Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit der Frage befasst, ob Leistungen, die auf die Entfernung oder Beanstandung von Google-Bewertungen gerichtet sind, als rechtliche Dienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zu qualifizieren sind. Maßgeblich war dabei nicht die Bezeichnung des angebotenen Produkts oder der Außendarstellung des Anbieters, sondern der tatsächliche Inhalt der Tätigkeit, also ob eine eigenständige rechtliche Prüfung und eine darauf aufbauende Interessenwahrnehmung für Dritte erfolgt.
RDG als maßgeblicher Prüfungsmaßstab
Zweck und Schutzrichtung des RDG
Das RDG knüpft die Erbringung bestimmter Dienstleistungen an rechtliche Vorgaben. Hintergrund ist, dass die Bearbeitung fremder Angelegenheiten, soweit sie eine rechtliche Prüfung erfordert, typischerweise mit erheblichen Auswirkungen auf die Rechtspositionen betroffener Personen und Unternehmen verbunden sein kann. Das Gesetz ordnet solche Tätigkeiten daher einem geregelten Rahmen zu.
Abgrenzung: Organisatorische Unterstützung vs. rechtliche Prüfung
Nach der gerichtlichen Bewertung kommt es darauf an, ob die Tätigkeit sich in rein technischen oder organisatorischen Hilfen erschöpft oder ob sie notwendigerweise eine rechtliche Würdigung voraussetzt. Wird etwa geprüft, ob eine Bewertung unzulässig ist, ob Ansprüche bestehen oder welche Einwände gegenüber dem Plattformbetreiber bzw. dem Verfasser vorzubringen sind, kann dies eine rechtliche Prüfung darstellen. In diesem Fall liegt die Leistung nicht mehr im Bereich rein tatsächlicher Unterstützung.
Gegenstand des Verfahrens
Leistungsangebot im Kontext von Google-Bewertungen
Im zugrunde liegenden Verfahren stand ein Angebot im Raum, das auf ein Vorgehen gegen Google-Bewertungen gerichtet war. Zentral war die Frage, ob die Tätigkeit lediglich standardisierte Abläufe abbildet oder ob sie auf einer fallbezogenen Bewertung beruht, die eine rechtliche Subsumtion erfordert.
Wettbewerbsrechtlicher Rahmen
Die Einordnung als Rechtsdienstleistung war auch deshalb erheblich, weil Verstöße gegen das RDG wettbewerbsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Demnach kann die unzulässige Erbringung rechtlicher Dienstleistungen zugleich als Marktverhaltensverstoß bewertet werden, der zivilrechtliche Ansprüche auslösen kann.
Tragende Erwägungen des OLG Frankfurt am Main
Maßgeblich: Inhaltliche Prägung der Tätigkeit
Das Gericht hat in seiner Beurteilung darauf abgestellt, ob das Vorgehen gegen Bewertungen eine Prüfung voraussetzt, die über eine schematische Bearbeitung hinausgeht. Werden Inhalte rechtlich eingeordnet, etwa im Hinblick auf Tatsachenbehauptungen, Werturteile, Schmähkritik oder geschäftsschädigende Aussagen, ist regelmäßig eine rechtliche Bewertung erforderlich. Eine solche Tätigkeit kann nach den Maßstäben des RDG erlaubnispflichtig sein.
Standardisierung schützt nicht zwingend vor RDG-Relevanz
Soweit Leistungen in feste Prozesse gegossen oder mit Begriffen wie „Melden“ oder „Beschwerde“ umschrieben werden, ist dies nach der gerichtlichen Betrachtung nicht entscheidend. Auch standardisierte Schritte können eine rechtliche Prüfung enthalten, wenn sie die Auswahl, Begründung oder Einordnung von Beanstandungsgründen erfordert und damit eine fremde Rechtsangelegenheit besorgt wird.
Relevanz der Interessenvertretung gegenüber Dritten
Ein weiteres Gewicht liegt auf dem Umstand, dass der Anbieter gegenüber Dritten – insbesondere gegenüber dem Plattformbetreiber – auftritt, um die Entfernung oder Einschränkung einer Bewertung zu erreichen. Wird hierbei eine rechtlich begründete Position für einen Auftraggeber geltend gemacht, kann dies den Charakter einer Rechtsdienstleistung prägen.
Bedeutung für Unternehmen und Marktteilnehmer
Compliance-Risiken bei ausgelagerten Bewertungsprozessen
Die Entscheidung verdeutlicht, dass Dienstleistungen im Zusammenhang mit Online-Bewertungen nicht allein als Kommunikations- oder Reputationsmanagement zu beurteilen sind. Soweit solche Angebote rechtliche Substanz aufweisen, kann die RDG-Einordnung erhebliche Folgen haben. Dies betrifft sowohl Anbieter entsprechender Leistungen als auch Unternehmen, die derartige Angebote in Anspruch nehmen.
Wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten als Folgefragen
Da RDG-Verstöße im Marktverhalten eine Rolle spielen können, sind Auseinandersetzungen häufig nicht auf das Verhältnis zwischen Dienstleister und Auftraggeber beschränkt. Vielmehr können auch Mitbewerber oder sonstige Anspruchsberechtigte wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Folgeansprüche geltend machen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Quellenhinweis und Verfahrensstand
Die vorstehenden Ausführungen beziehen sich auf die Berichterstattung zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen und der Einordnung unter das Rechtsdienstleistungsgesetz, abrufbar unter: https://urteile.news/OLG-Frankfurt-am-Main_16-U-225_Leistungen-im-Zusammenhang-mit-dem-Vorgehen-gegen-Google-Bewertungen-unterfallen-dem-Rechtsdienstleistungsgesetz~N35898. Soweit in vergleichbaren Konstellationen weitere Verfahren anhängig sind oder unterschiedliche tatsächliche Ausgangslagen bestehen, ist zu berücksichtigen, dass jeweils der konkrete Einzelfall entscheidend ist.
Überleitung: rechtliche Einordnung im Wettbewerbsumfeld
Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen sehen sich im Umgang mit Bewertungen häufig nicht nur kommunikativen, sondern auch wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen ausgesetzt – insbesondere dort, wo Angebote Dritter an der Schnittstelle zwischen Reputationsmanagement und erlaubnispflichtigen Dienstleistungen angesiedelt sind. Wenn hierzu Klärungsbedarf besteht, bietet MTR Legal Rechtsanwälte weiterführende Informationen zur Rechtsberatung im Wettbewerbsrecht.
