Legal Lexikon
Berufsunfähigkeitsversicherung Leistungsverweigerung: Wenn die Versicherung die Leistung verweigert
Streit über Eintrittspflicht der BU-Versicherung Die Berufsunfähigkeitsversicherung soll eine wichtige finanzielle Absicherung für den Ernstfall sein, wenn der Versicherungsnehmer seinem zuletzt ausgeübten Beruf aus gesundheitlichen
OLG Stuttgart zu unverbindlichen Preisempfehlungen – Urteil vom 6. März 2025, Az. 2 U 142/23 Irreführende geschäftliche Handlungen verstoßen gegen das Gesetz gegen den
Pornhub und Youporn weiterhin in Deutschland nicht verfügbar
Verwaltungsgericht Berlin bestätigt: Zugangsblockaden zu Pornhub und Youporn in Deutschland weiterhin zulässig Am 2. Mai 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin (Beschlüsse VG 32 L 25/25
Schadensersatz bei unbefugter Veröffentlichung von Wohnungsfotos
Bedeutung der ungenehmigten Veröffentlichung von Wohnungsbildern für den Mieterschutz Mit Urteil vom 26.05.2025 (Az: 4 S 159/24) hat das Landgericht Stuttgart entscheidend zur Frage Stellung
Keine Entschädigung für Bankkundin nach SMS-TAN-Weitergabe
Das Amtsgericht München hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob einer Bankkundin nach einem unautorisierten Zahlungsvorgang ein Anspruch auf Erstattung gegenüber ihrem Kreditinstitut
OLG Frankfurt zur Bewertung der Minderheitsaktionäre bei Dyckerhoff AG
OLG Frankfurt am Main erkennt Barabfindung bei Squeeze-out der Dyckerhoff AG als nicht angemessen an Mit Beschluss vom 10. September 2020 (Az.: 21 W 121/15)
Oberlandesgericht stoppt 10-Euro-Rabatt bei E-Rezept-Einlösung
OLG Frankfurt am Main stuft „Jauch-Rabatt“ der Shop Apotheke bei E-Rezepten als unzulässig ein Am 3. Juli 2025 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein
Widerrufsbelehrung: Faxnummer muss nicht immer angegeben werden
Keine zwingende Pflicht zur Aufnahme der Faxnummer in die Widerrufsbelehrung – Neue Klarstellungen durch den Bundesgerichtshof Unternehmen im Handel stehen immer wieder vor der Herausforderung,
Trennung trotz Belastung der Kinder: Keine Verhinderung der Scheidung
Scheidung trotz kindlicher Belastung durch elterliche Trennung: Entscheidungsmaßstäbe und gerichtliche Bewertung Das Oberlandesgericht Stuttgart hat unter dem Aktenzeichen 18 UF 30/23 am 17. Januar 2024
BGH: Weigerung zum Auszug trotz erfolgloser Ersatzwohnung rechtfertigt Räumungsklage
Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Mit Beschluss vom 2. Februar 2023 (Az.: VIII ZB 58/21) befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, unter welchen
Pfändbarkeit der Energiepreispauschale: Rechtliche Grundlagen erklärt
Pfändbarkeit der Energiepreispauschale – Rechtliche Einordnung und aktuelle Entwicklungen Die Diskussion um die Pfändbarkeit der Energiepreispauschale (EPP), die als staatliche Entlastungsmaßnahme zur Abmilderung gestiegener Energiepreise
Schiedsspruch ohne Unterschrift und Verhinderungsvermerk unwirksam
Schiedsverfahren: Formelle Anforderungen an die Gültigkeit von Schiedssprüchen im Lichte des OLG Frankfurt-beschlusses vom 28.03.2023 Die Bedeutung formeller Anforderungen in Schiedsverfahren wird regelmäßig unterschätzt, obwohl
Kapitalmarktrechtliche Schadenersatzansprüche gegen Wirecard nicht insolvenzfähig
Kapitalmarktrechtliche Ersatzansprüche von Wirecard-Aktionären: Keine Berücksichtigung als Insolvenzforderungen – Einordnung und Hintergründe Die Causa Wirecard hat national wie international weitreichende Diskussionen über die Haftung und
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks: Umfassende Prüfung erforderlich
Gesamtwürdigung bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks Im Zusammenhang mit Schenkungen spielen Motive, persönliche Beziehungen und das Vertrauen zwischen den beteiligten Parteien eine zentrale
Schenkungsversprechen erfordern notarielle Vereinbarung zur Wirksamkeit
Die rechtliche Relevanz formwirksamer Schenkungsversprechen Immaterielle und materielle Zuwendungen in Gestalt von Schenkungen nehmen sowohl im familiären als auch im wirtschaftlichen Kontext einen bedeutenden Stellenwert
Anfechtung von Schenkungen wegen groben Undanks: Beweislast geregelt
Anfechtung einer Schenkung wegen groben Undanks: Anforderungen an die Beweisführung des Schenkenden Hintergrund und Bedeutung der Schenkungsanfechtung Die Anfechtung einer bereits vollzogenen Schenkung stellt im
Bundesgerichtshof klärt Voraussetzungen für Schenkungswiderruf
Rahmenbedingungen für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks – Einblick in die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Im Rahmen schenkungsrechtlicher Fragestellungen gewinnt der Widerruf einer Schenkung
Schenkungsteuer: Steuerklasse I auch bei biologischem Vater anwendbar
Schenkungsteuerliche Einordnung von Zuwendungen des biologischen, aber nicht rechtlichen Vaters Das Finanzgericht Kassel hat mit Urteil vom 27.11.2016 (Az.: 1 K 1507/16) einen wichtigen Impuls
Dacherneuerung umfasst mehr als nur die oberste Dachschicht
Dacherneuerung: Umfang, rechtliche Bedeutung und aktuelle Entwicklungen Die Frage, was im rechtlichen Sinne unter einer „Dacherneuerung“ zu verstehen ist, beschäftigt regelmäßig Gerichte und Wohnungseigentümergemeinschaften. Das
Vorsteuerabzug bei Gesellschaftern vor GmbH-Gründung nicht möglich
Vorsteuerabzug bei Gründung einer GmbH – Rechtliche Einordnung und aktuelle Entwicklungen Die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist im wirtschaftlichen Kontext nach wie
