Finanzausschuss stimmt Reform der Zollverwaltung zu

Stand: 11.11.2026

Finanzausschuss billigt Reform der Zollverwaltung

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität zugestimmt. Gegenstand der Beratungen war die zuvor geänderte Fassung des sogenannten Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes.

Der Regierungsentwurf trägt die Bundestagsdrucksache 21/8282 vom 30. September 2026. Seine erste Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages fand am 9. Oktober 2026 statt. Am 2. November 2026 führte der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung durch.

Nach dem Regierungsentwurf soll das Gesetz am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Das Gesetzgebungsverfahren ist mit der Zustimmung des Finanzausschusses noch nicht abgeschlossen.

Neuordnung der Generalzolldirektion

Die Reform betrifft den Zoll mit knapp 49.000 Beschäftigten. Sie soll dessen Strukturen vereinfachen, digitalisieren und stärker auf die Bekämpfung von Geldwäsche, Schwarzarbeit, Drogenschmuggel sowie organisierter Finanzkriminalität ausrichten.

Zwei neue Fachstränge

Die bislang sechs Fachdirektionen der Generalzolldirektion sollen durch zwei Fachstränge ersetzt werden:

• Der Fachstrang „Zölle und Steuern“ soll die entsprechenden steuer- und zollbezogenen Aufgaben bündeln.

• Der Fachstrang „Sicherheit und Vollzug“ soll die Ermittlungs- und Vollzugsaufgaben zusammenführen.

Ermittlungs- und Vollzugseinheiten sollen auf diese Weise enger miteinander verbunden werden. Die Leitung des Zolls soll künftig aus drei Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten bestehen. Das Zollkriminalamt und die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung sollen bestehen bleiben und in die Generalzolldirektion integriert werden.

Bei den örtlichen Zollbehörden sind zudem besondere Einheiten für die Bearbeitung komplexer Fälle internationaler Geldwäsche vorgesehen. Das Gesetz setzt nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen Teile des Gemeinsamen Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalität vom Februar 2026 und des Aktionsplans gegen Steuer- und Finanzkriminalität vom Juli 2026 um.

Digitale Instrumente und Sanktionsdurchsetzung

Die Reform umfasst außerdem neue Befugnisse zur Durchsetzung internationaler Sanktionen. Zugleich soll die Rolle der Financial Intelligence Unit gestärkt werden, unter anderem im Zusammenhang mit der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Zu den vorgesehenen Instrumenten gehören die Sicherstellung von Kryptowerten, die Kontrolle elektronischer Beförderungsinformationen und der Einsatz Künstlicher Intelligenz. Damit sollen Informationen schneller ausgewertet und die Ermittlungs- und Kontrollmöglichkeiten des Zolls erweitert werden.

Die geänderte Fassung sieht außerdem vor, dass der Zoll Zugriff auf das Ausländerzentralregister erhält. Diese Bestimmung wurde erst im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens in den Entwurf aufgenommen.

Administrative Sicherung von Vermögen

Ein wesentlicher Bestandteil des Entwurfs ist die administrative Vermögensermittlung und -sicherung. Vermögensgegenstände unklarer Herkunft mit einem Wert von mehr als 100.000 Euro sollen unter erleichterten Voraussetzungen eingezogen werden können, wenn sie keiner bestimmten Straftat zugeordnet werden können.

Nach der Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins gilt ein Vermögensgegenstand als von unklarer Herkunft, wenn begründete Zweifel an seiner rechtmäßigen Herkunft bestehen. Der Verband kritisierte an der vorgesehenen Ausgestaltung eine faktische Umkehr der Beweislast zulasten der Betroffenen. Demgegenüber befürwortete die als Sachverständige angehörte Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft die Einführung des Instruments ausdrücklich.

Entscheidung durch ein Gremium

Die im Finanzausschuss geänderte Fassung sieht vor, dass über die Einziehung des Vermögens nicht allein ein Einzelrichter entscheidet. Stattdessen soll die Entscheidung einem Gremium von Finanzrichtern übertragen werden. Damit soll der Grundrechtsschutz innerhalb des Verfahrens gestärkt werden.

Die Regelungen sollen einen Ausgleich zwischen einer wirksamen Bekämpfung organisierter Kriminalität und den rechtsstaatlichen Anforderungen an Eingriffe in das Eigentum schaffen. Die administrative Vermögenssicherung richtet sich insbesondere gegen Vermögenswerte, deren Herkunft nicht plausibel erklärt werden kann, ohne dass eine Zuordnung zu einer konkreten Straftat möglich ist.

Weitere Entwicklung der Zollreform

Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz bildet einen Baustein der geplanten Maßnahmen gegen Geldwäsche sowie Steuer- und Finanzkriminalität. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sprach sich im Rahmen der Anhörung zusätzlich für ein Digitalzentrum bei der Generalzolldirektion aus, das unmittelbar dem Präsidenten der Behörde unterstellt werden soll.

Für Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen können die vorgesehenen Ermittlungs-, Sicherungs- und Einziehungsbefugnisse insbesondere bei steuerlich relevanten Vermögensstrukturen erhebliche Bedeutung erlangen. MTR Legal begleitet Fragestellungen an der Schnittstelle von Vermögenszuordnung, Abgabenrecht und behördlichen Verfahren im Rahmen der Rechtsberatung im Steuerrecht.