Strafversprechen

Begriff und rechtliche Einordnung des Strafversprechens

Das Strafversprechen ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilrecht, der eine vertragliche Vereinbarung bezeichnet, bei der sich eine Partei im Voraus zu einer bestimmten Zahlung oder sonstigen Leistung verpflichtet, falls sie gegen eine bestimmte (rechtmäßige) Handlungspflicht verstößt. Strafversprechen dienen typischerweise der Absicherung von Vertragsverpflichtungen und werden häufig in Vertragswerken zur Verstärkung der Verbindlichkeit vereinbart. Innerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) finden sich die gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen für Strafversprechen insbesondere in den §§ 339 ff. BGB unter der Bezeichnung „Vertragsstrafe“.

Vertragsstrafe (Strafversprechen) im deutschen Zivilrecht

Definition und Abgrenzung

Das Strafversprechen (auch als „Vertragsstrafe“ bezeichnet) ist ein Vertragselement, bei dem sich der Schuldner verpflichtet, eine bestimmte Geldsumme oder andere Leistung als Sanktion zu erbringen, falls er eine Hauptverpflichtung aus dem Vertragsverhältnis nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt. Die Vertragsstrafe unterscheidet sich von Schadenersatzforderungen, da sie unabhängig vom Nachweis eines Schadens als pauschalierte Sanktion geschuldet wird.

Strafversprechen sind abzugrenzen von sogenannten echten und unechten Sicherheiten sowie von Bußgeldern und Strafzahlungen im öffentlichen Recht. Das Strafversprechen ist ausschließlich im Verhältnis zwischen privaten Parteien möglich und gilt nicht im Verwaltungs- oder Strafrecht.

Gesetzliche Grundlagen

Die maßgeblichen Vorschriften zum Strafversprechen finden sich in den §§ 339 bis 345 BGB:

• § 339 BGB – Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung eine Vertragsstrafe, so ist der Gläubiger berechtigt, die Strafe zu fordern, wenn der Schuldner nicht oder nicht wie geschuldet leistet.
• § 340 BGB – Die Vertragsstrafe wird nur verwirkt, wenn die gesicherte Leistung fällig und noch möglich ist.
• § 341 BGB – Kumulative Geltendmachung von Erfüllung und Vertragsstrafe; Wahlrecht des Gläubigers.
• § 343 BGB – Möglichkeit der Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe durch das Gericht.

Diese Regelungen enthalten sowohl die Voraussetzungen als auch die Grenzen der Wirksamkeit eines Strafversprechens.

Funktionen und Zwecke des Strafversprechens

Sanktions- und Druckfunktion

Das Strafversprechen erfüllt primär eine Sanktionsfunktion: Der Schuldner wird mit einer empfindlichen Sanktion bedroht, falls er seine Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt. Gleichzeitig wirkt es als Druckmittel zur Vertragstreue und Disziplinierung, indem es die Wahrscheinlichkeit der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erhöht.

Schadensersatzersatz und Beweisvereinfachung

Eine weitere Funktion ist die Erleichterung der Rechtsdurchsetzung: Im Gegensatz zum klassischen Schadenersatz muss bei einer verwirkten Vertragsstrafe in der Regel keine Schadenshöhe nachgewiesen werden. Dies vereinfacht für den Gläubiger die Anspruchsdurchsetzung und schließt Beweisschwierigkeiten über die Schadensentstehung oder -höhe aus.

Sicherungsfunktion

Das Strafversprechen kann auch der Sicherung bestimmter Leistungsinhalte dienen, zum Beispiel bei Geheimhaltungsklauseln, Wettbewerbsverboten oder Unterlassungsverpflichtungen.

Zustandekommen und Wirksamkeit eines Strafversprechens

Wirksamer Vertragsinhalt

Das Strafversprechen bedarf nach den Grundsätzen des deutschen Vertragsrechts keiner besonderen Form – grundsätzlich genügt die Einigung der Parteien, also eine wirksame Vereinbarung zumeist im Hauptvertrag oder einer separaten Vertragsstrafeerklärung.

