Der Europäische Gerichtshof hat die Regeln zum steuerlichen Wohnsitz von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer erstreckt. Nach der Entscheidung bleibt der steuerliche Wohnsitz im Herkunftsmitgliedstaat auch dann bestehen, wenn die betroffene Person später aus privaten Gründen in einen anderen Mitgliedstaat als den Tätigkeitsstaat zieht (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2026 – C-275/25).
Streit um die Besteuerung einer Geldschenkung
Der Kläger A verließ Österreich im Jahr 1995, um sich in Luxemburg niederzulassen und dort eine Tätigkeit bei der Europäischen Investitionsbank aufzunehmen. Nach seiner Eheschließung zog er im Jahr 2010 nach Deutschland, nutzte seine Wohnung in Luxemburg jedoch weiterhin.
Im Jahr 2013 erhielt A von seinem in Österreich wohnenden Bruder eine unentgeltliche Geldzuwendung in Höhe von 300.000 Euro. Das deutsche Finanzamt setzte hierfür mit Bescheid vom 13. April 2017 Schenkungsteuer in Höhe von 56.000 Euro fest.
A wandte sich gegen die Besteuerung in Deutschland. Unter Berufung auf Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vertrat er die Auffassung, für steuerliche Zwecke sei weiterhin allein Österreich als sein Wohnsitzstaat anzusehen.
Das Finanzamt wies den Einspruch zurück. Es ging davon aus, dass A neben dem nach dem Protokoll fortbestehenden steuerlichen Wohnsitz in Österreich einen zusätzlichen steuerlichen Wohnsitz in Deutschland begründet habe. Der österreichische Wohnsitz sei lediglich fiktiv, weshalb in Deutschland eine unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht bestehe.
Entscheidung des Finanzgerichts
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab der Klage mit Urteil vom 16. September 2021 statt. Nach seiner Begründung ist für das Motiv der Wohnsitzverlagerung auf den Zeitpunkt des Dienstantritts bei der Union abzustellen.
Spätere Veränderungen, insbesondere ein privat veranlasster Umzug, seien demnach unbeachtlich, solange das Dienstverhältnis zur Union fortbestehe und der tatsächliche Wohnsitz einen räumlichen Bezug zur Tätigkeitsstätte aufweise. Das Finanzamt legte gegen diese Entscheidung Revision beim Bundesfinanzhof ein.
Maßgebliche unionsrechtliche Regelungen
Art. 343 AEUV bestimmt, dass die Europäische Union im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls Nr. 7 genießt. Dies gilt ebenfalls für die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank.
Art. 12 des Protokolls Nr. 7 regelt die Besteuerung der von der Union gezahlten Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge. Diese unterliegen einer Steuer zugunsten der Union. Zugleich sind Beamte und sonstige Bedienstete von innerstaatlichen Steuern auf diese Zahlungen befreit.
Für den Streitfall war vor allem Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls Nr. 7 maßgeblich. Die Bestimmung betrifft Personen, die sich ausschließlich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Union in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat niederlassen, in dem sie bei Dienstantritt ihren steuerlichen Wohnsitz hatten.
Für die folgenden Bereiche werden sie so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten:
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Die Regelung erfasst die Erhebung der Einkommensteuer.
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Sie gilt für die Vermögensteuer.
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Sie bezieht sich ausdrücklich auf die Erbschaftsteuer.
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Sie ist zudem für Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung maßgeblich.
Art. 17 des Protokolls stellt klar, dass die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen ausschließlich im Interesse der Union gewährt werden. Nach Art. 21 Abs. 1 gilt das Protokoll auch für die Europäische Investitionsbank, ihre Organe, ihr Personal sowie die an ihren Arbeiten teilnehmenden Vertreter der Mitgliedstaaten.
Schenkungsteuer trotz fehlender ausdrücklicher Nennung erfasst
Eigenständige unionsrechtliche Begriffe
Die Schenkungsteuer wird in Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls Nr. 7 nicht ausdrücklich genannt. Der EuGH hatte deshalb zunächst zu klären, ob sie dennoch in den Anwendungsbereich der Vorschrift fällt.
Nach der Entscheidung sind die Begriffe der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer nicht anhand des jeweiligen nationalen Rechts auszulegen. Es handelt sich vielmehr um autonome Begriffe des Unionsrechts, deren Bedeutung in sämtlichen Mitgliedstaaten einheitlich bestimmt werden muss.
Eine Anknüpfung an nationale Definitionen würde nach Auffassung des Gerichtshofs dazu führen, dass die Reichweite der Vorschrift von der Ausgestaltung des Steuerrechts im jeweiligen Mitgliedstaat abhinge. Ob die Schenkungsteuer erfasst wäre, könnte dann davon abhängen, ob sie innerstaatlich als Teil der Einkommen- oder Erbschaftsteuer oder als eigenständige Steuer eingeordnet wird.
