Der Europäische Gerichtshof hat die Schadensersatzklage zweier Aktionäre wegen der Aufsicht der Europäischen Zentralbank über die Banca Carige letztlich abgewiesen (EuGH, Urteil vom 21. Mai 2026 – C-557/24). Zwar hob der Gerichtshof das erstinstanzliche Urteil teilweise auf, weil das Gericht die Schutzwirkung einzelner Aufsichtsvorschriften fehlerhaft beurteilt und bestimmte Argumente nicht geprüft hatte. Einen hinreichend qualifizierten Verstoß der EZB, der eine außervertragliche Haftung hätte begründen können, stellte der EuGH jedoch nicht fest.
Schadensersatz wegen der Bankenaufsicht über Banca Carige
Banca Carige war ein börsennotiertes italienisches Kreditinstitut und unterlag seit 2014 der unmittelbaren Aufsicht der EZB. Die Rechtsmittelführer hielten Aktien der Bank.
Die Aktionäre verlangten Ersatz für Schäden, die ihnen nach ihrer Auffassung durch rechtswidriges Verhalten der EZB bei der Aufsicht über Banca Carige zwischen 2014 und 2019 entstanden waren. Die geltend gemachten Beträge beliefen sich auf 870.525.670 Euro für die beteiligte Gesellschaft und 9.544.022 Euro für den beteiligten Aktionär. Hilfsweise sollte das Gericht einen höheren oder niedrigeren angemessenen Betrag bestimmen.
Das Gericht der Europäischen Union hatte die Klage mit Urteil vom 5. Juni 2024 abgewiesen. Hiergegen richtete sich das Rechtsmittel zum EuGH.
Entwicklung der Eigenkapitallage der Bank
Kapitalmaßnahmen und Frühintervention
Im April 2015 beschloss die Hauptversammlung von Banca Carige eine Kapitalerhöhung um 850 Millionen Euro. Damit sollte eine Eigenkapitallücke geschlossen werden, die die EZB 2014 bei ihrer umfassenden Bewertung festgestellt hatte.
Am 9. Dezember 2016 erließ die EZB eine Frühinterventionsmaßnahme. Banca Carige musste danach bis zum 28. Februar 2017 einen Strategieplan sowie einen operativen Plan für den Abbau notleidender Kredite einreichen. Darin sollten die vorgesehenen Maßnahmen und der jeweilige Zeitrahmen benannt werden.
Der Verwaltungsrat verabschiedete im September 2017 einen Rekapitalisierungsplan. Dieser umfasste unter anderem eine Kapitalerhöhung, die im Dezember 2017 schließlich in Höhe von 544 Millionen Euro durchgeführt wurde.
Weitere Anforderungen an die Eigenmittel
Ende 2017 legte die EZB die für Banca Carige maßgeblichen Aufsichtsanforderungen für 2018 fest. Die anschließenden Versuche der Bank, ihre Eigenmittel zu erhöhen, blieben erfolglos. Zugleich entstanden innerhalb des Verwaltungsrats unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Anforderungen erfüllt und der Rekapitalisierungsplan umgesetzt werden sollten.
Mit Beschluss vom 14. September 2018 billigte die EZB den von Banca Carige erarbeiteten Kapitalerhaltungsplan nicht. Die Bank sollte bis spätestens zum 30. November 2018 einen neuen, vom Verwaltungsrat genehmigten Plan einreichen. Dieser sollte darauf ausgerichtet sein, die Eigenkapitalanforderungen bis zum 31. Dezember 2018 wieder und dauerhaft einzuhalten.
Der daraufhin entwickelte Plan sah zwei Schritte vor:
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Zunächst sollten nachrangige Tier-2-Anleihen ausgegeben werden.
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Danach sollte eine von der Zustimmung der Aktionäre abhängige Kapitalerhöhung erfolgen.
Die Anleihen wurden in Höhe von insgesamt 320 Millionen Euro gezeichnet. Die Hauptversammlung stimmte der vorgesehenen Kapitalerhöhung im Dezember 2018 jedoch nicht zu. Aktionäre, die 70 Prozent des Kapitals hielten, sprachen sich dagegen aus, weil sie vor einer Entscheidung den Geschäftsplan und die Bilanz der Bank für 2018 einsehen wollten.
Vorläufige Verwaltung durch die EZB
Nach mehreren Rücktritten aus dem Verwaltungsrat beschloss die EZB am 1. Januar 2019, Banca Carige unter vorläufige Verwaltung zu stellen. Der bisherige Verwaltungsrat und der Aufsichtsrat wurden aufgelöst und durch vorläufig bestellte Organe ersetzt. Diese sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Bank die Eigenkapitalanforderungen wieder dauerhaft erfüllte.
