Das Amtsgericht München hatte mit Urteil vom 23. Juni 2026 (Az.: 172 C 16474/24) darüber zu entscheiden, ob Farbabweichungen bei einem nicht näher definierten Rohstahlgeländer einen Sachmangel im Sinne des Kaufrechts darstellen. Nach Auffassung des Gerichts begründen bloße optische Unterschiede jedenfalls dann keinen Mangel, wenn hinsichtlich der farblichen Beschaffenheit keine vertragliche Vereinbarung getroffen wurde.
Streit um die Beschaffenheit eines Rohstahlgeländers
Vertragliche Ausgangslage
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger bei der Beklagten ein Geländer aus Rohstahl bestellt. Eine konkrete Vereinbarung zur farblichen Ausführung oder zu einer bestimmten Oberflächenbeschaffenheit war zwischen den Parteien nicht getroffen worden. Nach der Lieferung und Montage beanstandete der Kläger gleichwohl Unterschiede in der Farbgebung des Materials.
Er vertrat die Auffassung, die Abweichungen stellten einen Sachmangel dar, und machte entsprechende Gewährleistungsrechte geltend. Die Beklagte wies die Ansprüche zurück und verwies darauf, dass bei Rohstahl materialtypische Farbunterschiede auftreten könnten und eine bestimmte Farbgleichheit nicht vereinbart worden sei.
Keine Beschaffenheitsvereinbarung zur Farbgestaltung
Das Amtsgericht stellte zunächst darauf ab, ob eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 BGB vorlag. Eine solche setzt voraus, dass die Parteien eine bestimmte Eigenschaft der Kaufsache verbindlich festgelegt haben. Nach den Feststellungen des Gerichts existierte jedoch keine Abrede zur konkreten Farbgestaltung oder zu einer einheitlichen Optik des Geländers.
Mangels entsprechender Vereinbarung konnte eine Abweichung von einer bestimmten, vertraglich geschuldeten Beschaffenheit nicht angenommen werden.
Maßgeblich: Übliche Beschaffenheit bei Rohstahl
Erwartungshorizont bei nicht spezifizierter Ausführung
Soweit keine ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung besteht, ist maßgeblich, ob sich die Sache für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann. Dabei stellte das Gericht auf die Besonderheiten von Rohstahl ab.
Nach der gerichtlichen Würdigung sind bei Rohstahl unterschiedliche Farbtöne und optische Variationen materialbedingt möglich und üblich. Solche Unterschiede bewegen sich im Rahmen dessen, was bei einem nicht weiter behandelten Stahlprodukt erwartet werden kann.
Kein Sachmangel bei bloßen Farbnuancen
Die vom Kläger beanstandeten Farbabweichungen bewertete das Gericht vor diesem Hintergrund nicht als Sachmangel. Entscheidend war, dass es sich um ein Rohstahlgeländer handelte und keine weitergehende optische Ausführung – etwa eine Beschichtung oder eine bestimmte Farbbehandlung – vereinbart worden war.
Solange die Funktionstauglichkeit des Geländers nicht beeinträchtigt ist und sich die optischen Unterschiede im materialtypischen Rahmen halten, liegt nach der Entscheidung kein Mangel vor.
Bedeutung für die Vertragsgestaltung
Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei der Bestellung von Bauteilen oder Materialien ohne konkrete Festlegung einzelner Eigenschaften regelmäßig die übliche Beschaffenheit geschuldet ist. Optische Erwartungen, die über das bei der jeweiligen Materialart Übliche hinausgehen, sollten daher ausdrücklich vereinbart werden, wenn sie Vertragsbestandteil sein sollen.
Gerade im unternehmerischen Geschäftsverkehr kommt der präzisen Beschreibung von Leistungsmerkmalen besondere Bedeutung zu. Unklare oder nicht geregelte Details können im Streitfall dazu führen, dass Ansprüche nicht durchsetzbar sind, wenn sich das gelieferte Produkt im Rahmen des branchenüblichen Standards bewegt.
Bei der rechtssicheren Ausgestaltung und Prüfung vertraglicher Vereinbarungen – insbesondere im Zusammenhang mit Beschaffenheitsvereinbarungen, Leistungsbeschreibungen und Gewährleistungsregelungen – kann eine fundierte Rechtsberatung im Vertragsrecht dazu beitragen, Risiken frühzeitig zu erkennen und Streitigkeiten zu vermeiden. MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen umfassend in diesem Bereich.