Voraussetzungen der Wirksamkeit

• Bestimmtheit: Die der Vertragsstrafe zugrunde liegende Pflicht muss klar bestimmbar sein.
• Eindeutigkeit des Strafbetrags: Das Strafversprechen sollte die Höhe oder Bemessungsgrundlagen der zu zahlenden Strafe enthalten.
• Rechtskonformität: Das Strafversprechen darf nicht sittenwidrig oder gesetzeswidrig sein (§ 134, § 138 BGB).
• Verhältnismäßigkeit: Überhöhte Vertragsstrafen können gemäß § 343 BGB auf ein angemessenes Maß herabgesetzt werden.

AGB-Kontrolle

Wird das Strafversprechen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, unterliegt es ergänzend der Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB. Unangemessene Benachteiligungen oder intransparente Regelungen können zur Unwirksamkeit führen.

Durchsetzung und Anspruchsgeltendmachung des Strafversprechens

Fälligkeit und Verwirkung

Die Vertragsstrafe wird fällig, sobald der Schuldner gegen die vertraglich vereinbarte Pflicht verstößt. Es gilt das Verwirkungsprinzip: Die Strafe wird mit Eintritt des Verstoßes unmittelbar geschuldet, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

Wahlrecht und Konkurrenz zu anderen Ansprüchen

Nach § 340 BGB kann der Gläubiger sowohl Erfüllung als auch Vertragsstrafe verlangen. Daneben ist eine Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen möglich, soweit ein durch die Vertragsstrafe nicht abgedeckter Schaden entstanden ist.

Herabsetzung der Vertragsstrafe (§ 343 BGB)

Enthält die Vertragsstrafe eine unverhältnismäßig hohe Sanktion, kann der Schuldner gemäß § 343 BGB deren Herabsetzung auf das angemessene Maß vor Gericht verlangen. Die Angemessenheit beurteilt sich nach Umfang, Schwere und Häufigkeit des Pflichtverstoßes sowie nach den Interessen der Vertragsparteien.

Besondere Erscheinungsformen des Strafversprechens

Vertragsstrafe bei Unterlassungsansprüchen

In zahlreichen Branchen, insbesondere im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, werden Strafversprechen eingesetzt, um Unterlassungsverpflichtungen abzusichern. Hier wirkt das Strafversprechen als effektives Druckmittel zur Sicherstellung der Einhaltung von Unterlassungspflichten.

Vertragsstrafe und Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht sind Strafversprechen in Gestalt von Vertragsstrafen bei Kündigungsfristen oder Wettbewerbsverboten weitverbreitet. Die Zulässigkeit solcher Vereinbarungen unterliegt jedoch besonderen arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften, insbesondere bezüglich der Verhältnismäßigkeit und Klarheit der Klauseln.

Vertragsstrafe im Bau- und Werkvertragsrecht

Im Bauvertrags- und Werkvertragsrecht werden Strafversprechen häufig zur Absicherung von Fertigstellungsterminen (Verzug) eingesetzt. Die Vertragsstrafe dient als pauschalierter Ausgleich für Terminüberschreitungen und wird regelmäßig in allgemeinen Bauverträgen verankert.

Grenzen und Unwirksamkeit des Strafversprechens

Das Strafversprechen ist in bestimmten Konstellationen rechtlich ausgeschlossen oder unwirksam:

• Zulässigkeitsgrenze: Das Strafversprechen darf nicht den Charakter einer verbotenen strafbaren Handlung erlangen oder gegen gutes Sitten verstoßen.
• Ausschluss bei gesetzlicher Regelung: Wenn das Gesetz für Pflichtverletzungen abschließende Sanktionen und Rechtsfolgen vorsieht, kann ein zusätzliches Strafversprechen unzulässig sein.
• Unverhältnismäßigkeit: Übermäßig hohe Strafen können ganz oder teilweise ihre Wirkung verlieren und werden auf ein angemessenes Maß reduziert.

Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Strafversprechen

Bei Verletzung der vertraglichen Hauptpflicht und gleichzeitiger Verwirkung der Vertragsstrafe ist der Schuldner zur Zahlung der vereinbarten Sanktion verpflichtet. Die Zahlung der Strafsumme entbindet den Schuldner grundsätzlich nicht von der Erfüllung der Hauptpflicht, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.

