Begriff und Grundprinzip des vordatierten Schecks
Definition
Ein vordatierter Scheck ist ein Scheck, dessen Ausstellungsdatum in der Zukunft liegt. Der Aussteller datiert das Dokument bewusst auf einen späteren Tag, obwohl der Scheck bereits vorher übergeben wird. Ziel ist häufig, eine Zahlung zeitlich hinauszuschieben oder eine erwartete Kontodeckung abzuwarten.
Wesentliche Merkmale eines Schecks
Der Scheck ist ein Zahlungsmittel, das auf Sicht zahlbar ist. Er enthält typischerweise die Bezeichnung als Scheck, eine unbedingte Zahlungsanweisung an ein Kreditinstitut, eine bestimmte Geldsumme, die Angabe der Zahlstelle (Bank), Ort und Datum der Ausstellung sowie die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers. Die Vordatierung bezieht sich allein auf das auf dem Scheck eingetragene Ausstellungsdatum.
Rechtliche Einordnung des vordatierten Schecks
Geltendes Prinzip: Zahlbarkeit bei Sicht
Der Scheck ist grundsätzlich bei Vorlage zahlbar. Daran ändert die Vordatierung als solche nichts. Wird ein vordatierter Scheck vor dem angegebenen Datum präsentiert, betrifft dies im Kern nicht die Frage, ob er eingelöst werden darf, sondern wie die Fristen und Beziehungen der Beteiligten rechtlich zu bewerten sind.
Bedeutung des Datums
Das auf dem Scheck eingetragene Datum gilt als Ausstellungsdatum. Es dient als Anknüpfungspunkt für Fristen und Nachweise im Scheckverkehr. Eine Vordatierung verschiebt den formalen Ausstellungszeitpunkt in die Zukunft, ohne den Charakter des Schecks als Sichtzahlungsmittel zu ändern.
Auswirkungen der Vordatierung auf die Vorlagefrist
Die gesetzliche Vorlagefrist knüpft regelmäßig an das eingetragene Ausstellungsdatum an. Bei vordatierten Schecks beginnt die Frist daher typischerweise erst mit dem aufgedruckten Datum zu laufen. Unabhängig davon kann der Scheck prinzipiell auch vor diesem Datum zur Zahlung vorgelegt werden.
Wirksamkeit und Form
Erforderliche Angaben
Für die Wirksamkeit eines Schecks sind bestimmte Mindestangaben erforderlich, insbesondere die Bezeichnung als Scheck, die Zahlungsanweisung an eine Bank, der Betrag, die Zahlstelle, Ort und Datum der Ausstellung sowie die Unterschrift des Ausstellers. Fehlt das Datum, kann der Scheck seine rechtliche Qualität verlieren; eine Vordatierung erfüllt die Datumsangabe dem Grunde nach.
Vordatierung und Gültigkeit
Die Vordatierung macht einen Scheck nicht unwirksam. Sie beeinflusst jedoch die Berechnung von Fristen und kann Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen der Beteiligten haben, insbesondere zwischen Aussteller und seiner Bank.
Einlösung, Rückgabe und Fristen
Vorlage, Annahme und Zahlung durch die Bank
Wird ein vordatierter Scheck vor dem eingetragenen Datum vorgelegt, bleibt er ein zur Zahlung bestimmtes Sichtpapier. Die Frage, ob die Bank vor dem Datum zahlt, hängt rechtlich von den einschlägigen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen im Kontoverhältnis ab. In der Verkehrspraxis kann eine Bank die Einlösung vor dem Datum vornehmen oder intern bis zum Datum zurückstellen.
Nichtzahlung, Rückgabe und Regress
Wird ein Scheck nicht bezahlt, kommen Rückgriffsrechte gegen Aussteller und gegebenenfalls gegen Indossanten in Betracht. Hierfür sind formale Voraussetzungen und Fristen zu beachten. Die Vordatierung ändert an der grundsätzlichen Möglichkeit des Rückgriffs nichts, kann aber die Fristberechnung beeinflussen.
