Ein deutsches Gericht hat sich mit der Gestaltung von Bestellschaltflächen in zwei sozialen Netzwerken befasst und dem betreibenden US-amerikanischen Social-Media-Konzern wegen der Ausgestaltung entsprechender Buttons untersagt, diese in der beanstandeten Form zu verwenden. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Nutzerinnen und Nutzer durch die konkrete Beschriftung und Einbindung der Schaltflächen hinreichend deutlich darüber informiert werden, dass mit dem Anklicken eine zahlungspflichtige Bestellung ausgelöst werden kann.
Maßstab: Transparenz bei entgeltlichen Verträgen im Online-Kontext
Erwartung an die eindeutige Kennzeichnung einer Zahlungspflicht
Bei Verträgen, die im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossen werden, ist die Auslösung einer Zahlungspflicht klar und unmissverständlich kenntlich zu machen. Der rechtliche Maßstab verlangt, dass die Gestaltung des letzten Bestellschritts die wirtschaftliche Tragweite der Erklärung eindeutig erkennen lässt. Andernfalls kann eine Schaltfläche als irreführend bewertet werden, weil sie den Eindruck erweckt, es werde lediglich eine unverbindliche Handlung vorgenommen.
Irreführung durch Gestaltung und Kontext
Im Streit stand nicht allein ein einzelnes Wort, sondern die Gesamtwirkung der Nutzerführung. Entscheidend ist, wie die Beschriftung der Schaltfläche im Zusammenspiel mit Layout, Umfeldinformationen und dem Ablauf der Bestellung auf die angesprochenen Verkehrskreise wirkt. Nach der gerichtlichen Würdigung genügte die beanstandete Gestaltung diesen Anforderungen nicht.
Kernaussagen des Urteils gegen den Social-Media-Konzern
Untersagung der beanstandeten Ausgestaltung
Das Gericht untersagte dem Social-Media-Konzern, Bestellbuttons in der konkret angegriffenen Form einzusetzen. Hintergrund ist die Annahme, dass Nutzerinnen und Nutzer nicht mit der erforderlichen Klarheit erkennen konnten, dass durch das Anklicken eine zahlungspflichtige Erklärung abgegeben wird. Damit sah das Gericht die Schwelle zur Irreführung als überschritten an.
Bedeutung für Plattformen und werbende Unternehmen
Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch große Plattformen an die in Deutschland geltenden Transparenzanforderungen gebunden sind, wenn Bestellprozesse direkt in die Nutzeroberflächen eingebettet werden. Gleichzeitig kann das Urteil für Anbieter relevant sein, die solche Funktionen als Vertriebskanal nutzen, da die konkrete Ausgestaltung der letzten Bestellhandlung für die rechtliche Beurteilung maßgeblich ist.
Einordnung und Verfahrensstand
Über den Bericht wurde u. a. von Juraforum unter der Quelle juraforum.de berichtet. Soweit in diesem Zusammenhang weitere rechtliche Schritte in Betracht kommen oder Verfahren fortgeführt werden, gilt: Bis zu einer rechtskräftigen Klärung ist der Verfahrensstand zu beachten; abschließende Bewertungen hängen von den jeweiligen Entscheidungsgründen und dem weiteren Instanzenzug ab.
Relevanz für die wettbewerbsrechtliche Prüfung von Bestellstrecken
Die Entscheidung unterstreicht, dass Fragen der Irreführung nicht nur klassische Werbeaussagen betreffen, sondern auch die konkrete Ausgestaltung digitaler Bestellabläufe. Unternehmen und Plattformbetreiber sehen sich dabei regelmäßig mit Abgrenzungsfragen konfrontiert, inwieweit Beschriftungen, Hinweise und Prozessführung den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Wer die eigene Gestaltung von Bestellprozessen oder die Einbindung von Bestellfunktionen auf Drittplattformen rechtlich einordnen lassen möchte, findet bei MTR Legal weiterführende Informationen zur Rechtsberatung im Wettbewerbsrecht.