Internationale Bezüge

Auch im internationalen Privatrecht sind Vertragsstrafen verbreitet. Grenzüberschreitende Verträge sollten prüfen, ob das vereinbarte Strafversprechen im jeweiligen nationalen Recht zulässig und durchsetzbar ist.

Literaturhinweise

• Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 83. Auflage 2024, §§ 339-345 BGB.
• MüKoBGB/Busche, Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2022, §§ 339-345 BGB.

Fazit

Das Strafversprechen ist ein vielseitiges Instrument im deutschen Zivilrecht, das zur Sicherung und Durchsetzung vertraglicher Pflichten dient. Es ermöglicht eine vereinfachte Anspruchsdurchsetzung und erhöht die Vertragstreue. Die Wirksamkeit eines Strafversprechens setzt Klarheit, Bestimmtheit sowie ein angemessenes Sanktionsmaß voraus. Die gesetzlichen Regelungen in §§ 339 ff. BGB bilden den rechtlichen Rahmen und geben Schutzmechanismen gegen Übermaß und Missbrauch vor.

Häufig gestellte Fragen

Ist ein Strafversprechen im deutschen Recht grundsätzlich zulässig?

Ein Strafversprechen ist im deutschen Zivilrecht gemäß § 331 BGB grundsätzlich unzulässig und nichtig. Das Gesetz verbietet Strafversprechen, da niemand durch Rechtsgeschäft verpflichtet werden darf, für den Fall eines bestimmten Verhaltens oder Unterlassens sich einer Strafe zu unterwerfen. Hintergrund ist, dass das Sanktionieren von Fehlverhalten allein dem staatlichen Strafanspruch vorbehalten und die Vertragsfreiheit insoweit eingeschränkt ist. Weder Geldstrafen noch andere belastende Sanktionen dürfen vertraglich als Reaktionsmechanismus auf ein bestimmtes Verhalten vereinbart werden; entsprechende Klauseln sind wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) im Regelfall unwirksam.

Welche Unterschiede bestehen zwischen Strafversprechen und Vertragsstrafe?

Obwohl der Begriff „Strafversprechen“ häufig mit der Vertragsstrafe verwechselt wird, unterscheiden sich beide Institute erheblich. Die Vertragsstrafe (§ 339 BGB) ist im Gegensatz zum Strafversprechen ausdrücklich gesetzlich zugelassen. Sie stellt ein Druckmittel dar, um die Vertragstreue zu sichern und wird fällig, wenn der Schuldner eine vertraglich vereinbarte Pflicht schuldhaft verletzt. Das Strafversprechen hingegen bezieht sich auf die Zahlung einer Strafe für ein bestimmtes Verhalten, das über die eigentliche Vertragspflicht hinausgeht, beispielsweise für ein allgemeines Fehlverhalten oder eine Handlung, mit der keine zivilrechtliche Hauptpflicht verletzt wird. Während die Vertragsstrafe einen Bezug zur Vertragspflichterfüllung hat, stellt das Strafversprechen die Zahlung einer Strafe als Selbstzweck in Aussicht und bleibt damit gesetzlich unzulässig.

Gelten Ausnahmen für das Verbot von Strafversprechen?

Grundsätzlich ist das Strafversprechen verboten, gleichwohl gibt es wenige Konstellationen, in denen ähnliche Vereinbarungen rechtlich Bestand haben können, sofern sie nicht die Voraussetzungen eines Strafversprechens im Sinne des § 331 BGB erfüllen. Hierzu zählen insbesondere die Vertragsstrafe, die in § 339 BGB geregelt ist, sowie vereinbarte pauschalierte Schadensersatzansprüche und bestimmte Klauseln im Arbeitsrecht, sofern sie nicht den Charakter einer strafenden Sanktion haben, sondern beispielsweise einen Ausgleichscharakter besitzen. Ebenso zulässig sind staatlich angeordnete oder genehmigte Strafmaßnahmen, beispielsweise Bußgelder in behördlichen Zusammenhängen. Sobald die Vereinbarung jedoch den Charakter eines echten Strafversprechens annimmt, greift das gesetzliche Verbot und deren Unwirksamkeit.

Welche Rechtsfolgen hat die Vereinbarung eines Strafversprechens in Verträgen?