Die Maßnahme wurde im Laufe des Jahres 2019 dreimal verlängert. Ziel war es, die Situation der Bank zu stabilisieren und die Erhöhung der Eigenmittel abzuschließen.
Im August 2019 vereinbarten Banca Carige, eine italienische Bankengruppe und zwei Einlagensicherungsfonds die Grundzüge eines Geschäftsplans. Dieser sah insbesondere eine Kapitalerhöhung von 700 Millionen Euro sowie neue nachrangige Tier-2-Anleihen vor. Die EZB stellte im September 2019 fest, dass die geplante Kapitalerhöhung einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung nicht entgegenstehe.
Die Hauptversammlung genehmigte die Kapitalerhöhung am 20. September 2019. Die rechtsmittelführende Gesellschaft nahm an dieser Versammlung nicht teil. Nach Abschluss der Kapitalmaßnahme wurden im Januar 2020 ein neuer Verwaltungsrat und ein neuer Aufsichtsrat gewählt; damit endete die vorläufige Verwaltung.
Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung
Eine Schadensersatzpflicht der Union oder eines ihrer Organe setzt drei kumulative Voraussetzungen voraus:
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Das betreffende Organ muss rechtswidrig gehandelt haben.
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Es muss ein tatsächlicher Schaden entstanden sein.
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Zwischen dem rechtswidrigen Verhalten und dem Schaden muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen.
Für die erste Voraussetzung reicht nicht jeder Rechtsverstoß aus. Erforderlich ist grundsätzlich ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll.
Das Gericht hatte die Klage abgewiesen, nachdem es bereits diese erste Voraussetzung verneint hatte. Deshalb prüfte es weder die weiteren Haftungsvoraussetzungen noch die Beweisanträge der Kläger.
Die im Ausgangsverfahren erhobenen Vorwürfe
Die Aktionäre stützten ihre Klage auf acht Komplexe. Sie warfen der EZB unter anderem vor:
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angeblich irreführende Aussagen von Organmitgliedern der Bank über deren Solidität nicht berichtigt zu haben,
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unzulässig auf den Verwaltungsrat eingewirkt zu haben,
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eine Kapitalerhöhung trotz einer behaupteten Verletzung des satzungsmäßigen Vorkaufsrechts genehmigt zu haben,
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vorläufige Verwalter trotz eines behaupteten Interessenkonflikts bestellt zu haben,
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die Frühinterventionsmaßnahme unter Verstoß gegen verschiedene Vorschriften und Grundsätze erlassen zu haben,
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im Eigenmittelbeschluss unverhältnismäßig kurze Fristen gesetzt zu haben,
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berechtigtes Vertrauen der Aktionäre enttäuscht zu haben und
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durch Handlungen und Unterlassungen eine erhebliche Wertminderung ihrer Beteiligungen verursacht zu haben.
Das Gericht hielt keinen dieser Gesichtspunkte für geeignet, eine außervertragliche Haftung der EZB zu begründen. Teilweise sah es bereits keine Rechtsnorm, die den Klägern entsprechende individuelle Rechte verlieh. Andere Rügen wies es wegen fehlenden Nachweises, unzureichender Darlegung oder fehlender Zulässigkeit zurück.
EuGH erkennt Rechtsfehler des Gerichts
Aufsichtsvorschrift kann Aktionären Rechte verleihen
Der EuGH beanstandete die Beurteilung des Gerichts zu Art. 69octiesdecies Abs. 1 Buchst. a des italienischen Bankengesetzes. Diese Regelung ermöglicht Frühinterventionsmaßnahmen, wenn sich die Lage eines Kreditinstituts rasch verschlechtert und ein Verstoß gegen bestimmte aufsichtsrechtliche Anforderungen festgestellt oder erwartet wird.
Nach Auffassung des Gerichtshofs können solche Maßnahmen die Rechtsstellung des Kreditinstituts und seiner Aktionäre berühren. Das gilt insbesondere, wenn Entscheidungen des Instituts beeinflusst oder Ausschüttungen an Anteilseigner verhindert werden. Die Bank und ihre Aktionäre können deshalb verlangen, dass eine Frühinterventionsmaßnahme nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen ergeht.
Das Gericht hatte somit rechtsfehlerhaft angenommen, die Vorschrift verfolge ausschließlich ein öffentliches Interesse und verleihe Einzelnen keine Rechte. In diesem Punkt hatte das Rechtsmittel Erfolg.
