Legal Lexikon
Mieter trägt Reparaturkosten für Wohnungstür nach Polizeieinsatz
Ausgangspunkt: Polizeilicher Zugriff und daraus resultierende Sachschäden Bei behördlichen Maßnahmen wie etwa dem Zugriff durch Polizeikräfte kann es infolge einer Wohnungsöffnung regelmäßig zu Sachschäden an
Allianz darf Vergütung für Versicherungsvertreter nicht einseitig kürzen
Hintergrund des Rechtsstreits um die Provisionsregelung der Allianz Im Zentrum des Urteils des Landgerichts München I (Urteil vom 25.06.2007, Az. 10 HK O 19770/07) stand
Haftung des fakultativen Aufsichtsrats bei Pflichtverletzungen
Grundzüge der Haftung des fakultativen Aufsichtsrats: Relevanz bei Pflichtverstößen Im Gesellschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland sind die Aufgaben und Pflichten von Organen einer Aktiengesellschaft (AG) umfassend
Verfahrenskostenhilfe bei Vaterschaftsfeststellung in DDR-Fällen ausgeschlossen
Kein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe bei Überprüfung von Abstammungsentscheidungen aus DDR-Zeiten Die Frage nach der gerichtlichen Klärung der Abstammung kann für einzelne Betroffene weitreichende persönliche und
Kein Anspruch auf Herausgabe von S-Bahn Videoaufnahmen
Kein Anspruch auf Herausgabe von S-Bahn-Videoaufnahmen – Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg und deren Tragweite Am 16. Mai 2023 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 12
Verwaltungsgericht zwingt Sparkasse zur Kontoeröffnung für Partei
Verwaltungsgericht Gießen bestätigt Anspruch auf Kontoeröffnung – Sparkassenpflichten gegenüber Parteien unter besonderer Berücksichtigung neutralitätsrechtlicher Grundsätze Hintergrund des Verfahrens Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 2. Oktober
Bundesarbeitsgericht vereinfacht Klagen für gleichen Lohn von Frauen
Präzedenzwirkung des BAG-Urteils für die Durchsetzung des Equal Pay-Grundsatzes Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 (Az.: 8 AZR 450/21) die Hürden
Aktionärschein Untersagung einer Hauptversammlung wegen Corona nicht möglich
Gerichtliche Eilentscheidungen zu Hauptversammlungen im Zeichen der Corona-Pandemie – Analyse des Beschlusses des VG Frankfurt a. M. vom 02.04.2020, Az.: 5 L 744/20.F Die COVID-19-Pandemie
Meldepflicht für Auslandsbeteiligungen
Auch Altbeteiligungen müssen gemeldet werden – OLG Hamburg, Az. 2 Orbs 38/24 Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften müssen bei einem Umzug nach Deutschland den deutschen Finanzbehörden
Apple Watch darf nicht als klimaneutrales Produkt beworben werden
Gerichtliche Untersagung der Werbung mit „CO₂-neutralen“ Produkten – Entscheidung gegen Apple Hintergrund der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main Das Landgericht Frankfurt am Main befasste
Investitionen in Regenüberlaufbecken reduzieren Schmutzwasser Belastung
Investitionen in Regenüberlaufbecken und deren Auswirkungen auf die Schmutzwasserabgabe Das Thema Schmutzwasserabgabe beschäftigt Unternehmen, Kommunen und Betreiber von Abwasseranlagen gleichermaßen. Von erheblicher Bedeutung sind hierbei
Preisanpassungsklausel bei Amazon Prime Mitgliedsgebühren nicht gültig
Hintergrund der Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Preisänderungsklausel bei Amazon Prime Mit Urteil vom 3. November 2023 (Az. I-20 U 19/25, veröffentlicht unter https://urteile.news/OLG-Duesseldorf_I-20-U-1925_Preisanpassungsklausel-zur-Aenderung-der-Mitgliedsgebuehren-von-Amazon-Prime-unwirksam~N35529) hat
Musik im Pizzaliefer-Shop: Keine Urheberrechtsverletzung
Musikbeschallung im Verkaufsraum: Umfang und Grenzen der öffentlichen Wiedergabe aus urheberrechtlicher Sicht Die Frage, ob die Wiedergabe von Musik im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice eine Verletzung
Mitwirkung der getrenntlebenden Ehefrau bei Wohnungskündigung
Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Kündigung einer gemeinsam gemieteten Ehewohnung im Trennungsfall Die Trennung von Ehepartnern führt regelmäßig zu komplexen rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit
BGH bestätigt Haftung der KfW für Vergleichskosten beim Telekom-Börsengang
Hintergrund des BGH-Urteils zur Haftung der KfW im Zusammenhang mit dem dritten Börsengang der Deutschen Telekom Im Jahr 2011 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) in
Bundesverfassungsgericht bewertet Regelung zum Lebensmittelpranger kritisch
Kritik des Bundesverfassungsgerichts am behördlichen „Lebensmittelpranger“ Das Bundesverfassungsgericht hat sich jüngst in einer Entscheidung (Beschluss vom 18. Juli 2024, Az. 1 BvR 1949/24) mit der
Gewerberechtliche Konsequenzen bei Drogen- und Waffenfund im Betrieb
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit infolge signifikanter Betäubungsmittelfunde und Waffenbesitzes in Betriebsstätten Die Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit von Unternehmern steht regelmäßig im Fokus der Verwaltungsgerichte, insbesondere wenn in
Schufa muss Insolvenzdaten nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist löschen
Datenschutz und Insolvenz: Neue Anforderungen an Auskunfteien durch das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Das Zusammenspiel zwischen Datenschutzrecht und Insolvenzrecht ist ein zentrales Thema bei der
LG Coburg: Rückforderung von Geldgeschenken bei Bedürftigkeit
Rückforderungsrechte des Sozialhilfeträgers bei verschleudertem Vermögen: Einblick in die Entscheidung des LG Coburg Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen im Falle der Bedürftigkeit kann nachträglich zu Rückforderungsansprüchen