Die Vereinbarung eines Strafversprechens in einem Vertrag führt nach § 331 BGB dazu, dass diese Verpflichtung nichtig ist. Das bedeutet, dass der betroffene Vertragsteil für den Fall des Verstoßes gegen die vertraglich vereinbarte Strafe keine rechtliche Verpflichtung eingeht und der andere Vertragsteil die versprochene Strafe nicht einklagen oder einfordern kann. Der restliche Vertrag bleibt grundsätzlich wirksam, es sei denn, das Strafversprechen ist so wesentlich, dass ohne es der Vertrag nicht geschlossen worden wäre („Gesamtunwirksamkeit“ nach § 139 BGB). Die Nichtigkeit beschränkt sich maßgeblich auf das vereinbarte Strafversprechen.

Wie unterscheidet sich ein Strafversprechen von Schadenersatzklauseln?

Strafversprechen und Schadenersatzklauseln unterscheiden sich nach Rechtsnatur und Zweck erheblich. Während das Strafversprechen unabhängig vom tatsächlichen Eintritt eines Schadens gefordert wird und eine Sanktion für unerwünschtes Verhalten darstellt, setzt ein Schadenersatzanspruch voraus, dass dem Anspruchsteller tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Hinzu kommt, dass Schadenersatz immer der Kompensation dient (Wiedergutmachung des entstandenen Schadens), während das Strafversprechen einen rein repressiven beziehungsweise abschreckenden Charakter hat. Nur pauschalierte Schadenersatzklauseln, die einen Bezug zu Eintritt und Höhe des Schadens haben (§ 309 Nr. 5 BGB bei AGB), sind zulässig – Strafversprechen bleiben hingegen unzulässig.

Welche Auswirkungen hat das Verbot von Strafversprechen auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)?

Das Verbot von Strafversprechen wirkt sich insbesondere bei der Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Nach § 307 bis § 309 BGB sind Bestimmungen in AGB, die ein Strafversprechen zum Gegenstand haben oder unangemessen benachteiligen, unwirksam. Dies trifft beispielweise auf Klauseln zu, die pauschale Zahlungen für Verstöße ohne Bezug zu einer Pflichtverletzung oder einem tatsächlich entstandenen Schaden vorsehen. Unternehmensintern oder in Kundenverträgen sollten daher etwaige „Strafzahlungen“ als Vertragsstrafe oder pauschalierter Schadenersatz korrekt ausgestaltet werden, um der Wirksamkeitskontrolle standzuhalten.

Kann ein Strafversprechen in internationalen Verträgen zulässig sein?

Ob ein Strafversprechen in internationalen Verträgen zulässig ist, hängt vom anwendbaren Recht ab. Während das deutsche Recht ein klares Verbot vorsieht, existieren in anderen Rechtsordnungen abweichende Regelungen (beispielsweise punitive damages oder liquidated damages im anglo-amerikanischen Raum). Wird in einem grenzüberschreitenden Vertrag deutsches Recht vereinbart, kommt das Verbot des § 331 BGB zur Anwendung. Erfolgt die Vereinbarung nach einem ausländischen Recht, ist sorgfältig zu prüfen, ob dort Strafversprechen zulässig und durchsetzbar sind. Bei gerichtlicher Geltendmachung in Deutschland könnte dennoch eine Durchsetzung am ordre public scheitern, also am Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts.

Was ist bei der Vertragsgestaltung in Bezug auf Strafversprechen besonders zu beachten?

Bei der Vertragsgestaltung ist unbedingt darauf zu achten, dass keine Klauseln verwendet werden, die als Strafversprechen im Sinne des § 331 BGB eingestuft werden könnten. Stattdessen sollte auf zulässige Gestaltungsmöglichkeiten wie Vertragsstrafen (§ 339 BGB) oder pauschalierten Schadensersatz mit Bezug zur Pflichtverletzung und konkret nachweisbaren Schäden zurückgegriffen werden. Bei Unsicherheiten empfiehlt es sich, juristischen Rat einzuholen, um zu vermeiden, dass wichtigen Vertragsbestandteilen im Streitfall die Rechtswirkungen versagt bleiben. Auch bei internationalen Vertragsbeziehungen sollte klar geregelt werden, welches Recht Anwendung findet und ob etwaige Klauseln nach deutschem Recht durchsetzbar sind.