Ungeprüfte Einwände gegen den Eigenmittelbeschluss
Der EuGH stellte außerdem einen Begründungsmangel fest. Das Gericht hatte nicht über sämtliche Einwände entschieden, mit denen die Kläger die Rechtmäßigkeit des Eigenmittelbeschlusses vom 14. September 2018 bestritten hatten.
Ungeprüft geblieben waren insbesondere die Behauptungen, die EZB sei für die Lage von Banca Carige mitverantwortlich gewesen und die Begründung des Eigenmittelbeschlusses weise weitere Fehler auf. Auch insoweit hob der EuGH das erstinstanzliche Urteil teilweise auf.
Kein hinreichend qualifizierter Verstoß der EZB
Trotz der festgestellten Fehler des Gerichts blieb die Schadensersatzklage ohne Erfolg. Der EuGH hielt den Rechtsstreit in den betroffenen Punkten für entscheidungsreif und prüfte die Einwände selbst.
Voraussetzungen der Frühintervention waren geprüft worden
Aus der Frühinterventionsmaßnahme ergab sich nach Auffassung des EuGH, dass die EZB die Entwicklung der Eigenkapitalquoten, die unzureichende Rentabilität, das Kreditrisiko aufgrund notleidender Kredite und die Unsicherheiten des Strategieplans berücksichtigt hatte. Sie war zu dem Ergebnis gelangt, dass Banca Carige in naher Zukunft voraussichtlich gegen die maßgeblichen Eigenkapitalanforderungen verstoßen werde.
Damit hatte sich die EZB nicht auf die Feststellung eines lediglich abstrakten Risikos beschränkt. Ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Art. 69octiesdecies Abs. 1 Buchst. a des italienischen Bankengesetzes lag deshalb nicht vor.
Keine Verpflichtung zur Veräußerung notleidender Kredite
Der EuGH bestätigte außerdem, dass die Frühinterventionsmaßnahme Banca Carige nicht zur Veräußerung notleidender Kredite verpflichtete. Die Bank musste einen Plan mit quantitativen Zielen für deren Abbau entwickeln. Die Wahl der hierfür eingesetzten Mittel blieb ihr jedoch überlassen.
Damit bestand auch kein Widerspruch zwischen der Forderung nach Abbauzielen und der Feststellung, dass die EZB weder eine Veräußerung noch bestimmte Verkaufspreise angeordnet hatte.
Einwände gegen den Eigenmittelbeschluss greifen nicht durch
Auch die weiteren Beanstandungen des Eigenmittelbeschlusses führten nicht zu einer Haftung. Selbst wenn die EZB bestimmte Ergebnisse ihrer Prüfung der Forderungen von Banca Carige nicht berücksichtigt hätte, wäre daraus nach Ansicht des EuGH keine Rechtswidrigkeit des Beschlusses abzuleiten gewesen. Die Kläger hatten selbst geltend gemacht, dass diese Ergebnisse einen noch höheren Eigenkapitalbedarf ergeben hätten.
Der Eigenmittelbeschluss schrieb der Bank keinen bestimmten Betrag vor. Er verlangte vielmehr einen vom Verwaltungsrat genehmigten Plan zur Wiederherstellung und dauerhaften Einhaltung der Eigenkapitalanforderungen. Die Ermittlung des konkreten Bedarfs und die Auswahl der dafür erforderlichen Maßnahmen lagen beim Verwaltungsrat.
Auch eine mögliche Mitverantwortung der EZB für die wirtschaftliche Situation der Bank hätte die Aufsichtsbehörde nicht daran gehindert, Maßnahmen zur Beseitigung einer Eigenkapitallücke zu ergreifen. Der EuGH ließ ausdrücklich offen, ob die entsprechenden Behauptungen zutrafen.
Kein geschütztes Vertrauen in dauerhafte Stabilität
Der Gerichtshof bestätigte die strengen Voraussetzungen des unionsrechtlichen Vertrauensschutzes. Erforderlich sind klare, unbedingte und übereinstimmende Zusicherungen, die von zuständigen und zuverlässigen Stellen stammen.
Aufsichtsmaßnahmen der EZB oder die Genehmigung einzelner Kapitalmaßnahmen reichen für sich genommen nicht aus. Daraus entsteht insbesondere kein berechtigtes Vertrauen darauf, dass ein Kreditinstitut dauerhaft finanziell stabil bleibt oder künftig keine weiteren Aufsichtsmaßnahmen erforderlich werden.
Auch das Unterlassen einer Berichtigung von Äußerungen, die Aktionäre als irreführend ansahen, enthielt keine entsprechende Zusicherung. Eine bloße Untätigkeit erfüllte nach Ansicht des EuGH nicht die Voraussetzungen für schutzwürdiges Vertrauen.
