Das Landgericht Bochum hat sich in seinem Urteil vom 3. März 2026 (Az. 16 O 75/25) mit der Frage beschäftigt, ob die Informationspflichten der europäischen Produktsicherheitsverordnung (GPSR) auch für Biozidprodukte gelten, die im Fernabsatz angeboten werden. Im Mittelpunkt stand dabei die Verpflichtung von Händlern, neben dem Namen des Herstellers auch dessen Postanschrift und E-Mail-Adresse im Onlineangebot anzugeben.
Das Gericht bejahte in dieser erstinstanzlichen Entscheidung, zu deren Rechtskraft hier keine Angaben vorliegen, die Anwendbarkeit der GPSR und bestätigte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Zugleich äußerte es sich zu den Informationspflichten bei Nahrungsergänzungsmitteln und den Anforderungen an einen wirksamen Verzicht auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche.
Nahrungsergänzungsmittel und Repellentien
Der Beklagte, ein Apotheker, vertrieb über einen Internetauftritt verschiedene Produkte, darunter Nahrungsergänzungsmittel und Repellentien. Ein als qualifizierter Wirtschaftsverband eingetragener Verein beanstandete die Produktdarstellungen im Onlineshop.
Seiner Auffassung nach fehlten bei den beworbenen Produkten die nach Art. 19 der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (General Product Safety Regulation – GPSR) erforderlichen Herstellerinformationen. Zwar waren die Namen der jeweiligen Hersteller angegeben, nicht jedoch deren Postanschriften und E-Mail-Adressen.
Keine vollständigen Herstellerangaben
Der Verein mahnte den Apotheker deshalb mit Schreiben vom 21. Mai 2025 ab und verlangte unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Beklagte gab daraufhin eine teilweise Unterlassungserklärung ab und erstattete die Abmahnkosten. Die Erklärung erfasste jedoch nicht sämtliche beanstandeten Verhaltensweisen.
Im Anschluss erhob der Verein Klage und verlangte, dem Beklagten die Bewerbung zweier Repellentien im Fernabsatz ohne vollständige Herstellerangaben zu untersagen. Die konkreten Produkte werden nachfolgend anonymisiert als „Repellent A“ und „Repellent B“ bezeichnet.
Der Beklagte verteidigte sich insbesondere mit dem Argument, dass für Biozidprodukte die speziellere europäische Biozidverordnung (Verordnung (EU) Nr. 528/2012) gelte. Diese enthalte ein eigenständiges Schutz- und Informationskonzept, sodass die GPSR daneben nicht anwendbar sei.
Darüber hinaus erhob der Beklagte Widerklage. Er begehrte die Feststellung, dass er hinsichtlich eines ebenfalls beworbenen Nahrungsergänzungsmittels („Produkt C“) nicht verpflichtet sei, die Herstellerangaben nach Art. 19 GPSR bereitzustellen.
Nachdem das Landgericht die Klage zunächst durch Versäumnisurteil vom 6. Januar 2026 abgewiesen hatte, legte der Kläger Einspruch ein. Über den Rechtsstreit wurde daraufhin erneut entschieden.
Landgericht Bochum gibt Klage statt
Das Landgericht Bochum gab der Klage statt und hob das vorausgegangene Versäumnisurteil auf; die Entscheidung ist nach derzeitigem Stand nicht als rechtskräftig belegt, sodass dagegen noch Berufung eingelegt werden kann. Der Beklagte wurde verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für die beiden Repellentien im Fernabsatz zu werben, ohne die nach der GPSR erforderlichen Angaben zur Postanschrift und E-Mail-Adresse des jeweiligen Herstellers bereitzustellen, sofern dies in der konkret beanstandeten Weise geschieht.
Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass sich der Widerklageantrag hinsichtlich des Nahrungsergänzungsmittels erledigt hatte; ob das Urteil des Landgerichts inzwischen rechtskräftig ist, ist nicht belegt, sodass gegen die Entscheidung noch Rechtsmittel möglich sein können.