Protest bzw. gleichwertige Nachweise
Für den Erhalt bestimmter Rückgriffsansprüche können formale Nachweise der Nichtzahlung erforderlich sein, etwa in Form eines Vermerks der Zahlstelle oder anderer rechtlich vorgesehener Dokumentationen. Ob ein förmlicher Protest oder ein gleichwertiger Nachweis nötig ist, richtet sich nach der jeweiligen Rechtsordnung und dem Einzelfall.
Risikoverteilung und Haftung
Verhältnis Aussteller – Zahlstelle (Bank)
Zwischen Aussteller und Bank gelten die Bedingungen des Kontovertrags. Eine vorzeitige Zahlung eines vordatierten Schecks kann je nach Vereinbarung zulässig oder vertraglich eingeschränkt sein. Zahlt die Bank abweichend von internen Regelungen, kann dies im Innenverhältnis Bedeutung für die Haftungsverteilung haben, ohne den Erwerbsschutz eines gutgläubigen Scheckempfängers in Frage zu stellen.
Verhältnis Aussteller – Empfänger – Indossanten
Der Empfänger kann den Scheck grundsätzlich weitergeben (Indossament). Bei Nichtzahlung bestehen Rückgriffsansprüche entlang der Scheckkette. Die Vordatierung schützt nicht vor der Geltendmachung solcher Ansprüche, wenn die formalen Voraussetzungen eingehalten wurden.
Sorgfaltspflichten und Beweisfragen
Die Beteiligten tragen Sorgfaltspflichten, etwa hinsichtlich der sicheren Aufbewahrung, der unverfälschten Ausstellung und der rechtzeitigen Vorlage. Die Vordatierung kann in Beweisfragen eine Rolle spielen, beispielsweise bei der Feststellung, wann eine Frist begann oder welche Erwartungen an die Zahlungszeit bestanden.
Bankpraxis und vertragliche Gestaltung
Allgemeine Geschäftsbedingungen und interne Sperren
Banken regeln häufig in ihren Bedingungen, wie mit vordatierten Schecks umgegangen wird. Dazu gehören interne Sperren bis zum angegebenen Datum oder die Möglichkeit, bei Vorlage vor dem Datum nach eigenem Ermessen zu verfahren. Diese Regelungen wirken primär im Verhältnis zwischen Bank und Kontoinhaber.
Sicherungs- und Kreditfunktion
Die Nutzung vordatierter Schecks als Sicherungs- oder Kreditersatz widerspricht dem Grundgedanken des Schecks als Sichtzahlungsmittel. Gleichwohl kommt diese Praxis vor. Rechtlich ergeben sich daraus Risiken im Hinblick auf Fristen, Rückgriff, mögliche Einwendungen und die Auslegung der zugrunde liegenden Vereinbarungen.
Umgang mit Post- und Präsentationsdatum
In der Praxis wird teils zwischen dem aufgedruckten Ausstellungsdatum und dem tatsächlichen Übergabe- oder Präsentationsdatum unterschieden. Dies kann für Dispositionen auf dem Konto, die Valutierung und die Beurteilung der Fristen bedeutsam sein.
Strafrechtliche Bezüge
Vordatierung als solche
Die Vordatierung als solche ist nicht strafbar. Strafrechtlich relevant wird das Verhalten erst, wenn weitere Umstände hinzutreten, etwa bewusste Täuschung über die Zahlungsfähigkeit oder das Ausnutzen zeitlicher Abläufe zur Schädigung anderer.
Täuschung über Zahlungsfähigkeit
Wer einen Scheck mit dem Wissen ausstellt, dass keine Deckung bestehen wird, kann je nach Fallgestaltung und Nachweis einer Täuschungshandlung strafrechtliche Risiken begründen. Die Vordatierung kann in diesem Zusammenhang als Teil der Gesamtumstände gewertet werden.
Checkreiterei und Ketteneffekte
Die systematische Nutzung mehrerer Schecks, um fehlende Deckung zu kaschieren, kann straf- und zivilrechtliche Folgen nach sich ziehen. Die Vordatierung kann dabei eine Rolle spielen, wenn sie zur Verschleierung zeitlicher Abläufe eingesetzt wird.