Unklar wäre außerdem, ob auf die Begriffsbestimmungen des Herkunftsstaats oder auf diejenigen des tatsächlichen Aufenthaltsstaats abzustellen wäre. Daraus könnten Konflikte über die steuerliche Zuständigkeit entstehen.
Gemeinsamkeiten mit Einkommen- und Erbschaftsteuer
Der EuGH ordnet die Schenkungsteuer dem Anwendungsbereich des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls Nr. 7 zu, weil sie wesentliche Merkmale mit ausdrücklich genannten Steuerarten teilt. Sie knüpft an eine unentgeltliche Vermögensübertragung oder an die daraus folgende Bereicherung des Empfängers an.
Damit weist sie Überschneidungen sowohl mit der Einkommensteuer als auch mit der Erbschaftsteuer auf. In den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten werden Schenkungen vielfach entweder im Rahmen der Einkommensteuer oder gemeinsam mit Erbschaften besteuert.
Nach deutschem Recht ist die Schenkungsteuer zwar als eigenständige Steuer ausgestaltet. Sie ergänzt jedoch die Erbschaftsteuer und wird im Wesentlichen nach denselben gesetzlichen Regeln erhoben. Der Gerichtshof stellte bei seiner Auslegung allerdings nicht auf diese nationale Einordnung ab, sondern auf die gemeinsamen strukturellen Merkmale der betroffenen Steuerarten.
Einheitlicher steuerlicher Wohnsitz im Interesse der Union
Einfache und vorhersehbare Zuordnung
Die Vorrechte und Befreiungen des Protokolls Nr. 7 sind nach Auffassung des EuGH in einer Weise auszulegen, die der Erfüllung der Aufgaben der Union dient. Dazu gehören klare Regeln, welche die mit der Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten verbundenen administrativen Schwierigkeiten verringern.
Die Beibehaltung des bei Dienstantritt bestehenden steuerlichen Wohnsitzes soll Ungewissheiten und Formalitäten vermeiden, die andernfalls mit jeder Verlagerung des tatsächlichen Wohnorts verbunden sein könnten. Der steuerliche Status der Bediensteten soll hinsichtlich der erfassten Steuern einfach und vorhersehbar feststehen.
Wäre die Schenkungsteuer ausgenommen, könnten zwei unterschiedliche Anknüpfungspunkte entstehen: Der Herkunftsstaat wäre für die Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer maßgeblich, während sich die Schenkungsteuer nach dem tatsächlichen Aufenthaltsstaat richten könnte. Dies würde die angestrebte eindeutige Zuordnung erschweren.
Keine Begünstigung einzelner Bediensteter oder Mitgliedstaaten
Die Regelung bezweckt nach dem Urteil keinen persönlichen Steuervorteil für Beamte oder sonstige Bedienstete. Ebenso wenig soll sie einzelne Mitgliedstaaten begünstigen. Entscheidend ist allein das Interesse der Union.
Die Verlagerung des steuerlichen Wohnsitzes für Zwecke der Schenkungsteuer in den Aufenthaltsstaat könnte für manche Bedienstete vorteilhaft und für andere nachteilig sein. Das Ergebnis hinge von den jeweils geltenden nationalen Regelungen zur Schenkungsteuer ab.
Zugleich würden Staaten, in denen Organe oder Einrichtungen der Union ihren Sitz haben, steuerlich begünstigt. Andere Mitgliedstaaten könnten dagegen Besteuerungsrechte verlieren, obwohl die betroffenen Personen ohne ihre Tätigkeit für die Union ihren steuerlichen Wohnsitz dort behalten hätten. Eine solche Wirkung wäre mit der vom Protokoll verlangten Neutralität nicht vereinbar.
Zusammenhang zwischen Schenkung und Erbschaft
Der Gerichtshof berücksichtigte ferner, dass eine unterschiedliche Behandlung von Schenkungen und Erbschaften die praktische Wirksamkeit der Regelung teilweise beeinträchtigen könnte. Bei verschiedenen steuerlichen Wohnsitzen würden beide Formen der unentgeltlichen Vermögensübertragung unterschiedlichen nationalen Steuersystemen unterliegen.
Wäre die Schenkungsteuer im tatsächlichen Aufenthaltsstaat günstiger als die Erbschaftsteuer im Herkunftsstaat, könnte die Erbschaftsbesteuerung durch eine vorherige Schenkung umgangen werden. Die Einbeziehung der Schenkungsteuer ermöglicht dagegen eine einheitliche steuerliche Zuordnung beider Übertragungsformen.
Der EuGH beantwortete die erste Frage deshalb dahin, dass Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls Nr. 7 auf eine Steuer auf Schenkungen anzuwenden ist.