Weitere Haftungsgründe bleiben erfolglos
Keine nachgewiesene Ungleichbehandlung
Die Aktionäre hatten geltend gemacht, Banca Carige sei gegenüber anderen italienischen Kreditinstituten benachteiligt worden. Der vorgelegte Vergleich zum Umfang notleidender Kredite genügte jedoch nicht. Es fehlte an einer Verbindung zwischen der jeweiligen Lage der Banken und den konkret von der EZB getroffenen Entscheidungen.
Der EuGH bestätigte außerdem, dass grundsätzlich die Partei die Tatsachen beweisen muss, auf die sie ihr Vorbringen stützt. Für die beantragte Einholung eines Gutachtens fehlte es unter anderem an einem hinreichenden Anfangsnachweis für eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.
Kein festgestellter Interessenkonflikt
Die Bestellung früherer Mitglieder des Verwaltungsrats zu vorläufigen Verwaltern begründete für sich genommen keinen Interessenkonflikt. Dafür wären konkrete Umstände erforderlich gewesen, aus denen sich eine realistisch in Betracht kommende Haftungsklage wegen ihrer früheren Tätigkeit ergeben hätte.
Nach Auffassung des EuGH kann die frühere Tätigkeit für ein Kreditinstitut nicht generell zur Unvereinbarkeit mit einer späteren Bestellung als vorläufiger Verwalter führen. Gerade die vorhandenen Kenntnisse über das Institut können für diese Aufgabe von Bedeutung sein.
Prüfung der Satzungsänderung war begrenzt
Die EZB hatte nach Art. 56 des italienischen Bankengesetzes zu prüfen, ob die Satzungsänderung einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung entgegenstand. Gegenstand dieser Prüfung war nicht allgemein die Einhaltung sämtlicher gesellschaftsrechtlicher Rechte der Aktionäre.
Der EuGH stellte zudem fest, dass das Bezugsrecht nach Art. 72 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2017/1132 durch einen Beschluss der Hauptversammlung beschränkt oder ausgeschlossen werden kann. Im Fall von Banca Carige war die Kapitalerhöhung durch die Hauptversammlung genehmigt worden.
Eigentumsrecht und Wertverlust der Aktien
Der Schutz des Eigentums aus Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verleiht Einzelnen Rechte. Die Kläger hatten jedoch nicht hinreichend dargelegt, dass die Maßnahmen der EZB den geltend gemachten Wertverlust ihrer Aktien verursacht hatten.
Die Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Vorkaufsrechts war nicht von den vorläufigen Verwaltern, sondern von der Hauptversammlung beschlossen worden. Die Kläger hätten deshalb darlegen müssen, inwiefern das Verhalten der EZB die anwesenden Aktionäre zu ihrer Zustimmung veranlasst hatte, obwohl diese den Vorschlag auch hätten ablehnen können.
Teilaufhebung ändert das Endergebnis nicht
Der EuGH hob das Urteil des Gerichts in zwei begrenzten Punkten auf: hinsichtlich der Einordnung der Frühinterventionsvorschrift als nicht individualschützend und hinsichtlich der nicht geprüften Einwände gegen den Eigenmittelbeschluss. Im Übrigen wies er das Rechtsmittel zurück.
Nach eigener Prüfung wies der Gerichtshof auch die von der Teilaufhebung betroffenen Teile der Klage als unbegründet ab. Damit blieb es beim vollständigen Misserfolg der Schadensersatzklage.
Bedeutung für die Haftung bei Bankenaufsicht
Die Entscheidung verdeutlicht, dass Vorschriften über aufsichtsrechtliche Frühinterventionsmaßnahmen nicht ausschließlich öffentlichen Zwecken dienen müssen. Soweit sie die Voraussetzungen für Eingriffe in die Rechtsstellung eines Kreditinstituts und seiner Aktionäre begrenzen, können sie Einzelnen Rechte verleihen.
Für einen Schadensersatzanspruch genügt dieser individualschützende Charakter jedoch nicht. Zusätzlich muss ein hinreichend qualifizierter Verstoß feststehen. Daran fehlte es im Fall Banca Carige, weil die EZB die erwartete Verletzung der Eigenkapitalanforderungen anhand der konkreten wirtschaftlichen und aufsichtsrechtlichen Situation der Bank bewertet hatte.
Unternehmen, Investoren und Anteilseigner, die Fragen zur Reichweite europäischer Bankenaufsicht oder zu möglichen Ansprüchen im Zusammenhang mit Aufsichtsmaßnahmen haben, können sich an MTR Legal wenden. Weitere Informationen finden sich unter Rechtsberatung im Bankrecht.