Internationale und digitale Aspekte
Unterschiede in Rechtsordnungen
Die Behandlung vordatierter Schecks variiert international. In einigen Ländern sind sie verbreitet und als Zahlungsversprechen für künftige Termine üblich; in anderen Rechtsordnungen wird stärker am Prinzip der sofortigen Zahlbarkeit festgehalten. Diese Unterschiede betreffen insbesondere die Frage der Einlösung vor dem Datum und die Fristenberechnung.
Grenzüberschreitende Vorlegung
Bei grenzüberschreitenden Schecks beeinflussen der Ausstellungsort, der Zahlungsort und internationale Gepflogenheiten die Fristen und Nachweise. Die Vordatierung kann die Bestimmung der maßgeblichen Fristen zusätzlich strukturieren.
Elektronische Verrechnung
Im Rahmen der elektronischen Scheckverarbeitung werden Originale häufig frühzeitig erfasst. Die Vordatierung kann in solchen Verfahren zu internen Prüf- oder Haltemechanismen führen, ohne den rechtlichen Charakter des Schecks zu verändern.
Abgrenzungen und verwandte Instrumente
Wechsel versus Scheck
Der Wechsel ist ein Wertpapier mit regelmäßigem Fälligkeitsdatum und dient auch der Kreditierung. Der Scheck ist demgegenüber ein reines Zahlpapier zur sofortigen Zahlung. Ein vordatierter Scheck bleibt trotz Datumsangabe rechtlich ein Sichtpapier.
Terminüberweisung, Lastschrift und Scheck
Terminüberweisung und Lastschrift sind unbare Zahlungsinstrumente mit steuerbarer Fälligkeit im Kontoverkehr. Der Scheck ist ein Wertpapier mit eigener Umlauf- und Haftungsordnung. Die Vordatierung erfüllt formal eine Datumsfunktion, ersetzt jedoch keine gezielt terminierte Zahlungsanweisung im bargeldlosen Zahlungsverkehr.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Ist ein vordatierter Scheck rechtlich wirksam?
Ja. Die Vordatierung macht einen Scheck grundsätzlich nicht unwirksam. Sie beeinflusst jedoch Fristen und kann das Innenverhältnis zwischen Aussteller und Bank berühren.
Darf die Bank einen vordatierten Scheck vor dem angegebenen Datum einlösen?
Die Einlösung vor dem Datum ist rechtlich nicht ausgeschlossen. Ob sie erfolgt, hängt von den maßgeblichen Vorschriften und den vertraglichen Regelungen im Kontoverhältnis ab.
Ab wann laufen die Vorlagefristen bei vordatierten Schecks?
Die Fristen beginnen regelmäßig mit dem auf dem Scheck angegebenen Ausstellungsdatum. Die Vorlage ist dennoch auch vor diesem Datum möglich.
Welche Risiken trägt der Aussteller bei Vordatierung?
Für den Aussteller besteht das Risiko der vorzeitigen Vorlage und Einlösung, möglicher Rückgriffsansprüche bei Nichtzahlung sowie vertraglicher Konsequenzen im Verhältnis zur Bank.
Welche Folgen hat es, wenn ein vordatierter Scheck nicht gedeckt ist?
Bei fehlender Deckung kann der Scheck zurückgegeben werden. Hieran knüpfen Rückgriffsrechte des Inhabers gegen Aussteller und gegebenenfalls Indossanten an, sofern die formalen Voraussetzungen gewahrt sind.
Ist die Vordatierung eines Schecks strafbar?
Die Vordatierung als solche ist nicht strafbar. Strafrechtliche Risiken können sich erst aus weiteren Umständen ergeben, etwa aus Täuschung über Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit.
Wird ein vordatierter Scheck als Kreditmittel anerkannt?
Der Scheck ist ein Sichtzahlungsmittel und kein Kreditpapier. Die Nutzung zur Kreditierung widerspricht diesem Grundgedanken und ist mit rechtlichen und praktischen Unsicherheiten verbunden.
Worin unterscheidet sich ein vordatierter Scheck von einem Wechsel?
Der Wechsel hat regelmäßig ein Fälligkeitsdatum und dient auch der Kreditfunktion. Ein vordatierter Scheck bleibt trotz Datumsangabe ein zur Vorlage fälliges Sichtpapier.