Die Entscheidung enthält damit zwei wesentliche Aussagen: Zum einen sind die Informationspflichten nach Art. 19 GPSR auch bei den streitgegenständlichen Biozidprodukten zu beachten. Zum anderen unterliegen Nahrungsergänzungsmittel als Lebensmittel nicht dem Anwendungsbereich der GPSR.
Anwendbarkeit der GPSR auf Biozidprodukte
Das Gericht stützte den Unterlassungsanspruch auf §§ 5a, 5b und 8 UWG in Verbindung mit Art. 19 GPSR.
Die GPSR ist seit dem 13. Dezember 2024 anzuwenden. Nach Art. 19 GPSR müssen Wirtschaftsakteure bei Fernabsatzangeboten bestimmte Informationen unmittelbar und gut sichtbar in der Produktdarstellung bereitstellen. Hierzu gehören insbesondere der Name beziehungsweise die Handelsmarke des Herstellers sowie dessen Postanschrift und E-Mail-Adresse. Gegebenenfalls sind auch die entsprechenden Angaben zum verantwortlichen Wirtschaftsakteur beziehungsweise Importeur erforderlich. Daneben müssen Informationen zur Identifizierung des Produkts sowie produktspezifische Warn- und Sicherheitshinweise zur Verfügung gestellt werden.
Für die Praxis lassen sich daraus vier Bausteine ableiten, die jedes Fernabsatzangebot enthalten muss:
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erstens Name, eingetragener Handelsname oder Handelsmarke des Herstellers nebst Postanschrift und E-Mail-Adresse,
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zweitens – bei Herstellern mit Sitz außerhalb der Union – die entsprechenden Kontaktdaten der verantwortlichen Person beziehungsweise des verantwortlichen Wirtschaftsakteurs in der EU,
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drittens die Angaben zur Identifizierung des Produkts einschließlich Abbildung, Typ und etwaiger Chargen- oder Seriennummer sowie
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viertens die produktspezifischen Warnhinweise und Sicherheitsinformationen.
Da der Beklagte als Händler Wirtschaftsakteur im Sinne der GPSR ist und die Herstelleranschriften sowie E-Mail-Adressen unstreitig fehlten, lag nach Auffassung der Kammer ein Verstoß gegen Art. 19 GPSR vor.
Schließt Biozidverordnung Anwendung der GPSR aus?
Entscheidend war dabei die Frage, ob die Biozidverordnung als speziellere Regelung die Anwendung der GPSR ausschließt.
Der Beklagte hatte argumentiert, dass die Biozidverordnung ein umfassendes Schutzkonzept zur Sicherstellung der Gesundheit von Menschen und Tieren sowie zum Schutz der Umwelt enthalte. Damit verfolge sie dieselben Ziele wie die GPSR. Nach Art. 2 Abs. 1 GPSR sei deren Anwendung deshalb ausgeschlossen.
Dieser Argumentation folgte das Landgericht nicht.
Es stellte insbesondere auf Art. 2 Abs. 1 Satz 3 GPSR ab. Danach sind bestimmte Vorschriften der GPSR für Produkte, die spezifischen Anforderungen unionsrechtlicher Harmonisierungsrechtsvorschriften unterliegen, ausdrücklich ausgenommen. Art. 19 GPSR gehört jedoch gerade nicht zu den Vorschriften, die von dieser Ausnahme erfasst werden.
Daraus folgerte die Kammer, dass die Informationspflichten des Art. 19 GPSR auch für Produkte gelten, die einer besonderen unionsrechtlichen Regulierung unterliegen. Eine vollständige Verdrängung der GPSR durch die Biozidverordnung komme daher nicht in Betracht.
