter, der Rechteinhaber und der Nutzer ab. Das besondere Haftungssystem soll die Rechtslage der Anbieter klären und zugleich den Schutz der Rechteinhaber stärken.
Erhalten die Anbieter keine Erlaubnis, können sie sich nur unter den Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 4 von der Verantwortlichkeit befreien. Dazu müssen sie unter anderem alle Anstrengungen zur Einholung einer Erlaubnis unternehmen und nach hohen branchenüblichen Sorgfaltsstandards darauf hinwirken, dass bestimmte, von den Rechteinhabern bezeichnete Inhalte nicht verfügbar sind. Nach einem hinreichend begründeten Hinweis müssen sie unverzüglich handeln, um den Zugang zu den betreffenden Inhalten zu sperren oder diese zu entfernen und ihr erneutes Hochladen zu verhindern.
Bedeutung der Entscheidung für Plattformnutzer
Upload umfasst ebenfalls eine Vervielfältigung
Der EuGH befasste sich gesondert mit der Handlung der Nutzer. Wer einen geschützten Inhalt auf die Server eines Diensteanbieters hochlädt, ermöglicht dort die Erstellung einer digitalen Kopie. Dieser Vorgang stellt neben der öffentlichen Wiedergabe oder öffentlichen Zugänglichmachung ebenfalls eine Vervielfältigung nach Art. 2 der Richtlinie 2001/29 dar.
Die Nutzer müssen für diese technisch erforderliche Vervielfältigung jedoch keine gesonderte Erlaubnis einholen. Sie wird von der Erlaubnis erfasst, die der Diensteanbieter nach Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 von den betreffenden Rechteinhabern einzuholen hat.
Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2
Art. 17 Abs. 2 erstreckt die vom Plattformanbieter eingeholte Erlaubnis auf bestimmte Handlungen seiner Nutzer. Dies setzt voraus, dass diese Nutzer nicht auf der Grundlage einer gewerblichen Tätigkeit handeln oder mit ihrer Tätigkeit keine erheblichen Einnahmen erzielen.
Der Gerichtshof leitete aus dem Regelungszusammenhang ab, dass diese Erstreckung nicht allein die in Art. 3 der Richtlinie 2001/29 geregelten Handlungen erfasst. Sie schließt auch diejenigen Vervielfältigungen ein, die technisch erforderlich sind, um den Inhalt öffentlich wiederzugeben oder öffentlich zugänglich zu machen.
Müssten Nutzer dafür eine weitere Erlaubnis einholen, würden auf einen einheitlichen Upload-Vorgang zwei unterschiedliche Regelungen angewandt. Dies könnte nach der Entscheidung die Rechtsunsicherheit vergrößern und eine abschreckende Wirkung auf das Hochladen von Inhalten entfalten. Der EuGH berücksichtigte dabei insbesondere die durch die Charta der Grundrechte geschützte Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst sowie das Eigentumsrecht einschließlich des geistigen Eigentums.
Weitere Fragen blieben unbeantwortet
Das Bundesverwaltungsgericht hatte außerdem wissen wollen, ob eine gesondert eingeholte Erlaubnis zur Vervielfältigung auch Handlungen nicht gewerblich tätiger Nutzer erfassen würde. Ferner betraf eine Frage die Möglichkeit, das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe unterschiedlichen Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung einzuräumen oder diese Rechte teilweise individuell wahrzunehmen.
Diese Fragen waren nur für den Fall gestellt worden, dass eine zusätzliche Erlaubnis für die Vervielfältigung erforderlich wäre. Da der EuGH ein solches gesondertes Erfordernis sowohl für die Plattformanbieter als auch für die Nutzer verneinte, beantwortete er diese Punkte nicht. Damit traf der Gerichtshof insbesondere keine Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang die beiden Rechte für die Lizenzierung nach Art. 17 getrennt verschiedenen Organisationen zur Rechtewahrnehmung übertragen werden können.
Kernaussagen des EuGH
Die Entscheidung unterscheidet präzise zwischen der Einordnung einer Handlung und dem Umfang der erforderlichen Erlaubnis:
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Die Speicherung hochgeladener geschützter Inhalte auf den Servern eines Plattformanbieters ist eine Vervielfältigung nach Art. 2 der Richtlinie 2001/29.
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Diese Vervielfältigung nimmt der Anbieter selbst vor oder sie ist ihm zuzurechnen.
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Die Ausnahme für vorübergehende technische Kopien nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ist bei einer zeitlich unbegrenzten oder längerfristigen Speicherung nicht anwendbar; die tatsächliche Prüfung obliegt dem vorlegenden Gericht.
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Für technisch erforderliche Vervielfältigungen benötigt der Anbieter keine von der Erlaubnis nach Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 getrennte Erlaubnis.
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Auch der Upload durch den Nutzer stellt eine Vervielfältigung dar.
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Für diese technisch erforderliche Nutzerhandlung ist ebenfalls keine zusätzliche Erlaubnis einzuholen, weil sie von der durch den Anbieter einzuholenden Erlaubnis umfasst wird.
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Die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2019/790 bleiben maßgeblich, insbesondere hinsichtlich einer gewerblichen Tätigkeit oder erheblicher Einnahmen des Nutzers.
Die Entscheidung betrifft damit die Reichweite der nach Art. 17 einzuholenden Erlaubnis, ohne den Charakter der beim Upload entstehenden digitalen Kopien als Vervielfältigungen aufzuheben. Für Unternehmen, Plattformanbieter, Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften können sich daraus weiterführende Fragen zur Rechtezuordnung und Lizenzierung ergeben. MTR Legal begleitet Mandanten bei der Einordnung solcher Sachverhalte im Rahmen der Rechtsberatung im Urheberrecht.
