Wirtschaftsrisiko

Begriff und rechtliche Bedeutung des Wirtschaftsrisikos

Das Wirtschaftsrisiko bezeichnet im rechtlichen Kontext die Gefahr finanzieller Verluste, die bei unternehmerischer Tätigkeit aufgrund unvorhersehbarer wirtschaftlicher Entwicklungen oder Rahmenbedingungen entstehen können. Im deutschen Recht ist der Begriff eng mit der Verteilung von Chancen und Risiken im Wirtschaftsleben, insbesondere bei der Durchführung von Verträgen, verbunden. Das Wirtschaftsrisiko ist nicht gesetzlich abschließend definiert, spielt jedoch insbesondere im Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht sowie im öffentlichen Wirtschaftsrecht eine zentrale Rolle.

Abgrenzung und allgemeine Einordnung

Unterscheidung zu anderen Risikobegriffen

Das Wirtschaftsrisiko muss vom allgemeinen unternehmerischen Risiko, dem Betriebsrisiko und dem Marktrisiko abgegrenzt werden. Während das Betriebsrisiko vor allem Störungen im betrieblichen Ablauf (z. B. Maschinenausfall) betrifft und das Marktrisiko externe wirtschaftliche Einflüsse wie Preis- oder Nachfrageänderungen umfasst, beschreibt das Wirtschaftsrisiko umfassend das gesamte Risiko der erfolgreichen Durchführung wirtschaftlicher Aktivitäten. Es umfasst somit sowohl interne als auch externe Faktoren.

Subjektives und objektives Wirtschaftsrisiko

Das Wirtschaftsrisiko kann sowohl objektive Risiken (z. B. Konjunkturschwankungen, Inflation) als auch subjektive Risiken (z. B. Fehlentscheidungen der Geschäftsleitung, Auswahl von Geschäftspartnern) umfassen.

Rechtsdogmatik und gesetzliche Regelungen

Zuweisung des Wirtschaftsrisikos im Vertragsrecht

In rechtlicher Hinsicht ist das Wirtschaftsrisiko traditionell dem Unternehmer oder Auftraggeber zugewiesen. Dies spiegelt sich insbesondere in folgenden Grundsätzen wider:

§ 275 und § 326 BGB – Unmöglichkeit und Gegenleistungspflicht

Nach deutschem Schuldrecht bleibt das Wirtschaftsrisiko grundsätzlich beim Schuldner des Umsatzgeschäfts, es sei denn, eine ausdrückliche oder konkludente Risikoübertragung ist vereinbart. Eine bloße wirtschaftliche Unzumutbarkeit befreit in der Regel nicht von der Leistungspflicht (§ 275 BGB), wenn die Erfüllung der Leistung nicht objektiv unmöglich ist. Erst der Eintritt objektiver Unmöglichkeit oder das Vorliegen besonderer Dauerschuldverhältnisse, wie sie in § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) geregelt sind, kann zu einer Anpassung oder Beendigung des Vertrags führen.

Klauselverbote und AGB-Recht

Das Allgemeine Geschäftsbedingungen-Recht beschränkt in § 307 BGB die Möglichkeiten, das Wirtschaftsrisiko einseitig zu übertragen. Unangemessene Benachteiligungen durch unangemessene Risikoübertragung sind unzulässig.

Verteilung des Wirtschaftsrisikos in den Vertragstypen

Werkvertrag und Kaufvertrag

Im Werkvertragsrecht liegt das Risiko der erfolgreichen Herstellung des Werks grundsätzlich beim Unternehmer (§ 631 ff. BGB). Ausnahmen können sich aus vertraglichen Regelungen oder bei höherer Gewalt ergeben. Im Kaufrecht tritt mit der Übergabe und Abnahme die Gefahr auf den Käufer über (§ 446 BGB).

Arbeitsrechtliches Wirtschaftsrisiko

Im Arbeitsrecht ist das Wirtschaftsrisiko explizit dem Arbeitgeber zugeordnet. Nach § 615 Satz 3 BGB trägt der Arbeitgeber das Risiko, die Arbeitsleistung wirtschaftlich nicht verwerten zu können („Betriebsrisikolehre“). Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber bei Arbeitsausfall, der nicht auf ein Verschulden des Arbeitnehmers zurückzuführen ist, zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet bleibt.

Wirtschaftsrisiko im öffentlichen Wirtschaftsrecht

Auch im öffentlichen Recht spielt das Wirtschaftsrisiko eine Rolle, beispielsweise im Beihilferecht, Vergaberecht und Subventionsrecht. Antragssteller und Unternehmungen müssen regelmäßig das Risiko einplanen, dass Förderungsmittel nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen gewährt werden.