Privater Umzug ändert den steuerlichen Wohnsitz nicht
Nur ein steuerlicher Wohnsitz nach dem Protokoll
Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls Nr. 7 verwendet den Begriff des steuerlichen Wohnsitzes im Singular. Nach der Auslegung des Gerichtshofs werden die erfassten Beamten und sonstigen Bediensteten daher so behandelt, als hätten sie nur einen steuerlichen Wohnsitz beibehalten. Dieser liegt im Herkunftsstaat.
Für A bedeutete dies, dass neben seinem steuerlichen Wohnsitz in Österreich kein weiterer steuerlicher Wohnsitz in Deutschland im Sinne dieser Regelung bestehen konnte. Der tatsächliche Wohnort und der nach dem Protokoll maßgebliche steuerliche Wohnsitz sind voneinander zu unterscheiden.
Umzug in einen dritten Mitgliedstaat
Besonderheiten ergaben sich daraus, dass A zunächst zur Aufnahme seiner Tätigkeit von Österreich nach Luxemburg gezogen war, später aber aus privaten Gründen seinen Wohnort nach Deutschland verlegte. Seine tatsächlich genutzte Wohnung in Luxemburg behielt er bei.
Der Wortlaut der Vorschrift ließ nach den Ausführungen des EuGH zunächst zwei Deutungen zu. Einerseits konnte angenommen werden, dass der Bedienstete ausschließlich in dem Staat wohnen müsse, in dem er seine Amtstätigkeit ausübt. Andererseits konnte die Voraussetzung so verstanden werden, dass nur die ursprüngliche Entscheidung zum Verlassen des Herkunftsstaats durch die Tätigkeit für die Union veranlasst sein müsse.
Der Gerichtshof entschied sich für die zweite Auslegung. Die Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes darf nicht vom Willen des Betroffenen abhängen. Andernfalls könnte ein Bediensteter durch einen privat veranlassten Umzug selbst bestimmen, welcher Mitgliedstaat für die erfassten Steuern zuständig ist.
Persönliche Motive bleiben ohne Einfluss auf die Zuordnung
Die Wahl des tatsächlichen Wohnorts kann auf beruflichen, wirtschaftlichen, persönlichen oder familiären Gründen beruhen. Bedienstete können sich dafür entscheiden oder dazu veranlasst sein, ihren familiären Lebensmittelpunkt in einem anderen Mitgliedstaat als dem Tätigkeitsstaat einzurichten.
Würde die steuerliche Zuordnung davon abhängen, welche subjektiven Beweggründe für die Wohnortwahl überwogen, wäre die Anwendung des Protokolls mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Dies stünde dem Ziel entgegen, den steuerlichen Wohnsitz klar und vorhersehbar festzulegen.
Ein Beamter oder sonstiger Bediensteter behält daher den steuerlichen Wohnsitz im Herkunftsstaat, wenn er zunächst zur Ausübung seiner Amtstätigkeit in einen anderen Mitgliedstaat gezogen ist und seinen tatsächlichen Wohnort später aus privaten Gründen in einen dritten Mitgliedstaat verlegt. Die fortdauernde Beschäftigung im Dienst der Union ist hierfür maßgeblich.
Davon zu unterscheiden sind dienstrechtliche Vorgaben zur Wohnortwahl. Der EuGH verwies darauf, dass Unionsbeamte grundsätzlich am Ort ihrer dienstlichen Verwendung oder in einer Entfernung wohnen müssen, die ihre Amtsausübung nicht beeinträchtigt. Für Mitarbeiter der Europäischen Investitionsbank bestanden ebenfalls Vorgaben, grundsätzlich am Dienstort oder in dessen Nähe zu wohnen, soweit keine Ausnahme genehmigt wurde.
Bedeutung der Entscheidung für die Schenkungsteuer
Der EuGH hat beide ihm unterbreiteten Fragen eindeutig beantwortet. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls Nr. 7 gilt erstens auch für die Schenkungsteuer. Zweitens bleibt der steuerliche Wohnsitz im Herkunftsmitgliedstaat bestehen, wenn ein Bediensteter nach seiner dienstlich veranlassten Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat aus privaten Gründen in einen weiteren Mitgliedstaat umzieht.
Das Verfahren vor dem EuGH war Bestandteil des beim Bundesfinanzhof anhängigen Rechtsstreits. Über die Kosten des Ausgangsverfahrens hat deshalb das nationale Gericht zu entscheiden.
Die Abgrenzung zwischen tatsächlichem Aufenthaltsort und steuerlichem Wohnsitz kann insbesondere bei grenzüberschreitenden Schenkungen erhebliche Bedeutung haben. MTR Legal begleitet Unternehmen, Investoren und Privatpersonen bei Fragen zur internationalen Besteuerung und zur steuerlichen Einordnung von Vermögensübertragungen. Weitere Informationen finden sich unter Rechtsberatung im Steuerrecht.
