Das Landgericht Bochum hat sich mit der Zulässigkeit konkreter Werbeaussagen für ein Müsli-Produkt befasst. Gegenstand des Verfahrens waren Angaben auf der Verpackung, die beim angesprochenen Verkehr eine bestimmte Erwartung hinsichtlich der Zusammensetzung des Produkts hervorrufen konnten. Nach der veröffentlichten Berichterstattung zu dem Verfahren (Quelle: urteile.news, Beitrag vom 14.03.2024, abrufbar unter https://urteile.news/LG-Bochum_I-13-O-5123_Erfolgreiche-Klage-gegen-Dr-Oetker-Muesliversprechen-unzulaessig~N33817) wurde die angegriffene Werbung als unzulässig bewertet.
Streitgegenstand: Erwartungsbildung durch Produktaufmachung und Werbeversprechen
Verpackungsangaben als rechtlich relevante geschäftliche Handlung
Im Kern ging es um die Frage, ob die beanstandeten Formulierungen und Gestaltungselemente der Produktaufmachung geeignet waren, die Kaufentscheidung durch eine irreführende Darstellung zu beeinflussen. Bei Lebensmitteln kommt es dabei regelmäßig auf die Gesamtwirkung an, die sich aus Text, grafischer Ausgestaltung, Hervorhebungen und der sonstigen Aufmachung ergibt.
Maßstab: Verständnis des durchschnittlich informierten Verbrauchers
Entscheidend ist, wie ein durchschnittlich informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher die Aussage im konkreten Kontext auffasst. Nach der Berichterstattung stand im Raum, dass die beanstandete Aussage eine bestimmte inhaltliche Zusammensetzung nahelegte, die das Produkt in dieser Form nicht erfüllte.
Kernaussagen der gerichtlichen Würdigung nach Quellenbericht
Unzulässigkeit wegen Irreführung
Nach dem genannten Quellenbericht ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die streitige Werbeaussage in der konkreten Ausgestaltung nicht zulässig sei. Maßgeblich war demnach, dass die Werbung beim Verbraucher eine Vorstellung über wesentliche Produkteigenschaften auslösen kann, die durch die tatsächliche Zusammensetzung nicht in hinreichender Weise gedeckt ist.
Gesamtbild der Werbung statt isolierter Betrachtung
Bei der Beurteilung wurde – dem Bericht zufolge – nicht lediglich ein einzelner Satz isoliert betrachtet. Vielmehr knüpft die wettbewerbsrechtliche Prüfung typischerweise an die Gesamtwirkung der Verpackung an. Diese kann insbesondere dann relevant werden, wenn bestimmte Begriffe oder Visualisierungen eine Erwartung erzeugen, die erst bei eingehender Lektüre der Detailangaben relativiert würde.
Einordnung für Unternehmen: Relevanz für Kennzeichnung und Marketing
Risikoanfälligkeit werblicher Aussagen zu Zusammensetzung und Qualität
Der Fall verdeutlicht, dass Aussagen zur Zusammensetzung, zu wertbestimmenden Bestandteilen oder zu besonderen Produkteigenschaften im Lebensmittelbereich besonders sorgfältig abzustimmen sind. Bereits die Art der sprachlichen Zuspitzung oder die Hervorhebung einzelner Inhalte kann rechtlich erheblich sein, wenn hierdurch ein unzutreffender Eindruck entsteht.
Bedeutung für Unterlassungsansprüche im Wettbewerbsrecht
Nach der Berichterstattung wurde die Klage erfolgreich geführt. In vergleichbaren Konstellationen können wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Raum stehen, sofern eine geschäftliche Handlung als irreführend eingestuft wird. Welche Rechtsfolgen im Einzelfall eintreten, hängt von den konkreten Umständen der Aussage, dem Kontext und der gerichtlichen Würdigung ab.
Ansprechpartner bei Fragen zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbung
Werbeaussagen zu Produkteigenschaften und Produktaufmachungen bewegen sich häufig im Spannungsfeld zwischen zulässiger werblicher Zuspitzung und rechtlich relevanter Irreführung. MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen in diesem Kontext zu Fragestellungen des Wettbewerbsrechts. Weitere Informationen finden sich unter: Rechtsberatung im Wettbewerbsrecht.