Wirtschaftsrisiko in der Rechtsprechung

Leitentscheidungen

Die Rechtsprechung hat im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsrisiko verschiedene Leitlinien entwickelt:

• BAG, Urteil vom 08.09.2011, 2 AZR 388/10: Bestätigung der Betriebsrisikolehre und der Verpflichtung zur Fortzahlung der Vergütung im Arbeitsverhältnis bei Betriebsstilllegung.
• BGH, NJW 1977, 1913: Abgrenzung zwischen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit und objektiver Unmöglichkeit, insbesondere im Zusammenhang mit Inflation und Preissteigerungen.

Höhere Gewalt und Anpassung von Verträgen

Bei unvorhersehbaren und gravierenden Veränderungen, insbesondere im Rahmen von „Force Majeure“-Klauseln, kann unter Umständen eine Anpassung der Risikoverteilung erforderlich sein. Die Gerichte wenden hierfür unter bestimmten Umständen § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) an.

Internationale und europarechtliche Aspekte

Auch im internationalen Geschäftsverkehr ist das Wirtschaftsrisiko von erheblicher Bedeutung. Internationale Vertragswerke, wie die UN-Kaufrechtskonvention (CISG), enthalten Bestimmungen zu Gefahrübergang und Risikoverteilung. Das europäische Vertragsrecht orientiert sich tendenziell ebenfalls an einer risikoadäquaten Zuweisung und schützt Vertragspartner vor einseitiger Risikoabwälzung durch „unfaire“ Vertragsklauseln.

Wirtschaftsrisiko und Compliance

Durch die zunehmende Bedeutung von Compliance-Anforderungen gewinnt das Management von Wirtschaftsrisiken erheblich an Bedeutung. Unternehmen sind verpflichtet, durch Risikomanagementsysteme Vorsorge zu treffen, um Risiken zu identifizieren, zu bewerten und zu steuern. Fehlendes oder unzureichendes Risikomanagement kann zu Organhaftung oder Schadensersatzpflichten führen.

Fazit

Das Wirtschaftsrisiko ist ein zentraler, vielschichtiger Begriff des Wirtschaftsrechts. Seine rechtliche Relevanz erstreckt sich vom Vertragsrecht über das Arbeitsrecht bis hin zum öffentlichen Recht und zur Compliance. Wesentliche Grundsätze sind die Zuweisung des Risikos an die wirtschaftlich handelnde Partei sowie das Schutzbedürfnis der schwächeren Vertragsseite vor unangemessener Risikoübertragung. Die Rechtsprechung und Gesetzgebung haben für verschiedene Konstellationen differenzierte Regelungen geschaffen, die eine ausgewogene und interessengerechte Risikoallokation ermöglichen.

Literaturhinweise

• Münchener Kommentar zum BGB, Band 2, §§ 275 ff., aktuelle Auflage.
• Palandt, BGB-Kommentar, § 313 Rn. 32 ff., aktuelle Auflage.
• BAG, Urteil v. 8.9.2011 – 2 AZR 388/10.
• Löwisch/Triebel, Wirtschaftsrecht, 3. Auflage, 2020.
• OLG-Report München 2016, 565 – Risiken im internationalen Warenkauf.

Hinweis: Die Auswahl der Quellen erfolgt zur weiteren Vertiefung des Themas Wirtschaftsrisiko im rechtlichen Kontext.

Häufig gestellte Fragen

Wer trägt das Wirtschaftsrisiko bei der Durchführung eines Werkvertrags im deutschen Recht?

Im deutschen Recht liegt das Wirtschaftsrisiko eines Werkvertrags grundsätzlich beim Unternehmer (§ 644 BGB), sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Das bedeutet, dass der Unternehmer für den Erfolg der vereinbarten Leistung einzustehen hat und insbesondere auch das Risiko trägt, falls die Herstellung des Werks teurer wird als zunächst kalkuliert. Das Risiko umfasst unter anderem Preissteigerungen bei Material und Löhnen, eine unerwartet aufwendige Durchführung, sowie Fehler bei der Arbeitsvorbereitung und Durchführung. Lediglich in Ausnahmefällen, etwa im Falle höherer Gewalt oder wenn der Besteller seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, kann das Risiko teilweise auf den Besteller übergehen. Auch bei vereinbarten Pauschalverträgen bleibt das Risiko meist beim Unternehmer. Vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten, wie etwa Anpassungsklauseln oder Preisgleitklauseln, kann jedoch eine Risikoverlagerung bewirken. Es ist daher immer empfehlenswert, individuelle Vertragsgestaltungen hinsichtlich der Risikotragung genau zu prüfen.

Wie wirkt sich das Wirtschaftsrisiko auf die rechtliche Beurteilung von Störungen im Leistungsablauf aus?

