Der Bundesgerichtshof verhandelt am 5. November 2026 um 10:00 Uhr über die Zulässigkeit einer Login-Abfrage nach Betätigung des gesetzlich vorgesehenen Kündigungsbuttons (I ZR 275/25). Im Mittelpunkt des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens steht die Frage, ob Verbraucher vor dem Absenden ihrer Kündigung zur Eingabe von Zugangsdaten verpflichtet werden dürfen.
Login-Abfrage nach dem Kündigungsbutton
Beanstandetes Verfahren eines Streaming-Dienstes
Die Wettbewerbszentrale beanstandet die Gestaltung des Kündigungsvorgangs bei einem international tätigen Streaming-Dienst. Nach Auswahl der Kündigungsschaltfläche gelangten Kundinnen und Kunden zwar auf eine Bestätigungsseite. Um die Kündigung absenden zu können, mussten sie dort jedoch zunächst ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer sowie ihr Passwort eingeben.
Unterhalb der Eingabefelder für die Kontaktdaten, das Passwort und den Kündigungszeitpunkt befand sich die Schaltfläche „Kündigung abschließen“. Die Wettbewerbszentrale vertritt die Auffassung, dass die vorgeschaltete Passwortabfrage eine unzulässige Erschwernis der Kündigung darstelle. Der Streaming-Dienst sieht darin demgegenüber eine zulässige Maßnahme zur Identifikation der kündigenden Person.
Kammergericht bejahte einen Verstoß
Unmittelbare und leichte Zugänglichkeit der Bestätigungsseite
Das Kammergericht folgte der Auffassung der Wettbewerbszentrale (Kammergericht, Urteil vom 11. November 2025 – 5 U 6/25). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Nach Ansicht des Gerichts erfüllte der Streaming-Dienst die Anforderungen aus § 312k Abs. 2 BGB nicht.
Die Bestätigungsseite müsse unmittelbar und leicht erreichbar sein. Eine zuvor eingeblendete Login-Maske könne Kundinnen und Kunden von der Kündigung abhalten oder den Vorgang verzögern, weil Zugangsdaten in Vergessenheit geraten könnten. Für die Identifikation seien nach Auffassung des Kammergerichts dauerhaft verfügbare Angaben wie Name und Anschrift ausreichend.
Das Kammergericht ließ die Revision zu. Eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt noch nicht vor.
Unterschiedliche Beurteilung durch die Instanzgerichte
Login-Masken möglicherweise in Ausnahmefällen zulässig
Die maßgebliche Rechtsfrage ist bislang nicht höchstrichterlich entschieden worden. Zudem haben Instanzgerichte die Zulässigkeit von Login-Abfragen im Zusammenhang mit dem Kündigungsbutton unterschiedlich beurteilt.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte angedeutet, dass eine Login-Maske in Ausnahmefällen zulässig sein könne (OLG Nürnberg, Urteil vom 30. Juli 2024 – 3 U 2214/23). Bei diesem Verfahren war die Wettbewerbszentrale nicht beteiligt.
Für die anstehende Verhandlung sind damit insbesondere folgende Gesichtspunkte von Bedeutung:
- Der Bundesgerichtshof hat zu klären, ob eine Passwortabfrage als zulässige Identifikation eingeordnet werden kann.
- Zu beurteilen ist zugleich, ob ein Login die gesetzlich verlangte unmittelbare und leichte Erreichbarkeit der Bestätigungsseite beeinträchtigt.
- Die Entscheidung kann über den konkreten Streit hinaus für weitere Anbieter digital abgeschlossener Abonnements relevant sein.
Parallelverfahren eines Verbraucherverbandes
Anmeldung mit Kundennummer und Passwort
Am selben Tag verhandelt der Bundesgerichtshof ein Parallelverfahren unter dem Aktenzeichen I ZR 272/25. Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Gegenstand ist eine vergleichbare Login-Abfrage bei einem Webhosting-Dienst.
Nach Betätigung der Kündigungsschaltfläche wurde der Verbraucher dort auf eine Unterseite weitergeleitet. Um den Kündigungsvorgang fortzusetzen, musste er sich mit Kundennummer und Passwort in einem geschützten Kundenbereich anmelden. Vorinstanz ist das Kammergericht mit seiner Entscheidung vom 18. November 2025 – 5 UKl 10/25.
Bedeutung der Verfahren für Online-Abonnements
Die beiden Verfahren betreffen die Reichweite der gesetzlichen Vorgaben für Kündigungen im elektronischen Geschäftsverkehr. Für Anbieter von Online-Abonnements stellt sich insbesondere die Frage, ob die Vertragsbeendigung von der Eingabe eines Passworts abhängig gemacht werden darf oder ob darin eine unzulässige Zugangshürde liegt.
Der Bundesgerichtshof hatte bereits am 16. Juli 2026 über Anforderungen an die Bestätigungsseite nach Betätigung des Kündigungsbuttons entschieden (BGH, Urteil vom 16. Juli 2026 – I ZR 200/25). Danach darf diese Seite keine Alternativen anbieten. Die nun anstehenden Verfahren betreffen demgegenüber die vorgelagerte Frage, ob vor Abschluss der Kündigung ein Login verlangt werden kann.
Beratung zu vertraglichen Kündigungsprozessen
Die Entscheidungen können die rechtliche Einordnung digitaler Kündigungsabläufe und die Ausgestaltung laufender Vertragsverhältnisse beeinflussen. Unternehmen, Investoren und Privatpersonen, die Fragen zu Kündigungsmechanismen oder anderen vertragsrechtlichen Themen haben, können sich an MTR Legal Rechtsanwälte wenden und dort eine individuelle Rechtsberatung im Vertragsrecht in Anspruch nehmen.