Gericht hält Biozidverordnung nicht für ausreichend
Auch inhaltlich sah das Gericht keine ausreichende Regelung in der Biozidverordnung. Zwar enthält diese Informationspflichten, insbesondere hinsichtlich der Zulassung und Kennzeichnung von Biozidprodukten. Sie verpflichtet Händler jedoch nicht dazu, bei Fernabsatzangeboten die Postanschrift und E-Mail-Adresse des Herstellers unmittelbar in der Produktdarstellung anzugeben.
Gerade diese Informationspflicht werde durch Art. 19 GPSR eigenständig geregelt. Die Biozidverordnung enthalte insoweit keine gleichwertige Vorgabe.
Wettbewerbsrechtliche Relevanz des Verstoßes
Das Gericht qualifizierte die fehlenden Angaben zudem als wettbewerbsrechtlich relevante Informationsvorenthaltung.
Die Informationspflichten nach Art. 19 GPSR seien wesentliche Informationen im Sinne des § 5b Abs. 4 UWG. Verbraucher müssten die Möglichkeit haben, bei Fragen oder Problemen unmittelbar Kontakt mit dem Hersteller aufzunehmen.
Da die Angaben im konkreten Angebot fehlten, lag nach Auffassung des Gerichts eine relevante Vorenthaltung wesentlicher Informationen vor. Der Verstoß begründete damit einen Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG.
Auch der Umstand, dass der Beklagte die fehlenden Angaben nach der Abmahnung ergänzt hatte, änderte daran nichts. Nach Auffassung des Landgerichts war durch den bereits begangenen Wettbewerbsverstoß eine Wiederholungsgefahr begründet worden; diese Bewertung stammt aus der erstinstanzlichen, nach derzeitigem Stand nicht als rechtskräftig belegten Entscheidung. Die abgegebene Teilunterlassungserklärung reichte nicht aus, um diese auszuräumen.
Sonderstellung von Nahrungsergänzungsmitteln
Eine weitere wichtige Aussage betrifft die Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln.
Das Landgericht stellte klar, dass die GPSR auf Lebensmittel keine Anwendung findet. Nahrungsergänzungsmittel sind gemäß § 1 Abs. 1 Nahrungsergänzungsmittelverordnung Lebensmittel. Sie fallen daher unter die Ausnahme des Art. 2 Abs. 2 Buchstabe b GPSR.
Der ursprüngliche Unterlassungsanspruch des Vereins hinsichtlich des Produkts C war somit von Anfang an unbegründet.
Allerdings hatte der Verein erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ausdrücklich auf diesen Anspruch verzichtet. Die vorherige außergerichtliche Korrespondenz genügte nach Ansicht des Gerichts nicht, um eine endgültige Aufgabe des Anspruchs eindeutig erkennen zu lassen.
Bis zum ausdrücklichen Verzicht bestand deshalb das Feststellungsinteresse des Beklagten an seiner negativen Feststellungsklage fort. Das Gericht stellte folglich die Erledigung der Widerklage fest.
Bedeutung für die Praxis
Das Urteil verdeutlicht, dass die GPSR neben bestehenden produktspezifischen Regelungen eigenständige Informationspflichten begründen kann. Insbesondere Händler von Biozidprodukten sollten deshalb ihre Onlineangebote überprüfen und sicherstellen, dass die nach Art. 19 GPSR erforderlichen Herstellerinformationen vollständig und gut sichtbar dargestellt werden.
Die bloße Angabe des Herstellernamens genügt nicht. Erforderlich sind grundsätzlich auch dessen Postanschrift und E-Mail-Adresse. Ebenso wenig reicht es aus, wenn entsprechende Informationen zwar an anderer Stelle verfügbar sind, aber nicht in der vorgeschriebenen Weise im Fernabsatzangebot erscheinen.
Zugleich zeigt die Entscheidung, dass die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der GPSR sorgfältig anhand der jeweiligen Produktkategorie erfolgen muss. Während Biozidprodukte im vorliegenden Fall den Informationspflichten des Art. 19 GPSR unterliegen, sind Lebensmittel und damit auch Nahrungsergänzungsmittel ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgenommen.
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