Kommt es im Verlauf eines wirtschaftsrechtlichen Vertrags, wie etwa einem Kauf- oder Werkvertrag, zu Störungen im Leistungsablauf, beeinflusst das vertraglich zugewiesene Wirtschaftsrisiko maßgeblich die rechtlichen Konsequenzen. Handelt es sich um Risiken, die dem unternehmerischen Bereich zuzurechnen sind (z.B. Lieferengpässe, Kostensteigerungen, Produktionsfehler), trägt grundsätzlich der Unternehmer die Verantwortung und wird nicht von seinen Leistungspflichten befreit. Nur wenn nachweislich außergewöhnliche und unvorhersehbare Umstände eintreten, die den normalen Risikobereich überschreiten (z.B. Naturkatastrophen, behördliche Verbote), sind rechtliche Mechanismen wie die Anpassung des Vertrags gemäß § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) denkbar. Anderenfalls ist der Unternehmer gezwungen, das Werk trotzdem zu vollenden und darf nicht einseitig Mehrkosten oder Fristverlängerungen geltend machen.

Kann das Wirtschaftsrisiko vertraglich auf den Vertragspartner übertragen werden?

Ja, im Rahmen der Vertragsfreiheit besteht grundsätzlich die Möglichkeit, das Wirtschaftsrisiko – entweder ganz oder teilweise – vertraglich auf den Vertragspartner zu übertragen. Dies geschieht in der Praxis häufig mittels entsprechender Vertragsklauseln wie Preisgleitklauseln, Anpassungsklauseln oder pauschalen Haftungsregelungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass derartige Klauseln stets einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB unterliegen, sofern sie nicht individuell ausgehandelt wurden. Überschreiten solche Klauseln die Grenzen des § 307 BGB (unangemessene Benachteiligung), sind sie unwirksam; das Risiko bleibt beim Unternehmer. Besonders hohe Anforderungen stellt die Rechtsprechung an die Transparenz und Verständlichkeit solcher Klauseln sowie deren Billigkeit in Bezug auf beide Vertragsparteien.

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen bei unerwarteten Kostensteigerungen infolge von wirtschaftlichen Risiken?

Treten unerwartete Kostensteigerungen auf, können im Einzelfall verschiedene rechtliche Mittel greifen. Bei fehlender vertraglicher Anpassungsklausel bleibt der Grundsatz, dass der Unternehmer das Risiko trägt. Ein Anspruch auf Anpassung oder Mehrvergütung besteht in der Regel nur, wenn sich die Geschäftsgrundlage des Vertrags schwerwiegend verändert hat (§ 313 BGB), beispielsweise durch unvorhersehbare externe Ereignisse. Voraussetzung ist, dass das Festhalten am Vertrag mit unverändertem Preis unzumutbar wäre. Alternativ kann im Ausnahmefall eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 648a BGB ausgesprochen werden, wenn die Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar ist. Greifen jedoch vorher verhandelte Preisveränderungsklauseln, sind diese maßgeblich.

Inwieweit beeinflusst das wirtschaftliche Risiko die Haftungsregelungen eines Unternehmens?

Das wirtschaftliche Risiko hat unmittelbar Auswirkung auf die Haftung des Unternehmens: Grundsätzlich besteht keine Haftung für wirtschaftliche Misserfolge, sondern nur für Verschulden bei der Vertragserfüllung (z.B. Mängel, Verzug). Trägt der Unternehmer das gesamte wirtschaftliche Risiko, ist er verpflichtet, auch bei sinkendem Marktwert oder höherem Aufwand zu erfüllen. Die Haftung für eigene Fehler bleibt hiervon unberührt, jedoch besteht keine Haftung für das Scheitern des Geschäftsmodells des Vertragspartners oder Marktrisiken, sofern kein Verschulden des Unternehmers vorliegt. Eine Abweichung hiervon ist nur möglich, wenn explizit Haftungsübernahmen für bestimmte Risiken vertraglich geregelt wurden, und diese den AGB-rechtlichen Anforderungen genügen.

Ist ein Ausschluss des Wirtschaftsrisikos im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) rechtlich zulässig?

Ein genereller Ausschluss des Wirtschaftsrisikos zu Lasten des Vertragspartners in AGB ist rechtlich problematisch. Das AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB) stellt strenge Anforderungen an Wirksamkeit und Angemessenheit solcher Klauseln. Überschreitet der Risikotransfer das zumutbare Maß, etwa wenn der Kunde unangemessen benachteiligt wird, sind derartige Klauseln nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Zulässig sind jedoch ausgewogene, transparente und für beide Seiten nachvollziehbare Risikoteilungen, insbesondere wenn sie für beide Vertragspartner kalkulierbar bleiben. Das umfasst etwa Indexklauseln oder begrenzte Preisanpassungsregelungen bei konkreten, nachvollziehbaren Parametern. Ein vollständiger Risikoausschluss für eine Partei ist regelmäßig unwirksam, insbesondere im Verbrauchervertrag.